"Experten"-Anhörung am 15.06.09

[Der Reservist]

Hier einmal einige Auszüge aus Antworten:

Bündnis90/Die Grünen: Wir sind weit davon entfernt, waffentragende oder -besitzende BürgerInnen und Bürger als Risiko anzusehen und einschränken zu wollen. Ein Problem ist aber, daß in den letzten jahren immer mehr Schußwaffen zur begehung von Verbrechen verwendet wurden. Gleichzeitig gibt es Zahlen darüber, wieviel legale Waffen "Verschwinden", d. h. in unbefugte Hände gelangen. ...Bundesregierung..., sie hat aber einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Waffengesetzes auf Druck der Lobby hin kürzlich in der Schublade verschwinden lassen. Denn ich sehe Handlungsbedarf vor allem hinsichtlich folgender Felder: - gefährliche Klappmesser und Wurfsterne, - ....Schreckschußpistolen .... wollen wir einen kleinen Waffenschein einführen. Das Erbenprivileg für WBK soll entfallen, schließlich kann man einen Führerschein auch nicht durch Erbschaft erwerben

SPD: Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode den erforderlichen neuen Anlauf nehmen und sich dabei an den Beschluß des Wiesbadener SPD-Bundesparteitages orientieren, in dem es heißt:

"Der illegale Zugang zu Waffen ist heute u. a. durch den Wegfall der Grenzen in Europa leichter geworden. Dem ist u. a. durch die Verbesserung der Kontrollsysteme zu begegnen. Außerdem ist das deutsche Waffenrecht auf die Notwendigkeit weiterer Einschränkungen unter Gewährleistung der Ausübung des Schießsports durch Sportschützen und der Jagdausübung durch Jäger zu überprüfen (Wegfall des Erbenprivilegs, zahlenmäßige Begrenzung der Anzahl und Art der Waffen, verschärfte Sicherungsvorschriften für die Aufbewahrung von waffen, Meldepflicht für Erlaubnisfreie Waffen, wie z. B..., Ausweitung des Waffenbegriffs) Ebenso erforderlich ist die Durchsetzung eines einheitlich restriktiven Waffenrechts in ganz Europa.

....

Verschärfungen des Waffenrechts werden auch im öffentlichen Bewußtsein eine deutlicher Abgrenzung zwischen illegalem und legalem Waffenbesitz und -gebrauch bewirken. Das liegt im Eigeninteresse der Jäger und Sportschützen, und ich bin mir deshalb sicher, daß ein von einer SPD-geführten Bundesregierung eingebrachtes neues Waffengesetz dort positiv aufgenommen werden wird."

1. Antwort: Referat Kriminalpolitik v. 18.08.1998

2. Antwort: Stv Vors. der SPD Bundestagsfraktion (Otto Schily) v. 28. Mai 1998

An den Zielen und an den Antworten und den Lügen und Beschwichtigungen hat sich nichts geändert

Die beschlossenen Ziele werden gnadenlos weiterverfolgt und immer ist es die böse Waffenlobby, die ein schnelles Erreichen des Zieles blockiert.

[Reiner Assmann]

Wie kommst Du denn aus dieses schmale Brett ?

Immerhin gibt es da auch noch den Bundesrat.

Klar, und ich glaube fest an eine Lockerung des bestehenden Gesetzes- - - - -

[Arsenal-Hanau]

Ich bin angenehm überrascht von der Stellungnahme des OStA Hofius.

Im großen Ganzen, ist seine Stellungnahme in allen 4 Punkten Objektiv, Fair und selbst für legale Waffenbesitzer tragbar.

Zwar fordert auch er ein zentrales Waffenregister, jedoch ist eine Einführung eh durch EU-Recht geplant und eigentlich nicht wirklich untragbar.

Die restlichen Punkte sprechen eigentlich eher für uns.

hätte ich von einem Staatsanwalt garnicht erwartet

[Gast]

Die restlichen Punkte sprechen eigentlich eher für uns.

