msk

Dass der Staat irgendeine Gewinnerzielungsabsicht bei solchen Sachen hat, kann man eigentlich ausschließen. Wer investiert schon in Arbeit, wenn er das Geld direkt vom Steuerzahler abziehen kann? Die Ungleichstellung ergibt sich bei solchen Gesetzen doch vor allem daraus, wie viel Gehör die jeweilige Lobby beim Gesetzgeber gefunden hat.

Also Sportschütze interessiert Dich nicht die Freiheit des Waffenerwerbs? Das musst Du schon genauer erklären.

Die Begründung schrieb ich doch und die ist extrem naheliegend: Der VDB bzw. Die durch ihn vertretenen Händler möchten so viel Profit wie möglich machen und das geht halt nur über Verkäufe und Tuning/Reparatur von Waffen. Und genau dafür muss er den potentiellen Kundenstamm so groß wie möglich halten oder besser vergrößern, was natürlich nur durch mehr Freiheiten beim Waffenerwerb erreichbar ist. Und exakt das sind auch meine Interessen als Sportschütze.

So funktioniert das Geschäft aber nicht. Wenn einer nur vorgibt, für unsere Rechte einzutreten, fällt das schnell auf. Im Falle des VDB kann man davon überhaupt nicht sprechen, er ist sehr aktiv. Und dass die Interessen des VDB bzw. der Waffenhersteller und -händler eine deutlich größere Schnittmenge mit den Interessen der Sportschützen und anderer Waffenbesitzer haben als jeder der Verbände für Sportschützen, ist auch sehr naheliegend. Ich habe auch kein Problem damit, wenn ich als Kunde das Geschäftsmodell von Anbietern nützlicher Leistungen vergolde. Wer hart arbeitet, schnell ist und/oder einfach schlauer als andere, darf auch gut verdienen. Und derzeit ist die Leistung des VDB für mich als Sportschütze mit riesigem Abstand die attraktivste. Dass es dafür keine Erfolgsgarantie gibt, macht die Leistung nicht schlechter. Wenn ich mir im Gegenzug anschaue, was die Verbände hinsichtlich Interessenvertretung so leisten, dann fällt mir nichts ein. Die bekommen es ja oft nicht mal gebacken, ihre Webseiten mit ein paar aktuellen Informationen zu füllen. Und dass die kein Interesse daran haben, die hässlichste Hürde bei der Ausübung des Sports - die Bedürfnisprüfung - abzuschaffen, kann ich sogar nachvollziehen. Aber gerade darum ist für mich als Sportschütze ein Verband derer wesentlich lieber, die mir so viel Sportgeräte wie nur möglich verkaufen wollen.

Eben, kein Geheimdienst oder ähnliche Dienste sehen es gern, wenn ihre Informationen für irgendwelche 08/15-Behördenprozesse verwendet werden, wo dann jeder irgendwann den Informationsstand und die Arbeitsweise des Geheimdienstes kennt. So eine enge Verbindung zwischen Inlandsgeheimdienst und normalen Behörden gibt es nur in Diktaturen, wo der Geheimdienst für jeden bekannt klares Mittel der Repression ist. Da existieren auch keine Fragen mehr, ob und wie die bespitzeln, das ist dann "normaler" Teil des Alltags. Das sind dann aber auch Staaten, in denen sich die Leute nicht über solche Sachen in Foren wie diesem hier austauschen würden.

Was hat das mit normalen bürokratischen Prozessen oder Gerichtsverhandlungen zu tun? Die Suche der Geheimdienste nach der Nadel im Heuhaufen hat rein gar nichts damit zu tun, was im normalen Rechtsbetrieb und bei stinknormaler Behördenarbeit mit Otto Normalverbraucher passiert. Das sind zwei ziemlich verschiedene Dinge und insbesondere im Interesse des Geheimdienstes ist es, dass deren Informationen und vor allem Kenntnisse über deren Arbeitsweise nicht für irgendwelche 08/15-Prozesse der Bürokratie benutzt werden.

