karlyman

Die LWB-Haut ist, durchaus nachvollziehbar, sehr dünn geworden. Aber bei Einigen habe ich in der Tat auch das Gefühl, dass sie die nächsten Nackenschläge fast "herbeisehnen". Buhuu, nächstes Jahr startet die große Enteignungswelle... und in drei Jahren sind die Waffenschränke leer... Man sitzt in der virtuellen Ecke und weint. Bei so Manchem wundere ich mich, warum er das ganze Zeugs nicht gleich abgibt, dann wäre wenigstens diese unerträgliche Spannung weg.

Schon klar, dass das allergrobste Schätzungen, eher gar "Mondzahlen", sind... nicht wirklich ernstzunehmen. Mich wundert nur, dass "dem Bürger" selbst überhaupt ein Mehraufwand entstehen soll. Denn die allgemeinen, durch die Neuregelung entstehenden (grob geschätzten...) Bürokratiekosten werden dort an anderer Stelle angegeben.

...oder da vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens ist.

Unumgänglich sind sie nicht. Aber von der Seite, die daran interessiert ist, gewollt...

"Interessant" ist im Begründungsteil des WaffG-Änderungs-Entwurfs auch die Passage zu den "Kosten für Bürger": Zitat: "Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand in Höhe von rund 25 Stunden und Sachaufwand von rund 100 Euro." Jährlich 25 Stunden wozu? 100 Euro für was? Erzählt man uns nicht, hier handele es sich um eine rein interne Abfrage von Behördeninformationen...? Fragen über Fragen.

Ich hole mir den 3-JJ stets (freiwillig) persönlich bei der Jagdbehörde ab. Geht sehr schnell, und ich kann dort mal schnell "Hallo" sagen. Ich bin aber dagegen, das zum Zwang zu machen.

Das heißt, du musstest bei der unteren Jagdbehörde bei Abgabe des Verlängerungsantrags Kniebeugen und Liegestützen machen und anschließend ein Kreuzworträtsel ausfüllen...?

Artikel 13 GG / Unverletzlichkeit der Wohnung? "Aussetzen" können den nur Strafverfolgungsbehörden/der Polizeivollzugsdienst in besonderen Fällen. Bei den Aufbewahrungskontrollen nach § 36 WaffG trickst man sich ja indirekt darum herum und setzt einen verwaltungsrechtlichen Hebel an, damit "freiwillig" der Zutritt ermöglicht wird. Dadurch muss Art. 13 GG in dem Fall nicht hart tangiert/"ausgesetzt" werden.

Wenn eine Unmenge Autofahrer mit 100 Sachen durch die 50er-Zone rast... Dann macht es unglaublich Sinn, dort Tempo 30 einzuführen. Exakt die Logik.

Du gehst im Fall des genannte Falles deinen Weg, ich werde meinen gehen. Wenn du alles mit einem Lächeln wegwerfen kannst, ist das schön für dich. Nur ist das eben für mich und andere eben keine Option. P.S.: Mit heiligem Feldzug oder Rettung der Welt hat das nichts zu tun. Nicht so dramatisieren.

Mit Verlaub, du könntest derweil in der Ecke sitzen und weinen. Immerhin, auch eine Alternative.

Bis ganz nach oben "durchgeklagt" (Rechtmäßgkeit einer entsprechenden Norm bzw. Regelung ohne jede Besitzstandswahrung) hat dazu allerdings auch noch niemand... Dazu waren wohl die betroffenen Umfänge, bzw. die in Rede stehenden Summen, noch zu wenig umfangreich. Sollten Verbote langjährig legal (mit waffenrechtlicher Erlaubnis) besessener Schusswaffen mal auf breiter Front kommen (z.B. alle GK-KW, alle GK-HA-Büchsen etc.) reden wir da von ganz anderen Größenordnungen. Das werden einige so "schlucken", viele andere nicht. Ich denke mal, bei mir wird es das erste Mal sein, wo ich den Verwaltungsrechtsschutz wirklich bemühen und den Rechtsweg ausschöpfen werde; und da werde ich nicht alleine sein.

Mit dem "Muss" ist das so eine Sache. Wie gesagt, in diversen Rechtsbereichen, bis hinein in Teilbereiche des Waffenrechts selbst, gibt es Altbestandsschutz; eben weil Teil des prinzipiellen, rechtlichen Vertrauensschutzes. Nur wird in anderen Teilbereichen des WaffG, im "brisanten" Bereich der erlaubnispflichtigen Schusswaffen eben, in D der rechtliche Vertrauensschutz hintangestellt, weil man behauptet (vgl. Begründungen), dass da das "öffentliche Sicherheitsinteresse" an sofortiger Reduzierung des entsprechenden Waffenbestandes in der Bevölkerung den Vertrauensschutz überwiege. Zusatz: Woanders, oder zu anderen Zeiten, fällt diese Abwägung nicht so aus. Da wiegt der Vertrauensschutz deutlich schwerer. Es ist nicht "gottgegeben" oder in Stein gemeißelt.

