karlyman
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
karlyman antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Wie schon gesagt, dieses sog. "einzige Urteil einer untergeordneten Instanz" (immerhin OVG) hat sich mit genau der fraglichen Materie detailliert auseinandergesetzt und war inhaltlich gut begründet. Was man von dem BVerwG-Urteil nicht unbedingt behaupten kann. Ich bleibe ebenfalls bei dem Eindruck: das war ein "Wegwischen", und zwar ein vom gewünschten Ergebnis her angelegtes.... -
Na, zwischen den Äußerungen - "die Lage im Land wird durch die Massenzuwanderung ungemütlich, es sollten sich alle zur Verteidigung bewaffnen" (deutscher Fall) und - "ich werde die Ausländer mit der Schrotflinte erschießen" (österreichischer Fall) ist doch noch ein merklicher Unterschied.
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Tja, das mit dem "brauchen" ist so eine Sache. Da hat jeder andere Vorstellungen.
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Wieso - deren Karrieren wurden doch mit der Wende in den allermeisten Fällen beendet. Und zumindest die Spitzenleute - siehe z.B. Minister Heinz Keßler - wurden auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Der Hinweis (bzw. die Warnung vor solchen Repressions-Versuchen) ist schon richtig. Andererseits wäre aber auch eine solche Versicherung bei der Gestaltung der Tarife an die Versicherungsmathematik gebunden. Und wie viele konkrete Schäden bzw. Schadenssumme entsteht denn pro Jahr EU-weit durch den Mißbrauch legaler Waffen? Man teile das dann durch die x Millionen LWB (= Versicherungsnehmer) EU-weit. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
karlyman antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Wenigstens hast du's geschafft, dass jetzt alle hier hellwach sind. -
Der letzte Reichskanzler+Reichspräsident wurde ja am 23. Mai 1945 durch britische Soldaten in Flensburg-Mürwik "vom Hof geführt".... Und auch formal endete seine "Herrschaft" spätestens am 05.06.1945 mit der offiziellen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Alliierten. Danach war in der Tat "nix mehr mit Reichskanzler".
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Und der Jäger bereits über seine zwingend vorgeschriebenen Versicherungen....? Hier geht es doch ersichtlich nur wieder darum, den Aufwand für den LWB höher zu treiben. Ein durchsichtiges und perfides Spiel von Leuten, bei denen es besser wäre, sie hätten keine politische Macht in Händen. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Darauf können wir als LWB uns ja dann beziehen, wenn (nach diesem irrwitzigen "amendment") dann die ersten Widerrufsbescheide und Abgabe-Aufforderungen der Waffenbehörden bei uns eintrudeln. "Die Verbote treffen uns gar nicht. Wenden Sie sich an die EU-Kommission, die sagt das". Das ist sicher wahnsinnig überzeugend. -
Schon klar. Das sind die Realitäten bzw. Anpassungen ans normale Zusammenleben. Mir ging es hier jedoch um die angebliche, spezifisch beim LWB stärker eingeschränkte Meinungsfreiheit im Vergleich mit sonstigen Staatsbürgern.
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Wenn das der Fall ist (bzw. vom entsprechenden Teil der Staatsbürger einfach hingenommen wird), dann ist unser Staatswesen ganz grundsätzlich auf einer schiefen Ebene. Nach unten.
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Es gibt dabei ja nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Kommission ist komplett ignorant und hat von der Materie bzw. den Folgen ihrer Forderungen bzw. "Vorschläge" keinerlei Ahnung. Oder sie lügt die betroffenen, Millionen von EU-Bürgern eiinfach an. Beides ist erschreckend. Eine so agierende EU-"Regierung" braucht absolut niemand. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Du sprichst dabei aber von einem modifizierten (nicht dem ursprünglichen) Kommissions-Vorschlag? -
Wo du recht hast, hast du recht. Solche "Bewertung im gesellschaftlichem Kontext" sehen wir aktuell - und gerade im Waffenrecht - landauf, landab. Gut und richtig muss man derartige "Bewertungen nach gesellschaftlich-politischem Nasenfaktor" allerdings nicht finden.
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Ich hab's ja quasi auch mit einem Schmunzeln (wenngleich ohne Grün) geschrieben. Eine gewisse "Ostalgie" ist auch mir als Schwabe sympathisch.
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Letzterem könnte man (siehe "an-den-Haaren-herbeiziehen") dann vielleicht versteckte SED-/Stasi-Sympathien unterstellen. Verkappte Alt-rote Socke... Warum will denn der unbedingt Produkte des VEB Sachsenring fahren....? Vielleicht hängen da noch Portraits von Honecker und Mielke an der Wohnzimmerwand? Also auch wieder nix.
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Eben. Tatsachen. Somit Fakten, die die Annahme der Unzuverlässigkeit/Ungeeignetheit rechtfertigen.
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Direwolf hat es oben doch gut auf den Punkt gebracht: "Bestrafe Einen, erziehe Hundert". Und in der Tat, so ganz werde ich den Eindruck eines politischen "Denkens vom Ergebnis her" hier auch nicht los.
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Genau das ist eben ziemlich weit hergeholt. Seine Äußerungen lassen daraus schließen, dass er persönlich mit Büchse. Munition etc. nicht sorgfältig umgehe.... Na ja. Da fehlt es sehr an Konkretheit. JDHarrris ist auf dieses an-den-Haaren-Herbeigeziehe bereits eingegangen, ich brauche es nicht zu wiederholen.
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Nur besteht eine gewisse Gefahr eben darin, dass über den verwaltungsrechtlichen Hebel "Annahme der Unzuverlässigkeit durch geäußerte Meinung" faktisch die Freiheit der Meinungsäußerung (bereits unterhalb des Strafbaren) beschnitten wird. Ist ein delikates Thema.
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Falsch. Da geht es nicht um Strafbarkeit (weil: nicht um Straftrecht). Es geht hier rein um Verwaltungsrecht.
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Allein dieser Halbsatz umreißt die Problematik. So wird freie Meinungsäußerung (ob nun "schön" oder nicht, jedenfalls aber unterhalb der Schwelle strafbarer Beleidigungen, Verhetzungen o.ä.) durch Drohung mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen faktisch beschnitten bzw. unterbunden. Sehr bedenklich. Egal, was man nun inhaltlich von den Äußerungen hält.
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Daran würde ich mich wahrhaft nicht klammern. Es wird bei legalem Waffenbesitz immer einen - in der Realität extrem kleinen - Anteil an Missbrauch bzw. deliktischer Verwendung geben. Die Relevanz des LWB dabei (weit, weit hinter x anderen, alltäglichen Tatmitteln rangierend) öffentlich zu vermitteln - darauf kommt es an. -
Das gleiche Gefühl beschleicht mich seit Wochen angesichts einer gewissen Entscheidung aus Leipzig.
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Das ist es, was auch mir bei der Entscheidung etwas sauer aufstößt. Ich halte es für falsch, sich so zu äußern. Aber es ist durchaus beunruhigend, wo mittlerweile die Grenzen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gezogen werden. Indirekt kann das für den Kreis der Betroffenen zur faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit via Verwaltungsrecht führen... Ungute Entwicklung.