Dann wäre der Verfassungsschutz die einzige Behörde in D, die einigermaßen funktionieren würde. Wie wahrscheinlich ist das? Zudem: Welchen Sinn sollte eine lückenlose Überwachung haben? Der Aufwand wäre riesig und der Nutzen gänge gegen Null. Ich komme aus einem Land, in dem die Stasi die Leute überwacht hat, aber selbst da hatte nicht jeder eine Akte. Und dort waren sehr, sehr viele Menschen in diesem Verein beschäftigt und aus Sicht des Staates war das auch eine Investition, die man nutzen konnte und auch reichlich genutzt hat. Hier fängt Sich der Staat nicht von der Straße weg, um Dich gegen Westgeld an den Westen nach ein paar Jahren Bautzen zu verkaufen. Hier ordnet auch keiner Deine Püppchen im Schrank neu an, während Du außer Haus bist, um Dich in den Wahnsinn zu treiben (Zersetzung). Die gesammelten Daten wären also weitestgehend nutzlos.

Ahh, ok, das wusste ich nicht. Danke für die Info. Ich hatte schon den Eindruck, dass man als normaler 08/15-Bürger ohne irgendeine politische Betätigung da eine Akte haben könnte.

Naja, das habe ich noch vor. Zur Zeit bin ich dafür noch ein paar Monate zu neu dabei. Meine Annahme war, dass die Anfrage beim Verfassungsschutz weniger das Anlegen einer Akte verursacht, sondern deren Vorhandensein und Inhalt abfragt.

Die Betreiber der Server und Provider würden mit einer längeren Speicherung klar gegen das Gesetz verstoßen. Nicht nur, das auch gegen deutsche und europäische Rechtssprechung. Ich glaube daher nicht, dass die das flächendeckend so machen. Auf der anderen Seite würden Behörden, die das regelmäßig abrufen und nutzen, auch diese illegale Praxis stützen. Kann ich zwar nicht ausschließen, halte ich aber für sehr unwahrscheinlich. Das wäre im Rahmen von Strafverfahren längst aufgefallen.

Stellt sich die Frage, warum da überhaupt eine Akte existiert bzw. was man tun muss, um da überhaupt "bearbeitet" zu werden? Sorry, bin nur neugierig.

In welchem Zusammenhang, wenn ich fragen darf? Ich denke, die meisten Klarnamen bekommt man nur dadurch, dass Email-Adressen oder andere Daten benutzt werden, die auch in einem anderen Zusammenhang im Netz in Verbindung mit dem Klarnamen zu finden sind. Die Betreiber der Foren haben in der Regel auch nicht mehr Daten als den Nickname und eine Email-Adresse. Schon die Zuordnung zu IP-Adressen dürfte ohne aktive Beteiligung der Serverbetreiber aussichtslos sein und nach dem Ablauf von einigen Wochen wegen des Löschens der Daten auch kaum noch zur Zuordnung zu einem Nutzer brauchbar sein. Letztendlich liefen praktisch alle diese Geschichten in Netzwerken, in denen man üblicherweise sowieso mit Klarnamen unterwegs ist oder sehr leicht identifizierbar ist - also bei Facebook oder What's App.

Wenn man den Artikel liest, dann konnte das Gericht auch zu gar keinem anderen Ergebnis kommen. Zwischen irgendwelchen Sprüchen in sozialen Netzwerken und dem aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung liegen Welten.

Wäre mir neu, dass ich die UNO gewählt hätte. Welche Relevanz hat die für den Gesetzgeber? Exakt Null. Man kann natürlich irgendeine Relevanz konstruieren, wenn man das will, aber ein Automatismus ist das in einer Demokratie keineswegs.

Dieser Satz beschreibt kurz und knackig die ganze Geisteshaltung des Staates gegenüber seinen "Untertanen", die hinter diesem Gesetz steht.

Richtig, und das ist genau dafür gedacht, durch andere Autoren von Videos, Texten usw. weitergetragen zu werden. Und genau das bedeutet auch, diesen Leuten eben das Recht einzuräumen, das Logo im Rahmen ihrer Vorstellungen zu verwenden, sofern das nicht der ganzen Sache völlig zuwiderläuft. Das bedeutet jedoch nicht, dass man alle gleichschaltet oder eingreift, nur weil irgendeiner in irgendeinem Forum meint, dass die jeweilige Veröffentlichung gerade seinem Geschmack nicht entspricht.

