karlyman

Zitat: "In a nutshell, British PM Cameron will ask all Europe to embrace British-style gun control" Da möge uns der Himmel - und wenn wir's doch hinkriegen, auch eine gute Interessenvertretung - davor bewahren. Eigentlich ist es eine grobe Unverschämtheit - ausgerechnet der Vertreter jenes Landes, das schon halb auf dem "Absprung" aus der Europäischen Union ist, und bei wirklich jeder Gelegenheit Sonderrechte und Extrawürste einfordert, fordert nun alle anderen auf, ein vereinheitlichtes Waffenrecht nach seinem freiheits- und besitzfeindlichen Muster zu erlassen. Warum trollt sich dieses Land nicht enfach 2016/17 aus der EU davon, hält sich bis dahin mit jeglicher Einmischung zurück, und fertig...

Und genau deshalb gehört dieser Kommissions-Entwurf, wenn die EU-Institutionen noch halbwegs legitim agieren wollen, spätestens im Europaparlament zerpflückt. Mit einem solchen Machwerk die Freiheit und den Besitz der EU-Bürger beschneiden zu wollen ist keine Politik, auch keine saubere Normierung, sondern schlicht eine Unverschämtheit.

Der kommunale Vollzugsdienst (früher "Feldschutz" genannt) beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart vollzieht auch teilweise Aufgaben wie die Landespolizei, und unterstützt diese dadurch. Die Ausrüstung in Stuttgart ähnelt der der Landespolizei Ba.-Wü., einschließlich der Ausstattung mit Dienstpistole HK P 2000. Allerdings ist mir in Ba.-Wü. kein weiteres Beispiel eines so ausgerüsteten kommunalen Vollzugsdienstes bekannt. Nach baden-württembergischen Polizeirecht ist jedes Ordnungsamt Polizeibehörde. Und dies steht auch deutlich lesbar auf den Dienstfahrzeugen vieler kommunaler Vollzugsdienste.

Wenn der vermeintliche "Sicherheitsmehrwert" nicht im Vorhinein von der Kommission klipp und klar belegt wird - was schwer fallen dürfte - dann dürfte dem Entwurf folglich nicht zugestimmt werden...

Ja, wieder das Schreiben, in dem die Hoffnung auf einen "Sicherheitsmehrwert" der neuen EU-weiten Regelungen ausgedrückt wird... Wie sie diesen "Mehrwert" konkret belegen, bleibt ein großes Geheimnis.

Wer weiß? "Sehr geehrter Herr Detlef86, über die dargelegten Fakten zum Waffenbesitz, welche in Ihrem Schreiben sowie in der beigefügten Broschüre enthalten sind, bin ich zutiefst betroffen und auch ein Stück weit traurig. Denn diese sind geeignet, mein ideologisch festzementiertes Weltbild betreffend dieses Thema zu erschüttern...." Nur ein Tagtraum.

Und bei der Ausstattung war wohl - auch bei Länderpolizeien - früher u.a. das G3 verfügbar.

Das war nur noch lustig. Es sei denn, irgendwer nimmt so ein Geschreibsel tatsächlich ernst...

Wer fachlich und inhaltlich nicht kompetent ist (bzw. sich nicht kompetent macht), eine rechtliche Normierung zu beurteilen, der sollte darüber auch nicht beschließen dürfen. Punkt. Schon wären wir viele unbegründeten Willkür- und Bauchentscheidungen los.

Und dass dieser Punkt nicht vehement hinterfragt wird, das ist z.B. eine der großen Schwächen der D-Stellungnahme zum Entwurf. Im Grunde gilt dazu unverändert, was der deutsche Bundesrat schon 2013 festgestellt hat. Aber diesmal scheint man die Um-Etikettiererei einfach durchgehen zu lassen.

Gut zu hören - allerdings ist das Problem insbesondere im Bereich der Einreise-Delikte mittlerweile, dass die Illegalität zwar in vielen Fällen festgestellt wird, aber das war es dann auch... Der Rest ist "hohe Politik".

Ich hab' zwei entfernte Verwandte, die zählen noch eher zur "alten" (einer zur wirklich alten, einer zur mittelalten) "Garde" der BuPo. Die waren immerhin schon lange dabei, als das noch BGS hieß... zählt das auch?

Ja, die Kontrolle auf irgendwelche Messer und Polenböller ist natürlich auch vorrangig wichtiges Anliegen der inneren Sicherheit in D. Ohne Spott, da fallen mir so einige Dinge ein, auf die man Kapazitäten der Exekutive (vielleicht nicht im engeren Sinne des Zolls) wirklich sinnvoller verwenden könnte.

