Elo

Nun ja, wir haben nun von einer Ministerialdirektorin im BMI die Zusicherung, daß das Waffengesetz (bzw. die Waffengesetzverschärfung?) in "keinster Weise" darauf abzielt, den Schützen und Jägern das Leben schwer zu machen. Die Aussage hat (sinngem.) schon Tradition und wird zunehmend auch von Grünen und SPD bemüht. Es ist also nur eine Sache des Vertrauens ... ???

Danke! Da ich kein BDMP-Mitglied bin, werde ich mich mit der Bewertung zurücjkhalten, aber so richtig überzeugend finde ich das nicht. Er schreibt da zum Bedürfnis für Kontingentwaffen und 10-Jahres-Regelung, dies (also die schützenfreundliche Auslegung), wenn es nicht anders geht, gerichtlich feststellen zu lassen. Zumindest für Ba-Wü liegt aber schon ein Urteil auf dem Tisch, das ist doch gerade der Aufhänger ... ?

Das ist doch in Ordnung, der Link zur englischen Fassung ist auf jeden Fall hilfreich, so was hatte ich erfolglos gesucht. Sollten wir (und hoffentlich diejenigen mit größerer Reichweite) nutzen. Ich hoffe zumindest, daß man mal deutlich auf solche Entwicklungen bei unseren Nachbarn hinweist.

Danach hatte ich erfolglos gesucht

CvonderSee hat das Regierungsprogramm auf Englisch gefunden: https://forum.waffen-online.de/topic/469725-innenministerin-faeser-kündigt-verschärfung-des-waffenrechts-an/?do=findComment&comment=3562311

Seit einigen Tagen liegt ja die Stellungnahme des VDB zur BMI-Evaluierung des 3. WaffRÄndG auf dem Tisch. Das auch untermauert von der Umfrage mit 13.221 Teilnehmern. Was mich interessieren würde - gibt es irgendwelche Infos, Reaktionen, Stellungnahmen o. ä. von den anderen Verbänden? Der DJV hat laut Meldung vom 23. Juni 2023 einen "Fragebogen des Bundesinnenministeriums zur Evaluierung des Waffenrechts beantwortet" und in einem Begleitschreiben "deutlich mehr Anstrengungen" gefordert. Der DSB-Präsident hat im Mai Faeser in Wiesbaden empfangen. Es gab Dank "für die finanzielle Unterstützung des Bundes". Zitat: "Und natürlich wurden auch „Waffenrecht“ und „bleihaltige Munition“ als wichtige Rahmenbedingungen für die Ausübung des Sports vom DSB-Präsidenten thematisiert." Zur BMI-Evaluierung des 3. WaffRÄndG konnte ich keine Inhalte finden, nur (ohne wirklich konkrete Infos) die Tagung der Waffenrechtsreferenten im DSB im Mai. Kennt jemand Aussagen von BDS, DSU, BdMP oder VdRBW? Oder sind deren Stellungnahmen irgendwo einsehbar?

VDB-Stellungnahme: https://forum.waffen-online.de/topic/471120-fight4right-–-für-faires-waffenrecht/?do=findComment&comment=3560682

Stellungnahme des VDB zum Fragebogen des BMI zur Evaluierung des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes. Eingeflossen sind die 13.221 Antworten auf die VDB-Umfrage zu diesem Thema. https://www.vdb-waffen.de/newsurl/0va2w09r.html [Anmerkung, falls jemand Themen vermißt: Die Stellungnahme bezieht sich auf die vom BMI vorgelegten Fragen und diese sich (nur) auf das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz. Dazu wird aber in der Stellungnahme etwas ausgeführt.]

Man stelle sich vor, daß die übende BW in Ihren Stellungen den Angriff des Manöverfeindes erwartet, während von der anderen Seite die zusammengezogenen Ordnungskräfte den Wald nach den Verursachern der Schußgeräusche durchkämmen ... In der Mitte dann ein einsamer Jäger auf seinem Hochsitz, welcher sich wundert, daß der gesamte Wald in Bewegung ist ... Der ist dann als einzige dem Waffengesetz unterliegende Person für alle möglichen Irritationen verantwortlich ...? Das Waffengsetz muß verschärft werden ...?

