Verfassungsbeschwerde

[Bandit_911]

Eben, das wunderte mich auch. Wieviele (Kurz)Waffen lagern in dem Tresor?

[schuster]

mit welcher Begründung?

das Thema wird doch zur Zeit an anderer Stelle diskutiert.

Ich vermute, das die fehlende Befestigung eine Ursache für manche Beanstandung bei den Kontrollen gewesen ist.

[Bandit_911]

Da ich aus Zeitgründen nicht alles lese... wo denn? Link wäre nett. Vielleicht kann der Mod das dann hier an den entsprechenden Thread anhängen, denn hat mit Verfassungsbeschwerde wirklich nicht so viel zu tun. 

[Perser]

Und weiter gehts...

Die 2te "Rate" zu 25€ ist, wie heute angekündigt, soeben oline raus !

Das ist unsere Chanc echt was zu Bewegen.

Gruß

Stephan

dto.

[Reiner Assmann]

Hallo!

Die beauftragten Rechtsanwälte haben mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer

möglichen Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelungen im Waffengesetz begonnen.

Die erste Einschätzung deutet eher auf einen positiven Ausgang des Gutachtens hin.

Ein kritischer Punkt ist nach ersten Gesprächen die Frage der sogenannten Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde.

Im Klartext bedeutet dies, ob den Betroffenen hier nicht zunächst der Weg über die normalen Verwaltungsgerichte zugemutet werden muss.

Ein weiterer, ganz zentraler Punkt wird die Frage der Verhältnismäßigkeit des Betretungsrechtes durch die Waffenbehörden sein.

Hier geht es vor allem darum aufzuzeigen, dass die Gefahren, die von Legalwaffenbesitzern ausgehen, in der Praxis in

keinem Verhältnis zu dem Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung der Betroffenen steht.

Unsere Rechtsanwälte teilen uns mit, dass es in diesem Zusammenhang auch von großem Interesse ist, wie die Behörden die

gegenständlichen Regelungen in der Praxis umsetzen. Verwertbare Berichte über erfolgte behördliche Maßnahmen und insbesondere auch

über mögliche Rechtsfolgen nach Verweigerung des Zutritts zur Wohnung sind deshalb nicht nur von Interesse, sondern von entscheidender Bedeutung für das Verfahren.

Hier sind vor allem die Beteiligten aus dem Bundesland BW gefordert, da gerade hier die beschriebenen Kontrollen stattgefunden und unter

Umständen auch restrikte Maßnahmen angedroht wurden. Falls derartige Dinge bekannt sind, bitten wir dringenst um Kontaktaufnahme.

Neben der Prüfung der Aussichten einer Verfassungsbeschwerde wird uns die Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei ein wichtiges

Hilfsmittel in möglichen Verfahren Betroffener sein, die sich gegebenenfalls persönlich gegen behördliche Maßnahmen wehren wollen.

Schließlich haben wir mit den Anwälten abgesprochen, dass die Stellungnahme in einer Weise erfolgt, die uns auch im politischen

Prozess hilfreich sein kann. Insofern bahnt sich eine weitere Zusammenarbeit an. Über den Fortgang der Sache werden wir weiter berichten.

Eine aktuelle parallele Maßnahme ist, dass unsere Anwälte gegen die Äußerungen des BDK Vorsitzenden Jansen

http://www.neue-oz.de/information/noz_prin...-winnenden.html

nach dem Presserecht vorgehen werden. Und dies ist der erste Schritt in Richtung Plan --B-- und folgende!

Liebe Grüße, Reiner

Edith: Antwort unseres Rechtanwaltes nach der Mandatserteilung:

"Ich bespreche die Sache morgen mit unseren Presserechtlern im Bonner Büro und melde mich dann bei Ihnen.

Kämpferischen Gruß auch an Sie!"

---

Bearbeitet 11. März 2010 von Melvin

[Guest]

Eine aktuelle parallele Maßnahme ist, dass unsere Anwälte gegen die Äußerungen des BDK Vorsitzenden Jansen

nach dem Presserecht vorgehen werden. Und dies ist der erste Schritt in Richtung Plan --B-- und folgende!

