ASE

Ja... bei Jagdkurs war das eine ziemlich dünne Suppe....

Der Ausspruch "Alles für Deutschland" ist erwiesenermaßen ein sozialdemokratischer oder monarchistischer oder katholischer Kampfspruch. Nationalsozialistisch ist er gerade nicht. Bis du bemerkst das die Klappe beliebig verschiebbar ist und der Affe deine Meinungs- und Redefreiheit

Dir ist klar, das gerade hier der Kläger vor dem VG in seinen verfassungsgemäßen Rechten verletzt wird?

Darum geht es ja: Man bleibt lieber unterhalb des BVerfG, denn sonst kollabiert die ganze Nazi-Nazi-Masche. Gerade das Verwaltungsgerichte sich auf ein "Der VS hats gesagt, dann muss es stimmen" berufen steht ja im diametralen Widerspruch zum Urteil des BVerfG das alleine es selbst für die rechtswirksame Einstufung zuständig ist. Das ist ja auf der anderen Seite das Argument, das der VS beobachten und einstufen darf so viel er will, weil ja keine Rechtsfolgen drohen. Die dann doch folgen. Juristisch Pervers.

Demokratie wenn der linkeste im Raum seinen willen bekommt. Sonst ist es Faschismus.

Ja soweit ist das Verständnis von Rechtsstaat mittlerweile verkommen. Man kann entweder waffenrechtlich zuverlässig oder es nicht sein. Daraus kann man schon sehen, wie sicher sich der Behördenmann seiner Sache ist und da hat er sich was überlegt... Genaugenommen wird hier so oder so ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollzogen um eine Schlagzeile zu generieren: AFD Mann verliert waffenrechtliche Erlaubnisse. AFD Mann verliert Sammler-WBK aber nicht Jagdschein und Sprengstofferlaubnis klingt halt auch irgendwie nicht so reisserisch. Verbunden mit der Hoffnung, das die Sache nicht letzten Endes ans BVerfG eskaliert wird und dort nochmal klargestellt wird, was "Keine Rechtsfolgen vor Entscheid des Bundesverfassungsgericht" bedeutet. Das ist es, was diese Leute unter "Rechtsstaat" verstehen.

Ein Godwind-Point für das Neumitglied zur politischen Agitation Ja wirklich unerhört das hier Leute nicht '(mehr) beim Polit-Medialen-Komplex um Erlaubnis ihrer Meinung bitten sondern sie einfach haben. Das war doch in der schönen DDR oder bei der gesamtdeutschen Lösung davor viel besser. Da Kann man schonmal neidisch werden als Woke-Linker. Genau und jeder der deinem Polit-Medialen-Komplex nicht passt, weil er die Macht der Altparteien in Frage stellt wie das in einer Demokratie normal sein sollte ist ein Nazi. Euer Konzept "Nazifizierung" jedes Abweichlers hat ja bei der Europa und Kommunalwahl super funktioniert, gerade bei den Jungen...not. Die sind nämlich Schlauer als ihr kalkuliert habt. Und das gegen eure Indoktrination an den Schulen. Das viele gute Salz nach der Wahl war einfach köstlich... Dir ist klar, das man Leute wie euch mittlerweile nur noch als verstocke Spießer wahrnimmt. Spießer die meinen das ganze Land, ach was die ganze Welt müsse ihnen gehorchen, einfach nur deswegen weil Ihr euch für was besseres haltet? Böse Zungen behaupten auch dann, wenn dabei die Gesellschaft und die Wirtschaft und demnächst noch der Frieden in Scherben fällt.

