ASE

Flickschusterei der intelektuell geschei(terte)n im Bundestag ohne Sicherheitsgewinn für die Öffentlichkeit, undurchdacht, Praktikanteniveau. Ordnungspolitischer Dadaismus. Vermutlich wären die Sprenggläubigen zu Paris & Brüssel harsch gestoppt worden, wenn nur ein deutsches Ordnungsamt ihnen den Bestandsschutz ihres Schranks der Klasse A hätte versagen können, weil sie die Nutzung vor dem dem Stichtag nicht nachweisen konnten. besessen. Ganz gewiss. Schließlich hat man deswegen ja den Zinnober mit den Schränken begonnen. Epoche der Spinner & Depperten. Wie läuft das eigentlich, wenn man mehrere Schränke vor dem Stichtag besessen hat und die Behörde nun behauptet man habe nur eines genutzt? Besitzt jeder Schrank eigentlich eine eindeutige Seriennummer, zwecks Beweiskraft eingesendeter Unterlagen? Also eindeutig im gerichtsfesten Sinne? Wie sieht es denn aus, wenn die Behörde behauptet, man habe den Nachweis garnicht geführt, weil sie die EMails oder Briefe nicht gelesen hat oder den Inhalt der Akte verschlampert hat? Alles schon passiert, manches selber erlebt. Kann jedem nur raten(inklusive mir selbst..), was für die Tresorindustrie zu zun und sich einen nuller/einser zu holen. Mit dem Bestandsschutz bietet sich ein herrliches Kriminalisierungspotential. Ob intendiert oder infolge mangelnder Durchdachtheit des Gesetzes, vulgo Stümperei, spielt da keine Rolle. Kann meiner Behörde keine Böswilligkeit attestieren, aber auch da kann es mal Personalwechsel geben, und wenn sich dann einer profilieren will.. wieviele wohl die Nutzung ihrer Schränke aktiv vor dem 6.7 der Behörde nachgewiesen haben? Prozent/ Promillbereich?

Warum denkst du hat der Gesetzgeber in §14 Abs 4 ( später dann Abs 6, gelbe wbk) eine unbefristete pauschalerlaubnis eingeführt welche durch einmalige Bescheinigung erteilt wird, sowie Kontingentsregeln für die restlichen Waffen, die ohne besonderen Schießsportlichen Nachweis in Anspruch genommen werden können eingefüht. Für den Erwerb innerhalb des Kontingents benötige ich keinen Nachweis, das ich speziell mit der benantragen Waffe geschossen habe, es ist nicht mal erforderlich, mit einer Kontingentswaffe geschossen zu haben. Beispiel: 12/18 mit Einzellader .22, dann 9mm Pistole beantragen. Sage mir du jetzt: Wenn der Gesetzgeber das beim Erwerb so vorgesehen hat, kann man für den Besitz jetzt strengere Regeln ableiten? Das ist nicht möglich und liesse sich nicht mit dem Willen des Gesetzgebers vereinen. Sonst hätte er bei a) schon den Erwerb strenger reglementiert und b) wäre eine Pauschalerlaubnis wie die gelbe WBK nicht obendrein noch um zahlreiche Waffentypen erweitert worden Ferner hat der Gesetzgeber speziell bei WBK gelb vorgesehen, das die Waffen lediglich bei einem zugelassenen Verband laut zugelassener SPo gelistet sein müssen. Man muss dem Verban nicht mal selber angehören. (Gastschützenreglung) Versuche das mal mit der Bescheinigung für jede Waffe unter einen Hut zu bringen. Macht keinen Sinn, gell? Wie soll den der DSB eine Besitzbedürfnisbescheinigung für eine Waffe austellen für eine Waffe, die nicht in seiner SPo gelistet ist? Das würde also in unserem Kontext bedeuten: Erwerb:ok. Erlaubnis zum Besitz ( Eintragung innerhalb 2 Wochen):ok Erlaubnis zum Besitz 1 JAhr später widerrufen, weil keine Bedürfnisbescheinigung Spätestens hier sollte man sehen das die Idee mit dem Bedrüfnis für jede Waffe Unfug ist, insbesondere auf Gelb. Abgesehen davon: Es wird so praktiziert....permanent...

Ja dann muss man sich aber daran halten und nicht diesen Einzelfall eines Einfältigen hier als Argument anführen. Nach dem Kabinettsentwurf ist es klar, das Fortbestehen ausgenommen Ersatz und ÜberKontingentswaffen pauschal bescheinigt wird. Bei den letzteren ist es in der tat eine Bescheinigung für jede einzelne Waffe. Betreibe ich keinen entsprechenden Wettkampfsport mehr, benötige ich die "überschüssigen" Waffen nicht mehr.

