Elo

Hab reingeschaut, wirklich interessante Beiträge.

Es gab ein Gespräch zwischen VDB und BJV. Der Bericht scheint recht vorsichtig formuliert? VDB-Nachrichten, 25.10.2024 https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/25102024_austausch_konstruktives_treffen_von_vdb_und_bjv.html

Wahrscheinlich kommt der obligatorische Kommentar, daß das ja nichts bringt, aber ich rege nochmals die Teilnahme an der heutigen Online-Bürgersprechstunde zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht an. Durch eine hohe Nachfrage läßt sich den teilnehmenden Politikern signalisieren, daß ein breites Interesse der Bevölkerung (Betroffenen) besteht. Wichtig: Einfach so teilnehmen geht nicht, die Zugangsdaten müssen angefordert werden.

Als Info: Wir haben das Thema schon im Juli letzten Jahres diskutiert ... (und im Oktober) Da war dieser Faden noch bei Seite 288.

Bedingungen zum Erwerb des Waffenscheins in Tschechien (lt. Angaben auf der Webseite von einm Schießzentrum in Tschechien, liest sich zunächst schlüssig, läßt sich letztlich von hier nur schwer verifizieren) https://www.triggerservice.cz/de/waffenschein/podminky-k-ziskani-zbrojniho-prukazu/ (Linkquelle: triggerservice.cz)

Ob eine Waffenverbotszone am Grenzübergang helfen würde? presseportal.de, 25.10.2024 – 09:47 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/5894830 Zitat: Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei Waidhaus stellt 14 Waffen an einem Tag sicher ... Neben zwei verbotenen Messern erleichterten sie mehrere Waffenbesitzer um zwei Reizstoffsprühgeräte, einen Schlagring und drei Teleskopschlagstöcke. Drei Männer mussten ihre erst kürzlich in Tschechien erworbenen Soft-Air-Waffen den Bundespolizisten überlassen. Da sie nicht gekennzeichnet waren, fallen sie unter das Waffengesetzes und sind in Deutschland nicht erlaubt. Eher exotischer Natur waren zwei sichergestellte Wurfsterne und ein Nunchaku. ...

Das wird in dem aktuellen Video mit Frank Satzinger ab 00:31:28 angesprochen: https://www.youtube.com/watch?v=c-L1Q9VPWG8&t=1888s (sollte zu diesem Zeitindex starten)

Anmerkung - ich hatte ja auch dazugeschrieben, daß ich bisher im deutschen WaffG keine entsprechende Verbotsnorm gefunden habe. Bisher hat hier auch keiner so etwas geliefert. Letztlich wird es aber wie fast immer auf die (nicht sicher zu beantwortende) Frage hinauslaufen, wie ein Gericht entscheiden würde. Frustrierend ... Daneben aber bleibt für einen 5,6er HA die Ziffer 1.2.5 in Anlage 2 eine reale Gefahr.

Übersicht der Neuerungen aufgrund der Waffenrechtsnovelle VDB-Nachrichten, 25.10.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/25102024_was_kommt_da_auf_uns_zu.html Zitat: Was kommt da auf uns zu? Das sind die Neuerungen in der Waffenrechtsnovelle In dieser Übersicht informieren wir Sie über die jüngsten Änderungen im Waffenrecht und deren Auswirkungen. Bitte beachten Sie: Eine Verkündung im Bundesanzeiger ist noch nicht erfolgt. Wann die Novelle in Kraft tritt, ist demzufolge noch nicht bekannt. ...

Das war ja meine Frage, ich finde bisher im deutschen Waffenrecht (Anl. 2) keine Verbotsnorm?

Für die Diskussion ist ja durchaus auch von Interesse, auf welchem Boden man sich da bewegt und was die möglichen Konsequenzen sein könnten. Hier könnte als Vorwurf im Raum stehen, daß durch den Anbau eines Klappschafts (ohne rechtssichere Kompensation) eine Kategorie A Waffe gem. Abschnitt 3, Ziffer 1.8 der Anlage 1 Waffg entsteht? Hab allerdings in Anlage 2 keine Verbotsnorm gefunden, hat da jemand einen anderen Kenntnisstand? Ein anderes Thema könnte (die erwähnte SIG MCX in 5,6 mm herangezogen) in Anlage 2 die Ziffer 1.2.5 sein. Kommt jemand bei letzterer Konstellation zu dem Ergebnis, daß durch den Umbau wider Erwarten eine KW entstanden ist, könnte das Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedeuten? Will übrigens nicht in Abrede stellen, daß das technisch zu lösen wäre, aber es wäre wohl ratsam, das rechtssicher abzuklären.

