Freiburger Stadtverwaltung will 155 € für die anlasslosen Aufbewahrungskontrollen

[Gast]

Falls die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben sollte, dann kann sich die Stadt Freiburg auf eine nette Serie von Regressverfahren einrichten, aufgrund von Gebühren die wiederrechtlich erhoben wurden.

Oder sehe ich das falsch?

Wie gesagt, ich hoffe das der Aufwand für die Behörden durch Rechtsstreite in diesem Bereich erheblich höher ist, als die erhobenen Gebühren.

Könnte mir gut vorstellen, dass das dem Ganzen etwas den Schwung nimmt.

[Reiner Assmann]

Leute, Ihr habt´s gehört!

Lieber Joachim, bleib ganz ruhig - mir geht es lediglich um Schreiben der Waffenbehörden!

Vielleicht hatte ich mich da ein wenig missverständlich ausgedrückt.

Deswegen brauchst Du ja nicht gleich eine Kriegserklärung raus zu schicken.

Reiner

[Gast]

...

Deswegen brauchst Du ja nicht gleich eine Kriegserklärung raus zu schicken.

Reiner

Da haben wir aneinander vorbei geredet.

Mir ging es um die Zensur der Presse bezüglich eingereichter Leserbriefe.

Sollte keine Kriegserklärung sein, sondern ein Aufruf zur Unterstützung.

[Lusumi]

Habe eine mail der BZ erhalten. Mein Leserbrief sei sehr interessant - man müsste ihn allerdings um etwa 1/3 kürzen...

Mal abwarten was kommt!

[erstezw]

...

Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige von uns - die sich vielleicht mal mit ihrem SB angelegt haben - öfter "Besuch" bekommen (nach dem Motto: irgendwann erwisch' ich ihn doch).

LG

Manfred

Oder auch gerade nicht... So nach dem Motto: "Der hat sich noch nie einschüchtern lassen, kennt sich aus und weiß, dass wir ihn auf dem Kieker haben. Bei dem finden wir doch nichts."

Gruß

Erik

[Manfred Breidbach]

Bei dem finden wir doch nichts.

Vorsicht - das kann schneller passieren als einem lieb ist.

Da wäre z.B. die irrtümlich leere .22-er Schachtel im Papierkorb, in der doch noch eine 5-er Reihe steckt - Bingo

oder

Öffnen Sie doch bitte mal den Waffentresor. Ja gerne - ich hole nur eben mal den Schlüssel.

Wenn man nicht gerade allein zu Hause ist - Bingo

(wer trägt schon den ganzen Tag seinen Schlüsselbund in der Hosentasche - z.B. in der ausgebeulten aber bequemen Haushose)

Der Maßstab wurde sehr eng gesteckt bzw. wird von den Kontrolleuren sehr eng gesehen. Warum sind sonst angeblich ein großer Teil der Kontrollen "erfolgreich"? Da liegen ganz bestimmt keine Waffen offen in der Gegend rum. Jedenfalls nicht in dieser Größenordnung.

Manfred

[karlyman]

Vorsicht - das kann schneller passieren als einem lieb ist.

Stimmt grundsätzlich schon. Niemand ist fehlerfrei.

Aber:

Da wäre z.B. die irrtümlich leere .22-er Schachtel im Papierkorb, in der doch noch eine 5-er Reihe steckt

oder

Öffnen Sie doch bitte mal den Waffentresor. Ja gerne - ich hole nur eben mal den Schlüssel.

Wem so etwas nicht nur passiert, sondern den "Kontrolleinlass" so gestaltet, dass er solche Antworten geben

bzw. die Behörde derartiges sehen lassen muss - der hat m.E. etwas leicht Vermeidbares falsch gemacht.

[Jägerherz]

Hallo,

über die BZ habe ich mich auch schon wiederholt geärgert. Leserbriefe von Jagd-und Waffengegnern

sind dort willkommen. Einsprüche dagegen werden nicht alle gedruckt.

Vor Jahren frohlockte die BZ über " Großbritanniens Weg in die waffenlose Gesellschaft".

Ich bin kein Abonnent dieses Blattes, aber ein enger Verwandter wird wohl alsbald sein Abonnement kündigen.

Gruß

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FvLW e. V. - pro legal - FWR - DJV - Katholik

[Sachbearbeiter]

Der Maßstab wurde sehr eng gesteckt bzw. wird von den Kontrolleuren sehr eng gesehen.

Für 2009 galt das zumindest in Baden-Württemberg definitiv nicht. Das IM hat nämlich sinngemäß extra darauf hingewiesen, dass die Waffenbehörden in erster Linie beratend tätig sein sollen und bei kleineren Verstößen nicht überreagieren sollen.

[erstezw]

...

1) Da wäre z.B. die irrtümlich leere .22-er Schachtel im Papierkorb, in der doch noch eine 5-er Reihe steckt - Bingo

...

2) Öffnen Sie doch bitte mal den Waffentresor. Ja gerne - ich hole nur eben mal den Schlüssel.

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3) (wer trägt schon den ganzen Tag seinen Schlüsselbund in der Hosentasche - z.B. in der ausgebeulten aber bequemen Haushose)

--

4) Warum sind sonst angeblich ein großer Teil der Kontrollen "erfolgreich"? Da liegen ganz bestimmt keine Waffen offen in der Gegend rum. Jedenfalls nicht in dieser Größenordnung.