Beschäftige dich mal mit Massenpsychologie, Mandela-Effekt und collective false memory. "Luke, ich bin dein Vater" sage ich nur. In Umfragen sagen die meisten, dass dieses Filmzitat korrekt sein. In Wahrheit lautet es abe "Nein, ich bin dein Vater". Ein interessanter massenpsychologischen Effekt Das gleiche gilt für "Alles für Deutschland" oder dafür das vermutlich 9.5/10 Menschen, einschließlich echte Neonazis glauben, die Frakturschrift sei so ein Nazi ding, während sie Wahrheit von den Nazis 1941 verboten bzw. als unerwünscht eingestuft wurde, weil angeblich von einem Juden erfunden. Solche Sachen werden da von der gegenwärtigen Propaganda bespielt um die Machtbasis der Altparteien zu erhalten Dies gilt insbesondere auch für die Einstufung der AfD. Es wird einfach behauptet die sei "rechtsextrem" oder wolle "die Demoktratie" beseitigen... weis doch jeder... Man ist da schon lange im Bereich von Zirkelreferenzen angelangt, man zitiert seine unbelegten Behauptungen gegenseitig und führt sei dann jeweils gegenseitig als Beleg an und versucht sich durch Kontaktschuldvorwürfe gegen Kritik zu immunisieren. Das funktioniert 1:1 wie bei der Hexenverbrennung: Wer eine als Hexe beschuldigte Frau verteidigte mit einer sachlichen Argumentationen das sie als christliche gottesfürchtige Frau die jeden Sonntag in den Kirche gehe und auch sonst einen tadellosen christlichen Lebenslauf habe, doch gar keine Hexe sein könne dessen Argumente wurden abgetan und er dann selber angeklagt und verbrannt, mit dem Argument er habe ja schließlich eine Frau verteidigt, die wie jeder weis, ja eine Hexe ist. Dadurch sollten die Hexenverbrenner gegen jeden Einwand immunisiert und Kritiker terrorisiert werden, damit sie ungestört ihrem perversen Spiel nachgehen konnten. Und so auch bei der AFD im Allgemeinen und Höcke im Speziellen: Allein die sachorientierte und auf Fakten gegründete Argumentation das "Alles für Deutschland" kein SA-Spruch war genügt um dann selber als Nazi tituliert zu werden, schließlich verteidigt man ja, wie jeder weis einen Nazi und das genügt, das die Argumente falsifiziert sind. Gleiche Schiene: Wir sind die Demokraten: Das in Thüringen ein abgewählter Ministerpräsident einfach weiterregiert, weil man auf Kanzlerorder seitens der FDP den legitim gewählten geschasst hat wird dann damit begründet, das man ja demokratisch sei und von den Undemokraten, keine Stimme annehmen dürfe. Nachfragen darauf, wie eine Partei undemokratisch sein könne, der selber Basisdemokoratie propagiere, an Wahlen teilnehme und für GEsetzesvorlagen und Kandidaten anderer Parteien stimme wo es ihr sinnvoll erscheine wird dann mit einem Kontaktschuldvorwurf abgetan: Wenn man sowas Frage, sei man ja auch undemokratisch. Die sind rechtsextrem und undemokratisch! Warum? Sowas kann nur ein rechtsextremer Undemokrat fragen!!!Elf! -------------------------------------------------------------- Und das ist das Spiel das gerade in Verfassungschutzämtern und Gerichten läuft. Unter Missachtung des alleinigen Vorrechts des Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Organisation festzustellen maßt sich dann das Verwaltungsgericht Hintertupflingen diese Kompetenzen an, entgegen der Entscheidung des BVerG das Rechtsfolgen, und der widerruf einer WBK ist so eine Rechtsfolge, nur nach einem Verdikt des BVerfG erfolgen dürfen. Das ist übrigens auch der Grund, warum es zu keinem Verbotsverfahren kommen wird: Da müsste man dann all-in gehen, die Karten zeigen und wird sich eine Klatsche holen, die die AfD und ihre Mitglieder als juristische Rüstung tragen können. Da hat das Drangsalierungsspiel dann ein jähes ende, weswegen man liebend gerne auf diesen Schritt verzichtet. Ist so viel effektiver in der Bekämpfung des politischen Gegners durch verwaltungsrechtlichen Terror.

Disclaimer/Allergeninfo: Meine Beiträge können manchmal produktionsbedingt Spuren von Ironie oder Sarkasmus enthalten

Die Generation um die 60 ist diejenigen, die in Jugend und jungem erwachsenen alter der ersten Welle der 68er-Kommies ausgesetzt waren, denn letztere waren da im Lehramt angekommen so viel zum Thema "wussten"es. Die wussten nach Schule und Uni auch das Kommunismus gut ist und PolPot keinen umgebracht hat. Akademische Grade schützen nicht vor Verblendung, das Gegenteil ist eher wahr. Noch vor zwei Jahren wusste die Mehrheit derer sie sich sich ansatzweise mit der Coronaimpfung beschäftigten das das Zeug sicher und effektiv und vor Weitergabe schützt und die Ungeimpften an der angeblichen Pandemie eine gefährlichen Virus schuld ist. Kannst dir ja die Zulassungstudien, Studien über diese und die RKI-Dokument durchlesen. Massenpsychologie halt. In diesem Land kann man mitterweile Aufgrund von Hörensagen verurteilt werden. Komisch nur, dass das nie das Juste-Milleu trifft sondern nur deren Opposition, gerade so, als ob wir eine politische Justiz hätten....

Kognitive Dissonanz. Ich habe dir Fakten präsentiert, welche nicht zu deinem Weltbild passen. Manche Leute justieren darauf hin ihr Weltbild. Andere, also solche mit Spar-Abitur, beschimpfen den Überbringer der Nachricht.