Auf der "Next Guneration"-Webseite des VDB gibt es (weiterhin) Positionspapiere und Erklärvideos zu diversen Einzelthemen: https://next-guneration.de/forderungen Ein ganz praktisches und durch die Politik bei entsprechendem Willen relativ einfach umsetzbares Projekt wäre die Wiedereinführung der Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen in der PKS. https://next-guneration.de/forderung/17_pks_differenzieren.html Dies könnte man noch verfeinern, indem z. B. SRS-, Deko- Airsoft- u. ä. Waffen gesondert erfaßt werden. Wie hoch wäre der verbleibende Anteil an "scharfen" Schußwaffen? Wie deliktrelevat sind die sog. "großen" Magazine? Wie hoch ist bei der Messerkriminalität der Anteil der Springmesser?

butenunbinnen.de, 22. Oktober 2024: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-freimarkt-messer-polizei-waffen-100.html Zitat: "Einfach zu viel": Was die Messer-Funde auf Bremens Freimarkt bedeuten 100 Messer wurden in den ersten Freimarktstagen von Sicherheitsdienst und Polizei gefunden. Trotzdem zieht die Bremer Polizei eine bislang positive Zwischenbilanz. ...

faz.net, 22.10.2024, 03:30: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/angeklagter-gesteht-schuesse-auf-gastwirt-notwehr-110061680.html Zitat: Angeklagter gesteht Schüsse auf Gastwirt - Notwehr? Ein halbes Jahr nach der Erschießung eines Barbetreibers in Düsseldorf hat ein 52-Jähriger Schüsse auf den Mann eingeräumt, will aber zunächst aus Notwehr gehandelt haben. Das Opfer, der 38-jährige Barbetreiber, habe zuerst eine Waffe gezogen, ließ der Angeklagte beim Prozessbeginn am Düsseldorfer Landgericht durch seinen Verteidiger erklären. ... Die Pistole habe er [der Angeklagte] vor 20 Jahren in Köln gekauft. Im Kosovo sei es üblich, dass Männer Waffen tragen. Er habe seine auch ständig mit sich geführt. Nach Angaben von Verteidiger Wolf Bonn war auch im Hosenbund des Opfers eine Waffe gefunden worden. ...

20.000 Fördermitglieder https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/1702684273910514/ (Linkquelle: Facebook - VDB)

Wie viele werden denn aufgelegt? Lassen sich heute bei Bedarf (durch Digitaldruck?) schnell weitere Exemplare verfügbar machen?

Du zitierst da aber nicht aus der AWaffV, sondern aus der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz. Da geht es dann um die jederzeitige Zutrittsmöglichkeit zum Familienheim. Ich will aber nun nicht in Abrede stellen, daß man das analog so sehen könnte, nur eine für den Bürger bindende Rechtsvorschrift (was die WaffVwV nicht ist), in der das konkret formuliert ist, finde ich bisher nicht?

Die Diskussion - auch hier im Forum - ist häufig auf das "Messerthema" konzentriert. Grundsätzlich ist es gut, wenn das breit diskutiert wird, gerade auch, weil nun ein deutlich größerer Teil der vom Waffengesetz (neu/mehr) betroffenen Bürger eine gewisse Aufmerksamkeit und vielleicht auch Problembewußtsein entwickelt. Der "Zündstoff" für die Bürger mit erlaubnispflichtigen Waffen/KWS geht aber weit über das "Messerthema" hinaus, hier wäre vordringlich das Thema der Zuverlässigkeit anzusprechen. Müßte ich einen Punkt nennen, der große Bedenken schürt, könnte das die Möglichkeit der nun (lt. FDP "grundrechtschonend auf 6 Monate begrenzten?) erweiterten Sicherstellungsmöglichkeit sein. Und speziell dazu die Frage: was, wenn die Behörde nach 6 Monaten z. B. aufgrund neuer Erkenntnisse die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung sieht? Der Fall ist ja bekannt, aber man schaue sich den WBK-Inhaber aus Altenheim an, der trotz dreier Urteile zu seinen Gunsten weiterhin leer ausgeht. https://www.bo.de/lokales/offenburg/drei-urteile-helfen-altenheimer-nicht

