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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Kam gestern Abend an einem Gewässer vorbei, an dessen Ufer ein Angler gerade dabei war, mit einer ansehlichen Machete einen Platz freizuarbeiten. Das Teil war so groß, daß es eher nicht in einen Rucksack o. ä. passen würde. Die Pläne sind ja bisher nur allgemeiner Natur, aber ich denke mit Grausen daran, wie man zukünftig ggf. versuchen wird, solche Fälle mit deutscher Grünlichkeit auszudeklarieren. -
Hier sind Links zu einigen Artikeln diesbezüglich auf DWJ bzw. Blätterdach dwj.de, 12.08.2024: https://www.dwj.de/magazin/aktuell/details/items/neue-gesichter-noch-mehr-geballte-kompetenz.html blaetterdach.media, 29.07.2024: https://www.blaetterdach.media/ dwj.de, 23.08.2024: https://www.dwj.de/magazin/topthema/details/items/neue-gesichter-an-bord-damit-nancy-faeser-weiterhin-etwas-auszusetzen-hat.html
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Beitrag auf Facebook, ohne Anmeldung einsehbar, geht um einen Prozeß nach einem Salutschießen https://www.facebook.com/photo.php?fbid=8523517507705731& https://www.facebook.com/photo.php?fbid=8523521604371988& https://www.facebook.com/photo.php?fbid=8523522941038521& (Linkquelle für alle: FB, Account im jeweiligen Post) -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Zusammenstellung der Pläne zur Waffenrechtsverschärfung VDB-Nachrichten, 30.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/30082024_kabinett_beschliesst_verschaerfung_des_waffenrechts.html -
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noch zu Siegen focus.de, 30.08.2024, 21:55: https://www.focus.de/panorama/auf-dem-weg-zum-stadtfest-messerangriff-in-siegen-frau-verletzt-in-bus-fuenf-menschen-drei-in-lebensgefahr_id_260270910.html Zitat: Auf dem Weg zum Stadtfest: Messerangriff in Siegen: Frau verletzt in Bus fünf Menschen - drei in Lebensgefahr ... Sicherheitsmaßnahmen schon vor dem Stadtfest In den vergangenen Tagen hatte die Kreispolizeibehörde bereits weitere Maßnahmen kurzfristig umgesetzt, um die Sicherheitslage auf dem Stadtfest zu verbessern. So wurden gegen elf Personen Aufenthalts- und Bereichsbetretungsverbote für den gesamten Innenstadtbereich in Siegen verfügt. Gefährliche Gegenstände und Waffen sind auf dem Stadtfest verboten. Die Stadt Siegen hat als Veranstalter von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Regeln verschärft, wurde im Vorfeld bekannt. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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presseportal.de, 30.08.2024 – 21:23: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5854511 Zitat: Polizei Dortmund POL-DO: 32-jährige Frau greift Personen in einem Bus in Siegen mit einem Messer an - fünf Verletzte Am Freitagabend (30. August) gegen 19:40 Uhr verletzte eine Frau in Siegen Eiserfeld auf der Freiengründer Straße in einem Bus fünf Personen mit einem Messer. Drei Personen wurden lebensgefährlich, eine Person schwer und eine Person leicht verletzt. Zur Tatzeit hielten sich mindestens 40 weitere Fahrgäste in dem Bus auf. Der Bus war auf dem Weg zum Stadtfest in Siegen. Die Polizei konnte eine 32-jährige Frau als Tatverdächtige festnehmen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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presse-service.de, 30.08.2024: https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1165740.html Zitat: Gemeinsam für die Sicherheit der Hanauer Bevölkerung Oberbürgermeister Kaminsky und Ordnungsdezernentin Hemsley kündigen Waffenverbotszone und verstärkte Kontrollen auf dem Hanauer Bürgerfest an Nach der Messerattacke in Solingen haben Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadträtin Isabelle Hemsley als Ordnungsdezernentin unmittelbar angekündigt, gemeinsam mit allen beteiligten Stellen weitere Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beim bevorstehenden 62. Hanauer Bürgerfest in die Wege zu leiten. ... „Laut Waffengesetz ist das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen auf Volkfesten bereits verboten. Mit Blick auf die aktuelle Situation wollen wir zusätzlich eine Waffenverbotszone einrichten und den Ordnungsbehörden damit mehr Kontrollmöglichkeiten geben“, erklären Oberbürgermeister und Stadträtin. ... -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
