karlyman

Ich sage nicht, dass ein HA-Verbot (in welcher Form auch immer) nicht auf deren ideologischer Agenda steht... Das ist mir durchaus klar. Ich stelle aber fest, dass es an jeglichem aktuellen Anlass, ganz zu schweigen einer deliktischen Begründung in der aktuellen Situation, fehlt. Auch das jetzt virulente "Reichsbürger"-Thema gibt überhaupt nichts zum HA-Thema her.

Das ist der letzte Notnagel. Vorrangig muss man jetzt noch versuchen, eine solche legislative Unverschämtheit auf politischem Weg zu verhindern. Jetzt ist es an der Zeit, insbesondere die FDP-Verantwortlichen (Justizminister Buschmann, Konstantin Kuhle, den Vorsitzenden C. Lindner) anzuschreiben und unsere Punkte anzubringen. Auch wer da sonst politisch Vorbehalte hat, sollte über seinen Schatten springen - denn die sind es, die realistischerweise noch etwas stoppen können. Wenn das Gesetz - mit faktisch nicht begründeten Verbotsinhalten - hingegen da sein sollte, geht ggf. die juristische Ochsentour los. Rechtsmittel/Widerspruch und Klage gegen darauf basierende Entzugs-Bescheide der Waffenbehörden, und nach Erschöpfung des Rechtsweges letztlich der Versuch, das Gesetz - die Rechtsnorm an sich also - überprüfen zu lassen. Ein HA-Verbot wäre, ohne faktischen Grund und Anlass, pure Willkür. Und hier stehen durchaus einige Werte, einiger Besitz im Raum; bei Totalverboten sollte sich ein Zusammenschluss als Interessengemeinschaft und Klage "bis ganz hoch" lohnen. Den Versuch wäre es wert. Wer nicht will, kann natürlich gleich in die Ecke sitzen und weinen.

Mich beschleicht bei diesem plötzlich, ohne jeden Anlass eingebrachten HA-Thema - in der Tat - das Gefühl, dass Frau BMI das hernimmt, um die "Verhandlungsmasse" gegenüber dem liberalen Koalitionspartner zu erhöhen. Nach dem Motto, wenn das nicht kommen soll, müsst ihr eben über einen anderen Schatten springen.

Und eben angesichts solcher Kaltschnäuzigkeit, ohne Fakten und Notwendigkeit, nur aus einem "will ich nicht, mag ich nicht" heraus Bürgern ihren Besitz zu nehmen... ist da früher oder später mal eine Normenkontrollklage gegen ein solches, nach Willkür aussehendes Gesetz gefragt. Radikalverbote, die in D Hunderttausende Besitzer betreffen, könnten der Anlass sein, diesen Weg (ganz durch) zu gehen.

Ich bin mit jeder Zeile, die da aus dem Ministerium zusätzlich kommt, fester überzeugt: Sie hat keine Ahnung, von was sie da redet; kann es noch nicht mal richtig abgrenzen, es sei denn, die tatsächliche Machart, zivile Verbreitung und Verwendung abschätzen. Die HA-Sache (losgelöst von ihrer sonstigen "Reichsbürger"/Zuverlässigkeits-Agenda) ist ein völlig unbegründeter "Schuss aus der Hüfte", der jetzt so mir nichts, dir nichts kommt.

Gehst du davon aus, dass Frau Ministerin Faeser überhaupt die Tragweite bzw. den Umfang der betroffenen Waffen(arten), Disziplinen, jagdlichen Anwendung etc. abschätzen kann, die sie da mal locker verbieten will? Ich nicht. Geschweige denn, dass aus dem Ministerium irgendwie begründet werden kann, warum auf einmal, anlasslos, nach vielen Jahren unbedingt so ein Verbot her muss.