Warum ist der Spiegel autor nicht angezeigt worden, was darf der was andere nicht dürfen? Bei der Reichweite? Ah und die historisch Nachgewiesene Unbildung der meisten Strassengänger, mehr noch nachdem sie nunmehr von der ÖRR-Propaganda instruiert wurden macht dann aus einem Sozialdemokratischen Kampfspruch ein kennzeichen einer Verfassungswidrigen Organisation. Diese politische Justiz gutheissen aber sonst hier einen auf mimimi machen...

Pack dich an die eigene Nase, ungebildeter. Genau das was du tust. Es war nicht höchstrichterlich sondern das OLG Hamm https://openjur.de/u/110702.htm Und das hat das einfach frech behauptet ohne jeglich Beleg zu liefern. Interessant das diese allgemeine Bekanntheit nicht zu den Hauptautoren der Standardwerke der SA und der Sprache des dritten Reiches vorgedrungen ist. https://weltwoche.de/daily/alles-fuer-deutschland-die-angebliche-losung-der-sa-deretwegen-afd-politiker-bjoern-hoecke-vor-gericht-steht-wird-weder-im-wichtigsten-standardwerk-ueber-die-sa-noch-im-wich/ Wusste @EkelAlfred natürlich wieder nicht. Unbildung halt.

https://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/bestand/a-27846.pdf Seite 7. Veröffentlicht von der fucking Friedrich-Ebert-Stiftung. Wird die jetzt auch Angzeigt und verurteilt? Nein? Oh, kann es sein das manche schon wieder gleicher sind als andere? Ist es schon wieder diese Zeit im Lande? Sollte Höcke letztinstanzlich verurteilt werden, muss man am nächsten Tag als guter Demokrat jeden erbarmungslos anzeigen, der diesen Spruch als selbsternannter Guter in den letzten Jahren verwendet hat. Es geht schließlich um die Demokratie, da können wir uns keine historischen Feingeistereien und Sentimentalitäten leisten, du verstehst sicher @EkelAlfred? Androhung des Klagerzwingungsverfahrens gleich obenauf. Die Masse machts. Den hier als erstes.

Für alle die das jetzt nicht begreifen: Das ist eine Sozialdemokratsiche Postille mit einem Leitspruch des sozialdemokratischen Reichsbanners Und nein, das ist auch keine "Nazischrift" auch wenn das Leute mit einem Abitur auf @EkelAlfred-Level glauben, weils der Ens im ÖRR gesagt hat. Die Frakturbuchstaben in der Überschrift hat der Schickelgruber als "schwabacher Judenlettern" verbieten lassen. Ich verachte die Leute nicht mal weil sie links sind. Sonder weil sie Intelligenz, kritisches Denken und Eigensinn bereitwillig für ein billiges "Gut-Sein-im-sinne-der Mächtigen" tauschen. Haben sie während Corona auch gemacht.... und da kann man jetzt Schwarz auf weis lesen, wer sich hier alles hat erzählen lassen und für die Mächtigen auf alle losgegangen sind sie auch nur ein "Ja-Aber" gehaucht haben.

Zu viel ÖRR gesehen? Die Standardwerke zur SA bringen die Parole gerade nicht mit der SA in Vebindung. Es war nie eine SA-parole. Gut ich stimme deiner in Aussage technischer Hinsicht zu, als das derjenige, der in den letzten 15 Jahren Abitur gemacht hat das vllt in Verbindung bringt. Nicht von selbst, sonder erst wenn der Ens im ÖRR es ihm nahegelegt hat unter sublimaler Androhung der Nazifizierung bei Zweifel an der offiziellen DArstelleung. Kritisches Denken gegenüber dem Politmedialen Komplex stand da gerade nicht auf dem Lehrplan.... Ja und zwar in der gesamten politischen Landschaft insbesondere bei SPD-Nahen Organisationen. Sind die jetzt auch verboten? Nein, jetzt auf einmal verboten, weil es so schön passt.

Nur das dein sogenannter Nazimüll für die SA nicht als Parole nachgewiesen ist, anders als für das SPD-Nahen Organisation wie das Reichsbanner, die Zentrumspartei und die deutschen Katholiken. https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland Aber wenn man in einem Land leben möchtest, in welchem einfach ad hoc für strafbar erklärt werden kann, was der Falsche wie viele andere straffreie Richtige vor ihm gesagt haben, dann wähl weiter Altparteien. Was wir hier live erleben ist politischer Missbrauch der Justiz. Allen ernstes wird der AfD von den Landesämtern für VS vorgeworfen, sie sähe zweifel an der Demoktratie.... Eine partei die Volksabstimmungen fordert. Das ist nämlich das Verständnis der politischen Dienstherren von Demokratie: die Altparteien behalten die Macht und wer ihren Bullshit kritisiert, der versündigt sich an der Demokratie. Das war in der DDR auch so, die nannte sich ja auch Demokratisch....

