karlyman
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Ja; wahrscheinlich wird das - von der "Begründung" her - wieder so laufen, dass als (gebührenrechtich notwendiger) "Anlass für das Verwaltungshandeln" der Waffenbesitz an sich hergenommen wird. Denn damit setze man als LWB abstrakt eine gewisse Gefahr und somit den Kontroll-/Prüfungsbedarf... Siehe die entsprechende "Begründung" von Verwaltungsgerichten für Gebühren bei Aufbewahrungskontrollen (die lt. Bund ja gebührenfrei bleiben sollten..). Der Irrwitz an der Sache ist, dass Gebührenerhebungen für anlasslose (und meist beanstandungslose) Stichprobenkontrollen in praktisch keinem anderen Bereich (ebenfalls mit "immanenter Gefahrensetzung" durch Besitz oder Betrieb von irgendetwas) stattfinden. Musterbeispiel polizeiliche Anhaltekontrolle....
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ja; aber für manche ist pauschales FDP-Bashing eben ein besonderer Spaß. Und, nochmal ja: Mir ist auch klar, dass die FDP als Freiheits-/Bürgerrechtspartei enttäuscht hat. Aber in einer realen Welt, voller mehr oder weniger politischer Kompromisskandidaten, ist sie diesbezüglich noch eine verhältnismäßig gute Wahl. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Die haben für diese konkreten Verbote dann doch sicher auch eine ebenso konkrete (faktisch belegte) Begründung geliefert...? -
Na, das Problem ist nur, dass wir in D das mit "Grenzzaun" und "Kontrolle" nicht hinkriegen.
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Hört sich an wie "Entenhausen".
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
"Halbautomatische Sturmwaffen"... Bullshit at it's best. -
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob "die Reichsbürger" wirklich so ein monolithischer Meinungsblock sind... Da scheint es durchaus Unterschiede, verschiedene Strömungen und quasi Graustufen zu geben. Oder: Die einen "reicheln" ein wenig so, die andern ein wenig anders... Wir kennen das doch auch von anderen (politischen und sonstigen) Sekten... Stichwort etwa Befreiungsfront von Palästina vs. Palästinensische Befreiungsfront.
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Gülen, Gülen, wir alle sind Gülen.... Oder wie?
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Die "Reichsbürger" vertreten zwar eine gewisse, gemeinsame (und seltsame) Ideologie; dass sie deswegen aber zu einer einheitlichen "Truppe" zusammenzufassen wären, in der jeder gleich denkt und handelt, wäre mir neu. Es beißt die Maus keinen Faden ab - zumindest nach dem, was dazu berichtet wurde, ist die Grundlage für das in Wuppertal vollzogene Vorgehen eher dünn. Ich bin mal gespannt auf den Ausgang in rechtlicher Hinsicht.
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Das gehört zu den Merkwürdigkeiten der Reichsbürger... genau wie der grundsätzliche Umstand, dass sie z.B. WBKs, Baugenehmigungen etc. beantragen und erhalten, obwohl sie der Antrags-/erteilenden Stelle keinerlei Legitimation zubilligen.
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Wie Heletz sagte... Das ist der Punkt. Den Fall von Georgensgmünd, d.h. das dortige behördliche Vorgehen, kann ich nachvollziehen (wenn auch von der Ausführung her suboptimal..). Was mir im Fall Wuppertal auffällt, ist die fehlende Benennung wirklich stichhaltige Gründe außer "reichsbürgerlichen Äußerungen". Mir fehlt da - nach dem was veröffentlicht wurde - einfach Substanz.
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Mit Verlaub, und selbst auf die Gefahr hin, überheblich zu klingen: Wenn durch solche Aktionen wie in Wuppertal, auf offensichtlich so "dünner" Grundlage, das Vertrauen der meisten Menschen gestärkt wird, dann haben diese Menschen weder besonderen Durch-, noch Weitblick.
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Liegt bezüglich der beiden "Reichsbürger" nun eigentlich irgend etwas Substanzielles vor, außer "abweichende Meinung" und "harsche Diktion" ?
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Ich frage mich immer noch, was sie z.B. mit "Art und Qualität" gemeint hat...
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Problematisch wird's dann, wenn bei einem Vorgehen von vornherein die Wahrscheinlichkeit groß (bzw. ersichtlich) ist, dass das Ganze rechtswidrig sein wird. Zumindest - sehr zweifelhaft. Aber bis dahin hat man dann ja erst mal offentlichkeitswirksam "Flagge gezeigt"... Ich halte gar nichts von den Reichsbürgern, und die meisten Mitbürger wohl auch nicht. Aber das Vertrauen in den Staat wird durch solches Brecheisen-Vorgehen auch nicht gerade gestärkt.
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Also, ich als Bewohner Ba.-Wü.s würde definitiv lieber (aus diversen Gründen) nach Sachsen ziehen als nach NRW. Bezüglich NRW habe ich öfter mal den Eindruck, als wollten die einen "Bundespreis skurriles Behördenhandeln" erringen.
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ich bin sicher nicht der Einzige, dem eine solche Formulierung bzw. Verfahrensweise bekannt vorkommt. Siehe deutsches Waffenrecht vor Jahrzehnten... Das einfach so zu akzeptieren, sich diese Denke vielleicht noch zu eigen zu machen, führt uns ins Aus. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
karlyman antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Die ganze Empörung über EU-Müdigkeit und Ablehnung durch die Bevölkerung ist blanke Heuchelei. Die Urheber wissen genau, wo die Probleme liegen. Aber sie haben keinerlei Interesse, das abzustellen; im Gegenteil. Stattdessen... Immer schön die berechtigten Kritiker des derzeitigen EU-Systems als "europafeindlich" niedermachen. Krank. -
HK kann durchaus brauchbares Material produzieren und liefern.
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Ich schließe mich voll an. Gute Sache! Das ändert aber an der - fehlenden - Zuständigkeit der EU für waffenrechtliche Direktiven nichts. Das ist nicht "aus den Fingern gesaugt", sondern das hat der Dt. Bundesrat Ende 2013 ausdrücklich so festgestellt. Die Umetikettierung auf "Handelsrecht" ist eine ziemliche Roßtäuscherei - ein einfacher Blick auf die Inhalte reicht. Die stricken da ein scharfes Euro-Waffenrecht. Folgerichtig müsste man da als nationale Regierung in diesem Waffenrechts-Vorhaben eigentlich intervenieren. Nur, wie das so häufig ist mit dem Geschwätz von gestern...
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Da bricht kein Feuer aus... Da ist eines Morgens, im Schützenheim und Waffenlager "jwd", schlicht eine ganze Wand rausgerissen, und der Inhalt mit Lkw abtransportiert. Aber nicht etwa mit dem einer Behörde... Die "Zentrallagerung" ist ein echter Hirnfurz.