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landkreis-stade.de, Amtliche Bekanntmachung vom 20.12.2024: https://www.landkreis-stade.de/portal/bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-901007901-20350.html?rubrik=901000001 Zitat: Allgemeinverfügung Regelungen für das Verschießen von pyrotechnischer Munition mit Schreckschuss- und Signalwaffen zu Silvester am 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025 ... 2. Die Erlaubnis gilt nur im befriedeten Besitztum für den Inhaber des Hausrechtes oder mit dessen Zustimmung (nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen). ... 6. Wer von der Schießerlaubnis Gebrauch macht, muss über eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - (§ 4 Abs. 1 Ziff. 5 WaffG) verfügen. ...

Wenn ich Dich richtig verstehe, ist der "Bannbruch" eine rein zollrechtliche Angelegenheit? Nun könnte man vielleicht diskutieren, ob aus der Erfordernis der Erlaubnis im Umkehrschluß ein Verbot als Vorlage für die Anwendung des zitierten § 372 (1) AO resultiert? Um hier die Systematik des WaffG heranzuziehen - es wird dort (u. a.) zwischen erlaubnispflichtigen und verbotenen Waffen unterschieden, eine erlaubnispflichtige wäre dann nicht "automatisch" verboten?

USA: Worst States to Be a Gun Owner (2023 Updated): https://www.reddit.com/r/GunRights/comments/16f8687/worst_states_to_be_a_gun_owner_2023_updated/?rdt=45975 (Linkquelle: Reddit - u/ammodotcom)

Solche Meldungen tauchen ja immer wieder auf, ich frage mich nur, ob diejenigen, die dann die Polizei anrufen, wirklich Jäger nicht kennen oder daran denken? Welcher "Terrorist" oder sonstige "Schurke" würde derart offen und mit einem kleinen Hund an der Leine durch die Gegend spazieren? Womöglich noch irgendwo in der Feldflur abseits von menschlichen Ansammlungen? Es soll allerdings auf diversen Jagdgegnerseiten gewisse "Handlungsvorschläge" geben?

zunächst presseportal.de, 18.12.2024 – 10:46: Zitat: Polizeipräsidium Westpfalz: Verdächtige Beobachtung gemeldet Kaiserslautern (ots) Ein aufmerksamer Zeuge hat am frühen Dienstagabend die Polizei verständigt und eine Beobachtung gemeldet, die ihm verdächtig vorkam. Wie der 30-Jährige mitteilte, hatte er gegen 18.15 Uhr in der Gasstraße einen Mann gesehen, der offenbar mit seinem Hund spazieren ging und dabei eine Langwaffe bei sich trug, die mit einem Schalldämpfer und einem Zielfernrohr ausgestattet war. ... Von dem Hund ist lediglich bekannt, dass er eher klein war und dunkles/braunes, kurzhaariges Fell hatte. dann presseportal.de, 19.12.2024 – 11:01: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/5934653 Zitat: Polizeipräsidium Westpfalz: Verdächtiger war Jäger ... Wie sich jetzt herausstellte handelte es sich bei dem Verdächtigen um einen Jäger. Er war auf dem Weg in seinen Pirschbezirk und trug deshalb ein Gewehr zu seinem Wagen. Die Polizei sprach mit dem Mann und sensibilisierte ihn dafür, künftig bedachtsamer beim Transport seiner Jagdausrüstung zu sein.

Hauptbahnhof Hannover - um den gings doch in dem NDR-Bericht, den ich vor wenigen Stunden verlinkt hatte:

Auch die Allgemeinverfügungen der Bundespolizei sind leider nicht einheitlich formuliert. Noch "besser" wird es wahrscheinlich, wenn die Bundesländer oder das BMI von ihren Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen.

kreis-herford.de, 18.12.2024: https://www.kreis-herford.de/Startseite/Jagdscheine-Bearbeitungszeiten-verlängern-sich-deutlich.php? Zitat: Jagdscheine: Bearbeitungszeiten verlängern sich deutlich Bis zu 500 Jagdscheine werden im Kreis Herford jährlich verlängert oder neu erteilt. Bislang sind bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen von der Antragsstellung bis zur Verlängerung bzw. Erteilung nur wenige Tage vergangen. Diese Bearbeitungszeit hat sich nun deutlich verlängert. Grund ist das am 31.Oktober 2024 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, das zu Änderungen im Waffengesetz und im Bundesjagdgesetz geführt hat. „Für unsere Jagdbehörde ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer einzuschätzen, aber wir gehen von einer neuen Bearbeitungszeit von zwei bis drei Monaten aus“, erklärt Tobias Moshage, der zuständige Amtsleiter. ... „Wir begrüßen natürlich etwaige Bemühungen um mehr Sicherheit. Leider verlängert sich durch die Gesetzesänderung der Bearbeitungsprozess in der Jagdbehörde erheblich. Das ist umso ärgerlicher, da wir kürzlich eine technische Schnittstelle zwischen digitaler Antragsstellung und dem Fachverfahren eingerichtet haben, die die Bearbeitungsdauer auf wenige Tage beschränkt hat“, betont Tobias Moshage. Angesichts der nun längeren Bearbeitungsdauer empfiehlt die Jagdbehörde eine frühzeitige Antragsstellung. Anträge zur Verlängerung von Jagdscheinen, die zum 31. März 2025 ablaufen, sollten ab sofort gestellt werden. ...