Das steht eben nicht da. Was da steht ist, das im vorliegenden konkreten Einzelfall, die Einzelprüfung des Bedürfnisses für seine Waffen legitim war, da er durch sein "juristisches gehampel" in den Vorjahren(!) der Behörde direkt mitgeteilt hat, das er eigentlich mit dieser Waffe garnicht schiesst, weil er keine Zeit hat... Er hat ja dem Gericht(!) im Zulassungsantrag nochmal explizit vorgerechnet, das er mehr Waffen hat als er braucht.... Es ist also kein Elefant, sondern eine Maus. Ich sags nochmal, hätte er eine vernünftige Verbandsbescheinigung vorgelegt ohne rumgeeier und Ausreden wäre es nie so weit gekommen.

Sagen wir mal so: das Problem ist, das die Zahl originär am Schießsport interessierte kleiner ist als die Zahl der "Sportschützen" die halt eine Waffe wollen. Da mache ich mir keine Illusionen drüber Liberal wie ich bin Unterschriebe ich Anträge von solchen schon, es gibt schließlich gesetzliche Vorgaben und willkür/Hosenschlitzriecherei sollte nicht Sache des Vorstandes sein. Abgesehen davon fordert das WaffG explizit die Förderung des Breitensports. Allerdings muss ich auch sagen, das die reinen "Haben Woller" diesem Namen auch alle Ehre machen, was das Engagement in Vereinsverwaltung/Arbeitseinsätze anbelangt, für mich ehrlichgesagt dämlich, denn wenn man eine Waffe haben will, warum nicht damit üben und die Vorraussetzungen dafür (Schießstand etc) erhalten. Wenn es die abschreckt, ist es irgendwo nicht ganz so schlimm....

Tony das steht jetzt wirklich oft genug da. Es ist klar definiert was auf der Verbandsbescheinigung stehen muss, und da steht nichts von Training mit eder waffe siehe bitte meinen post weiter oben.

Da will ich dir auch nicht widersprechen, einfach sollen die Gesetze sein, damit sie von den Unkundingen verstanden werden. Ich sehe in §14 ganz anderen Unbill, aber den traue ich mich hier nicht öffentlich zu schreiben...

Macht nix, das ist hier seit Jahren der Umgangston, wer nicht mit der pessimistischen Sichtweise mitgeht, der bekommt dann gleich ad personam Anwürfe.

Offensichtlich hast du das Urteil und die Begründung nicht gelesen, sonst wäre dir klar, warum das Gericht zurecht so entschieden hat und warum das nichts mit einer regulären Wiederholungsprüfung mit Verbandsbescheinigung zu tun hat. Kleine Lesehilfe: der Typ hat sich durch Verhalten und Aussagen um sein Bedürfnis geredet. Hätte er geschwiegen und die Verbandsbescheinigung vorgelegt.... Aber er hat es ja besser gewusst, so wie du..

Und manch eine kann nicht zwischen Verwaltungsvorschrift und "Wille des Gesetztgebers" unterscheiden.... Wie hat man das eigentlich zwischen 2002 und 2012 so gemacht? Schließlich hatten die Gerichte ja nicht deine Verwaltungsvorschrift, die ja obendrein nicht für sie bindend ist... Ich gebe dir einen Tip, falls euer Gnaden sich herablassen: Intentionen des Gesetzgebers werden auch in den Gesetzen zur Änderung Dokumentiert, darauf beziehen sich die Gerichte auch regelmäßig