Es spricht nichts gegen uns und unser Hobby!

[YiZhiYang]

Eine neue Stellungnahme einer sogenannten Sachverständigen im Innenausschuss:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/an...ungnahme_05.pdf

Wie eindeutig zu erkennen ist, handelt es sich um eine subjektive und keinesfalls objektive Beurteilung der Lage. In Anbetracht der Position dieser Sachverständigen (Professorin) ist das ein Trauerspiel. Ein Richter würde wegen Befangenheit abgelehnt werden.

Im Text steht auch nachgewiesener Unfug (wie z. Bsp. zum IPSC)

Dann stellt sie politische Forderungen als erstes auf. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Gutachter in einem Gerichtsverfahren das Stafmaß festlegen würde.

Da habe ich aber nochmal Glück gehabt, dass ich dort nicht studiert habe.

Viel Spaß beim Lesen

YiZhiYang

[Knieper]

So wie es aussieht wird die Anhörung live im Parlament TV übertragen

15:00 - ca. 18:00 Uhr

Änderung des Waffenrechts

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

(Live)

Parlament TV

Und wie kann man das emfpangen? Auf der verlinkten Seite habe ich leider nichts gefunden.

[alzi]

Und wie kann man das emfpangen? Auf der verlinkten Seite habe ich leider nichts gefunden.

online via internet, wenn ich das richtig verstanden habe.

gruß alzi

[IMI]

Für alle DSL Nutzer hier:

http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html

[JuergenG]

Eine neue Stellungnahme einer sogenannten Sachverständigen im Innenausschuss:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/an...ungnahme_05.pdf

Wie eindeutig zu erkennen ist, handelt es sich um eine subjektive und keinesfalls objektive Beurteilung der Lage. In Anbetracht der Position dieser Sachverständigen (Professorin) ist das ein Trauerspiel. Ein Richter würde wegen Befangenheit abgelehnt werden.

Viel Spaß beim Lesen

YiZhiYang

Anmaßend ist noch gelinde ausgedrückt

[earl66]

Ich habe bei Seite 3, oben, aufgehört zu lesen. Ernsthaft, diese Frau hat keine Ahnung vom IPSC schiessen und sie will auch keine Ahnung haben, sie will auch keine Schusswaffen! Wieder so eine die Waffen nur aus dem Fernsehen kennt.

Es ist doch inzwischen vollkommen klar warum solche "Experten" eingeladen werden. Weil sie die Meinung derer vertreten, die für die Abschaffung des Schiesssports sind!!! Ja ich weiß der Staatsanwalt hat eine gesunde Meinung, aber warum diese Frau?

Es ist so ein durchsichtiges, abgekartetes Spiel, das ich wirklich Mühe habe hier die Fassung zu bewahren.

Die Karten liegen schon längst offen auf dem Tisch, hier geht es nur noch um Scheindebatten.

Meine Meinung,

Earl

Abwählen und raus schmeissen, diese xxxxxxxxxx

[Gast]

Immerhin billigt uns Professor Dr. Britta Bannenberg ab 21 automatische Waffen zu. Ein Novum.

2.1.3 Heraufsetzung des Mindestalters für den Umgang mit automatischen und

halbautomatischen Großkaliberwaffen auf 21 Jahre

[Tupperwarefan]

Aha. IPSC ist gefährlich?

Soweit ich weiß hat es seit 1976 bei keinem Wettbewerb (national/international) tote gegeben und ich war auch noch nie bei einem Unfall dabei oder habe in meinem Dunstkreis auchnur im Entferntesten von sowas oder ähnlichem gehört.

Alleine die Aussage, daß IPSC-Stages mit dem Vorgehen beim Verüben einer STRAFTAT Ähnlichkeit haben ist eine Frechheit.

Da kann ich nur Dieter Nur zitieren: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten!"

