karlyman

Das schreit geradezu nach der derzeitigen (politischen) Intention der EU-Kommission, was HA-Waffen angeht. Es spielt genau da hinein. Wie schon gesagt, die urteilen auch im "politischen" Kontext, nicht nur im "juristisch luftleeren Raum".

Das wäre ein Gebot der Vernunft, ja. Politisch (gesetzgeberisch) wäre das "mit Federstrich" vernünftig zu regeln.

Die Befürchtung ist, dass Waffenbehörden - sich am Urteil orientierend - nun für fast alle bislang auf JS zu erwerbenden bzw. bereits besessenen/eingetragenen HAs ein jagdliches Bedürfnis verneinen werden.

Da könnten mehr JS-Inhaber betroffen sein, als sie es sich im Moment vorstellen. So exotisch sind jagdliche HA inzwischen auch nicht mehr, mindestens ein Drittel der jagdlichen Waffenbesitzer (konservativ geschätzt) dürfte inzwischen welche haben.

Zumindest, dass es konkret um eine Ruger 10/22 ging, war mir neu. Meine Güte... Ein Kleinkaliber-Halbautomat... Was manche Waffenbehörden in dieser Republik "reitet", selbst da noch kleinlichste Beschränkungen aufzuerlegen, ist mir ein ewiges Rätsel.

Ich bleibe angesichts dieses Beispiels bei meiner grundsätzlichen Auffassung, ja, fühle mich dadurch (leider) bestätigt: Gerichte (gerade wohl solche Spitzeninstanzen) bewerten und urteilen nicht "im luftleeren Raum". Sondern, ob bewusst oder unbewusst, durchaus unter Einbeziehung des zeitlichen/politischen Kontextes. Und wie der in Europa momentan bezüglich dieses Themas aussieht, brauche ich euch nicht näher zu beschreiben,,. Das "passt zusammen", so traurig es ist.

Was Neuanschaffungen/Einträge angeht, kann das wohl so laufen. Was den Bestand (bereits auf jagdl. Bedürfnis erworbene HAs) angeht: Republikweit würde dies erfordern, eine wohl sechsstellige Zahl von Widerrufen von WBK-Einträgen zu erlassen; das muss klar sein.

Also, schon unsere Deutschlehrerin behauptete damals (in den 1980ern), dass z.B. das "Blut ist im Schuh..." aus "Aschenputtel" eine Metapher für Menstruationsblut sei... Die hatte offenbar einige einschlägige Abhandlungen moderner "Märchendeuter" gelesen. Und für wichtig und richtig gehalten.

Die Spalterei ist (auch) in dieser Frage kropfunnötig und kontraproduktiv. Hier im Forum ist sie zumal deshalb sinnlos, weil viele hier bekanntlich Jäger und Sportschützen zugleich sind.

Na, dann haben die NRA bzw. die Autorin Amelia Hamilton offenbar etwas richtig gemacht.

Ich denke, das mit dem "verbotenen Gegenstand" hatten wir bereits durch... Es ist wohl davon auszugehen, dass es im formalen Sinn nicht um einen solchen geht. Vielmehr um das Verneinen bzw. den Wegfall des jagdlichen Bedürfnisses für solche (= praktisch alle) Habautomaten. Rene hatte das m.E. bereits klargestellt.

In diesem Fall ist die Sache ja anders gelagert. Du schriebst es ja selbst - erst ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird den Beteiligten und Betroffenen noch die "nötige Luft und Zeit" verschaffen, da überhaupt etwas "mit der Politik" auszuhandeln. Ich kann mir zwar im Moment schwer vorstellen, dass die große Masse der Waffenbehörden ihre jahr(zehnt)elang geübte Rechtspraxis in dieser Sache von heute auf morgen über den Haufen werfen (sie hätten dann das Recht ja auch "grottenfalsch" angewandt) und Jäger-WBKs widerrufen. Aber gefeit ist man davor nicht, und bei bestimmter politischer Orientierung (vor allem in rot-grün regierten Ländern) kann es schon sein, dass bereichsweise die Behörden gerne ein solches Urteil aufgreifen... Und im letzteren Falle bliebe den dort Betroffenen (ohne Gang nach Karlsruhe) in der Tat "keine Zeit mehr".

Die "Kregskasse" sollte, angesichts der Masse der Betroffenen und der in Frage stehenden, summierten Werte (welche reif für die Schrottpresse wären), doch kein wirkliches Problem sein. Da hat er prinzipiell eine gute RSV. Die Frage ist allerdings, ob die auch bereit sind, ihm eine Koryphäe als RA zu finanzieren.

Ach was. Der DJV ist heute bei weitem nicht mehr so "schnarchnasig" wie einstens. Wäre gut, wenn der DJV unterstützen würde. Anlass darfür gäbe es definitiv. Denn wie gesagt, wenn das Urteil so lautet wie hier umrissen, dann wären noch nicht mal mehr eine S 303, Merkel SR 1, Benelli Argo oder ähnliche, von vornherein rein "jagdlich konstruierte" halbautomatische Büchsen sicher... Auch bei denen würde (entgegen zu 99% geübter Verwaltungs- und Rechtspraxis) mit einem Mal ein jagdliches Bedürfnis verneint werden. Konkret betroffen sind....ich schätze mal (vorsichtig), mind. ein Drittel bis die Hälfte aller DJV-Mitglieder. HAs sind inzwischen bekanntlich weit verbreitet.