(Linkquelle: toonsup.com - TrumixComics)

Ein Blick nach Hannover - Waffenverbotszone im Haupfbahnhof (Der in der Überschrift erwähnte Weihnachtsmarkt ist wohl auch Waffenverbotszone, der scheint aber im Video nicht aufzutauchen) ndr.de, Stand: 19.12.2024 12:35 Uhr: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bringt-Waffenverbot-mehr-Sicherheit-auf-Weihnachtsmarkt,waffenverbot166.html Zitat: Bringt das Waffenverbot mehr Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt? ...

Es gibt auch einen Film dazu, auf Youtube findet sich aber nur ein kurzer Trailer. Die toten Polizisten erscheinen dort in der kurzen Beschreibung nicht. https://www.youtube.com/watch?v=nP9SLVz3ZEo In den Kommentaren wird erwähnt, daß im Polizeimuseum Stuttgart dazu einiges zu sehen sein soll. Auf der entsprechenden Webseite werden zwar "Spektakuläre Stuttgarter Kriminalfälle" vorgestellt, dieser Fall ist dort aber nicht aufgeführt. https://www.polizeimuseum-stuttgart.de/kriminalfälle/

Ich lege wirklich ungern den Finger in die Wunde, aber Recklinghausen gehört zu NRW und da sollte man den Beschluss VG Düsseldorf 22 L 1895/24 aus dem September im Hinterkopf behalten. Bisher ist das nur erstinstanzlich und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, es bleibt halt jedem überlassen, Schlüsse daraus zu ziehen. Haben wir hier schon recht ausführlich diskutiert:

Die Ausnahmen zum § 51 BZRG stehen im § 52: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__52.html (1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn ... 4. die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder ...

Ich weiß es nicht, ist nur ein Gedanke - aber vielleicht wird der Bogen nun überspannt, inden nun auch viele ganz normale Bürger in den Genuß des deutschen Waffengesetzes kommen? Wichtig wäre halt, daß die Entwicklung aufmerksam beobachtet und öffentlich gemacht wird. Dazu gehört auch, daß wertfrei analysiert wird, was nun bei wem "gefunden" wurde (siehe das Schweizer Taschenmesser aus dem SWR-Bericht). In der Polizeistatistik wird ansonsten stehen, daß X-hundert "Waffen" sichergestellt werden konten und die Politik wird über den Erfolg jubeln. Ob die Presse das tun wird? Hier würden wieder unsere "Verbände" (ja, ich weiß) ins Spiel kommen.

Da hast Du recht, das habe ich noch nachgetragen. Es gibt allerdings schon eine neue Verfügung vom 29. November, 10:00 Uhr bis 24. Dezember 2024, 15:00 Uhr für die Bahnhöfe München Hauptbahnhof, München Ostbahnhof, München Pasing sowie die S-Bahnhaltepunkte Hauptbahnhof, Karlsplatz / Stachus, Marienplatz: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2024/2401120-agv-bpold-m-file.pdf?

Steigeisen verboten? Bundespolzeidirektion München, 18.09.2024: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/2024/240920_agv_bpold_m_file.pdf? Zitat: Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art in den Bahnhöfen München Hauptbahnhof München Ostbahnhof sowie den S-Bahnhaltepunkten Donnersbergerbrücke Hackerbrücke Hauptbahnhof ... spitze oder scharfe Gegenstände, mit denen schwere Verletzungen herbeigeführt werden können, einschließlich - Messer aller Art, mit Ausnahme solcher Messer, die aufgrund ihrer Art oder Beschaffenheit nicht geeignet sind, erhebliche Verletzungen beizufügen (z.B. Plastik-, Tafel- oder Holzmesser) - Hieb-, Stoß- und Stichwaffen - Scheren aller Art - Hackwerkzeuge, wie Äxte, Beile und Hackmesser - Teppichmesser (Cutter) - Schwerter und Säbel - Eisäxte, Beile, Steigeisen und Eispickel - sonstige Werkzeuge, die geeignet sind, schwere Verletzungen herbeizuführen ... (21. September 2024, 06:00 Uhr bis 7. Oktober 2024, 06:00 Uhr.)

mdr.de, 28. November 2024, 13:25 Uhr: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/weihnachtsmarkt-polizei-taschen-kontrollen-messerverbot-cannabis-sachsen-anhalt-thueringen-100.html Zitat: Kontrollen Messerverbot auf Weihnachtsmärkten: Mehr Polizei für mehr Sicherheit ... Jede Bürgerin und jeder Bürger muss damit rechnen, dass Taschen oder Rucksäcke ohne besonderen Anlass kontrolliert werden. Dr. Tamara Zieschang Innenministerin von Sachsen-Anhalt ...