@Waffen Tony Das mit der Nazikeule und dem NAzikeulenvorwurf lassen wir jetzt gleich wieder, ja? Das ist für mich die unterste schublade. und außerdem eine falsche Äquivalenz zu Verschwörungstheorien Die existieren nämlich tätsächlich. Man vernimmt ständig die Verschärfungen träfen die Sportschützen so hart. Tun sie das wirklich? Hält das einer rationalen Betrachtung der Änderungen für Sportschützen stand? Manches ist aus libertärer Sicht gewiss abzulehnen, aber aus dem Blickwinkel des Partikularinteresse Sportschiessen, was ist seit 2003 wirklich schlimm geworden? (geplantes unterstrichen) Erweiterung der Gelben? Verbandsübergreifende Anerkennung der Disziplinen/Waffen für letztere? Problemlose Bedürnisbescheinigung auch ohne entsprechenden Schießstand? ->Gastchützenreglung Wegfall des Anscheinsunfugs(jaja ich höre euch rufen...§6... schaut euch mal das alte graue SL8 an dann reden wir weiter..) Niederschmetterung gewisser NRWlicher und thüringischer Ambitionen bezüglich gelber WBK? Klarstellung Erwerb "für die Waffe bestimmte Munition" (38/357 z.B) §27 als Munitionserwerbsschein für alle selbst geladenen Kaliber, auch ohne waffr. Erlaubnis? Verbot der Pumpe mit Pistolengriff -> Welche Disziplin war da betroffen? Verbot der Magazine >10 für Langwaffen -> Welche Disziplin betroffen? Verbot der Magazine >20 für Kurzwaffen -> Welche Disziplin betroffen. Verbot von Hartkern und Leuchtspur -> Welche Disziplin betroffen? Die Aufbewahrung könnte man anführen vor 2002 hats der Blechspind getan. Aber auch für die 0/1 sind die Preise sind gefallen, Marktwirtschaft ist halt des Teufels, und jetzt braucht man nur noch einen Schrank für alles. Die 1+3 Regel für den Bedürfnisnachweis (bald 1+10) kann man kritisch sehen, andererseits....wer die 6 Monats aktiven von vor noch 2003 kennt... Und selbst für die gibt es ja noch eine Möglichkeit, die nennt sich Jagdschein. Das man sic jetzt in den ersten zehn Jahren wieder eine Behandlung wie vor 2003 erarbeiten kann, d.h. reiner Mitgliedschaftsausweis genügen soll. das sehe ich nicht negativ. Klar muss man bis dahin dann auch Schiessen gehen standgeld bezahlen und nicht nur die Vereinsfunktionäre für den eigenen Waffenbesitz arbeiten lassen.-- wem das nicht passt...erwähnte ich schon den Jagdschein? Kurzum ich sehe eigentlich aus rein sportschützenhafter Betrachtungsweise keinen Grund für diesen Pessimismus. (aus libertärer schon..nur keine Sorge...) Nun aber zurück zum wiederholten Bedürfnisnachweis: Als aller erstes möchte ich mit der Urban legend aufräumen der Verein dürfe das fortbestehen des Bedürfnis bescheinigen. Grundlage der Wiederholungsprüfung ist §4 Abs 4. WaffG und dort heist es: Das gilt übrigens nicht nur für Sportschützen, auch so eine urban legend. Nun muss die Behörde sich also entsprechend des Erlaubnistatbestandes das Bedürfnis erneut nachweisen lassen. Und das erfolgt bei Sportschützen nach §14 WaffG. Wer bescheinigt das nach dieser Norm? Ein §15er Verband. Punkt. Wenn die Behörde es anders macht, ist es schlicht rechtswidrig. Und jetzt gehen wir nochmal in §14 Abs 2, was bescheinigt der Verband da? Und nun darfst du anhand der §§4 und 14 WaffG gerne darlegen, wie man draus einen Nachweis für jede einzelne Waffe konstruieren will. Das ganze Bohei ist hier durch das sehr spezielle Urteil aus Hessen entstanden. Du zitierst es hier obwohl du selbst sagst es sei garnicht übertragbar. Sinn? Und ich halte es für ein Versagen der Moderation, das man das hier überhaupt so einen Raum mit einem ganzen Thread hat einnehmen lassen. Es ist ein absoluter Spezialfall bei dem das Verhalten und die Aussagen des Klägers über Jahre(!) dazu geführt haben, das die Behörde ein Bedürfnis verneint hat. Zurecht wie ich finde Auf WO als Meinungsmultiplikator wurde "jetzt 12/18 fürjede waffe buhu" draus gemacht. Das ist es was ich mit Verschwörungstheorien meine, das wird dem Laien der mitliest wie ein Fakt verkauft. Beispiele? Fehlanzeige. Rechtsgrundlagen? Fehlanzeige. Wenn der Schlauberger einfach eine Verbandsbescheinigung vorgelegt hätte..... aber ne manche wissen es ja besonders besser, mancher sogar durch das Studium der Meinungen auf WO

Falsches wird nicht richtig durch Wiederholung. Und die Beispiele bleibst du schuldig. woher nimmst du die Behauptung "jede Waffe"? Was bescheinigen Verbände denn heute nach 3 Jahren? hmm? Exakt das gleiche. nämlich "daß das Mitglied in den ersten drei Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis den Schießsport in einem Verein regelmäßig als Sportschütze weiterhin betrieben hat" Mit welcher Waffe ist unerheblich. Hast du so eine Bescheinigung überhaupt schon mal gesehen? Deine Behauptung konsequent weitergesponnen bedeutet nämlich, das der Verband dann auch nur noch Waffen bescheinigen könnte, mit denen man zuvor auch geschossen hat. Keine 44 im Verein, tja gibts nichts. Das ist Unfug. auch wenn ich jetzt vermutlich die nächste Verschwörungstheorie für Pessimisten zur Bedürfnisbeschinigung in die Welt gesetzt habe...