Das alleine schon gefällt mir so gut, daß ich auf meine erste erfolgte Spende noch mal was nachschiebe!

Gruß

Karlheinz

[stubenwurm]

so ist's recht immer feste drauf , werde im april wohl auch nochmal was spenden, vielleicht ist die kurzarbeit bis dahin aufgehoben und ich kann etwas spendabler sein!

Bearbeitet 11. März 2010 von stubenwurm

[ShooterX]

Eine aktuelle parallele Maßnahme ist, dass unsere Anwälte gegen die Äußerungen des BDK Vorsitzenden Jansen

http://www.neue-oz.de/information/noz_prin...-winnenden.html

nach dem Presserecht vorgehen werden. Und dies ist der erste Schritt in Richtung Plan --B-- und folgende!

Liebe Grüße, Reiner

Ist auch notwendig. Ich finde auch, dass Panzerfäuste und Granatwerfer nichts in Privathaushalten zu suchen haben:

Noch immer seien schwere Waffen in Privathand legal, ...

[Harry Callahan]

Wenn eine GK-Pistole zu schwer ist, muss man einfach mehr trainieren.

[markus.thaddaeus]

Habe gerade mit meiner Frau (ebenfalls Legal-Waffenbesitzerin) darüber gesprochen.

Spende von 40,-- Euro geht raus.

Viel Erfolg,

Markus

[Gast]

Eine aktuelle parallele Maßnahme ist, dass unsere Anwälte gegen die Äußerungen des BDK Vorsitzenden Jansen

http://www.neue-oz.de/information/noz_prin...-winnenden.html

nach dem Presserecht vorgehen werden. Und dies ist der erste Schritt in Richtung Plan --B-- und folgende!

Liebe Grüße, Reiner

Edith: Antwort unseres Rechtanwaltes nach der Mandatserteilung:

"Ich bespreche die Sache morgen mit unseren Presserechtlern im Bonner Büro und melde mich dann bei Ihnen. Kämpferischen Gruß auch an Sie!"

---

Jow, hoffentlich klappt es!

Jetzt geben wir aber richtig Gas!!!

Ich gratuliere!

Leute füllt die Kriegskasse!

[funjet11]

Eine aktuelle parallele Maßnahme ist, dass unsere Anwälte gegen die Äußerungen des BDK Vorsitzenden Jansen

http://www.neue-oz.de/information/noz_prin...-winnenden.html

nach dem Presserecht vorgehen werden. Und dies ist der erste Schritt in Richtung Plan --B-- und folgende!

Super!!!

Zusätzlich würden mir gleich noch ein paar Kandidaten einfallen:

- stern.de mit seinem "Triumph der Knarren-Narren"

- Frau Katrin Altpeter (MdL) für die pauschale Diffamierung von Sportschützen/Jäger als "Waffenverrückte"

etc.

[Piet-kun]

Zusätzlich würden mir gleich noch ein paar Kandidaten einfallen:

- stern.de mit seinem "Triumph der Knarren-Narren"

- Frau Katrin Altpeter (MdL) für die pauschale Diffamierung von Sportschützen/Jäger als "Waffenverrückte"

Wenn gegen sowas mal was getan würd tät ich auch was spenden...

Viel wichtiger als die sache mit den Kontrollen, was jetzt nich heissen soll das das unwichtig ist.

Was nützt es uns wenn wir unsere Grundrechte behalten aber trotzdem immer weiter von den Medien zu "irren" und "schwachköpfen" gemacht werden.

[schuster]

Hier sind vor allem die Beteiligten aus dem Bundesland BW gefordert, da gerade hier die beschriebenen Kontrollen stattgefunden und unter Umständen auch restrikte Maßnahmen angedroht wurden. Falls derartige Dinge bekannt sind, bitten wir dringenst um Kontaktaufnahme.

kleiner Ansatzpunkt an die Betroffenen von meiner Seite:

wurde die (nicht erfolgte, weil bis 5 KW in B nicht Notwendig) Befestigung des Waffenschranks bemängelt???

ansonsten eine gute Aktion (die Reaktion!)