Queensland (Australien) Dort hat (lt. verlinkter Quelle) die Polizei die Befugnis, stichprobenartig Handscanner ohne Durchsuchungsbefehl u. a. in öffentlichen Verkehrsmitteln, einschließlich Bahnhöfen, einzusetzen. (Linkquelle: 9gag.com - u/randomguy67)

Queensland, Australien brisbanetimes.com, 23.08.2024: https://www.brisbanetimes.com.au/national/queensland/police-can-now-search-for-knives-in-shopping-centres-licensed-premises-20240823-p5k4ti.html Zitat: Police can now search for knives in shopping centres, licensed premises Legislation to extend the powers of police officers to randomly stop and search people have been passed through Queensland Parliament this week during the penultimate sitting before the state election on October 26. The legislation called Jack’s Law allows police to “wand” (search with handheld metal detectors) people in safe night precincts, public transport stations and on public transport without a warrant. The scope of those powers will now be extended to people in shopping centres, high-risk retail premises such as convenience stores, sporting and entertainment venues, licensed venues and on train lines. ...

Noch zum SWR-Video: Der SWR hat - soweit erkennbar - bisher einmal auf einen Kommentar geantwortet und verweist darin auf einen Faktencheck vom Januar 2019?

Das Youtubevideo ist jetzt 3 Stunden online, bisher sind (wundert mich?) Kommentare möglich. Die scheinen bisher ganz überwiegend kritisch.

(vorstehend war in Nabburg) Weiterer Fall (Grafenau): stern.de, 14.12.2024: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/fund-bei-wohnungsaufloesung--mann-bringt-gefundene-waffe-zur-polizei---anzeige-35311032.html Zitat: Fund bei Wohnungsauflösung Mann bringt gefundene Waffe zur Polizei - Anzeige ...

Hier die praktische Umsetzung in RLP: (Linkquelle: Youtube - SWR)

cdufraktionmv und acva_mdl auf Instagram https://www.instagram.com/cdufraktionmv/reel/DDhIztmoqpq/

Ich bin ebenfalls der Meinung, daß man es eindeutiger formulieren könnte, die Frage bzw. Interpretation taucht nicht zum ersten Mal auf. Die damalige Absicht wird es erst durch Kenntnis der Begründung klar. BMJ - Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage: https://hdr.bmj.de/page_b.1.html Zitat: ... 54 Vorschriftentexte müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein (§ 42 Absatz 5 Satz 1 GGO). Wer Rechtsvorschriften formuliert, muss also darum ringen, sie sprachlich so genau zu fassen, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Betroffenen sollen auf Grund der gesetzlichen Regelung in der Lage sein, den rechtlichen Rahmen ohne juristische Beratung zu erkennen und ihr Verhalten entsprechend auszurichten. Gerichte sollen anhand der Regelung entscheiden können. Die Grenzen von Verwaltungshandeln sollen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß erkennbar sein. Insofern besteht eine enge Beziehung zum (inhaltsbezogenen) verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot (Rn. 52 Punkt 7.1. der verfassungsrechtlichen Kontrollfragen); nur eine klare Gesetzessprache schafft Normenklarheit. Gesetze, die sich nur „mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben“20 erschließen, erfüllen diese Ansprüche nicht. 20 So hat der Bundesfinanzhof das Österreichische Verfassungsgericht im Vorlagebeschluss vom 6. September 2006, Az.: XI R 26/04 zitiert. 55 Wer mit „jedermann“ gemeint ist, hängt davon ab, welcher Personenkreis durch das Gesetz verpflichtet oder berechtigt werden soll. Gesetze, die an einen unbegrenzten Adressatenkreis und damit tatsächlich an „jedermann“ gerichtet sind, wie z. B. das Strafgesetzbuch, sollten von einer durchschnittlich verständigen Person inhaltlich erfasst werden können. Bei Gesetzen dagegen, die sich an einen eingeschränkten Adressatenkreis richten, sind „jedermann“ vor allem Personen eines speziellen Rechtsgebiets (z. B. Handwerker nach der Handwerksordnung, Winzer nach dem Weingesetz, Richter nach dem Deutschen Richtergesetz). Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass die Adressaten solcher Rechtsvorschriften über das notwendige Fachwissen verfügen. Laien sollten wenigstens im Überblick erfassen können, welchen Zweck das Gesetz mit welchen Mitteln verfolgt. ...