karlyman

Jegliches Grinsen unter Verweis auf die EU kann sich der deutsche Gesetzgeber sparen. Ende 2013 hat der Deutsche Bundesrat klipp und klar der EU abgesprochen, für derartige waffenrechtliche Regelungen die Gesetzgebungs-Kompetenz zu haben.

In dem Zusammenhang wäre die hochinteressante Frage, was denn da alles "bestätigt" werden soll... Das generelle weitere Vorliegen der waffenrechtl. Bedürfnisse pro Waffenbesitzer... oder jedes einzelne Bedürfnis bzw. jede einzelne waffenrechtliche Erlaubnis... oder Einzel-Waffenbezogen....? Gerade, wenn es in letztere Richtung geht, könnte es für viele von uns (mit mehreren WBKs und -zig Waffen im Bestand) so richtig "lustig" werden. Denn dass für diese neue "Amtshandlung" nicht ordentlich Gebühren erhoben würden, glaubt wohl kein Mensch. Ganz abgesehen von Zeitaufwand und Bürokratismus an sich.

Ja! Persönliche Anrede ist wichtig! Am besten noch kurz die Partei bzw. das Bundesland erwähnen, aus der bzw. aus dem der/die MdEP kommt. Und bei weiterem Bezug (z.B. liberaler Abgeordneter, jemand aus dem ländlichen Raum, etc.) sollte auch darauf noch ein anknüpfender (Halb-)Satz kommen. Immer freundlich, und so individuell wie möglich.

Das hieße allerdings, dass man als deutsche Regierung Rückgrat und Integrität hat. Muss ich weiterreden...?

Guter Punkt bzw. Einwand. Diese Gegenstände sind behördlich kategorisiert, der Erwerb und Besitz wurde mit behördlicher, bestandskräftiger Erlaubnis genehmigt, und plötzlich wird ohne nähere Begründung "umgerubelt" - ätsch, gilt heute nicht mehr. Umkategorisierung, nachträgliche Verbotserklärung...Mit der Folge eines Vertrauens-/Vermögensschadens... Ehrlich, auf so lachhaft dünner "Begründungs"grundlage und ohne den geringsten Vertrauens- und Altbstandsschutz würde so etwas in keinem anderen Rechtsgebiet vorgenommen werden. Ich glaube auch, wenn wir uns dagegen nicht wehren, leben wir verkehrt. Aber noch ist es möglich, diesem Irrwitz auch politisch zu begegnen. Das sollte jetzt im Mittelpunkt stehen, nicht bereits Überlegungen zu "was machen wir dann"...

Also, auch aus Sicht der deutschen Waffenbehörden ist die Umsetzung des absurden EU-Kommissions-Machwerkes sicherlich nur schwer vorstellbar. Widerrufe rechtmäßig erteilter, bestandskräftiger waffenrechtlicher Erlaubnisse "en masse"; unzählige Rechtsmittelverfahren gleichzeitig; Einziehungen; Um-Kategorisierungen diverser Waffen, dabei vielfach bislang unregistrierter, als Massengeschäft... Alleine die verwaltungsmäßige Umsetzung wäre ein irrer Kraftakt. Aber "irre" heißt absolut nicht, dass es die EU nicht trotzdem versucht...

Satire - eigentlich in Grün...

Woher stammt diese Annahme? Die AK aus dem (versuchten) Thalys-Attentat scheint eine wieder "reaktivierte" Waffe aus Teilen gewesen zu sein, die durch Teilekäufe in ganz Europa "zusammenkomplettiert" wurde. Daher ist m.E. auch die Angleichung der Deaktivierungsvorschriften in der EU vernünftig (was aber max. bis zu einer Normierung auf bisherigem deutschem Niveau Sinn macht). Aber die in Paris verwendeten AK's? Die Wahrscheinlichkeit (gespeist aus bisheriger Erfahrung und bekannten "Routen") spricht doch für eine Herkunft von "normalen" (= Vollauto-AK 47) aus dem mittleren und südlichen Balkan.

Das ist ja das Perfide. Der Deutsche Bundesrat hat 2013 konkret gesagt, hier geht es um die öffentliche Sicherheit als rein nationale Aufgabe, für den dortigen Gesetzgeber. Der Terrorismus-Aufhänger, unter den die EU-Kommission ihre "proposals" jetzt stellt, soll dazu dienen, die "übernationale" Handlungsnotwendigkeit (und damit die "Kompetenz" des Euro-Gesetzgebers) zu betonen!

Grundsätzlich hast du recht. Aber jetzt bei der EU bzw. gegenüber den EU-Parlamentariern eine Grundsatz-Bürgerrechtsdiskussion anzufangen, bringt uns in dieser Sache keinen Zentimeter weiter... Die Bürgerrechtsfrage kann man in dem Zusammenhang (Anschreiben) ja durchaus mit aufnehmen. Aber wer in Anschreiben eine reine Bürgerrechtsdiskussion anfängt, der bekommt absehbar eine allgemeine Bla-Bla-Antwort, die uns bezüglich dieser Verschärfungs-Orgie überhaupt nicht weiterbringt. Wir müssen jetzt in der konkreten Sache überzeugen.