[karlyman]

Alleine die Aussage, daß IPSC-Stages mit dem Vorgehen beim Verüben einer STRAFTAT Ähnlichkeit haben ist eine Frechheit.

Ist es auch. Eine Frechheit, grobe Verzerrung der Tatsachen und im Grunde eine Beleidigung der Schießsporttreibenden.

Das Problem: solche "Experten" werden trotzdem (oder gerade deshalb?) in maßgeblichen Gremien (an)gehört.

[Tupperwarefan]

Und jetzt kommt das Beste: Da wird von flüchtenden Menschen geredet, auf die man dann "simuliert" beim IPSC angeblich schießen soll. Und solcherlei Ausbildungen seien der Polizei/Militär vorbehalten.

OK. Also darf nur die Polizei/Militär auf flüchtende Menschen schießen?

Haben diese Idioten überhaupt die geringste Ahnung von dem, was die da schreiben?

Dann geht das Geheule über durchschlagskräftige Waffen los und man nennt in den Zusammenhang Teilmantelmunition als Beispiel.

Klasse! Wieder daneben! Al ob solch ein Faktor rein durch die Waffe bestimmt werden würde.

Das ganze PDF ist nur zum Kotzen! Von oben bis unten erstunken und erlogen!

Während für die Ausrüstung der Polizei diskutiert wird, ob die Dienstpistolen

ein Magazin aufweisen sollen, dass mehr als 8 Schuss Munition fasst, sind in Privathaushalten

Schusswaffen mit 9mm – Munition und Magazinen mit 14 – 16 Schuss nicht unüblich. Hierfür besteht

kein Bedürfnis. Derartige Schusswaffen sind in Privathaushalten unzulässig.

Ach sind sie? Weil? WO ist den da der rechtsstaatliche Maßstab, nachdem eine Maßnahme angemessen und geeignet sein muß?

Also würde ich im Fall der Fälle in meinen 4 Wänden "notwehren" müssen und würde ich dabei so vorgehen wie diese Experten, dann wäre mein Nachbar, der mich um 22:01 Uhr aufsucht um nach einem Stück Butter zu fragen wohl in akuter Lebensgefahr- Ganz zu schweigen von seiner Familie.

Die rechtliche Sachkundeprüfung mit intensiver Zuverlässigkeitsprüfung (Motiv für den

Wunsch nach Waffenbesitz...

Motiv? Sonst geht's noch? "I own a gun because I can." Langt das?

Eine bessere Kontrolle der verwendeten und gelagerten Munition ist anzustreben. Munition sollte nicht

mehr wie bisher in unkontrollierter Menge käuflich zu erwerben sein. In Anlehnung an Gepflogenheiten

bei der Bundeswehr und Polizei müssen Schützen Nachweise über verwendete und gelagerte Munition

erbringen.

Aha. Apropos Gepflogenheiten. Bei dem Schwachsinn schießen wir uns dann auch hin und wieder formschön mit "entladenen" Waffen gegenseitig an...oder wie sollen wir die Einhaltung gewisser Gepflogenheiten nachweisen?

Die Sprengstoffherstellungsberechtigung sollte

einzelnen Verantwortlichen bei den Schützenvereinen, die über Zahl und Art der hergestellten Munition

genau Buch führen, vorbehalten sein.

Aha. Wozu brauchen wir denn in SSV nen Sprengmeister? Um den Verein dann gleich formschön abreissen zu müssen, damit ihr unsere SSV nichtmehr abfackeln müsst??

...gelingt es den Tätern in der Regel nicht, sich

eine Schusswaffe auf illegalem Weg (schon gar nicht in kriminellem Milieu) zu beschaffen.

Aha. Emstedten? KK-Büchse? Kam woher?

und entsprechend weniger gravierenden Tatfolgen

verübt (Kleinkaliber, Einzellader) oder mit Messern und Stich- bzw. Hiebwaffen ausgeführt.

