Verfassungsbeschwerde

Dan More · 19. März 2010

Klasse,

da können wir ja gleich zwei Verfassungsbeschwerden lostreten.....

19. März 2010

Ruhig Brauner - ruhig! Ich denke, wir werden noch mehr benötigen. Egal aus welchen Gründen. Man sollte auch bedenken, dass, sind solche Dinge erst einmal am laufen, sehr schnell zusätzlich Kosten auftauchen können.

Wer mal ein Verfahren wirklich durchgezogen hat, weiß wie das laufen kann. Und das hat nichts mit Geldschneiderei durch Anwälte zu tun. Im Gegenteil, da waren für mcih die Kosten bisher immer von vorne herein ziemlich klar.

Dan More · 19. März 2010

Woher Du wissen, dass ich tragen heute braune Klamotten.....?

War ja nur ein Scherz.

Aber gibt es zu Plan "B" einen Status?

Norbert_S · 19. März 2010

Klasse,
da können wir ja gleich zwei Verfassungsbeschwerden lostreten.....

Waffenregister

19. März 2010

Mir wären nämlich 2000 Spender á 10 EURO lieber als 2 Großspender mit 10.000 €.

Mir auch!!!

**Fyodor** · 19. März 2010

Waffenregister

Ist leider von der EU vorgeschrieben. Da wird eher das Grundgesetz geändert, als daß man das NWR kippt.

Glockpilot · 19. März 2010

Sinnvolle Baustellen wären das Bedürfnisprinzip, die sportschädigende Altersgrenze und die Erwerbsstreckung.

Dafür sollte sich am aktuellen Betrag aber noch eine Null hintendran befinden.

**Fyodor** · 19. März 2010

Genau diese Baustelle sehe ich auch, allerdings in anderer Reihenfolge: Altersgrenze, Erwerbstreckung, Bedürfnisprinzip. Wobei wir das Bedürfnisprinzip vermutlich nie los werden, dazu ist es zu tief in den Köpfen der Politiker verwurzelt, und vermutlich auch nicht grundgesetzwidrig. Leider. Dabei wäre das für mich der wichtigste Punkt. Oder zumindest eine starke Lockerung (Pflichtjahr im Verein, Besitzerlaubnis erlischt mit dem Bedürfnis, ...)

Glockpilot · 19. März 2010

Dabei wäre das für mich der wichtigste Punkt. Oder zumindest eine starke Lockerung (Pflichtjahr im Verein, Besitzerlaubnis erlischt mit dem Bedürfnis, ...)

Warum erlöschen lassen? Eine Besitzstandswahrung tut niemandem weh. Wenn man fordert, dann richtig. Einschränkungen werden die Gegner, unabhängig davon wie vernünftig ein Vorschlag ist, sowieso einbringen wollen.

Es geht ja auch nicht generell um GGwidrige Regelungen, sondern um eine stärkere Einflußnahme auf die Öffentlichkeit und die Politik. Und das lässt sich erwiesenermaßen leider nur mit viel Geld umsetzen.

**Fyodor** · 19. März 2010

In Klammer war der Ist-Zustand, ich wünsche mir eben eine Abschaffung des Pflichtjahres, und eine Besitzstandwahrung.

Glockpilot · 19. März 2010

In Klammer war der Ist-Zustand, ich wünsche mir eben eine Abschaffung des Pflichtjahres, und eine Besitzstandwahrung.

Alles klar. Habe mich schon erschreckt, daß solche Vorschläge von Dir kommen.

19. März 2010

Ist leider von der EU vorgeschrieben. Da wird eher das Grundgesetz geändert, als daß man das NWR kippt.

außerdem verstößt die Einrichtung eines Waffenregisters nicht gegen das GG.

Harlekin

19. März 2010

außerdem verstößt die Einrichtung eines Waffenregisters nicht gegen das GG.
Harlekin

Dann ändern wir eben das GG! - Machen andere doch auch.

(War nur ein Scherz, musste aber sein.)

Gruß

357Mag

Harry Callahan · 19. März 2010

Anerkennung von SV als Bedürfnis. Die Entwaffnung der Opfer widerspricht dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

**Michael Grote** · 19. März 2010

Sagt mal, was ist denn nun los?