Vom DJV? Was eigentlich folgerichtig wäre, denn es dürfte sicher schon eine sechsstellige Zahl DJV-Mitglieder betroffen sein.

Du hast aber schon vernommen, von welcher Urteils-Instanz/Ebene wir hier reden? (Wobei, zugegeben, gelesen haben wir hier Text und Begründung nach wie vor nicht).

Wenn es so ist, in der Tat (auch wenn ich nach wie vor nicht an den "verbotenen Gegenstand" glaube, allerdings an einen interpretierten Wegfall des Bedürfnisses; aber schlimm genug). Und das ist natürlich auch ein deftiger und sehr wohl relevanter Fall für den DJV (und hoffentlich dessen Agieren). Denn, wenn dem (s.o.) so ist, dürfte praktisch jeder auf jagdliches Bedürfnis in D besessene Halbautomat über Nacht ohne erforderliches Bedürfnis besessen werden.... Wir reden dann auch nicht von den "bösen" militärähnlichen HA als "Trennlinie" (siehe EU-Kommissions-Bestrebungen), sondern faktisch von jedem jagdl. HA, auch S303, dem Merkel-HA etc. Das würde jegliche bisherige Rechtspraxis, einschließlich 99% des Verwaltungshandelns der Waffenbehörden, auf den Kopf stellen.

Das hat er m.E. nicht geschrieben. Er hat geschrieben, dass dies abwegig sei. Guter Hinweis.

Selbst die am weitesten "restriktiv" Argumentierenden in dieser Frage haben bislang hergeleitet (auch das war umstritten), dass es bei Verwendung von "mehr-als-zwei-Schuss-Magazinen" ein Problem mit der Bedürfnisbegründung - Erwerb und Besitz - auf jagdliches Bedürfnis gebe. Was auch nicht schön ist.... Aber wie jemand auf "verbotenen Gegenstand" interpretieren will, ist mir ein absolutes Rätsel.

Der Gesetzgeber hat bei Verwendung von HA für die Jagd auf Wild auf ein Zwei-Schuss-Magazin beschränkt. Wer mehr daraus interpretieren will, "macht" (wenn man so will) durchaus Gesetze. Wird auch gerne als "Richterrecht" bezeichnet.

Das kommt mir bekannt vor. Die Quote von "einem auf 50" oder 2 bis 3 auf 100" kommt mir bei uns auch bekannt vor. Bis zum Zeichnen von Online-Petitionen reicht's ja bei vielen noch, aber dann.... Nachher herumheulen, das können bzw. tun aber nahezu alle. Es bleibt nur eins: beharrlich selbst dranbleiben + andere motivieren.

In einer EU, die ein demokratisches Gemeinwesen wäre, wären die "einflussreichen" Entscheider eigentlich die MdEPs. Das Problem ist, dass sich mit "Detailthemen" wie dem unseren der Großteil davon nicht auskennt und (das ist jedenfalls eine pessimistische Annahme) bei den Abstimmungen vorher sanft "eingenordet" und auf Linie gebracht werden. Wichtig mögen auch Ausschussmitglieder und Berichterstatter sein.

Feuerwaffenrichtlinie in welcher Form? Kommissions-Variante? Modifiziert? Ich meine, dass die Richtlinie (präzise gesagt, deren "amendment") kommen soll, ist uns realistischer Weise ja klar. Aber was ist mit den ganzen Gegenvorschlägen und Modifikationen der Richtlinie?

Ich tippe auf: Summarische Ergebnisse heute abend in den (z.B. 20.00 Uhr-) Nachrichten. Schwerpunkt wird wohl auf mehr Datenabgleich, polizeiliche Zusammenarbeit, Restriktionen für islamistische Gefährder liegen... Wenn wir Glück haben, ist das Waffenrechts-Thema nur randlich oder gar nicht behandelt worden, oder (das wäre fast zu schön), es hat sich tatsächlich die sachliche Einsicht durchgesetzt, dass man Bomben- und Kriegswaffenattentaten nicht durch Enteignungen und Gängelungen von Schützen und Jägern beikommt... und die Innenminister haben folglich keine Übereinkunft über die Verschärfung per EU-Recht gefasst. Wenn es dumm gelaufen ist, haben sich die IMs verständigt, die Kommissions-Verschärfungen wider besseres Wissen durchzuwinken.

Das kann ich nur unterstreichen. Vorlagen für gute mail-Anschreiben gibt es genug - bitte etwas modifizieren/leicht individuell (Adressat...) gestalten, und fertig. Die Adressen der EU-Abgeordneten und Ausschuss-Mitglieder sind unter "Waffenlobby" alle da. Bitte werdet jetzt (wieder) aktiv! Denn nur hier - bzw. "nachher" - herumheulen, das bringt nichts.