Hier noch mal der Hinweis auf die Veranstaltung am Montag in der nächsten Woche. Es wäre sicherlich sinnvoll, der Politik zu zeigen, daß das Thema die Bürger interessiert. https://mein-lemgo.news/online-buergersprechstunde-zu-den-geplanten-aenderungen-im-waffenrecht Zitat: Online-Bürgersprechstunde zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht Kerstin Vieregge MdB und der Jagdpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Jürgen Thies laden interessierte Bürger ein Kreis Lippe/Berlin. Aufgrund hunderter besorgter Zuschriften aus dem Kreis Lippe und dem gesamten Bundesgebiet zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht, lädt die heimische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, an einer Online-Bürgersprechstunde teilzunehmen. Diese findet am 28. Oktober 2024, von 17:30 bis 19:00 Uhr statt. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies, Jagdpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Vizepräsident des Landesjagdverbandes NRW möchte sie Gelegenheit bieten, über die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht zu diskutieren. ...

Es bleibt zu hoffen, daß sich die Schweiz nicht zu sehr von der EU vereinnahmen läßt und dafür überall von den Dingen abrückt, die sich (aus Sicht der Schweiz) offenbar über lange Zeit bewährt haben.

Ein Beitrag von Nina Naske auf all4shooters.com (18.10.2024): https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/waffengesetz-2024-verschaerfungen-waffenrecht-messerverbot-sicherheitspaket/ Zitat: Das "Sicherheitspaket" 2024 kommt nun doch: Statt Kriminalitätsbekämpfung gibt es nur Verschlechterungen zu Lasten der Allgemeinheit und der Legalwaffenbesitzer SPD, Grüne und FDP haben an ihrem “Sicherheitspaket” festgehalten – auch gegen die fundierte Kritik, die aus vielen Richtungen geäußert wird. Rechtsanwältin Nina Naske erläutert das inzwischen durch den Bundestag verabschiedete Gesetz der Ampel-Fraktionen, das zuletzt noch durch einige Änderungsanträge modifiziert wurde. Dazu auch die abgelehnten Entschließungsanträge der CDU/CSU. ...

Wo siehst Du den Zusammenhang? Der Berechtigt überläßt an den BM doch nicht mit Leihschein? Meine Frage war ja nach einer konkreten Rechtsvorschrift, aus der hervorgeht, daß (Zitat aus einem Beitrag) "jeder uneingeschränkten Zugang zu den Waffen haben" muß.

Das ist der Link zum heutigen, tagesaktuellen Plenarprotokoll. (Ich weiß nicht, ob der Link dauerhaft auf die heutige Sitzung verweist) bundestag.de 18.10.2024 | Dokumente Tagesaktuelles Plenarprotokoll 20/195 https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/20195-1025298

VDB auf Facebook: Es soll "in kürze" ein Detailvideo zum neuen Gesetz geben. https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/934104455248109/

20min.ch, Publiziert18. Oktober 2024, 04:50: https://www.20min.ch/story/wie-ein-listenhund-aleksandar-31-darf-keine-paintballwaffe-kaufen-103203184 Zitat: Falscher Pass: Aleksandar (31) darf keine Paintballwaffe kaufen Aleksandar Risteski-Steffen darf sich kein Paintballgewehr kaufen, weil er einen nordmazedonischen Pass hat. Der Waffenexperte erklärt, was es mit der Regelung auf sich hat. ... Keine Waffe mit ausländischem Pass Zwar ist Risteski-Steffen im Kanton Aargau geboren und aufgewachsen, seine Eltern stammen aus Nordmazedonien. Auch der 31-Jährige hat ausschliesslich den nordmazedonischen Pass – was sich im Zusammenhang mit dem Waffengesetz als Nachteil entpuppt. Laut Gesetz dürfen Angehörige bestimmter Staaten in der Schweiz grundsätzlich keine Waffen oder Bestandteile von Waffen erwerben. Dazu gehören Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien, Sri Lanka und die Türkei. Zudem gilt laut der Waffenverordnung ein Schiessverbot für Feuerwaffen. ...