Freiburger Stadtverwaltung will 155 € für die anlasslosen Aufbewahrungskontrollen

[tar]

@Sachbearbeiter:

In wie weit sind sie denn verpflichtet?

Hier (und im Gesetz) kommt es mir so vor, als ob das optional sei.

[Sachbearbeiter]

In erster Linie steht der Waffenbesitzer in der Bringschuld.

Mit der Änderung 2009 wurden die Waffenbehörden (per Erlass bzw. via Begründung zum Gesetz) aber dazu angehalten, auch vor Ort Kontrollen durchzuführen - da nach dem neuen Wortlaut nunmehr auch verdachtsunabhängig zulässig.

Kontrolldichte und Art der Kontrollen legen die Waffenbesitzer nach ihren Möglichkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen fest´- wie auch die Gebühren (wobei sich das natürlich im Rahmen des gesetzlich erlaubten abspielen sollte).

In Teilen Baden-Württembergs wurde dazu verlangt, dass jede Waffenbehörde ein "Überwachungskonzept" aufstellt und dies auch dem Regierungspräsidium darlegt

[JuergenG]

Kontrolldichte und Art der Kontrollen legen die Waffenbesitzer nach ihren Möglichkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen fest´- wie auch die Gebühren (wobei sich das natürlich im Rahmen des gesetzlich erlaubten abspielen sollte).

Schön wär's, dann gäbe es hier keine threads zu Behördenklöpsen mehr.

[Sachbearbeiter]

Oh sorry, falsch natürlich !

Aber jeder weiß wohl, wie es gemeint war...

Grüssle

SBine

[dr.magnum]

Man muß das ganze unter einem anderen Gesichtspunkt betrachten,

nur einmal grob überschlagen:

Bei einem 3-Jahre Überprüfungszyklus von ca. 2700 WBK Besitzern in Freiburg Stadt

€ 155 x 2700 = € 418.500

2 Trachtenträger Pensionäre auf € 400 Basis (weil die sich so gut auskennen) =

€ 800 x 36 Monate = € 28.800 + Nebenkosten grob geschätzt € 6.000 = € 34.800

€ 418.500 – € 34.800 = € 383.700 für die Stadtkasse.

Das wären dann bei 3 Zyklen (9 Jahre), 3 x € 383.700 = € 1.151.100 theoretisch oder so ähnlich.

[Sachbearbeiter]

Na ja, ALLE müssen ja gar nicht vor Ort überprüft werden. "Etwas" übertrieben ist Deine Rechnung deshalb schon.

Bei mehr als 25% der Waffenbesitzer vor Ort prüfen (selbst wenn das in der Praxis durchführbar sein sollte) wird man von Seiten der Behörde nicht begründen können.

[Fr@nk]

Na ja, ALLE müssen ja gar nicht vor Ort überprüft werden. ....

Noch nicht. Jedoch wenn es sich lohnt, könnte man ....

Frank

[Lusumi]

Die Vorgabe des Amtes ist alle LWB zu überprüfen... und zwar alle drei Jahre 1x!

[Sachbearbeiter]

Am 1. April hätte ich Deine Botschaft ja verstanden, aber wenn das wahr ist...

[Lusumi]

Das ist in Freiburg so.

Wurde auch schon gepostet.

[Sigges]

Das ist in Freiburg so.

Wurde auch schon gepostet.

In Mannheim übrigens auch, wurde am Donnerstag auf einer Infoveranstaltung so bekanntgegeben.

JEDER soll alle 3 Jahre kontrolliert werden.

Falls der Waffenbesitzer nicht angetroffen wird, wird übrigens keine Notiz o.ä. hinterlassen, es wird kein Termin vereinbart.

Gruß

Sigges

[Sachbearbeiter]

JEDER soll alle 3 Jahre kontrolliert werden.

Totale Panne, das gibts doch nicht !!!

Auch wenn sich die Behörde so regelmäßig persönlich bestätigt, dass die Aktenlage auch der Realität (was ja auch immer nur eine Momentaufnahme darstellt) entspricht, ist das absoluter Nonsens und total übertriebener Aktionismus. Schon eine Stunde nach der Kontrolle können theoretisch alle Waffen unbeaufsichtigt außerhalb des Tresors liegen - was bei Anwesenheit des Waffenbesitzers zum Zeitpunkt der Kontrolle sogar nicht mal verboten wäre.

Wenn der Nachweis einer rechtskonformen Verwahrung mal erbracht ist, genügen doch - wie bei Verkehrskontrollen der Polizei - Stichproben vollkommen ! Nach einem Umzug kann man neu kontrollieren, aber doch nicht regelmäßig, wenn sich am Verwahrungsort nichts ändert. Tresore verschimmeln nicht so schnell, sie sind länger haltbar als der zugehörige Waffenbesitzer.

[Schnuffi]

Tresore verschimmeln nicht so schnell, sie sind länger haltbar als der zugehörige Waffenbesitzer.

SBine,

Schnuffi

[dr.magnum]

So wurde es den Freiburger Vereinen vom AföO Freiburg mitgeteilt.