Pressemitteilung Hamburg, 20. Juni 2023 13:00 Uhr: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/17205364/2023-06-20-massnahmenkatalog-waffenbehoerde/ Zitat: Nach Amoktat in Hamburg Polizei stellt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde vor ... Pressestelle des Senats: https://www.hamburg.de/contentblob/17205366/09a25d5f9ec27a67544fe6f032b8f4a8/data/2023-06-20-massnahmenkatalog-handout.pdf Maßnahmenpaket in Konsequenz der Amoktat Deelböge Eine Auswahl (Zitat): Festlegung klarer Compliance-Regeln, die insbesondere durch ein Pre- bzw. Onboarding-Verfahren vor Beginn der Tätigkeit in der Waffenbehörde umgesetzt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. ... In diesem Rahmen werden außerdem für die dienstliche Tätigkeit ggf. relevante Hobbies verbindlich abgefragt. ... Personelle Verstärkung der Waffenbehörde von 27 auf 33 Mitarbeitende. Noch in diesem Jahr wird die Waffenbehörde mit sechs zusätzlichen Mitarbeitenden verstärkt. Mit zukünftig drei Außenteams im täglichen Einsatz wird die Zahl der Kontrollen von Waffenbesitzern spürbar erhöht. ... Absenkung der Schwelle für waffenbehördliche Maßnahmen: Für die Annahme einer Ungeeignetheit oder Unzuverlässigkeit einer Person und daran anknüpfende Maßnahmen durch die Waffenbehörde sollen künftig vorliegende „tatsächliche Anhaltspunkte“ hierfür ausreichen und nicht das Vorliegen von „Tatsachen“ vom Gesetz verlangt werden. ... Einstufung von Magazinen als wesentliche Waffenbestandteile und Begrenzung von deren Anzahl pro Person: Durch eine entsprechende Einstufung der Magazine, die eine Erfassung und Zuordnung zu Personen ermöglicht, würde auch der Erwerb von Magazinen erlaubnispflichtig und somit durch die Waffenbehörde kontrollier- und begrenzbar.

"Schußgeräusche" Pressemeldung Polizeipräsidium Trier, 21.06.2023 – 09:25: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117701/5539472 Zitat: Meldung über Schussgeräusche löst großen Polizeieinsatz aus Niederhosenbach (ots) Am Mittwoch, dem 21. Juni, gegen 8:30 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei mögliche Schussgeräusche in einem Waldgebiet bei Niederhosenbach. Die Polizei überprüfte diese Mittelung sofort mit starken Kräften. Im Rahmen der sofort durchgeführten Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Schussgeräusche durch eine Übung der Bundeswehr im Waldgebiet bei Niederhosenbach verursacht wurden. Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung. ...

Wir hatten die Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Koblenz für den Hauptbahnhof Frankfurt als Thema. Daneben gab es noch eine Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Koblenz für den Hauptbahnhof Mainz: Zitat: Die Bundespolizeidirektion Koblenz hat eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art im Hbf. Mainz erlassen. Diese gilt vom 16. Juni 2023, 15:00 Uhr, bis zum 18. Juni 2023, 20:00 Uhr. https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2023/230524-allgemeinverfuegung-bpold-ko-kl_file.pdf (auch hier der Hinweis, daß man die Begründung zu den Geschäftszeiten in der Bundespolizeidirektion Koblenz einsehen kann) Hierzu nun dieser Beitrag auf merkurist.de: https://merkurist.de/mainz/frage-warum-ausgerechnet-dieses-wochenende-waffenverbot-am-mainzer-hauptbahnhof_oYO Zitat: Warum ausgerechnet dieses Wochenende? Waffenverbot am Mainzer Hauptbahnhof ... Das Verbot gilt dann bis Sonntag (18. Juni) um 20 Uhr. Mit dieser „gefahrenabwehrenden Maßnahme“ soll die Sicherheit der Reisenden erhöht werden, heißt es. Die Polizei begründet diese Maßnahme mit Gewaltdelikten, die regelmäßig im Hauptbahnhof festgestellt würden. ... Viele Leser haben nach der Ankündigung des Waffenverbots am Montag nun aber verunsichert auf diese Maßnahme reagiert. Sie fragen sich, warum das Verbot ausgerechnet an diesem Wochenende gilt und ob es einen konkreten Anlass – wie zum Beispiel eine Veranstaltung – gibt, die das Verbot erfordern könnte. Auf Anfrage erklärt die Bundespolizei dazu, dass man sich generell aus den genannten Gründen entschieden hat, das Verbot vorerst an diesem Wochenende zu erlassen. Einen tiefergehenderen Grund, warum es gerade an diesem Wochenende getestet wird, gebe es jedoch nicht. Nach Abschluss der Maßnahme am Sonntag müsse man dann erst einmal gucken, was dabei herausgekommen sei, so ein Sprecher der Bundespolizei. Danach werde man entscheiden, ob man eine solche Maßnahme noch einmal durchführe. ...