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swissshooting.ch: https://www.swissshooting.ch/de/news/aktuelles/2024/august/unterwegs-mit-den-schuetzen/ Zitat: Unterwegs mit den Schützen Eine fünfteilige TV-Serie läutet auf den beiden Regionalfernsehsender Tele M1 und Tele Bärn das 200-Jahr-Jubiläum des Schweizer Schiesssportverbands ein. Die erste Folge läuft am Dienstag, 6. August 2024. ... Neben spannenden Begegnungen mit Schützinnen und Schützen erhält Sara Bachmann in jeder Folge auch eine Aufgabe. So können die Zuschauer am Bildschirm dabei sein, wenn die 45-jährige Luzernen im Jungschützenkurs ihre ersten Schiessversuche mit dem Sturmgewehr macht oder am Morgartenschiessen in der Sperrzone al sogenannte Zeigerin unterwegs ist. Am Nationalen Leistungszentrum lässt sich Bachmann auch zu einem Wettkampf gegen Chiara Leone hinreisen. Wer wird wohl gewinnen? ... -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
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swissshooting.ch: https://www.swissshooting.ch/de/schiesssport/ausbildung-richter/swiss-shooting-roadshow/ Zitat: Swiss Shooting Roadshow Der Schweizer Schiesssportverband hat im Rahmen eines Revitalisierungsprojekts die «Swiss Shooting Roadshow» ins Leben gerufen. Mit einem modernen Anhänger, ausgestattet mit vier Laseranlagen, reist der Verband 2024 und 2025 durch zehn Schweizer Städte, um den Schiesssport der Bevölkerung näherzubringen. ... Der Swiss Shooting Roadshow-Anhänger, der beim 200-jährigen Jubiläumsfest vom SSV in Aarau erfolgreich gestartet ist, bietet den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, unter fachkundiger Anleitung das Schiessen mit Pistolen oder Gewehr auszuprobieren. Er dient nicht nur als Attraktion, sondern auch als Teil der Bemühungen des SSV, den Schiesssport ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und neue Mitglieder für die Vereine zu gewinnen. ... -
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np-coburg.de, 29.08.2024: https://www.np-coburg.de/inhalt.terrorpraevention-in-coburg-waffenverbotszonen-in-der-vestestadt.faf64d9b-2f61-42aa-865e-a50d9aa14b37.html Zitat: Terrorprävention in Coburg Waffenverbotszonen in der Vestestadt? ... Noch in der Nacht zum Montag – also gut zwei Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in der nordrhein-westfälischen Großstadt, bei dem drei Menschen auf einem Stadtfest durch Messerstiche getötet worden sind – hat Louay Yassin auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass der Oberbürgermeister dem Ordnungsamt bereits den Auftrag erteilt habe, dauerhafte Waffenverbote für bestimmte Zonen im Stadtgebiet auszuarbeiten. Diese sollten laut dem Stadtsprecher jede Art von Schuss- und Schreckschusswaffe, Anscheinswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Elektroschocker mit Zulassungs- oder Prüfzeichen betreffen. ... -
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bonn.de, 29.08.2024: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/august-2024/erweiterte-sicherheitsmassnahmen-fuer-puetzchens-markt.php Zitat: Erweiterte Sicherheitsmaßnahmen für Pützchens Markt Vor dem Hintergrund des Anschlags auf das Stadtfest in Solingen haben Stadt und Polizei zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Pützchens Markt (6. bis 10. September 2024) abgestimmt. Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Polizeipräsident Frank Hoever stellten diese bei einem gemeinsamen Pressegespräch am Donnerstag, 29. August 2024, vor. ... Außerdem hat die Stadt die Marktzulassungen für Händler*innen mit Messerverkauf zurückgenommen. ... -