Nein, es ist handfest. Wie stellst du dir das Verfahren vor: Sachbearbeiter X behauptet die Bescheinigung von Verband Y sei nichtig und erstellt daraufhin einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid? Das würde an den Grundfesten von §15 und §14 rütteln. Nenne mir einen Fall, wo das erfolgreich funktioniert hat das sowas überhaupt von einem Verwaltungsgericht nur ansatzweise für beachtlich befunden wurde? Es würde nämlich bedeuten, das Verband Y seine gesetzlichen Aufgaben nicht Pflichtgemäß erfüllt hätte. Ich möchte es noch einmal betonen: da verstehen die keinen Spaß

Nein ist es nicht, da die Verbände kraft ihrer Anerkennung nach §15 und ihrer Justiziare ein ganz anderes Gewicht in die Wagschale werfen. So empfiehl man sich als Sachbearbeitet nicht weiter, wenn man an offiziellen Bescheinigungen herumsägen zu können und zu müssen glaubt. Man lehnt dann nämlich nicht die Einträgle in irgendein Schießbuch oder einen Vereinsschmierzettel ab, sondern behauptet, die Bescheinigung eines Verbandes sei falsch. Und da verstehen letztere keinen Spaß..

@Waffen Tony Auf 12/18 habe ich mich nicht bezogen, da herrscht die gleiche (un)klarheit wie vorher. Leider. Aber die "härtestmögliche" Auslegung ist nicht mehr möglich. Die Verbände sollen bescheinigen, das "das Mitglied in den letzten zwölf Monaten vor Prüfung des Bedürfnisses den Schießsport in einem Verein regelmäßig als Sportschütze betrieben hat" Das ist eindeutig und lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Die Behörde kann in Zukunft sich entspannt zurücklehnen und die Verbandsbescheinigung abwarten. Damit es zum richterlichen Szenario kommt, müsste sie die Bescheinigung eines Verbandes nach §15 Waffg ablehnen...das wird nicht funktionieren

Nein, und nochmals nein, lies meine Posts oben, es soll in §14 Abs. 3 klar definiert werden, wie bei den was bei Folgeüberprüfungen des Bedürfnisses für den Besitz vom Verband bescheinigt wird. Das mit jeder Waffe ist Hysterie ohne Grundlage.

*: Hier liegt ein Fehler im Entwurf vor, so wie es drinsteht bezieht es sich auf einen Satz, der gestrichen wurde, es muss absatz 3 leuten

Nirgendwo, weil das mit dem Training mit jeder Waffe schon wieder so ein aus Lust an der Dramatisiererei enstandenes Gedankenmus ist... Weigere mich das zu verstehen, anstatt sich exakt die Möglichkeiten die man hat herauszuarbeiten, entgleitet man lieber in Restriktionsfantasien ohne Bezug zur Realität die manchen WaffenFreiheitsgegner vor Neid grüner werden lassen, als er es eh schon ist