Der Thread geht zum Thema Verfassungsklage und ihr schreibt hier einen Wunschkatalog, den kein Verfassungsrechtler der Welt euch wird einklagen können.

Kommt mal wieder auf den Teppich bzw. zurück zum Thema!

Danke

Michael

Dan More · 19. März 2010

Ich hatte doch nur nach dem Stand der Dinge zu Plan B gefragt, der erwähnt wurde.......... :traurig_16:

**Manfred Breidbach** · 19. März 2010

Ruht euch noch ein wenig aus. Es gibt für euch in Sachen Plan "B" noch genug zu tun.

Vorab:

Es gibt da so eine kleine Gewerkschaft, die in der letzten Zeit durch extrem fachliche Kompetenz glänzte. Da mal entsprechende (Presse)Links sammeln wäre nicht falsch. (Diese aber bitte nicht hier einstellen)

Eine E-Mail Addy als Sammelbecken werden wir noch bekannt geben.

LG

Manfred Breidbach

19. März 2010

SEHR gut!!

MichaelDa · 19. März 2010

Ruht euch noch ein wenig aus. Es gibt für euch in Sachen Plan "B" noch genug zu tun.
Es gibt da so eine kleine Gewerkschaft, ....

Ich möchte allgemein - unabhängig von einer bestimmten Zielgruppe - folgendes von mir geben:

Die Presse gibt immer wieder Dinge "gekürzt" wieder und nicht so, wie es tatsächlich gesagt wurde (kennen wir doch!)
Was in der Zeitung steht, ist daher ziemlich irrelevant
Entscheidend ist, was nachweislich gesagt wurde. Z. Bsp. auf der Homepage platziert oder als Presseerklärung rausgegangen ist.
Man darf sich nicht von Emotionen oder einer persönlichen starken Abneigung führen lassen

Ich sichte immer wieder Unterlagen und was so geschrieben wurde (so z. Bsp. die letzten Tage auch) und gelegentlich muss ich dann auch mal eine persönliche Meinung wieder revidieren, weil die Fakten gegen mich sprechen. Auch wenn es schwer fällt.

Verplemppert das gespendete Geld nicht unnötig!

Bedenkt: Wer nachweislich falsche Dinge verbreitet, wird in der Politik unglaubwürdig, denn solche Beiträge werden den Politikern als Lügenbericht auf den Tisch gelegt! Unglaubwürdig sind sie auch dann, wenn die betreffende Gruppe es überhaupt nicht gesagt hat, und es nur so in der Zeitung steht, weil ein Reporter ein wenig den Beitrag gekürzt hat. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und zwar auch dann, wenn er gar nicht gelogen hat, sondern nur falsch zitiert wurde. M.a.W. verbreitete Unwahrheiten schaden nicht, sondern sie nützen sogar, wenn man beweisen kann, dass die getroffene Aussage nicht stimmt.

Also kein unnötiges Pulver verschießen.

**Manfred Breidbach** · 19. März 2010

Hallo MichaelDA

schaue Dich doch biite mal auf der offiziellen Webseite des BDK um.

Dort werden unter "BDK in den Medien" die Berichte der Presse unwidersprochen nicht nur verlinkt sondern auch zitiert.

Also - das mit der höllengefährlichen .45 ACP (die sich offensichtlich ob ihrer Durchschlagskraft auch als Jagdwaffe für Elefanten eignen muß) steht dort auch.

... ist übrigens auch der Grund, warum die deutsche Polizei nicht mit derartigen Waffen ausgerüstet wird.

LG

Manfred

Majortom · 19. März 2010

Stichwort Waffenregister,

ich möchte mal auf folgendes hinweisen. Alle Welt beklagt das elektronische ansammeln von Daten und die damit verbundene Mißbrauchgefahr. Insbesondere Grüne, Linke und SPDler haben damit normalerweise große Probleme.

Hier scheinbar jedoch nicht.

Warum ? Weil Legalbesitzer bewiesenermaßen böse Menschen sind die man überprüfen muß ?

Für die Linken und Grünen sind wir scheinbar schlimmer als die Kinderspanner , das muß man sich mal reintun.

Alle schreien sie nach dem Register, um angeblich bei Pol. Einsätzen besser informiert zu sein was einen erwartet.

Nur Schein, denn das da was sein könnte sagt schon das W. was genau ist in aller Regel kaum einsatzrelevant.