Na ja... Das trifft es nicht wirklich. Rechtlich ist (Alt-)Bestandschutz, wenn etwas vor Inkrafttreten einer einschlägig restriktiven Rechtsnorm (z.B. Verbot, oder Genehmigungsvorbehalt ohne Chance auf Genehmigung) legal (= mit Genehmigung, oder noch ohne Erfordernis einer Genehmigung) erworben, errichtet etc. wurde. Es darf dann weiter bestehen, im Besitz bleiben etc. (Hinweis: wobei dann der konkrete Gegenstand in seiner Substanz geschützt ist; ist er weg/kaputt, ist in aller Regel auch der Altbestandsschutz weg... somit kein Ersatzanspruch und Bestandsschutz bis zum "St. Nimmerleinstag"). (Alt-)Bestandsschutz ist Ausfluss des Rechtsprinzips Vertrauensschutz. So ist das in D in Bereichen wie z.B. dem Baurecht und angelehnten Rechtsgebieten (häufiger Anwendungsfall), und so ist das in einigen anderen Ländern auch generell im Waffenrecht (z.B. im angelsächsischen Sprachbereich als "grandfathering" bezeichnet). In D haben wir im Waffenrecht auch Bestandsschutzregelungen, die sich aber beschränken auf Teilbereiche wie bei den Deko-"Waffen", gewissen Mags, Aufbewahrungsbehältnissen u.ä.

Das Problem ist eben, dass bei uns in D (im Vergleich zu anderen zivilisierten Ländern, und selbst hier zu anderen Rechtsbereichen) "Altbestandsschutz" ein Fremdwort, bzw. einen feuchten Kehricht wert ist.

Also ich denke auch nicht, dass es beim LWB-Thema ganz schwarz wird. Aber es wird merklich grauer.

Sie könnten auch sagen "alles außer Lichtleuchten und max. 7,5 J Druckluft wird im Schießsport verbotten"... Ist aber für das allgemeine Publikum offenbar zu wenig griffig, daher wird's in genannter Weise zugespitzt.

Zitat "Was Sportschütz*innen anbetrifft: Die private Sportausübung mit Waffen bliebe unserem Vorschlag zufolge erlaubt, aber eben nicht mit tödlichen Waffen. Nähme man auch Sportschütz*innen vom Verbot des privaten Besitzes tödlicher Waffen aus, wäre das keine kleine Ausnahme, sondern es beträfe gleich Millionen Waffen. Damit würde man dem Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, nicht genüge tun." Na, das ist doch mal eine klare Ansage von Grün-Seite; alles, was die als "tödlich" betrachten, wird einfach verboten und folglich weggenommen. Viele hier wünschen sich diese Klarheit doch anscheinend, nicht das "Herumgeeiere" der Schwarzen...

Ja klar. Musst du denen sagen, die das in dem Bereich betreiben bzw. gut finden.

Der derzeitige Hausherr im BMI ist offenbar gerne dabei, den LWB zu würgen. Die Grünen würden das nicht machen. Die würden den LWB einfach enthaupten. Alles nicht schön.

Abgesehen von neuerlicher Gängelung, und teilweise (s. informationelle Selbstbesstimmung) Entrechtung von LWB... Allein das Vorhaben, hier die aus bekanntem Grund überlasteten, von Organisation und Digitalausstattung ziemlich suboptimalen Gesundheitsämter einzuspannen und noch mehr zu belasten - ist schon reichlich "gaga".

Und Letzteres ziemlich heftig.

Sind eben schöne, und dabei so problemlose, Fälle für die Tätigkeits-Statistik.

Ich fahre mehrmals pro Woche zur Arbeit (so ein ca. halb-halb-Mix Home Office/klassischer Arbeitsplatz), da begegne ich schon vielen. Die Familie + Verwandtschaft sind recht groß, da trifft man (selbst unter Einhaltung der "Personenzahlregeln") immer wieder einige davon. Bekannte treffe ich im Ort, auf Wiesen- und Waldwegen hier auch einige - "sich begegnen" (wenige Personen aus nur 2 Haushalten) ist nicht verboten. Ja, der Verein (SV) fehlt mir auch. Das eine oder andere Fest und Treffen ebenfalls. Toll ist das alles, in der Tat, nicht... Aber "Isolation", Vereinzelung - also, das ist doch nochmal was anderes.

Doch, eben gerade... Wenn auch du der Meinung bist, dass wir alle so derart "isoliert" seien, erläutere das bitte doch genauer.