[Gast]

Klasse, dass auch Plan B etc. umgesetzt werden soll. Sich auch presserechtlich gegen unhaltbare Vorwürfe zu wehren ist absolut richtig und war überfällig!

Deshalb habe ich eben zum zweiten Mal im Rahmen eurer Aktion gespendet.

Falls ihr es nicht bedacht haben solltet hier noch ein Tipp. In den Kriminalstatistiken werden Legalwaffenbesitzer nicht weiter ausdifferenziert. Es werden also z.B. auch Beziehungstaten von Polizeibeamten, Zöllnern etc. gezählt. Diese muss man rausrechnen, denn sie unterliegen nicht den gleichen waffenrechtlichen Bestimmungen wie wir Jäger, Sportschützen und Sammler.

Dadurch verringert sich "unser" Anteil weiter dramatisch.

Munter bleiben!

Hinnerk

[Reiner Assmann]

Falls ihr es nicht bedacht haben solltet . . . . .,

Hinnerk

...... teile ich mit, dass seitens der Kanzlei mitgelesen und ausgewertet wird.

Darüber hinaus stehen wir in ständiger Kommunikation über weitere Entwicklungen. Ganz lieben Dank, Hinnerk,

Reiner

[schuster]

Falls ihr es nicht bedacht haben solltet hier noch ein Tipp. In den Kriminalstatistiken werden Legalwaffenbesitzer nicht weiter ausdifferenziert. Es werden also z.B. auch Beziehungstaten von Polizeibeamten, Zöllnern etc. gezählt. Diese muss man rausrechnen, denn sie unterliegen nicht den gleichen waffenrechtlichen Bestimmungen wie wir Jäger, Sportschützen und Sammler.

Das hat ja auch Methode (reine Verschleierungstaktik), der Aufwand, diese Statistik zu säubern ist m. E nicht zu bringen

Zudem gibt es mit Sicherheit mindestens eine Statistik, die nicht veröffentlicht wird, da sie ein anderes (für uns besseres Bild) wiedergeben würde!

[@ddi]

Hab € 25 überwiesen!

[Reiner Assmann]

Zudem gibt es mit Sicherheit mindestens eine Statistik, die . . . . .

. . . .sogenannte Schusswaffen- und Sprengstoffstatistik, die vor einigen Tagen durch unsere Rechtsanwälte offiziell angefordert worden ist!

Diese Statistik muss nach Anforderung vorgelegt werden.

Wir können versichern, dass von allen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird.

Liebe Grüße, Reiner

Edith: Ganz lieben Dank @ddi!

Bearbeitet 11. März 2010 von Melvin

[ShooterX]

...... teile ich mit, dass seitens der Kanzlei mitgelesen und ausgewertet wird.

Und ich danke euch, dass Ihr für die Wiederherstellung eines Grundrechts (Art. 13 GG) kämpft.

Für mich als Demokrat war es erschreckend, wie schnell ein Grundrecht für eine Minderheit (LWBs) per Gesetz abgeschafft werden kann. Wehret den Anfängen!

[MichaelDa]

Hier geht es vor allem darum aufzuzeigen, dass die Gefahren, die von Legalwaffenbesitzern ausgehen, in der Praxis in

keinem Verhältnis zu dem Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung der Betroffenen steht.

Die Richter müssen sich die Gefahr bildlich vorstellen können. Ich würde daher unbedingt die "allgemeinen Lebensrisiken" dem LWB-Risiko gegenüberstellen. Da die Entscheider (sprich Richter) sich die "allgemeinen Lebensrisiken" aus eigener Erfahrung vorstellen können, sind sie durch den Vergleich in der Lage, das LWB-Risiko objektiv zu beurteilen. Kriminalstatistiken dagegen helfen zwar auch, aber eher als Ergänzung und Unterstreichung des ganzen.