Ich schlage vor, dass die Anhänger einer devoten Haltung einfach ihre Strategie so weiterfahren. Hat zwar jahrzehntelang nicht viel gebracht, aber beim nächsten Mal ganz sicher. Ich wünsche viel Glück dabei und drücke beiden Daumen. Ich sehe aber auch im beruflichen Umfeld, dass diese "nur keine schlafenden Hunde wecken"-Methode niemals funktioniert und im allerbesten Fall eine Weile lang für Stillstand sorgt, bevor es weiter bergab geht. Weiterentwicklung war immer nur zu beobachten, wenn jemand mal offensiver und ganz ohne die blöde "Wird ja eh nichts"-Prognose an Dinge herangegangen ist. Oder kurz zusammengefasst: Meine Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat mir gezeigt, dass die Devoten in der Regel nichts erreicht haben, ganz im Gegensatz zu den Kampagnen der Penetranten. Daher unterstütze ich die Penetranten gerne, wenn sie meine Interessen vertreten.

Weißt Du überhaupt, was "VDB-Logo" bedeutet?

Das VDB-Logo wurde doch gar nicht verwendet.

Die Mordmerkmale haben mit der Waffe und deren Herkunft nichts zu tun.

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

Es ist nicht Aufgabe des VDB, die Leute zu kontrollieren und zu disziplinieren, die irgendwelche Videos oder andere Beiträge zu diesem Thema machen. Hier dem VDB da irgendeine Art von Verpflichtung zu unterstellen, ist schon Teil des Problems. Die derzeitige "Verhandlungsposition" der Verbände ist eher mit einem Verstecken hinter dem Vorhang zu vergleichen, wenn der Einbrecher in der Wohnung umhergeht. Sich dann noch zu bücken, macht die Verhandlungsposition definitiv nicht besser. Wir haben hier im Land eine ganze Menge Lobbyorganisationen und Interessengruppen, die wesentlich penetranter, mit wesentlich weniger Rückhalt in der Bevölkerung und mit deutlich mehr negativen Folgen für Otto-Normalverbraucher Lobbyismus betreiben und damit leider großen Erfolg haben. Ich sehe daher keinerlei Grund darin, ein devotes und daher vollkommen gescheitertes Lobby-Modell weiterzubetreiben.

Eben, das meine ich. Ein Problem dieses Gesetzes ist, dass damit Verbrechen verhindert werden sollen, bei denen das Verletzen dieses Gesetzes eigentlich rechtlich nahezu unbedeutend ist. Ob ich jemanden mit Omas Küchenmesser abmurkse oder mit der AR, ist für das Strafmaß und vor allem für die reale "Absitzdauer" unbedeutend. Noch schlimmer ist, dass das Gesetz auch hervorragend dafür geeignet ist, Rechtsunsicherheit zu schaffen und Dinge unnötig zu kriminalisieren und damit die Motivation für Menschen eher senkt, sich dem zu unterwerfen. Ich denke, dass damit auch der illegale Teil des Bereichs eher vergrößert als verkleinert wird, mit allen Folgen in Bezug auf Kontrolle und Nachvollziehbarkeit.

Für mich ist das ganz einfach: Ich habe meine eigenen Interessen. Wer diese unterstützt oder fördert, bekommt wiederum meine Förderung. So beispielsweise der VDB. Ob die aktuell in der Regierung verantwortlichen Politiker einer Liberalisierung nun mehr oder weniger entgegenstehen, ist mir dabei völlig egal. Meine Interessen bleiben exakt dieselben und wer die diesen Politikern mit entsprechender Penetranz vorträgt, bekommt eben meine Förderung. Ich bezahle nicht für die Erfolge, sondern für die Penetranz, die irgendwann mal vielleicht zu Erfolgen führen wird. Die Diskussion über die Frage, ob der VDB nun einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen soll oder nicht, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Entweder kommt das aus der Unkenntnis der Forderungen heraus oder das Waffengesetz ist nicht bekannt. Die meisten Forderungen des VDB lassen sich recht einfach bestimmten Paragraphen des Gesetzes zuordnen, die entsprechend umformuliert werden müssten oder ganz oder teilweise entfallen würden. Auch wenn der VDB vom "reset" spricht, beziehen sich die Forderungen ja ganz konkret auf Regelungen im Waffengesetz.

Ich würde mal behaupten, dass der illegale Kauf für dieses Klientel wesentlich einfacher geht als irgendeine legale Form, auch wenn man den Unfug mit den Bedürfnissen und dem Jahr Wartezeit abschaffen würde. Das deutsche Waffengesetz, insbesondere in seiner jetzigen Form, ist für jegliche Art der illegalen "Betätigung" doch völlig irrelevant. Das ist nur gut, um Verbände und Behörden zu beschäftigen.