BlackFly

Achso, fast hätte ich es vergessen... Wir erinnern uns an die Petition und diese Antwort? Zu dem Artikel 5 hat er wie folgt abgestimmt:

Und jetzt ist es auch grafisch schöner online: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930

Als pdf ist es bereits online: https://www.bundestag.de/resource/blob/1025276/80565f24672f21b8eb1ba16ffeff3b15/20241018_2.pdf Auf den ersten blick hatte ich 3 oder 4 Neins von der FDP gesehen, Kubicki war hier auch wieder einer davon

Das erste Abstimmungsergebnis zum Änderungsnatrag der CDU/CSU ist online: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=929 Die beides Ja in der FDP kamen von Kubicki und Teuteberg

Der VDB hat die nächste Aktionsbekanntgabe für heute angekündigt, oder? Mal schauen was da kommt, vielleicht bekommt Kevin ja seinen Briefgenerator

Haben sie doch in den "persönlichen" Antwortbriefen und im Entschließungsantrag sowie diversen anderen Beiträgen. Ob sie bei einer zukünftigen Koalition mit SPD und ggf grünen das tatsächlich umsetzen können bleibt natürlich abzuwarten. Alternativ würde es natürlich die Option einer GroKo geben, aber geht natürlich nicht wegen der Demokratie...

Haben sie doch in den "persönlichen" Antwortbriefen und im Entschließungsantrag sowie diversen anderen Beiträgen. Ob sie bei einer zukünftigen Koalition mit SPD und ggf grünen das tatsächlich umsetzen können bleibt natürlich abzuwarten. Alternativ würde es natürlich die Option einer GroKo geben, aber geht natürlich nicht wegen der Demokratie...

Ganz doofe Frage: was genau soll es bringen jetzt mit der CDU zu sprechen? Das sie dagegen stimmen werden dürfte ziemlich klar sein, ob sie das machen weil es falsch ist oder aus Prinzip in Opposition ist doch vollkommen egal. Jetzt wäre es wichtig mit denen zu reden die tatsächlich etwas ändern können und die (vielleicht) noch für sachargumente zugänglich sind. Die grünen und die SPD sind das sicher nicht, bei der FDP würde vielleicht noch Hoffnung bestehen... Auch ein Gespräch über mögliche neufassungen unter einer CDU Regierung sind zwar schon und gut, zum jetzigen Zeitpunkt aber fehl am Platz, darüber kann und muss man reden wenn man nicht aktuell jemanden aktiv umstimmen oder aufwecken muss

Das Butzl haut gerade ein Video nach dem anderen raus in dem sie Stück für Stück das "Sicherheitspaket" zerlegen. Find ich richtig gut! Da weht tatsächlich ein anderer Wind! Mal schauen wie das in Zukunft mit Butzl und VDB läuft, aktuell bin ich eigentlich sehr zufrieden mit dem was die beiden machen. Auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind respektieren sie sich aktuell gegenseitig, weissen vielleicht auf unterschiedliche Positionen hin aber Schießen nicht gegenseitig aufeinander

https://bzl.net/unionsfraktion-positioniert-sich-klar-gegen-waffengesetzverschaerfung/ Liest sich sehr interessant. Die Frage ist halt ob die, bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung, zukünftig nicht auch scholzen... Bzw das nächste Problem wäre natürlich auch das sie, aufgrund von den demokratisch so wichtigen Brandmauern, gezwungen sein werden mit der SPD zu koalieren und ich denke nicht das die SPD in einem Jahr komplett gegenteilig stimmen wird...

Korrekt, eigentlich sollte es... Wenn einen der Polizist allerdings (berechtigt oder unberechtigt) eins reinwürgen will, dann könnte er es tun weil es eben so nicht steht und das zuviel Ermessensspielraum ist. Das sollte so aber nicht sein! Und wenn der Richter dann auch noch schlechte Laune hat...

https://www.nius.de/news/sitzungsunterbrechnung-eskalation-im-innenausschuss-zum-thema-sicherheitspaket-der-ampel/bffdbcb5-b44c-474b-b72c-03ca61c48246 Es scheint kein Selbstläufer zu sein, mal schauen wie es weiter geht...