Es stellt die Gesetzgebungs-(Normierungs-)Kompetenz der EU für das Waffenrecht in Frage. Auf gut deutsch: dafür ist die EU gar nicht zuständig, sondern nur der nationale Gesetzgeber. Übrigens war das nicht nur die Position Bayerns. Der gesamte deutsche Bundesrat hatte am 29.11.2013 (917. Sitzung) eine Stellungnahme beschlossen, wonach die von der EU-Kommission vorgesehenen Regelungen solche Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betreffen, die in alleiniger Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten sind - damit fehle der EU dafür die Regelungskompetenz. Das ist zwar nun exakt zwei Jahre her, bezieht sich im Grunde aber auf den vergleichbaren Vorgang. Auch da sollte die EU-Waffenrichtlinie modifiziert werden mit dem Ziel, restriktiv in die nationalen Waffengesetze hineinzuwirken. Die ganze Sache "köchelt" ja auch schon seit 2013. Nur hat man sie heute eben vor dem terroristischen Hintergrund beschleunigt aus der Schublade geholt. ich hoffe, der deutsche Gesetzgeber zeigt Konsequenz...siehe oben.

Wir reden hier von Finanzinstituten, nicht vom Veganer- oder Radikalpazifisten-Verein... Worauf sollen sich denn, bitteschön, bei denen "moralische Ansprüche" gründen, welche sich gegen die legale Ausübung der Jagd, das sportliche Löcherstanzen oder das Betreiben kulturhistorisch bedeutsamer Sammlungen richten?

WBK behalten? Ich schätze mal, im besagten Bereich (SSW, Salut, Dekos) wird diese seltsame EU-Richtlinie vor allem eines bewirken: eine Millionenzahl an IWBs. Was für ein absoluter Blödsinn. In D gibt es auch in dem Bereich dieser "Freien" (siehe scharfe PTB- bzw. BKA-Abnahmevorgaben) null komma null Regelungsbedarf. Und schon gar keinen Bedarf, umfangreich die Besitzer zu drangsalieren bzw. kriminalisieren und obendrein den Behörden eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aufzubrummen.

Prinzipiell ist der Einwand von Wingmaster1 berechtigt. Ich bin mir nicht sicher, ob es da nur um "Geschwätz" geht, oder um relevante Formalien. Es wäre interessant, von staatsrechtlich kompetenter Seite eine Beurteilung dieser Zuständigkeitsfrage EU / Nationalstaaten zu hören...

Ja - nur müssten die recht sachlich gehaltenen Erkenntnisse, die in dem Artikel geschildert werden, jetzt noch von unseren EU-Parlamentariern gelesen und vor allem verstanden werden. Dann würden sie die neuen, völlig überzogenen EU-Kommissionsvorschläge als den freiheitsfeindlichen Papierabfall behandeln, der er ist.

In der Tat. Ich als europäischer "Verbraucher", dem sein rechtmäßig erworbenes Gut nächstes Jahr auf Betreiben der EU-Kommission faktisch enteignet werden soll, fühle mich von besagter Kommission regelrecht in den Hintern getreten. Gibt es dagegen eigentlich auch "Verbraucherschutz"?

Aber in jedes Mikrofon bzw. jede Kamera wird gebetsmühlenhaft gesagt: "Wir sollten jetzt weiterleben wie gewohnt" "Die Bürger sollten sich nicht einschüchtern lassen" "Wir werden nicht unsere Freiheit drangeben - denn dann hätten die Terroristen ja gewonnen"... Für den gesetzestreuen LWB in Europa aber gilt dieses Geseiere offensichtlich nicht. Wenn "Freiheit" ausschließlich darin besteht, dass eine urbane Schickeria demonstrativ und öffentlichkeitswirksam auf dem Place de la Republique bzw. dem Pariser Platz oder Ku'damm Schampus säuft und sich ach so liberal (in Abgrenzung zu den Steinzeitislamisten) fühlt... Dann ist das weder meine Liberalität, noch mein Europa.

Das darf jetzt aber wirklich nicht wahr sein. Dort hat man wirklich den Schuss noch nicht gehört, oder? Den Freie-Waffen-Bereich trifft diese Sache anteilig vielleicht noch härter als "uns"... SSW nur noch auf WBK, viele Dekos verbotene Gegenstände (ab zum Verschrotten)... Wieviel "schlimm" wollen die denn noch?

Ja, ich habe sozusagen "im Traum" mein OA-15 auch schon mit buntem "Daumenloch-Sport-Vollverkleidungsschaft" und angepinntem 5-Schuss-Magazin gesehen. Im Alptraum.

Ich möchte nicht wissen, wie viele dieser Waffen(teile)geschäfte faktisch jeden Tag über "PayPal" laufen... Was micht angeht, ich brauche diesen Verein nicht. Genau so wenig wie die offenbar ideologie-gesteuerte INGgDiBa.