LTO.de - Legal Tribune Online, 14.09.2022: https://www.lto.de/recht/meinung/m/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/ Zitat: BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage ...

@rwlturtle Danke! @AWO425 Wenn Dir das möglich ist, schau bitte mal, ob die Übersetzung plausibel ist und ob vielleicht noch etwas Interessantes in dem Programm steckt. Mein Problem ist halt, daß ich mangels Sprachkenntnis auch nicht die richtigen Begriffe finde, um die vielen Seiten zu durchforsten. Finnland ist immerhin EU-Mitglied, insofern könnte das als Argumentationshilfe zu den genannten Themen dienlich sein.

Im Netz war ein Hinweis auf das neue finnische Regierungsprogramm, das auch Aussagen hinsichtlich solcher Themen wie Schießstände, Bleiverbot usw. enthält. Ich habe das mal rausgesucht und einige Passagen mit Deepl übersetzt (ohne Gewähr). Es ist sprachlich nicht immer flüssig, aber ich verstehe die Sprache leider nicht. Daneben ist das Dokumet recht umfangreich und war nur maschinell zu durchsuchen, wofür aber wiederum vorher die richtigen Suchbegriffe übersetzt werden mußten. Vielleicht kann mal jemand reinschauen, der das tatsächlich übersetzen kann? Trotzdem sind die Inhalte auch so bemerkenswert. https://valtioneuvosto.fi/documents/10184/158702198/Förhandlingsresultat+om+regeringsprogrammet+16.6.2023.pdf/5fbeb6c7-2904-bdba-eda5-b09dcb40ce79/Förhandlingsresultat+om+regeringsprogrammet+16.6.2023.pdf?t=1686925590394 Ett starkt och engagerat Finland Förhandlingsresultat om regeringsprogrammet 16.6.2023 Übersetzung mit Deepl: Eine starkes und engagiertes Finnland Ergebnisse der Verhandlungen über das Regierungsprogramm 16. Juni 2023 S. 173 Regeringen förbättrar verksamhetsförutsättningarna för det frivilliga försvaret och utreder i anslutning till det rollen och ställningen för de frivilliga regionala och lokala trupperna samt andra aktörer inom den övergripande säkerheten. I försvarsredogörelsen behandlas också Försvarsutbildningsföreningens roll, som utvecklas, och föreningens uppgif- ter, mål och resurser. Samordningen av föreningar och organisationer inom tredje sektorn som samarbetar med försvaret förbättras och det skapas en möjlighet att registrera per- soner som de har utbildat för att personerna vid behov ska kunna nås. Möjligheten att införa en rätt till skatteavdrag för utrustning, redskap och vapen som lämpar sig för mili- tärt bruk utreds till den del de lämpar sig för användning under kristider och är förenliga med kraven i enlighet med den försvarsutbildning som ordnas av Försvarsmakten eller Försvarsutbildningsföreningen. Übersetzung mit Deepl: Die Regierung wird die operativen Voraussetzungen für die freiwillige Verteidigung verbessern und prüfen die Rolle und den Status der regionalen und lokalen freiwilligen Verteidigungskräfte und anderer Akteure der umfassenden Sicherheit. Der Verteidigungsbericht erörtert auch die die sich entwickelnde Rolle der Defence Training Association und deren Aufgaben, Ziele und Ressourcen. Die Koordinierung von Vereinigungen und Organisationen des dritten Sektors, die mit den Streitkräften zusammenarbeiten, wird verbessert, und es wird eine Möglichkeit geschaffen, die von ihnen ausgebildeten Personen zu registrieren. Es wird eine Möglichkeit geschaffen, die von ihnen ausgebildeten Personen zu registrieren, damit sie im Bedarfsfall erreicht werden können. Die Möglichkeit der Einführung eines Rechts auf steuerliche Absetzbarkeit von Ausrüstungen, Werkzeugen und Waffen, die für militärische Zwecke geeignet sind. Es wird geprüft, inwieweit sie für den Einsatz in Krisenzeiten geeignet