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hannover.de, 29. August 2024: https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Waffenverbotszonen-werden-ausgeweitet Zitat: Stadtrat Waffenverbotszonen werden ausgeweitet ... -
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beck.de: https://rsw.beck.de/zeitschriften/nvwz/meldung/2024/08/28/messer-verbote--warum-es-nicht-auf-den-zentimeter-ankommt Zitat: Messer-Verbote: Warum es nicht auf den Zentimeter ankommt ... Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass schärfere Waffengesetze jedenfalls nicht schaden können. Schließlich, so formulierte es Bundesminister Habeck, leben wir "nicht mehr im Mittelalter": "Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit." Dieser Ansatz setzt aber voraus, dass der Staat per se erst einmal alles verbieten könnte, solange kein dringendes Bedürfnis für etwas besteht. Doch im liberalen Rechtsstaat der Bundesrepublik, das bestätigt auch Grünewald, ist es andersherum: Jeder Freiheitsgebrauch ist zunächst einmal erlaubt, solange es nicht ein begründetes Bedürfnis gibt, ihn einzuschränken. Das gilt auch für das Schneiden eines Apfels im Park. ... -
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siegen-stadt.de: (Aktuelles - Siegener Stadtfest) https://www.siegen-stadt.de/aktuelles/siegener-stadtfest/ Zitat: Für das Stadtfest gelten über das Hausrecht folgende Regeln Besuchende des Stadtfestes dürfen keine Messer mit sich führen. Diese Regelung gilt über die gesetzliche Regelung des § 42 Waffengesetz hinaus. Ein Messer ist dabei ein jeglicher Gegenstand mit einer Klinge und einem Griff, der zum Schneiden, Schaben oder Stechen verwendet werden kann oder in anderer Weise dazu geeignet ist,Verletzungen herbeizuführen. Verstöße gegen dieses Verbot werden mit dem Einbehalten des Gegenstandes, dem sofortigen Aufenthaltsverbot einschließlich Platzverweis für die gesamte Dauer des Veranstaltungszeitraums "Stadtfest 2024" von der Veranstaltungsfläche sowie nach bestehenden gesetzlichen Vorschriften geahndet. Verboten ist seitens der Stadt Siegen als Veranstalterin weiterhin der Konsum von Cannabis. Bei Verstößen macht der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch. Das Veranstaltungsgelände wird videoüberwacht. -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ich weiß nicht, ob Du das Video angeklickt hast? Die Frage des Journalisten ist doch bemerkenswert? Geht leider nicht hervor, welches Medium der vertritt. -
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kehl.de, 28.08.2024: https://www.kehl.de/waffenkontrollen Zitat: Waffenkontrollen Kontrollen nach strengem deutschem Waffengesetz: 2261 erlaubnispflichtige Waffen in Kehl ... -
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BZL fordert u. a. (Zitat) Verbot der Abgabe von Messern jenseits 4 Zentimeter Klingenlänge an Asylsuchende für den Einzel- und Onlinehandel. Bei Zuwiderhandlung entsprechend hohe Geldstrafen. (Zitat Ende) Wie man das wohl konkret regeln und überwachen will? Quelle: bzl.net, 27.08.2024 https://bzl.net/radikalisierte-asylbewerber-gezielt-entwaffnen/ -
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Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ihr diskutiert hier seitenlang, die Pressesprecher erklären doch zum Waffenrecht genau, worum es geht (Linkquelle: Youtube - Ihr Programm) -
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VDB-Nachrichten, 28.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/28082024_messerkriminalitaet_und_waffengesetz_infomaterial_zum_download.html Zitat: Messerkriminalität & Waffengesetz: Infomaterial zum Download -