Fingertrouble

Und das ist Blödsinn, weil sobald ich es "benutze" habe ich es auch zugriffsbereit in der Hand. Diese Regelung erlaubt mir damit nicht mein Fahrrad in so einer Region zu reparieren sondern nur das Werkzeug mit zu führen damit ich das Fahrrad aus der Region raustragen kann und dann außerhalb reparieren kann. Und nein, die Fahrrad Reparatur ist auch kein berechtigter Grund das Messer am Multitool zu führen da ich ja"nur" eine Zange benötige und somit kein Bedürfnis für das darin enthaltene Messer habe

Wenn jeder uneingeschränkten Zugang zu den Waffen haben muss, dann wäre also jedes Schloss das eine Funktion bietet das 2 unterschiedliche Codes eingegeben werden müssen (2 Faktor Authentifizierung) also illegal? So ein Schloss wäre dann übrigens auch eine Option um eine Kontrolle nur mit der Frau, ohne das der Mann anwesend ist, zu verhindern

Ich würde davon ausgehen, davon abgesehen wie glaubwürdig die Angabe ist, das die dann nach einem Termin mit Dir fragen werden. Wenn dieser auch abgelehnt werden sollte oder Du dasselbe von Deiner Frau behauptest könnte man schon eine verweigerung unterstellen die negativ ausgelegt werden könnte. Machen die keinen Termin und kommen irgendwann wieder unangekündigt und wieder ist nur die Frau da und sagt dasselbe, dann wäre immer noch die Frage nach der glaubhaftigkeit aber wenigstens wäre es konsequent und würde nicht gleich die erste aussage lügen strafen...

Trotzdem sind, gerade das billige Zeugs, wahnsinnig gefährlich hat die Carmen gesagt. Und sie hat Recht! Die Gefahr das der Besitzer sich damit verletzt (während das Opfer relativ unverletzt bleibt) ist verdammt hoch! Vielleicht ist das der wahre Grund warum die verboten werden sollen? Die Täter hatten ja schon eine so schwere Kindheit und sind mit psychischen Krankheiten gestraft, da muss man sie wenigstens vor diesen unnötigen Verletzungen schützen!

kaum eine reale chance ist aber immer noch besser als gar keine Weil zu einer GroKo wird es nicht kommen, wobei die sich auch erst beweisen müssten ob sie in Regierungsverantwortung auch halten würden was sie versprechen. Wobei man aber auch sagen muss das die FDP bei INSA am 12.10. auf 4% gekommen ist und am 10.10. hat Infratest 3% und yougov 5% ermittelt. Also ganz chancenlos ist die FDP nicht und ich denke immer noch das die FDP Wähler zum Teil auch wieder zurück kommen würden wenn die FDP endlich mal wieder FDP Politik machen würde. Würde sie jetzt aussteigen und bis zur Neuwahl (zusammen mit der AfD) den eine oder anderen Antrag der CDU durchbringen, dann würden die nächsten Wahlen ganz anders aussehen!

Volle Zustimmung! Auch das hast Du richtig erkannt Dazu wird es (leider?) niemals kommen! Eine GroKo ist nach definition eine Koalition der zwei Mandatsstärksten Parteien und das wird aller Voraussicht nach die CDU/CSU und AfD sein und da war ja irgendwas mit so einer "demokratischen Brandmauer"... Ich denke was Du meinst ist das wiederbeleben einer alten GroKo die heute aber keine GroKo mehr ist weil beide beteiligten (eine Seite mehr als die andere, nach ein oder zwei Legislaturen einer schwarz/roten Regierung werden aber auch die schwarzen an dem Punkt ankommen) nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Aufgewärmtes mag bei einem Eintopf vielleicht eine gute Idee sein, bei allen anderen Themen ist es das allerdings normalerweise nicht. Und wir dürfen bei den Überlegungen auch nicht vergessen: Die CDU/CSU mag vielleicht der starke Partner sein, die SPD ist sich der Rolle des unbedingt benötigten Steigbügelhalters aber durchaus bewusst und kann die CDU/CSU genauso vor sich hertreiben wie es aktuell die Grünen machen. Darum auch meine Überzeugung das eine solche Koalition der CDU nur schadet. Den Rest Deiner Einschätzung teile ich dann allerdings wieder bzw. bin zumindest der Meinung das die Chancen dafür gut stehen. Das nächste Jahr bis zur nächsten Wahl, falls es so lange dauert, wird nur aufzeigen wie blödsinnig diese und andere entscheidungen sind und werden den Ampelparteien nur schaden (was dann wieder die Frage aufwirft ob es in einem Jahr überhaupt noch für eine schwarz/rote Regierung reicht, selbst zum aktuellen Zeitpunkt ist der Vorsprung solch einer Koalition nicht so groß wie man es eigentlich erwarten sollte wenn die beiden "großen Volksparteien" zusammen kommen)