Hmmm... Berliner(?) Hbf: Wo einer mit nem Schweizer-Offiziersmesser 30 Menschen verletzt hat? Da fehlte ledigklcih die Motivation zu töten, ansonsten hätten wir damals 15 Tote gehabt anstatt 30 Verletzten.

3.2 Biometrische Sicherung der Einzelwaffe

Schwachfug. Siehe CCC.

3.3 Sammelaufbewahrung bei Polizei und Bundeswehr

Großkalibrige automatische und halbautomatische Schusswaffen in Privathaushalten, die nicht einzeln

biometrisch gesichert werden können, sind bei dazu einzurichtenden Aufbewahrungsstellen bei der

Polizei und der Bundeswehr aufzubewahren.

Hmmm... Damit sie dort dann verschwinden?

3.4 Unangemeldete und verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbesitzer

Die sichere und vorschriftsgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen ist regelmäßig durch die

zuständige Waffenbehörde zu kontrollieren. Der Behörde kommt dabei für Privatwohnungen ein

Betretungsrecht auch ohne konkrete Verdachtslage zu.

Juchu!! GG im Ausverkauf!

Naja. D ist halt eine Scheindemokratie, egal, was man uns erzählt...

[zielvier]

Seid froh, stellt Euch mal vor die hätten auch noch Ahnung!

[Gast]

Mal sehen, ob ich bekannte Gesichter entdecke

[crossman223]

15:05 Uhr

Haben die den Ton vergessen?

[karlyman]

Ich habe bei Seite 3, oben, aufgehört zu lesen.

Ich habe das Machwerk der Frau Brannenberg (leider) ganz durchgelesen.

Die ganze Abhandlung ist unsachlich, unfundiert und strotzt nur so vor sachlichen Fehlern.

Es schimmert hier zwischen den Zeilen ganz klar durch, dass die Autorin den legalen Waffenbesitz, also Waffen in Bürgerhand,

abschaffen will. Da dies (noch) nicht ganz möglich erscheint, werden massivste Schikanen erfunden und eingebaut.

Nur darum geht es.

Ganze Passagen in dem Text bezüglich Forderungen werden einfach behauptet, stichhaltige Begründungen hingegen nicht gegeben.

So wird z.B. nirgends konkret begründet, WIE denn eine Einzelblockierung von Schusswaffen IN einem Waffentresor die Sicherheit erhöhen soll.

Wenn die Politik beim anstehenden Gesetzesvorhaben dieser "Experten"äußerung viel Bedeutung zumisst,

dann gute Nacht für uns.

[Tupperwarefan]

15:05 Uhr

Haben die den Ton vergessen?

Ist vielleicht besser so....

[crossman223]

Danke!

.. für den Ton meine ich...

Und jetzt sind die Mikros so weit offen, dass man ds Gelaber zwischen den Stühlen hört.

Nett, gell?!

[WolfK33]

Da scheint grad jemand noch nicht zu wissen daß die Mikros schon an sind !!!!

"Also vom faktischen her, auch wenn wir´s anders gemacht hätten,*unverständlich* diese ganzen Chaoten..*unverständlich*..wir haben ja nix rausgelassen...*unverständlich**Gelächter*...

[IMI]

kanns bitte jemand aufnehmen?

http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html

[crossman223]

Jetzt hats der Zeremonienmeister aber geschnackselt...

Gut gebräunt sieht er aus, der Herr E.

Aber warum hat er nen schwarzen Schlips umgebunden.

Mir schwant nix Gutes.

Achtung: Das Wortprotokoll soll im Internet zum Nachlesen eingestellt werden.

[WolfK33]

Daß Edathy leitet ist ja vielleicht nicht schlecht, stellt vielleicht auch kritische Fragen...

Ach, das AB kriegt noch einen extra "Sachverständigen"

[Andrè1]

Na hoffentlich wird Frau Dr. mit reichlich Fragen bedacht...

Gruß André