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Ich habe mir die beiden Artikel angeschaut. Die Mitautorin sollte den meisten hier bekannt sein. Einer wurde publiziert in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht (GSZ). Zielgruppen laut Wikipedia: "die Sicherheitsverwaltung an wie z. B. Polizei- und Ordnungsbehörden oder Nachrichtendienste, Sicherheits- und Infrastrukturwirtschaft, die Rechtsanwaltschaft, Justiz, Wissenschaft und Politik." Der andere in Recht und Politik (RuP). Zielgruppen ebenfalls laut Wikipedia: "Recht und Politik richtet sich an alle an der Rechtspolitik Interessierten. Dabei handelt es sich in erster Linie um Juristen und Politikwissenschaftler in der Justiz, den Parlamenten und den Bundesoberbehörden, um Lehrende und Studierende. RuP ist es ein besonderes Anliegen, neben renommierten Wissenschaftlern dem Nachwuchs Gelegenheit zu Veröffentlichungen zu geben." Das könnte eine zweite Schiene sein, unabhängig von den populistischen Forderungen, die an die Bürger herangetragen werden. Die richtet sich an Behörden, Polizei, Justiz, Politik usw. und definiert sich als Fachartikel. Wahrscheinlich laufen solche Publikationen ganz überwiegend unter dem Radar unserer Interessenvertretungen. -
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Es gibt aus derselben Feder noch mehr: Schärfere Kontrollen für Feuerwaffen in Europa – eine aktuelle nationale Bestandsaufnahme und eine kriminologisch-kriminalpolitische Bewertung des (Nicht-)Erreichten. Von Thomas Feltes, Bochum, Irene Mihalic, Berlin/Gelsenkirchen und Felix Bunge, Berlin -
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Offener Brief des VDB an die Bundesinnenministerin VDB-Nachrichten, 27.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/27082024_vdb_appelliert_an_nancy_faeser_richten_sie_den_blick_auf_die_taeter.html Zitat: VDB appelliert an Nancy Faeser: Richten Sie den Blick auf die Täter! In einem Offenen Brief an die Bundesinnenministerin plädiert der VDB für wirksame Maßnahmen statt allgemeiner Messerverbote Wir betrauern die Opfer des grausamen Anschlags in Solingen und sind in Gedanken bei den Verletzten und Hinterbliebenen. Diese Anschläge waren Anschläge auf unsere freiheitliche Grundordnung. Wenn sie nun jedoch dazu führen, dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden, dann haben diese Täter gewonnen! Als eine Maßnahme im Rahmen der Aktivitäten unserer Interessenvertretung und dem Einsatz gegen eine Verschärfung des Waffenrechts und der darin enthaltenen Messerregelungen haben wir uns heute erneut in einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Faeser gewandt und sie darin dazu aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, anstatt symbolpolitische Gesetzesverschärfungen in den Blick zu nehmen, die solche Anschläge nicht verhindern können. Der Blick muss auf die Ursachen gerichtet werden und die Täter in den Fokus nehmen! Auch mit der FDP haben wir das Gespräch gesucht und den Bundesjustizminister um eine Stellungnahme zu seinen Äußerungen direkt nach dem Anschlag gebeten. Zudem haben wir Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck schriftlich unsere sachliche Kritik an seinem Interview kurz nach dem Attentat zukommen lassen. Als Interessenvertretung von mittelständischen und Familienunternehmen haben wir ihn eingeladen, sich im persönlichen Gespräch mit einem dieser Unternehmer ein Bild zu machen von der Situation unserer Branche und den Erwartungen an eine gelungene Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus wird der VDB als Initiator der Verbände-Allianz „Kulturgut Nutzwerkzeug" in wenigen Wochen an einem Gesprächstermin im Bundesinnenministerium teilnehmen. ... -
https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=172470424487747754& Tarifstelle 11.1.6
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Von Zeit zu Zeit der Hinweis: Wenn Ihr Zitate in meinen Beiträgen zitiert, denkt bitte daran, daß das nicht meine Worte sind, sondern die von Dritten (hier z. B. Innenminister Poseck / Wegner). @sealord37 Ich wäre Dir dankbar, wenn Du das entsprechend kennzeichnen würdest. Lässt sich trivial leider nicht ändern Michael