sind und mit den Anforderungen der von den finnischen Streitkräften oder der Vereinigung für Verteidigungsausbildung. Regeringen påverkar beredningen av EU:s förbud mot användning av bly (som en del av REACH-förordningen) så att det inte stör verksamhetsförutsättningarna för det frivilliga försvaret. Det frivilliga försvaret och sportskytte som stöder försvarsberedskapen ska undantas från förbudets tillämpningsområde. Regeringen arbetar aktivt för att skjutbanorna inte ska omfattas av begränsningen och godkänner inte att EU:s förbud mot och begränsningar av användningen av bly utvidgas till att omfatta kulor. Regeringen tryggar verksamheten vid Finlands skjutbanor och främjar, med beaktande av regionala behov, inrättandet av nya skjutbanor samt bedömer eventuella lagstiftnings behov med beaktande av behoven för de centrala försvars-, reservist-, sportskytte- och jaktorganisationerna samt myndigheterna. Regeringen gör miljötillståndsprocesserna för och lagstiftningen om skjutbanor smidigare. Målet för antalet utomhusskjutbanor är cirka 1 000 skjutbanor före utgången av decenniet. Tyngdpunkten ligger på ett tillräckligt antal banor för gevärsskytte och funktionellt skytte i hela landet. Med hjälp av nationell upphandling stärks den militära försörjningsberedskapen. Regeringen har som mål att särskilt öka den inhemska produktionen av ammunition. Alla tänk- bara system för gemensam upphandling och finansiering ska utnyttjas, såväl i anslutning till EU som till Nato. Regeringen stöder den finländska försvarsindustrin för att maximera de samarbetsmöjligheter som öppnar sig genom medlemskapen i EU och Nato. Übersetzung mit Deepl: Die Regierung nimmt Einfluss auf die Vorbereitung des EU-Verbots der Verwendung von Blei (als Teil der der REACH-Verordnung), damit es nicht die Bedingungen für die freiwillige Verteidigung stört. Verteidigung. Die freiwillige Verteidigung und das Sportschießen, das die Verteidigungsbereitschaft unterstützt, sollten vom Geltungsbereich des Verbots ausgenommen werden. Die Regierung arbeitet aktiv daran, sicherzustellen, dass die Verwendung von Blei nicht unter das Verbot fällt, und akzeptiert nicht, dass das Verbot der EU und die Beschränkungen für die Verwendung von Blei auf Geschosse ausgedehnt werden sollen. Die Regierung wird den Betrieb der finnischen Schießstände sicherstellen und unter Berücksichtigung der folgenden Punkte fördern die Einrichtung neuer Schießstände unter Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse und prüft alle legislativen Die Regierung wird den Betrieb von Schießständen sichern und die Einrichtung neuer Schießstände unter Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse fördern. Jagdorganisationen und -behörden. Die Regierung führt die Umweltgenehmigungsverfahren für und die Gesetzgebung für Schießanlagen. Das Ziel für die Anzahl der Schießstände im Freien ist etwa 1.000 Schießanlagen bis zum Ende des Jahrzehnts. Der Schwerpunkt liegt auf einer ausreichenden Anzahl von Schießständen für das Gewehrschießen und das Funktionsschießen im ganzen Land. Zur Stärkung der militärischen Versorgungssicherheit wird die nationale Beschaffung genutzt. Die Regierung will vor allem die inländische Produktion von Munition erhöhen. Alle denkbarenSysteme zur gemeinsamen Beschaffung und Finanzierung werden genutzt, sowohl im Zusammenhang mit der EU als auch mit der NATO. Die Regierung unterstützt die finnische Verteidigungsindustrie, um die Kooperationsmöglichkeiten zu maximieren, die sich durch die EU- und NATO-Mitgliedschaft ergeben, zu maximieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)