Richtig muss es lauten: gegen den Parteienapparat, der offensichtlich glaubt, unser Staat gehöre ihnen.

Waas? Aber die haben doch so viele Memes und Videos gemacht... Viel Feind, viel Ehr. Gut so, hätte nur schon früher erfolgen sollen. Vllt sollte man mal eine Verschwörungstheorie bzw Verschwörungsfrage gegen das VFB / Gogun-Geschwurbel setzen mit der Frage: a) Wer profitiert denn wohl am meisten finanziell davon, falls der faktische Einfluss des FWR / BZL verschwindet und in der Folge der Besitz gegenwärtig erlaubnispflichtiger Waffen in Deutschland verboten wird und die Lücke dann mit irgendwelchen Armbrüsten bestimmter Akteure gefüllt wird? b) Wer profitiert denn dann wohl am meisten davon, wenn nach a) die tacticoolen Armbrüste dann zwar Erlaubnispflichtig über KWS sind man aber dann Waffensachkundekurse für die eigenen Kunden verkaufen kann? Auch nicht mehr Geschwurbel als das was von der Anti-FWR-Lobby hier verbreitet wird. Manche glauben eben ernsthaft, eine Petition(?!?) zur Auflösung irgendeiner Vereinigung sei in Deutschland rechtens. Fügt sich nahtlos zum sonstigen Rechtsverständnis dieser Truppe....

Gibt schon mehrere Urteile welche genau in die Kerbe schlagen: Es muss im Einzelfall begründet werden, warum die Prognose der Unzuverlässigkeit gerechtfertigt ist. Tatsachen welche die Annahme rechtfertigen. Das ist auch der Hintergrund, warum Nancy in ihren Entwurf das auf "Tatsächliche Annahmen" ändern lassen möchte. Wenn jemand dann etwas behauptet, dann ist es immer eine tatsächliche Annahme, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt....

Bei 200 Waffen ist davon auszugehen das genug Kleingeld für die Nächste instanz da ist

Meine Güte, die Arschverletzung muss ja schon mächtig sein.... Wolltet ihr nicht eure Energie, Spenden und Fördermitgliedsbeiträge in was Sinnvolles stecken, statt in die Verarbeitung eines offensichtlichen großen Trennungstraumas? Videos, Bildscherze und jetzt dann "Satire"-Seiten auf Böhmermann-Niveau?

Die Nachlässigkeit eins Haufens Leute, die zwar Waffenhändler sein wollen, aber sich trotz Fachkunde nicht auskennen (wollen...) tut nichts zur rechtlichen Lage. Es folgt aus §34 Abs. 2 Satz 3 das Überlasser verpflichtet ist, den Erwerber mit allen zu Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen Informationen zu versorgen. Das dies bei gewissen Pappnasen nicht erfolgt ist kein generelles Argument dagegen, das im Falle der korrekten Information des Erwerbers über den Versand dieser mit in der Pflicht ist. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-1868?hl=true Bestätigt durch VGH Bayern: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-13698?hl=true -------------------------------------------- Für den Fall einer terminlich grenzwertigen Überlassung einer Schusswaffe folgt daraus, dass falls der Voreintrag bei Übergabe an den Transportdienstleister noch gültig ist, die Überlassung rechtmäßig ist (mittelbarer Besitz des Erwerbers). Für 2/6 folgt analog gleiches. -------------------------------- Im hier geschilderten Fall ist allerdings das Problem, das der Versand nach Ablauf des Voreintrages erfolgte. Aber: Es wird gerichtlich zu bewerten sein, was daraus folgt, das die Behörde nach Ablauf des Voreintrags dem Waffenhändler grünes Licht gegeben hat.

Wie ich dir oben dargelegt habe, gibt es sehr wohl anderslautende. Rechtsauffassungen. Und was §34 mit "lex specialis" zu tun haben soll? Es ist eine klare Bestimmung, eine Klarstellung, die aufgrund genau solcher Fälle erfolgt ist, wann der Besitz des Erwerbers beginnt. So ist auch der Empfänger verantwortlich die unverzügliche Meldung im Falle des Verlusts während des Transports zu veranlassen, denn die Überlassung und damit der während des Transports mittelbare Besitz des Erwerbers beginnt mit der Überlassung an das Transportunternehmen. Dieses übt den temporären Besitz zum Zwecke des Transports nur im Sinne Sinne gewerblichen Besitzdienerschaft aus.