Es geht um was Anderes, um schnellen Zugriff und Einschätzung wo man seitens der Politik ohne großes Geschrei und allzu hohen Widerstand noch Leute gängeln, drangsalieren und ggf. enteignen kann. Und Drangsalieren über PC klappt perfect ohne große manpower.

Z.B. ab einer gewissen Zahl (Mehr als zwei) kriegt der Besitzer die Abmahnung etc. alles denkbar bei den Gutmenschen.

Es müßte also klar sein, das nicht jeder neugierige Dorfsheriff mal eben in dieser Kartei schnüffeln darf.

Auch nicht jeder zweitrangige Politiker darf mal so eben zu tendeziellen Zwecken das Register nutzen.

D.H. jeder Zugriff muß dokomentiert werden und darf nur zum anerkannten Zweck erfolgen.

Im Zweifelsfall kein Zugriff möglich.

Der Zugriffkreis muß auf das nötigste eingegrenzt werden und es muß klar gestellt sein, das nicht Informationen daraus geschöpft werden können von hackern, aber auch von schwarzen Schafen innerhalb der Behörden, dazu führen, dass lohnende Ziele von Kriminellen ausgehoben werden. Wer macht sich z.B. schon bei der Eingabe heimlich Notitzen?

Das alles ist extrem wichtig.

Mir scheint das erstmal nach dem Motto zu gehen, erstmal mit verkürzter Frist Daten sammeln, alles Andere lassen wir offen. Schon das W war fragwürdig. Ein Bekannter von mir war als Zeuge in einem Zivilprozess wo es um Mietbetrug ging.

Der Richter stellte Fragen zur Person und erwähnte auch den Waffenbesitz und sagte : Ich sehe das Sie Waffenscheininhaber sind (Kollege erklärte dann Unterschied WBK Waffenschein). Unglaublich, worauf ließ ihn das schliessen ?????

Also demnächst weiß dann noch jeder was und wieviel????

Der Zugang und die Datensicherheit birgt soviele Fragen, ohne deren Klärung das Register m. E. garnicht in Angriff genommen werden dürfte.

Major Tom

MichaelDa · 19. März 2010

schaue Dich doch biite mal auf der offiziellen Webseite des BDK um.

Hallo Manfred,

ich wollte nur völlig unabhängig von der Zielgruppe zu bedenken geben, dass "Lügen kurze Beine haben" und es gilt: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", so dass die vorsätzliche Verbreitung von Unwahrheiten Kanonenfutter für den legalen Waffenbesitz ist, denn damit kann man in der Politik zumindest bei den drei großen Parteien hausieren gehen. Vernunftsgeprägte Politiker wollen möglichst objektives Material und keine emotionalen Meinungen.

Gruß Michael

MichaelDa · 19. März 2010

... ist übrigens auch der Grund, warum die deutsche Polizei nicht mit derartigen Waffen ausgerüstet wird.

War das jetzt Satire von Dir? Ich denke schon!

Der wahre Grund, dass Kaliber 45 nicht in Baden-Württemberg eingeführt wurde, findet sich hier:

http://www.landtag-bw.de/wp12/drucksachen/3000/12_3702_d.pdf

Wie Du siehst, kenne ich faktisch (fast) jede Drucksache!

19. März 2010

War das jetzt Satire von Dir? Ich denke schon!
Der wahre Grund, dass Kaliber 45 nicht in Baden-Württemberg eingeführt wurde, findet sich hier:

http://www.landtag-bw.de/wp12/drucksachen/3000/12_3702_d.pdf

Wie Du siehst, kenne ich faktisch (fast) jede Drucksache!

Das ist schön - vielleicht. Ich bezeichne es meist als Mentalmüll, es zeigt aber eins ganz deutlich (für die seit Jahren in diesem Bereich "tätigen" eh klar) - so mache Sau, die durch`s Dorf getrieben wird, dreht schon die X-te Runde.

19. März 2010

Wie Du siehst, kenne ich faktisch (fast) jede Drucksache!

ob wohl Herr Janßen diese Drucksache auch kennt?

Vielleicht solltest Du sie ihm schicken

Harlekin

edit: obwohl, sie ist ja schon 'n büschen alt!

Bearbeitet 19. März 2010 von Harlekin

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