Ich kann Deine Position nachvollziehen, auch weil Recht ja nicht nur geschrieben steht, sondern es auch Verfahren geben muß, nach denen das vollzogen wird. Trotzdem - die Betroffenen haben ja hier keinen Rechtsverstoß begangen, nichts falsch gemacht - sie haben nur den "Fehler" gemacht, sich nicht intensiv genug zu verteidigen. Der Grund kann Unwissenheit sein, Angst, die Peinlichkeit, sich zu einer Polizeidienststelle zu begeben ... Und obwohl sie sich gesetzestreu verhalten haben, wird ihnen in der beschriebene Konstellation ihr Eigentum entzogen und sie erleiden einen wirtschaftlichen Schaden. Ich habe dabei kein gutes Gefühl ...

Ich habe mich vor Jahren zweimal mit SB von Waffenbehörden über das Thema "Messer" und insbesondere deren Beschlagnahme seitens der Polizeibehörden unterhalten. Im Regelfall ist es wohl oftmals so, daß diese dann der Waffenbehörde zwecks weiterer "Behandlung" übergeben werden. In vielen Fällen - das ist nun nicht meine Aussage, sondern die der SB - stellten sich die Gegenstände nach Prüfung als legal heraus. Das Verfahren endet aber trotzdem oftmals mit der Vernichtung, weil das den Betroffenen als einfachster Weg schmackhaft gemacht wird. Die sind froh, ohne Ärger aus der Sache rauszukommen und stimmen mit Freude zu. Bevor die Frage kommt - ich kann das weder belegen, noch mit Zahlen quantifizieren. Ich glaube auch nicht, daß eine solche Antwort öffentlich erfolgen würde.

Mit dem 42a bzw. "Messern" - insbesondere Einhandmesser - haben sich Gerichte nun wirklich auf allen Ebenen (einschl. OLG und BGH) beschäftigt: Beispiele: OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2011 - 4 Ss 137/11: https://openjur.de/u/354123.html AG Kiel, Urt. v. 07.08.2009 – 597 Js OWi 27781/09 – „Transport eines Einhandmessers im Rucksack“: https://www.zvr-online.com/archiv/2014/ausgabe-3/2014-mai/ag-kiel-transport-eines-einhandmessers-im-rucksack AG Kehl, 09.11.2020 - 5 OWi 304 Js 8923/20: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/KORE234112020 Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2019 - 4 StR 463/18: https://www.streifler.de/urteil/bgh/urteil-4-str-46318-2019-03-28

Online-Veranstaltung des VDB am Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr Aktueller Stand: Waffenrecht, Politik und VDB-Interessenvertretung Für VDB-Mitglieder kostenfrei (auch für Fördermitglieder) Weitere Info: https://forum.waffen-online.de/topic/471120-fight4right-–-für-faires-waffenrecht/?do=findComment&comment=3557690

Online-Veranstaltung des VDB am Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr Aktueller Stand: Waffenrecht, Politik und VDB-Interessenvertretung Für VDB-Mitglieder kostenfrei (auch für Fördermitglieder) Zitat: Wie ist der politische Status der Waffenrechtsreform? Was hat der VDB in seiner Stellungnahme an das BMI zur Evaluierung des BMI geschrieben und welche Aktivitäten hat der VDB in letzter Zeit unternommen? Was ist über den Sommer an Wahlkreisaktionen geplant? Über dieses und vieles mehr sprechen wir in unserem Webseminar zum Thema Politik und Waffenrecht. Link zur Ausschreibung und Anmeldung: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/fxh87sap.html

Die meinerseits verlinkten Quellen sollten lediglich die Darstellung des "Kraut" entlarven, dafür dürften die ausreichend sein? Für eine ernsthafte Diskussion sollten wir uns einen anderen Faden suchen ...

Das wird möglicherweise von entsprechender Seite so (positiv?) vermittelt, steht aber so nicht geschrieben. Würdest Du Dich wirklich bei solchen Gelegenheiten auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen Dritter ausliefern? Das weitere Problem dabei ist ja auch, daß für den "08/15-Spitzbuben" eine Ordnungswidrigkeit im Raum steht, während der gleiche Sachverhalt für einen LWB den Verlust der Zuverlässigkeit bedeuten kann.

Hat nicht unmittelbar mit Waffenrecht zu tun, aber mit Feuerwerk: Deutscher Bundestag: 14.06.2023 Petitionen — Ausschuss — hib 432/2023 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952926 Zitat: Umgang mit Feuerwerkskörpern auf dem Prüfstand Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für die Prüfung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfes beim Umgang mit Feuerwerkskörpern aus. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition mit der Forderung nach dem Verbot des Verkaufes, des Besitzes und des Zündens von Feuerwerk der Kategorie F2 durch Privatpersonen, „als Material“ an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu überweisen, „soweit es um die Einbeziehung der Petition in die fortlaufende Prüfung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes geht“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. ... Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_01/_02/Petition_129231.html Wenn ich das richtig lese, gab es nur 141 Online-Mitzeichnungen?

CDU-Fraktion Hessen: Einladung „Waffenrecht im Dialog - Kein Gewinn durch Symbolpolitik“ Mittwoch, 21. Juni 2023, um 18:30 Uhr Die CDU-Fraktion Hessen möchte gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Hessischen Schützenverband e.V., Markus Weber, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino MdL, in den Dialog zum Thema Waffenrecht treten. Die Veranstaltung findet online als Webex-Videoschalte statt. Link zur Anmeldung: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/formulare/sv/