Manfred

Hallo Manfred,

1) fällt schon in die Kategorie "Hausdurchsuchung", mein Müll geht das Amt im wahrsten Wortsinn einen Dreck an. Außerdem bin ich saugeizig, mir gerät noch nicht mal ein Diabolo in den Abfall

2) Erst mal noch nicht schlimm, ich könnt ja einen Schlüsseltresor haben (theoretisch) - kommt aber bestimmt vor

3) Ich, schon allein, um mich nicht auszusperren. Ich hab diese leidvolle Erfahrung schon gemacht...

4) Die anscheinend so hohe Trefferquote würd ich mir schon damit erklären: "Lass uns mal alle kontrollieren, die bei der Amnestie in den 70ern was angemeldet haben und von denen wir nie mehr was gehört haben..." An denen sind auch die Änderungen 2003 und 2009 einfach vorbeigegegangen. Und an vielen anderen auch.

Gruß

Erik

[Glockpilot]

Für 2009 galt das zumindest in Baden-Württemberg definitiv nicht. Das IM hat nämlich sinngemäß extra darauf hingewiesen, dass die Waffenbehörden in erster Linie beratend tätig sein sollen und bei kleineren Verstößen nicht überreagieren sollen.

Bundesweit halten solche Hinweise viele Sachbearbeiter/Waffenbehörden aber leider nicht von ihren verwaltungstechnischen Amokläufen ab.

Das ist nunmal leider die Realität, der sich zuviele Waffenbesitzer täglich stellen müssen.

[Sachbearbeiter]

Ja, das ist mir bekannt. Ab einem bestimmten Fantasiegrad wirds aber auch für jeden dieser A...läufer schwierig.

[Glockpilot]

Ja, das ist mir bekannt. Ab einem bestimmten Fantasiegrad wirds aber auch für jeden dieser A...läufer schwierig.

Ein bißchen Schwund ist immer, aber ich schätze, daß die Zahl derer überwiegt, die das machen, was der zuständige SB sich wünscht.

Und genau das wissen die betreffenden Behörden auch.

Solange eine Behörde fröhlich auf Kosten des Steuerzahlers den Untertanen in das offene Messer des Verwaltungsgerichtsverfahrens ziehen kann wird sich da wahrscheinlich auch nichts ändern.

Bei der Devise friss oder stirb fressen die meisten eben lieber.

Aber wem sag ich das....?

[Sachbearbeiter]

Wenns zu doll getrieben wird, hat so manche Dienstaufsichtsbeschwerde schon wahre Wunder bewirkt. Vor allem, wenns nicht die erste war...

[Gast]

Vielleicht auch mal ein Strafantrag?

Im übrigen bin ich der Meinug,

auch für Beamte muss gelten:

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Wird uns ja auch immer vorgehalten.

Gleiches Recht für alle.

Das will hier ein Rechtsstaat und Demokratie sein.

Bei kreativer Auslegung sollte grundsätzlich der

Disziplinarvorgesetzet zwangsweise und von Amts

wegen auf Staftat im Amt prüfen lassen müssen.

Und wenn nicht, persönliche und unbeschränkt

mit seinen Bezügen und Pension haften.

[mvonsiv]

........von einer Stadt die GRÜNER ist als manches bayerische Stadtchen SCHWARZ kann man wohl nichts anderes erwarten. Schließlich sind die GRÜNEN erklärte GEGNER von uns Waffenbesitzern.

Dieser PARTEI sind Ausländerrechte wesentlich wichtiger als die Rechte der deutschen Bürger. .......den Rest denke ich mir jetzt nur wegen Political Correctness.................. :-))))))

Vielleicht sollten wir doch lieber in die Schweiz oder nach Kentucky (USA) emigrieren.............da ticken die Uhren anders ;-)

[El Marinero]

Schließlich sind die GRÜNEN erklärte GEGNER von uns Waffenbesitzern.

Aber nun kommen sie in einen Erklärungsnotstand:

http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...t&p=1425131

[mvonsiv]

Aber nun kommen sie in einen Erklärungsnotstand:

http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...t&p=1425131

.............jetzt weiß der grüne Kopf nicht mehr was die grüne Hand will

[Sachbearbeiter]

Bei Gebührenerhebung für anlasslose Kontrolle einfach Widerspruch einlegen und notfalls klagen. Das VG Freiburg ist eines der vernünftigsten in ganz Deutschland. Die werden das dann schon richten...

[Glockpilot]

Bei Gebührenerhebung für anlasslose Kontrolle einfach Widerspruch einlegen und notfalls klagen. Das VG Freiburg ist eines der vernünftigsten in ganz Deutschland. Die werden das dann schon richten...

Genau. Kostet ja nix.

[Sachbearbeiter]

Richtig, da der Streitwert nicht besonders hoch ist auf jeden Fall.

Wer zu faul oder bequem ist, zahlt halt rechtswidrigerweise Gebühren und bestärkt die Bemühungen dieser Behörde so was weiterhin zu tun.

[MichaelDa]

Anfang März kommt eine kleine legale Überraschung!

Do werde e paar im Fryburger Rathuus ganz blöd glotze!

[Thorsten]

Anfang März kommt eine kleine legale Überraschung!

Hm?

[Perser]

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten...art1925,1773600

Heilbronn will min. 25

Die Bilder dazu sind mal wieder echt Klasse

[Schnuffi]

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten...art1925,1773600

Heilbronn will min. 25 €

Bürgermeister Harry Mergel appelliert an alle Waffenbesitzer, im Interesse der eigenen Sicherheit sowie der Sicherheit der Bevölkerung mit dem städtischen Waffenkontrolleur zusammenzuarbeiten.

Schnuffi