karlyman
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Verfassungsbeschwerde gegen das 3. WaffRÄndG
karlyman antwortete auf FrankyL79's Thema in Waffenrecht
In den USA (und nicht alleine da) wird eben auch der - aus Vertrauensschutz in eine geltende Regelung resultierende - Bestandsschutz hochgehalten. Hierzulande scheint der, rechtliche Prinzipien hin oder her, regelrecht einen Dreck wert zu sein. In Randbereichen wie Alt-Dekos oder Behältnissen vielleicht noch... im eigentlichen Kernbereich erlaubnispflichtiger Waffen wird darauf hingegen gepfiffen. -
Das Papier stammt von einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Grünen, die sich vorrangig mit Tierschutz (bzw. dem, was sie darunter verstehen...) befasst. Deren Ansatz ist erkennbar jagdkritisch. Dass da so etwas dabei herauskommt, wundert nicht... Wichtig ist, dass sie politisch nicht wirklich damit durchdringen... In dem Punkt aber mache ich mir Sorgen, was die Lage ab Herbst angeht.
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Keinen Grund fürs Sportschießen? Na, da kann man aber eine Masse an anderen, als Hobby betriebenen Tätigkeiten (darunter durchaus auch mit Gefahrenpotenzial für Dritte) ebenfalls abschaffen. "Wozu braucht man..." "...braucht kein Mensch"... Da gibt es dann kein Halten mehr.
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Ich bin Jäger und Sportschütze. Diese aufs Sportschießen gemünzte Unterstellung des "weniger Sinnhaften" ist nicht nur dreist, sondern auch massiv spalterisch.
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Wenn sich diese Erkenntnis bei den Verbietern durchsetzt, dann darfst du dreimal raten, wie lange wir Wiederlader noch wiederladen dürfen.
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Ein Problem scheint auch zu sein, dass manche eben in allem ein Problem sehen.
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Mal generell: Dass Tierfotografen, Biologen/Naturschützer auf Beobachtungstour (Zählung etc.) sich bei ihren Tätigkeiten heute durchaus "Tarnklamotten", Tarnzelten u.ä. bedienen, ist eigentlich nichts so revolutionär Neues. Genauso wenig, wie die Verwendung langbrennweitiger Optiken bei diesen Tätigkeiten. Aber manche "besorgte Bürger"/Anzeigeerstatter sind scheinbar nicht in der Lage, sich (über ihren Gartenzaun, die Mützen ihrer Gartenzwerge oder die letzte ZDF "Traumschiff"-Folge hinaus) vorzustellen, was es in der Welt "da draußen" sonst noch gibt.
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Oh, jetzt kriegt der Thread aber einen ganz andren "Dreh".
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Deswegen ist es in vielen Landes-Naturschutzgesetzen auch untersagt, "während der Zeit des Aufwuchses" landwirtschaftliche Flächen zu betreten. Das sind landesrechtliche Konkretisierungen bzw. Beschränkungen des § 59 Bundesnaturschutzgesetz (siehe dort Absatz 2: landesrechtliche Regelungen). Z.B. (in meinem Land) § 44 Absatz 2 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg. Für Schutzgebiete gelten (siehe dort Absatz 3) zudem die Bestimmungen der jeweiligen Schutzgebietsverordnung (evtl. Wegegebot).
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Irgendwie hatte man damals noch weit weniger "Manschetten", etwas in der Art zu designen... Da würden heute wohl manche Bedenkenträger in der Designabteilung des Zubehörherstellers den Finger heben...
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Sehr beliebte Frage in Deutschland: "Ja, ist das denn erlaubt?"
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Zunächst mal: Wilderei ist der Eingriff in fremdes Jagdrecht. Dazu müsste es zuallererst mal um jagdbare Arten gehen. Aber auch wenn es (u.a.) um die geht: "Nachstellen" sind alle Handlungen, in denen jemand dazu ansetzt, sich Wild anzueignen, es zu fangen oder zu erlegen. Das ist bei Handlungen, die klar und ausschließlich nur auf das Fotografieren gerichtet sind, nicht ersichtlich.