Bevor wir Gehirnschmalz auf solche "Ausweichstrategien" verwenden, sollten wir versuchen, den Mist der EU-Kommission politisch "wegzudrücken", so lange es noch geht. Man nehmen sich z.B. ein Beispiel an den Finnen und Polen.

Gerade eben im "Wild und Hund"-Forum zum Thema gelesen: Die Stellungnahme des polnischen Waffenbesitzer-Verbandes ROMB... Lang, aber durchaus lesenswert: "Die wahnsinnige Hast der Europäischen Komission, den Terrorismus durch einen begrenzten Zugang zu allen Schusswaffen (Anm. auch Schreckschusswaffen) zu beschränken und so die Möglichkeiten des Selbstschutz drastisch einzuschränken, hat einen positiven Aspekt. Diesen kann ich sehen, werde davon aber die EC nicht informieren: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Schützenvereine in Polen und in Europa agieren und vereinen sich im gemeinsamen Ziel diese irrationalen Ideen, die aus Brüssel kommen, zu stoppen. Es ist noch nicht lange her, dass polnische Waffenfreunde die Firearms United ins Leben gerufen haben. Jetzt, genau in diesem Augenblick, widersetzt sich die Gemeinschaft dem bürokratischen Terror. Es ist offensichtlich, dass wir eine pan-europäische, soziale Bewegung brauchen. Auch scheint es viele Menschen guten Willens zu geben, die bereit sind, ihre Zeit und Geld zu opfern. Ich möchte allen für ihr Engagement danken. Der Kampf für die Menschenrechte hat seine entscheidenden Phase erreicht. Die Europäische Kommission hat die Grundlage dessen, was Bürgerschaft bedeutet, unterminiert. Ich schrieb vor einiger Zeit, dass der Zugang zu Schusswaffen zu den Bürgerrechten der Polen gehört. Dies ist jedoch auch ein universelles Prinzip für Polen, Deutsche, Italiener, Schweden, Tschechen und allen anderen Bürgern der europäischen Länder. Die Zeit wird zeigen, ob wir unseren Einbürgerungstest bestehen. Für diejenigen, die neutral bleiben möchten, habe ich ein paar Worte zu sagen. Glauben Sie nicht, dass dieses Thema nur Waffenbesitzer betrifft. Waffenbesitz ist ein besonderes soziales Phänomen. Schusswaffen, oder sollte ich sagen der Zugang zu ihnen, enthüllt am besten die Einstellung der Regierung gegenüber ihren Bürgern eines Landes. Nichts ist besser geeignet, die wahren Absichten der Regierung zu zeigen. Eine Regierung, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt und nicht ebenbürtig behandelt, wird den Zugang zu Schusswaffen beschränken. Eine Regierungen, die in ihren Bürgerinnen und Bürger nur eine potenzielle Bedrohung sieht, wird von den Bürgerinnen und Bürgen ebenfalls als Bedrohung wahrgenommen. Ich rufe alle Polen auf, ihre Anstrengungen und Mittel im Kampf gegen dieses unheilvolle System von Brüssel zu investieren. Der Verlust des Kampfs um den Zugang zu Schusswaffen für gesetzestreue Bürger wird die endgültige Niederlage der europäischen Zivilisation zu markieren. Mit diesem "Schutz", der nur bei oberflächlicher Betrachtung geeignet scheint, werden wir alle in Fesseln gelegt, die wir nie wieder loswerden."

Hier ist eben ein virtueller "Stammtisch" der LWBs. Das ist nicht notwendigerweise (und nicht 1:1) gleichzusetzen mit dem, was (und wie) in den Anschreiben an EU-Parlamentarier formuliert wird.

Wie? Allein aus der Tatsache, dass man in den letzten Jahren in D besagte "Spielsachen" erwerben konnte, ist kein "Hoffnungsschimmer" ableitbar - wenn jetzt die (nebenbei: demokratisch nicht legitimierte) EU-Kommission alles daran setzt, dass dieses Spielzeug schon Mitte nächsten Jahres enteignet wird. Dann ist eher Geheul im "Kinderzimmer", als Hoffnungsschimmer..Ich weiß nicht, wo du letzteren hernimmst... Hoffst du ernsthaft, wenn dieses EU-Ding durchkommt, auf "Gnade" in der nationalen Umsetzung? In D ??.

Finnland, vielleicht Polen, Tschechien und Österreich.... da könnte Widerstand herkommen. Das wichtigste ist, dass jetzt im Vorfeld der Abstimmung die Abgeordneten aus solchen "kritischen" Ländern bei ihren Fraktionskollegen aus den anderen Ländern ein Problembewusstsein erzeugen für das, was da von der Kommission kommt! Und dazu es ist notwendig, dass auch wir Wähler - durch freundliche, aber bestimmte Anschreiben an die EU-Parlamentarier (deutsche MdBs bringt m.E. im Moment nichts) eine Gegenposition zu der der EU-Kommission schaffen.