Ich möchte daher insbesondere nochmals auf die folgenden Vergleiche hinweisen, obgleich die Antiwaffenlobby behauptet, man dürfe das nicht. Ich jedoch sage: "Doch, man darf", denn in allen Fällen geht es um das Resultat, nämlich den unnötigen Tod. Und der wird vor Gericht objektiv und nicht ideologisch betrachtet.

1) Das Risiko, dass ein Schulkind auf den Schulweg stirbt (Hin- oder Rückweg Schule - Elternhaus) ist mehr als 10 mal größer wie durch einen Amoklauf (Schuld hat übrigens fast immer der Autofahrer; Bedarf nach Tempo 30 in Ortschaften oder allgemeine Helmpflicht besteht allem Anschein nach nicht. Böse Autolobby)

( ( http://www1.adac.de/images/9%205%20Schulwe...10_tcm8-936.pdf ) (im Jahr 2007 55 Tote). )

2) Das Risiko für ein Kind durch einen Hund zu Tode zu kommen ist ungefähr gleich groß (http://de.wikipedia.org/wiki/Hundebiss )

3) Ein Lottovolltreffer ist wahrscheinlicher, als durch einen Amokläufer in Deutschland ums Leben zu kommen.

Ich verweise insbesondere auf meinen Artikel "www.legalwaffen.de" und dort dann --> Protest --> Überschätzung des Risikos . Dort sind auch weitere Quellen angegeben (incl. einer psychologischen Betrachtung des ganzen Theaters).

@Melvin: Bitte bestätige mir kurz, dass Ihr das gelesen habt.

PS: Ich habe mich dazu entschlossen, jetzt doch was zu spenden. Ich ziehe meine Bedenken in vollem Umfang zurück und Spende 100 EUR

[Reiner Assmann]

@MichaelDa = Lesebestätigung -Im Namen Aller - Danke Dir-!

--Edith: Deine Mitteilung habe ich kopiert und der Kanzlei zugestellt.

Falls eine Bestätigung gewünscht wird: presse -at- fvlw.de

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Mit unserer aller Mithilfe -

-NULL TOLERANZ GEGENÜBER UNSEREN GEGNERN-

(Beitrag 630)

Reiner

Bearbeitet 11. März 2010 von Melvin

[Gast]

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."

Benjamin Franklin, 1759

Für den Ein oder Anderen vielleicht etwas pathetisch.

Aber was wir hier tun ist weit mehr als die Arbeit einer Waffenlobby.

Wir zwingen diesen Staat dazu sich daran zu erinnern, dass er auf demokratischen Grundrechten basiert.

Und das zur Freien Demokratischen Grundordnung der Schutz des Bürgers oberstes Gebot ist.

Das die vom Souverän - dem Volk - gewählten Vertreter dem Volke zu dienen haben - und nicht umgekehrt - und das diese "Vertreter" (das Wort Minister kommt aus dem lateinischen und heißt schlicht "Diener"!!!) dessen Rechte wahrnehmen und dessen Interessen vertreten müssen - und sich nicht darin aufopfern sollen diese zu beschneiden.

Wir sind eine Bürgerrechtsbewegung und nicht einfach eine Lobby.

Es ist etwas faul im Staate "Dänemark".

Nachdem vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde.

Nachdem der EuGH die Bundesregierung abgemahnt hat, weil der oberste Datenschützer im Lande nicht unabhängig - sondern im Staatsapparat integriert - ist.

Danach kämpfen wir nun gegen die Diskriminierung durch die gesetzgebende und die ausführende Gewalt dieses Staates an, in dem wir unsere Grundrechte einfordern und die zuständigen Behörden zur Rechtmäßigkeit zwingen.

Wenn schon kein Anderer bereit ist für unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte einzutreten, dann werden wir dies eben selbst tun!

Unterstützt uns, in dem Ihr unsere Aktivitäten in Eure Schützenvereine und Hegeringe hinaustragt.

Wir sind Leute von der Basis und kämpfen für die Basis.