[Gast]

Streit um Gebühren in Baden-Württemberg

Die Landkreise wollen Gebühren selbst für verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen erheben können. Sie widersprechen damit der Empfehlung des Stuttgarter Innenministeriums, nur für verdachtsabhängige Kontrollen Gebühren zu erheben.

weiter unter: Klick.

Gruß Jägermeister

[Sachbearbeiter]

Dies resultiert aus

dem abstrakten Gefährdungstatbestand, den ein Waffenbesitzer – ihm individuell zurechenbar –

schon allein durch den Besitz einer Waffe schafft.

Diese Aussage sorgt bei mir immer wieder für Kopfschütteln. Ein auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüfter Waffenbesitzer stellt keine abstrakte Gefährdung dar.

Autofahrer werden daraufhin nicht geprüft und verursachen Tag für Tag schlimmste Unfälle und Verletzungen, oftmals auch mit Todesfolge. Jeder Gauner und Ganove kann sich damit austoben und kein Mensch kontrolliert diese üblen Subjekte.

Wo ist denn hier noch das Verhältnis gewahrt ? Díe spinnen, die...

[Henning K]

Wo ist denn hier noch das Verhältnis gewahrt ? Díe spinnen, die...

Hallo,

ich glaub langsam aber sicher nicht mehr, dass die spinnen. Hier geht es meiner Meinung nach auch nicht um die Gefährdung durch Waffenbesitzer.

Die Kassen sind leer, leerer geht es nicht mehr, also wird jede mögliche Quelle versucht anzuzapfen, die auch nur den Anschein einer Einnahme zeigt.

Und der Waffenbesitzer ist nicht der Letzte bei dem versucht wird einen Aderlass durchzudrücken.

[Gast]

NEIN! SB hat Recht, heir geht es um ganz anderes! Über diesen Weg findet man neue Definitionen von "Verhältnismäßig" und endet sie dann als Rechtspraxis auf allen Teilgebieten des WaffG an. Darum und um nichts anderes geht es. Es wird auch in anderen Bereichen schon so argumentiert.

Zitat: "Es ist weltfremd davon auszugehen, dass ein Erlaubnisinhaber NICHT gegen die Beschränkungen der Erlaubnis verstößt"

Damit ist ganz klar ausgedrückt, dass man JEDEN Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis für einen Straftäter hält.

Viele wollen immer noch nicht wahrhaben, dass auch viele kluge Köpfe sich Gedanken machen, wie man uns am besten das Leben schwer machen kann. Und sei es nur durch jahrelange Verwaltungsstreitverfahren und die damit verbundenen, auch von keiner RSV übernommenen persönlichen Kosten, die nervlichen und zeitlichen Beanspruchungen.

Vom Verlust des Spaßes am Hobby ganz zu schweigen oder von der Schädigung des Ansehes.

[Henning K]

Hallo Lobo-s,

wahrscheinlich haben beide recht. Erst werden wir ausgepresst wie eine Zitrone und dann wird dem kläglichen Rest, der sich bis dann noch das Hobby leisten kann, mit der Begründung, dass es sich eh nur noch Reiche leisten können, über die Neidschiene der Rest gegeben.

Daher bin hier dabei um das zu verhindern, auch wenn ich "nur" mit einer Spende und mit meiner Mitgliedschaft im FvLW dazu beitragen kann.

[Gast]

DAs ist löblich!!

Hoffentlich denken viele an den Zahlungseingang am 01.06.!!

Und jeden ansprechen und zum mitmachen auffordern, damit wir die FvLW in die Lage versetzen, nicht nur immer Nett sein zu können, sondern bei Bedarf auch aml die Stacheln auszufahren!

[HBK]

Ich hab mich auch neuerdings beim FvLW angemeldet.

Zwar nicht wegen dem Thema aber lieber zeitig unterstützen als wenn es zuspät ist.

Weiß jemand wie es mit den Kontrollen in Bayern speziell in Oberfranken.

Hab da nämlich jemand in der näheren Bekanntschaft die leider nach dem Motto leben.

Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß (Betrifft die Gesetzesänderungen zur aufbewahrung)

Was passiert eigentlich wenn man die waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt?

Als ich angefangen hab war ein Tresor ja schon Pflicht. Die älteren Semester besonders

die Erben wissen meistens ja heute noch nichts davon.

mfg

[IMI]

Weiß jemand wie es mit den Kontrollen in Bayern speziell in Oberfranken.

mfg

Was genau interessiert Dich?

[HBK]

Was genau interessiert Dich?

Ob die Kontrollen schon stattfinden. Teilweise lassen sich die Städte schon Zeit.

Obwohl ich hier in Bamberg in einer roten stadt wohne hab ich da noch nichts mitbekommen.

(Allerdings schon darauf Vorbereitet)

Allerdings wür mich Speziell die Situation in Lichtenfels land interessieren.

[Perser]

Freiburg wartet erstmal ab.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wa...--32369402.html

[JuergenG]

"Seither muss alle drei Jahre überprüft werden, ob die Waffen ordnungsgemäß untergebracht sind."

Da wirft jemand "anlassunabhängige Kontrolle" und "Regelüberprüfung" mächtig durcheinander.