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Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?
karlyman antwortete auf mrhurra's Thema in Waffenlobby
Das ist sicherlich richtig, und was jetzt beschlossen wurde, ist zu 99% im Bereich der Symbolpolitik anzusiedeln... Allerdings, wenn das Türchen in Richtung "Gesundheitsabfrage" nun erstmal eingerichtet bzw. aufgemacht wurde - lässt sich das viel weitergehender ausgestalten. Dreimal darf man raten, was den Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung dazu noch einfällt. -
Ziele der FDP im Entwurf des Wahlprogramms 2021
karlyman antwortete auf Glockeroo's Thema in Waffenlobby
Ich lese den Satz auch als: Grün würde uns in einem Ausmaß und mit einer politischen Härte enteignen, wie die anderen eben nicht... Bei den Grünen ist das ein fanatisches, offenbar weltanschaulich gespeistes Anliegen, bei den anderen eher unter "ferner liefen". Und das ist, wenn man halbwegs pragmatisch denkt, ein nicht zu unterschätzender Punkt. -
Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?
karlyman antwortete auf mrhurra's Thema in Waffenlobby
Tja, wenn die Politik am einen Tag etwas sagt, und quasi am nächsten Tag entgegengesetzt handelt... Hört sich nicht nach Wahlwerbung für die aktuellen Regierungsparteien an. -
Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?
karlyman antwortete auf mrhurra's Thema in Waffenlobby
Die Position der FDP ist da eine recht ordentliche und rationale. Dazu gab es vor kurzem auch sehr vernünftige Aussagen von Linda Teuteberg/MdB, ein langes Interview zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in der WELT. Von "offenen Toren" und fortgesetzten "pull"-Effekten kann da, was die Parteiposition angeht, keine Rede sein. -
Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?
karlyman antwortete auf mrhurra's Thema in Waffenlobby
Welche Waffenrechtsverschärfung hat C. Lindner denn betrieben? -
Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?
karlyman antwortete auf mrhurra's Thema in Waffenlobby
Eigentlich haben die nur noch das Veterinäramt, das Landwirtschaftsamt und die Landesämter für Geologie und Bergbau vergessen... die müssen ganz dringend auch noch rein. -
Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?
karlyman antwortete auf mrhurra's Thema in Waffenlobby
Auch wenn hier gebetsmühlenhaft die Abneigung gegen Union und Liberale zelebriert wird... Mir reicht das, was in den Programmen steht bzw. wiederholt von Rednerpulten gegeifert wird. Und das wird im Hinblick auf den LWB übler, je weiter es in Richtung Grün-Dunkelrot-Rot (in der Reihenfolge) geht. Soviel ist jedenfalls sicher. -
Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?
karlyman antwortete auf mrhurra's Thema in Waffenlobby
Wo - in RLP in der Dreyer-Regierung? Lindner ist nicht Vorsitzender der Landespartei. -
Ziele der FDP im Entwurf des Wahlprogramms 2021
karlyman antwortete auf Glockeroo's Thema in Waffenlobby
Wie gesagt (ich zitiere mich mal selbst): Dann wählt doch einfach Grün, Rot, die yogischen Flieger, oder malt eine Mickymaus auf den Stimmzettel. Dann wird alles prima. -
Ziele der FDP im Entwurf des Wahlprogramms 2021
karlyman antwortete auf Glockeroo's Thema in Waffenlobby
Ja, aber was ist denn bei euch mit der FPÖ, "reißen" die noch was? -
Ziele der FDP im Entwurf des Wahlprogramms 2021
karlyman antwortete auf Glockeroo's Thema in Waffenlobby
Es ging hier auch nicht darum, die FDP als "Idealpartei mit umfassend traumhafter Programmatik" in den Himmel zu loben... Eher ist sie als die noch am ehesten passende, erträgliche politische Kraft unter denen zu sehen, die realistisch Chance auf Machtteilhabe haben. -
Ziele der FDP im Entwurf des Wahlprogramms 2021
karlyman antwortete auf Glockeroo's Thema in Waffenlobby
Ich habe einen (eingeheirateten) Verwandten, der wählt seit Jahren die LINKE. Ausdrücklich, weil ihm die Grünen "viel zu zahm" sind... Tja, so hat jeder seine Prioritäten. Das neokommunistische Zeug, das von der LINKEN (nicht nur von deren K-Plattform) leider laufend kommt, ist m.E. kaum auszuhalten. Da ändert ein ganz gelegentliches Aufblitzen von gesundem Menschenverstand dort auch nichts. -
Ziele der FDP im Entwurf des Wahlprogramms 2021
karlyman antwortete auf Glockeroo's Thema in Waffenlobby
Ja, darunter viele schräge und exotische Grüppchen... Kann man wählen, wenn man unbedingt will.