Helft uns diesen Kampf für Euch zu führen.

Bearbeitet 11. März 2010 von jayman

[Gast]

Folgende email habe ich kurz "nach Winnenden" an Verbandsfunktionäre meines Verbandes geschickt. Vielleicht könnt ihr mit den Argumenten und Zitaten etwas anfangen. In der email hatte ich auch einen Link, der auf ein PDF-Dokument zeigt referenziert. Das Dokument enthielt die Stellungnahme des Instituts für Rechtspsychologie der Uni Bremen. Hier der Link dazu:

Stellungnahme

Es macht sicher Sinn Kontakt zu dieser Forschungsgruppe der Uni Bremen aufzunehmen. Man könnte z.B. auch aus dem überschüssigen Geld ein Gutachten in Auftrag geben.

### alte email folgt ###

Durch einen Kommentator der Lippischen Zeitung wurden wir auf eine Studie der Universität Bremen aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse dieser Studie wurde "nach Erfurt" in einer von den GRÜNEN initiierten Anhörung des Innenausschusses präsentiert. Die Studie ist von 2008, also aktuell.

Link s.o.

Die Studie gründet sich im wesentlichen auf zwei Erhebungen. Ich zitiere:

"Als maßgebliche Datensammlungen für diese weiter gehende Betrachtung ist neben dem (öffentlich nicht zugänglichen) „Jahresbericht zur Waffen- und Sprengstoffkriminalität“ auch die jährliche „Polizeiliche Kriminalstatistik“3 (PKS) verfügbar. Dabei ist zu beachten, dass lediglich die erstgenannte Datensammelung aufschlüsselt, ob eine zur Begehung einer Straftat verwendete Waffe aus legalen Besitzverhältnissen stammt, illegal oder erlaubnisfrei ist."

Für eine differenzierte und damit angemessene Betrachtung ist also der nicht öffentliche "Jahresbericht zur Waffen- und Sprengstoffkriminalität" ausschlaggebend. Das interessante ist nun, dass die bisher nicht öffentlich zugänglichen Zahlen und Erhebungen des Jahresberichts in der Studie, wenn auch nur zusammengefasst, öffentlich werden!

Hier die Kernaussagen (Hervorhebungen durch mich):

"Vereinfacht dargestellt wird in ca. doppelt so vielen Fällen mit einer Schusswaffe, ohne hierbei den Typ zu spezifizieren, gedroht als geschossen. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass in Relation zur Gesamtmenge erfasster Straftaten diejenigen, bei denen eine Schusswaffe involviert war, nur einen Anteil von 0,31% ausmacht. Dies entspricht 19 419 Fällen von insgesamt 6.264 723 Straftaten für das Jahr 2000 (vgl. PKS, 2000).

Dieser skizzierte Trend ist von den Fallzahlen her seit Mitte der 90-er Jahre rückläufig.

(...)

Unter diesem Gesichtspunkt verschieben sich die bereits genannten 4% Anteil an den Gesamtstraftaten und verlangen einen deutlicheren Blick auf diese Taten, welche in öffentlichen Diskussionen auch diejenigen sind, die eine emotionalisierte Debatte anstoßen. Es handelt sich hierbei nach Angaben des BKA zu einem großen Anteil um Taten aus dem psychosozialen Nahraum (...). Hervorzuheben ist, dass bei Raub, Nötigung und räuberischer Erpressung etc. Legalwaffen gar nicht verwendet wurden.

Des Weiteren sagt der Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Holger Bernsee, vor dem Innenausschuss des Bundestages, dass es nicht die Verwahrung und der Umgang mit legal erworbenen Schusswaffen sei, die kriminalpolitisch relevant sind (Bernsee, 2002, S. 21)5. Dieser Aussage schließt sich auch Wolfgang Dicke von der GdP an: „Der private Waffenbesitz ist aus polizeilicher Sicht, das haben wir schon öfter gehört, überhaupt nicht das Problem“ (Dicke, 2002, S. 33). Und auch von Seiten der Rechtsmedizin wird der legale Waffenbesitz nicht als ein wesentliches Problem gesehen: „Jäger, Waffensammler oder Sportschützen sind nicht unsere Klientel, sie treten nicht als Täter oder Töter auf“ (Rothschild, 2002, S. 14).