Ich finde das ist weit mehr als nur ein Achtungserfolg. Zwar wird es zwischendrin bürokratischer und die 3 Jahres-Regel wurde auf 10 Jahre erweitert, aber danach herrscht Rechtssicherheit und Ruhe. Bisher betrat man nach der erfolgreichen Bedürfniswiederholungsprüfung nämlich terra incognita was die Begrifflichkeiten "Regelmäßig" und "Sportschützeneingenschaft" betraf, was bei manchem zu unangenehmen Erwachen durch den Brief der Behörde mit der Aufforderung das Bedürfnis nachzuweisen führte- Der Verweis auf ältere Schützen vermag ich nicht nachzuvollziehen, wer nun mit 18 die WBK erhält ist mit 28 durch mit dem Krempel.. und wer seither schon 10 Jahre Mitglied ist, hat ausgesorgt. Und auch Fantasien ala Training mit jeder Waffe werden durch die Neufassung §14 Abs 4 der Vergangenheit angehören, da hier klargestellt wird, was eine Bescheinigung zum Besitz einer Waffe zu bescheinigen hat und das sagt dann klar aus: Nix mehr mit Schießbuchkopien, Vereinsbescheinigungen an Behörde, Verband bescheinigt und die Regeln hierfür sind klar: Training mit irgendeiner erleubnispflichigen Waffe, und bei Nr 2. Wettkampfnachweise bei Kontigentsüberschreitung (...."erforderlich ist") Ferner wurde auch der Fehler in der Wechselsystemdefinition bereinigt(Gehäuse in definition eingefügt), also auch weiterhin GSP und AR15 Wechselsysteme Vorderlader sind auch aus dem Registrierungswahnsinnn entwichen... Manch Sachbearbeiter mag darüber 3 Kreuze geschlagen haben. Das mit den Magazinen mag einen ankäsen, und gewiss einen haufen unnötiger Kriminalisierung nach sich ziehen. Ich hab meine 30er auch schon veräußert. Aber genau wie bei der Reform 2003 die eigentlich gar keine so wilde Verschärfung war wie immer behauptet wurde (siehe neue gelbe WBK, Anscheinsparagraph) sollte man auch hier die positiven Effekte herausarbeiten. Als Vereinsvorstand sehe ich eine längere Pflichtzeit mit einem weinenden aber auch einem lachenden Auge und die 10 Jahresregel dürfte dem Mitgliederbestand nicht abträglich sein. Für rechtssicherheit sorgt sie allemal und die Bescheinigung stelle ich gerne aus Natürlich ändert das nichts daran, das auch wenn dieser Entwurf bereits vor Paris in Kraft gewesen wäre, nichts aber auch garnichts verhindert worden wäre. Wenn man sich als Regierung weigert die Grenzen und vielmehr noch jene zu kontrollieren die da hereinströmen, bringen die Nordkoreanischtesn Waffengesetzesmachwerke nichts, schon garnicht gegen die Anhänger einer Todesreligion mit Ziel der Fremd- und Selbstentleibung...

Seid 10 Jahren die Toten mit denen man nicht das geringste zu tun hat für die eigene Publicity melken wollen, in so pietätloser Weise, das selbst die Angehörigen der Opfer es für nötig befunden haben sich von ihm zu distanzieren. Ich möchte nicht behaupten der Dschornalist sei charakterlos, nein, ganz im Gegenteil er hat mehr als genug davon. Nur was für einen..

Oh si tacuisses..... Argumentativ schwimmen die schon auf der Wassersupp daher mit ihrem Strohmannkarate... Kleiner Tipp: nur weil irgendwelche nicht näher genannten Behörden das dem Hörensagen nach so sehen, muss diese fehlerhafte Ansicht nicht weiter als bis zum nächsten Verwaltungsgericht durchhalten. Das Gegenteil ist übrigens der rechtliche status quo: Gerade der Breitensportler mit Waffenbesitz innerhalb des Grundkontingents muss regelmäßig mit irgendeiner erlaubnispflichtigen Waffe trainieren keinesfalls mit allen. Siehe Verwaltungsvorschrift:

Du hast einfach nicht geblickt, das ich das wort "Getrennt" im Hinblick auf seinen Benutzung im juristischen Erläutert habe. Hier ein paar Beispiele: Getrennt im Waffenrecht: Munition und Waffe nicht im selben Schrank Getrennt im Sprengstoffrecht Sprengkapseln und Amongelit nicht im selben Fahrzeug. Damit sollte unterstrichen werden, das das Wort "getrennt" eine physische Trennung der Gegenstände vorraussetzt. Welchen Umfang die hat (Behältnis, Raum, Brandabschnitt, Gebäude) Hängt von derNorm ab Es solte ferner unterstichen werden das das Wort getrennt in keiner Norm zum Führen von Schusswaffen auch nur ansatzweise vorkommt. Umgangssprachlich wird das so verwendet, aber eine Waffe und Patronen in einem Waffenkoffer sind nach keiner juristischen Definition des Wortes "getrennt" . Müssen Sie jedoch auch nicht sein. Genau das wurde in diesem Thread aber behauptet, das wollte ich richtigstellen Aber Beispiele aus verschiedenen Rechtsgebieten werden hier ja gerne mit Handgranaten beworfen, gell @erstezw Das war kontraproduktiv, besserwisserisch und außerdem unsachlich, denn das Sprengstoffrecht gilt nicht für die Bundeswehr....(§ 1a SprengG)

SO jetzt schriebst du genau was der Unfug ist und dann gehen wir es durch

@Sal-Peter Du bist durcheinander, weil du mit dem simplen Verständis von Doppelpunkt und Querstrich überfordert bist.