karlyman

Selbst ohne den konkreten Wafenbezug - das ist ein prinzipielles Thema von Bürgerfreiheiten bzw. Rechtsstaat. Da kommen wir wirklich schon in "Randzonen" staatlichen Handelns gegenüber dem Bürger... Und ähnlich verhält es sich mit anlasslosen Kontroll- und Durchsuchungsbefugnissen in Zusammenhang mit den kruden, aber evtl. kommenden "Waffen"-Verbotszonen. Diese beiden Rechststaats- und Freiheitsthemen wären eigentlich Themen par excellence für die FDP im Bundestag.

Die kratzen auch jedes "Argument" aus jeder Ecke, um ihren Verbots-Unsinn irgendwie zu "begründen". Jeder und jede, der bzw. die sich mal die BKA-Zahlen neutral anschaut, sieht, dass legale Feuerwaffen in D völlig untergeordnet in der Tatstatistik sind - und damit deliktisch de facto irrelevant.

Interessant zum angesprochenen Bedürfnisthema, aus dem Antwrtschreiben der MdB: "Die SPD-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob eine Regelung mit festen Schießterminen praktikabel ist"....

Was schlägst Du - als wirksame "Dosierung" Richtung Politik - stattdessen vor?

Unbestimmte, dehnbarre, somit auslegbare Rechtsbegriffe haben Vor- und Nachteile.

Hmmm... Also, für besondere private oder berufliche Lebenslagen (die zur Verhinderung führten) gab es in der Vergfngeheit im Regelfall Ausnahmen von den Bedürfnisanforderungen.

Wann hat er denn zum Ausdruck gebracht, gerne alle anderen Kröten, die wir serviert bekommen sollen, zu schlucken? Es ging im Beitrag, bzw. bei dem was positiv gesehen wurde, allein um den Punkt Bedürfnisregelung.

Selbst "zumutbare" Mehrbelastungen würden es erfordern, faktisch begründet zu sein. Und eine wirklich faktenbasierte Begründung... ist noch immer nicht zu sehen.

Oh, schon wieder mal ein Verkauf von H&K an Investoren...

Vielleicht findet sich für rund 3000 Euro eine schöne Tikka T3 mit ordentlichem Glas.

Beim Bedürfnisthema sowie beim Thema Armbrust ist auch zu hoffen, dass die mit dem BMI getroffenen Vereinbarungen dann auch legislativ so umgesetzt werden. Eine Vereinbarung mit dem BMI ist zwar schon etwas, aber es ist eben noch kein Gesetzesbuchstabe. Was Mag.Thematik und VS-Abfragen angeht, da hoffe ich ebenfalls, dass man Anfang der nächsten Woche noch etwas vernünftiges "beibiegen" kann.

Ob es Märchen waren, wird man am Ende sehen. "Messt sie an ihren Taten".

Das Problem wäre, dass Waffenrechtsgesetzgebung als politischer Prozess zwar (natürlich) politisch ist - aber dennoch nicht zu "allgeminer Politik" im Sinne von Off Topic gehört. Es ist und bleibt ein Waffen-/waffenrechtsbezogenes Thema. Und daher gehört auch der Gesetzwerdungs- und Gesetzgebungsprozess in den Waffenrechtsbereich. Wie hier schon mehrfach betont: Dieser besteht eben aus weit mehr als nur aus Auslegung des bestehenden Rechts. Besteht die Rechtsnorm erstmal, sind die Möglichkeiten sehr beschränkt.... in der Gesetzwerdung spielt die eigentliche "Musik".

Damit bist du nicht alleine.

Wenn das Gesetz durch und (in halbwegs zufriedenstellender Form insbesondere zum Bedürfnis-Thema) im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.... dann kann man etwas durchatmen. Bevor das so ist halte ich mich selbst mit verhaltenem Jubel zurück.... Es scheint, als ob unter Druck von Verbänden und Einzelnen doch etwas in Bewegung gekommen ist, vor allem beim sehr essentiellen Thema Bedürfnisanforderungen; aber noch ist nichts abschließend.

Wir halten also fest: 1. Die CSU und die Freien Wähler (Bayern) sind auf unserer Seite und wollen uns vor übertriebenen Belastungen des neuen WaffG (Bund/BMI) schützen. 2. Horst Seehofer (BMI) und sein Staatssekretär Meyer sind in der CSU. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt.

Das Dumme daran ist nur: Wenn man "auf dem Basar" den Antis alle Jahre wieder eine neue Salamischeibe "zur Befriedung" bzw. als Verhandlungstaktik anbietet.... ist irgendwann gar nichts mehr von der Wurst übrig.

Bei denen es - ironischerweise - zum größten Teil gar nicht um wirkliche "Waffen" geht. Nur um das mal wieder festzuhalten.

Wenn es zu sehr ausufert und nur ins prinzipiell-parteipolitische geht, ja.... Ansonsten, wie bereits erläutert: Natürlich ist die Vorbereitung, das Zustandekommen neuer waffenrechtlicher Normen/Gesetze stets auch "politisch"! Das geht gar nicht anders.

Wie ich vor kurzem bereits schrieb - Sitzungsbeginn am besten noch um 11.11 Uhr.... das würde zu diesem Gesetzesvorhaben passen.

Au weia. Ich weiß noch, wie wir 2010 gegen diese unsäglichen "Waffensteuer"-Pläne gekämpft haben. Das wäre nichts anderes als eine Enteignung durch die Hintertür (sog. Abgabe mit Erdrosselungs-Charakter, zumindest für die meisten). Bloß nicht.

Der W.O.-"Wahrsager"? Von dem kamen auch viele wirklich gute Beiträge.

Ich nenne solche Leute schlicht Stalinisten. Wer solches schreibt, würde - mit Macht ausgestattet - ohne mit der Wimper zu zucken Lager für Andersdenkende einrichten.

Interessant finde ich den Hinweis auf die Grünen. Sonst bei (Waffen-)Verboten immer ganz vorne dabei, ist es von deren Seite da doch ziemlich still geworden. Und ich habe, genau wie die Autoren aus dem Knife-Blog, den Eindruck, dass denen angesichts der enorm erweiterten Kontrollmöglichkeiten - bei praktisch jedermann/frau in praktisch allen urbanen Zonen - mulmig wird... Die ganze linke bzw. Protestszene z.B. dürfte diese Kontrollen mächtig zu spüren bekommen, das wird nicht zuletzt auch gegenüber denen als Druck- bzw. "Kujonier"-Mittel durch die Exekutive eingesetzt werden. Die FDP müsste, gerade was den Punkt Kontrollen angeht (die wirklich ans Eingemachte bezüglich Bürgerfreiheiten gehen!) jetzt viel mehr und öffentlich, "in die Pötte" kommen".

So geht es mir leider auch oft. Viele potenziell Betroffene, die man anspricht, trauen das "der Politik" tatsächllich nicht bzw. nicht in der Schärfe zu,. Bzw. sie vertrauen eben auf den dortigen gesunden Menschenverstand....