Da werden unterschiedliche Themen (hier Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern" als LWB; da allgemeines HA-Verbot) munter durcheinandergeschmissen. Ich habe das Gefühl, die wissen gar nicht, von was sie da wirklich reden. Grade noch schoss sich die BMI Fr. Faeser auf "Reichsbürger" ein, jetzt auf einmal wieder auf die - unbelegt - bösen HA.

So lange so was noch geht, ja.

Ja, und was außer Depressionen gewinnst du nun aus dieser Einsicht...? Ich habe im Übrigen aktuell den Eindruck, dass die FDP nicht nur "Theaterdonner" liefert, sondern wirklich bremst. Wir werden sehen.

Eigentlich geht es, gerade bei Rechtsnormen mit eingreifender Wirkung, nicht ohne echte Begründung. Und daher, auch wenn's nervt... sollten wir das wieder und wieder einfordern. Nehmen wir es achselzuckend hin, haben wir bereits verloren.

Verbotstatbestände zu definieren ist eine relativ einfache Übung. Sie auch zu begründen, so dass sie keine Willkür-Gesetzgebung sind, ist ungleich schwerer.

"„Halbautomatische Waffen braucht man nicht in Besitz zu haben“, so Faeser." "Keine Ahnung von der Sache" und "keinerlei reale Argumente" - sind noch die netteren Anmerkungen, die mir dazu einfallen. Den Rest an Kommentar schenke ich mir an der Stelle mal.

Dein Wort in Gottes (eher: Gesetzgebers) Gehörgang...

Ja, klar, und für Hacke und Spaten wird ein Verfahren mit hausgärtnerischem Bedürfnisnachweis erforderlich...

Ich denke, genau Letzteres war der Punkt, den @matokla kritisch ansprach. "Zentrale Waffenbehörde" kann praktisch gesehen ohnehin nicht EINE Antragstelle bundesweit sein. Eher so eine Art "Zentralgehirn", auf das die örtlichen Waffenbehörden in den Kreisen verfahrensmäßig zugreifen.

Und vor allem ist es ein Unding, beschränkende, in Freiheit und Besitz der Bürger eingreifende Gesetze gar nicht mehr faktisch zu begründen.

Beherzige doch deinen eigenen Tipp, und mach' Du den Vorreiter.

Die FDP in der Frage zu informieren (Anschreiben, Anliegen vortragen) und zu unterstützen ist jedenfalls sinnvoller, als ständig über sie herum zu maulen; als einzige, die in der Lage sind, politisch noch etwas abzubiegen.

Ja, es ist in der Tat immer dasselbe. Seit Jahren "dunkle Wolken am Horizont", und im Grunde für nichts und wieder nichts. Fast hat man sich schon an diese Nerverei aus der Politik gewöhnt. Ich nutze ebenfalls mein Zeugs, das ich in diesem Lebensabschnitt und unter dieser Rechtslage in D eben besitzen/nutzen kann. Wobei ich auch nicht bereit bin, im Falle wirklich massiver Verbote mir den Bestand einfach so unter dem Hintern weg enteignen zu lassen (ja, wir reden von faktischer Enteignung). Bei Eingriffen dieser Größenordnung in einen genehmigten Bestand werde ich (sofern politisch partout nicht verhinderbar) noch dagegen unternehmen, was rechtlich eben irgendwie geht.

Dass die Gefahr droht (seit Jahren), ist WOhl den meisten hier klar. Ob und wie es politisch und rechtlich durchkommt, sehen wir mal.

Auch bei ständiger Wiederholung - sollte man solche Willkürregelungen nicht einfach so hinnehmen. Wie perfide die vorgehen, ist mir auch klar.

Letzteres. Eindeutig.

Die in D eine Deliktrelevanz von ziemlich genau Null haben. Ein Wunder, dass den Gesetzesbegründungsschreibern da nicht der Stift abbricht...

Ich hingegen stelle die Frage: Was soll der Unsinn?

Ach ja. Wie viele davon erlaubnispflichtig? Wie viele davon Dienstwaffen (auch darauf gab es einen Hinweis)?