Ganz ehrlich? Was hast Du von den Briefen genau erwartet? Die Grünen und die SPD interessieren sich ein feuchten Kehricht darum! OK, ist vielleicht ein bischen nervig wenn das halbe Büro mit Kisten voll steht aber kein Weltuntergang weil irgendwann kommt die Putzfrau die das alles wegräumt und schon ist das wieder vergessen. Die AfD und CDU haben das "Sicherheitspaket" schon vor den Briefen abgelehnt, da ändern Briefe auch nicht viel außer das man damit vielleicht ein paar wankelmütige vielleicht doch überzeugt für die richtige Seite zu stimmen. Aber das ist vollkommen wumpe da die Ampel ja ohnehin die nötigen Stimmen selber zusammenbringt und nicht auf Stimmen der CDU oder (Oh, Gott behüte!) der AfD angewiesen sind. Die einzigen die man mit den Briefen wirklich erreichen kann und bei denen dies auch sinnvoll sein könnte ist die FDP. Die FDP allerdings ist zum Machterhalt darauf angewiesen mit den Grünen und der SPD dafür zu stimmen wenn sie nicht vorzeitig aus der Regierung fliegen wollen und ggf. Neuwahlen auslösen wollen. Beim Kuhnert wurde glaub gesagt das jeden Monat den er noch im Amt, wenn auch Krank geschrieben, ist würde sich seine monatlichen Rentenbezüge um 180€ erhöhen. Glaubt jemand das die in der FDP nicht darauf scharf sind weil sich jeder ausmalen kann das sie in naher Zukunft nicht mehr an solche posten kommen werden und jetzt noch mitnehmen müssen was sie können? Ich habe aber ehrlich gesagt trotzdem noch die Hoffnung das der eine oder andere FDPler dann bei der Abstimmung vielleicht doch noch auf sein gewissen hört und ausschert, da könnten die Briefe evtl. sogar tatsächlich etwas erreicht haben, die anderen werden verschenktes Porto gewesen sein (abgesehen von der Genugtuung die man vielleicht dabei empfunden hat). Das die Asylthemen sowohl von der SPD als auch den Grünen gerne aus dem Paket genommen würden und das sie immer mehr rausnehmen werden je länger die Diskussion dauert war ja auch klar. Das mit den Messern irgendwas passiert sollte auch jeden Klar gewesen sein weil erstens will die Faser unbedingt irgendwas im WaffG machen und zweitens sind die Messer eben Symbol Politik gegen die man sich kaum wehren kann. Bleibt abzuwarten was genau da wie genau geschrieben wird. Was die Themen mit der Waffenrechtlichen Erlaubnis und Zuverlässigkeit angehen bleibt dann auch noch abzuwarten...

Sicher, aber nur leider nicht öffentlich. Das könnte die Bevölkerung verunsichern oder wieder einen shitstorm auslösen und die Postzentrale des Bundestages überlasten. Im Regierungsgeschäft ist schon echt ärgerlich das das Volk da auch noch mitreden will!

Es gibt noch mehr Verbände als nur DSB und BDS, die VRF ist eigentlich in keinem Verband außer dem DSB ein Problem (wobei es auch im BDS LVs gibt die Wettkampfteilname für eine VRF verlangen). Da alles innerhalb des Grundkontingent bzw dem Limit der gelben ist sollte die Wunschliste kein Problem darstellen, eigentlich bei keinem Verband außer dem DSB und es wäre im Langwaffenbereich noch einige Luft nach oben und bei ein wenig Wettkampfteilname auch im Kurzwaffenbereich

@VDB Wäre das nicht die perfekte Gelegenheit den Briefgenerator nochmal anzuwerfen und dieses mal auf die FDP zu richten?

Korrekt, es gab und gibt für die Forderung keine gesetzliche Grundlage, frei aus den Fingern gesaugt ist das aber nicht! Die Forderung haben doch diverse Verbände selbst eingeführt, hätten die das nicht gemacht weiss ich nicht ob irgendwelche IM auf dieser Idee gekommen wären. Allerdings ist mir auch schleierhaft warum die solche Regeln aufstellen sollten, schließlich geht die das eigentlich überhaupt nix an. Ich schicke alle Nachweise zum Verband und der stellt dann ein "passt schon Zettel" aus, egal ob für Erwerb oder Erhalt, und das Amt bekommt eigentlich nix zu sehen davon

Ich glaub sowas kann passieren, bzw. auf sowas kann jemand kommen, wenn die Verbände selber auf dem Punkt stehen das eine Wichsflinte umstritten ist und eine Bescheinigung nur mit Wettkampfteilnahme ausgestellt wird. Wenn nun eine Behörde oder ein Minister mit der Einstellung das die Dinger möglichst verboten oder mindestens begrenzt werden müssen dies liest, dann ist das ein gefundenes Fressen so eine aussage in eine Vorgabe zu verwandeln da er da mit keinem Gegenwind der Verbände rechnen muss wenn die es selber sich schon so auferlegt haben... In der Begründung der Verbände warum die Wettkampfnachweise fordern um sich und uns damit zu schützen hörte es sich ja noch ganz toll an! Aber sowas kommt halt von sowas!