Hmmm, hoffen wird, dass sie dich dann nicht mit hochgezogener Augenbraue ansieht und sagt: "Die Antwort könnte Dich verunsichern".....

Na, das sowieso. An einem, wenn vorhanden, grundsätzlichen "Über-Testosteron-Problem" ändert man aber mit der Dienstwaffenausstattung auch nichts. Das ist eine andere Baustelle. (Es sei denn, man wollte die Truppe mit Schaumstoffbällchen, im Eskalationsfall noch mit Softair-Pistolen ausstatten... ).

Ein Kommentator des Artikels bringt es m.E. doch gut auf den Punkt, Zitat: "Gegen einen militärisch ausgerüsteten Gegner muss man militärisch ausgerüstet vorgehen. Wenn euch die Polizei nicht passt, müsst ihr die Armee ranlassen. Wollt ihr auch nicht? Ja, dann hebt die Hände und stellt euch an die Mauer."

Da sind ganz offensichtlich die "Super-Experten" versammelt. Liebe Leute, lasst der Spezialeinheit doch ihr G36k. Die sollen schon selbst entscheiden, was sie als angemessenes, effizientes Handwerkszeug brauchen. Dazu brauchen sie wahrlich keine "Experten" vom Redaktionsschreibtisch...

Die deutsche Stellungnahme erscheint halbwegs in Ordnung - zumindest entsteht der Eindruck, dass man seitens Deutschland den gesunden Menschenverstand in der Angelegenheit nicht ganz aufgegeben hat - viele der unausgegorenen, inhaltlich auch überhaupt nicht begründeten Kommissions-Forderungen werden hinterfragt. Bei der HA-"Ähnlichkeit", generell dem faktischen Nutzen und der Erfordernis dieser Forderung, ist dieses Hinterfragen recht deutlich. Bei den Punkten Freie Waffen (SSW, Salut, Deko, Replika) erfolgt dies z.T. etwas wachsweich. Bei der 5-Jahres-Befristung waffenrechtl. Erlaubnisse gibt man immerhin zu bedenken, dass andere Lösungen zulässig sein sollten (vgl. jetzige deutsche Lösung). Wie Schwarzwälder schreibt, es müssen alle Kommissionsforderungen im klaren, harten Licht der Realität hinterfragt und geprüft werden. Wenn das vorbehaltlos geschieht, müsste eigentlich (wenn Ratio, nicht Ideologie u. Bauchgefühl herrscht) sehr vieles am Kommissionsvorschlag wegbröckeln.

Ich bin dafür, den privaten Besitz sämtlicher Patronenwaffen ab einschließlich Kaliber 7,62 cm zu verbieten. Ehrlich das könnte man doch "anbieten"....

Vor allem sollte man die MdEPs bitten, zu den genannten Fakten (z.B. zur verschwindend geringen delitkischen Relevanz) Punkt für Punkt Stellung zu nehmen. Denn wenn sie eine Entscheidung treffen wollen, müssen sie sich ja darüber im klaren sein.

Das ist klar, GEGEN Deutschland wird in der Sache wohl nichts laufen. Daher wäre auch das "Laufenlassen" durch die deutschen EP-Abgeordneten (das EP ist eben die letzte "Auffanglinie") eine üble Sache.

In dem Fall geht aber die Initiative mal nicht vom deutschen Gesetzgeber aus. Sondern von besagtem "elenden Europa" in Gestalt der EU-Kommission, die bekanntlich eine weit über die deutsche (strenge) Gesetzgebung hinaus gehende, äusserst restriktive "Europagesetzgebung" erlassen will.

Und gerade das ist ein Unding. Denn KK- und AIPSC bieten ja große Chancen für das Gewinnen und Heranziehen von Nachwuchs... Klar, AIPSC wäre auch losgelöst von Schützenvereinen, vom "scharfen" IPSC-Schießen", möglich... Aber dann ist die wichtige Anbindung ans "große IPSC" weg, es dient bestenfalls als Selbstzweck, schlechtestenfalls als Ausrede für die Politik, die Softair-Version allein reiche doch auch aus...

Speziell über den Carbine ließe sich noch streiten, aber im Prinzip hast du natürlich recht - dieses "Bauernopfer" könnte unbeabsichtigt ins Auge gehen.

Das muss man jetzt aber nicht ernsthaft beantworten, oder?