Diese Einschätzung kann durch die erst unlängst veröffentlichten Ergebnisse eigener empirischer Untersuchungen gestützt werden, in denen eine Legalwaffenbesitzer-Stichprobe (Jäger) mit einer Stichprobe ohne Legalwaffenbesitz in Bezug auf eine Vielzahl von relevanten Persönlichkeitsdimensionen (u.a. Depressivität, Lebenszufriedenheit, Aggressivität, Gewissenhaftigkeit, Werteausrichtung) verglichen wurde (vgl. Dobat, Heubrock & Prinz, 2006b, c). Hierbei zeigte sich, dass die Stichprobe der Legalwaffenbesitzer in psychopathologischer Hinsicht überhaupt nicht (...) auffällig war und in den meisten Persönlichkeitsdimensionen sogar bessere Werte erzielte als die Vergleichsstichprobe (...)"

Diese Ergebnisse sind für uns Legalwaffenbesitzer mehr als positiv. Ich verstehe nicht, warum unsere Funktionäre mit dieser Studie "unter dem Arm" nicht in der Lage sein sollten auch schärfste Angriffe von Kritikern und "Waffenrechtsverschärfen" zu entschärfen. Hier ist Festigkeit und Unnachgiebigkeit in der Sache, aber auch ein angemessener, nüchterner und sachlicher Ton gefordert. Bitte sprecht die Funktionäre eures Verbandes auf diese Studie an und verteilt sie weiter, damit sie entsprechend handeln können.

Ich verstehe jetzt auch, warum einige Mitglieder des Innenausschusses wie Herr Edathy nach den Vorfällen in Winnenden so nüchtern geblieben sind. Sie kennen und akzeptieren die Ergebnisse dieser Studie.

Auch die massive Empörung der GRÜNEN und der LINKEN sowie ihre Forderungen nach Waffenrechtsverschärfung kann ich jetzt verstehen. Auch sie kennen natürlich die Ergebnisse der Bremer Studie ganz genau. Wir haben es hier nicht mit Anfängern zu tun. Aber sie akzeptieren die Ergebnisse aus weltanschaulichen Gründen nicht. Stattdessen wird die Studie unter den Tisch gekehrt und der tragische Mehrfachmord von Winnenden ausgeschlachtet und vor den allzu bereiten "medialen Karren" gespannt. Ich nenne das menschenverachtend.

Bearbeitet 11. März 2010 von Hinnerk

[Tupperwarefan]

...

Ich verstehe nicht, warum unsere Funktionäre mit dieser Studie "unter dem Arm" nicht in der Lage sein sollten auch schärfste Angriffe von Kritikern und "Waffenrechtsverschärfen" zu entschärfen. Hier ist Festigkeit und Unnachgiebigkeit in der Sache, aber auch ein angemessener, nüchterner und sachlicher Ton gefordert.

...

Simpel: Weil die falschen Leute auf solchen Posten sitzen.

Reaktion meines Vorsitzenden auf die Verfassungsklage-Flyer: "Oh? Was ist denn das?" Und "schwupps!" war er wieder weg.

Reaktion des Sportwartes: "Joa....ja....hmmmm...."

Abgesehen davon hängt das mit der mangelnden demokratischen Kultur in D zusammen. Eigentlich seltsam, denn die Deutschen haben ja 60.000.000 Leute über die Klinge springen lassen um ihre Demokratie anschließend geschenkt zu bekommen, aber egal.

Tatsache ist, daß die Idee "Schnauze halten und alles wird gut" in vielen Schießsportvereinen "zum guten Ton" gehört.....noch- Es scheint ja so, als sei die Zeit der Bedenkenträger am ablaufen. Und das ist auch gut so- Zu groß war der Schaden, den diese Leute durch reines Nichtstun verursacht haben.