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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ich verstehe nicht, warum sich alle auf die FDP einschießen. Das kann eigentlich nur Realitätsverweigerung sein, denn in der Realität wird eine komplette Blockade in dieser Situation nicht funktionieren. Es geht nicht nur um das Waffenrecht bei dem Thema! Wenn man in dieser Konstellation aus Roten und Dunkelroten und der FDP etwas Substanzielles beim Thema Migration erreichen will, muss man Kompromisse eingehen. Faktisch ist Faesers Anti-Sportschützen-Katalog komplett beerdigt worden und durch völlig sinnfreie Messerverbote ersetzt worden, die reine Symbolpolitik sind und vermutlich am Ende durch viele Ausnahmeregeln wieder ungefähr denselben undurchsichtigen Rechtsunsicherheits-Level haben wie vorher. Meiner Meinung sollte vor allem die SPD Ziel der Kritik und Aktivitäten sein, denn dort dürften noch am ehesten Leute sitzen, die signifikant Druck aus der Sache nehmen könnten. Das sind auch die Haupttreiber dieser sinnlosen Symbolpolitik. Bei den Grünen wäre es verschenkte Mühe, dort erwarte ich überhaupt keine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema. Da könnte man auch mit der 90-jährigen Tante über so ein Thema streiten, die wäre vermutlich einsichtiger. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Hä, wieso sollte er das tun? Der nimmt weiterhin das Tatmittel, welches verfügbar ist und geeignet erscheint. Also ein Messer. Und er wird das dort tun, wo es seiner Meinung nach am sinnvollsten ist. Auf dem Volksfest. Wie kommt ihr immer darauf, das Leute, denen das Mordverbot völlig egal ist, sich Gedanken um das Umgehen von Waffenverboten machen? Das ist doch genau die völlig absurde Denkweise, die diesen Waffenrechtsverschärfungen zugrunde liegt. Das Waffenrecht ist für solche Leute völlig irrelevant. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Eigentlich nicht. Genau genommen ist das ganze eigentliche (ursprüngliche) Gesetzesvorhaben (Halbautomaten, Psychotests, etc.) von der FDP mehr oder weniger komplett entkernt worden. Was da jetzt übrig bleibt, ist nur mehr Rechtsunsicherheit beim Mitführen von Messern als vorher schon. Symbolpolitik der dummen Sorte, um irgendwas präsentieren zu können. Schwachsinn, der in der nächsten Legislaturperiode auch ohne große Aufregung als "nicht bewährt" wieder korrigiert werden kann, ohne dabei die ganz großen Streitpunkte irgendwie anzufassen. Und damit dürfte das Thema auch erstmal, mindestens für diese Legislaturperiode, geschlossen sein. Das ist immerhin die positive Seite an der ganzen Geschichte. -
Als ich zuletzt geschaut habe, war die Mordrate in der Schweiz niedriger als in Deutschland. Das ist das einzig Relevante an der Geschichte, die Wahl des Tatmittels ist eher zweitrangig.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Kann mir als Laien mal jemand erklären, warum die Gefährlichkeit von Messern vor allem am Öffnungsmechanismus festgemacht wird? Macht das die Löcher in den Opfern größer? Das ganze Waffengesetz, insbesondere solche spezifischen Regeln für irgendwelche Varianten, erscheinen mir vor allem von Leuten geschrieben, deren Wissen darüber ausschließlich aus dem Konsumieren von Action-Filmen besteht. Hat da irgendein Bösewicht besonders eindrucksvoll mit dem Butterfly-Messer herumgewirbelt, landet das gleich als besonders gefährliches Ding auf der Liste. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Na wenigstens gegendert. Da kann ja nichts mehr passieren. -
Die Schweizer bekommen das auch alles ohne unser ach so tolles Waffengesetz und Bedürfnissystem hin. Eigentlich sogar noch viel besser. Ich verstehe nicht, wieso immer der Vergleich mit den USA gezogen wird. Ich glaube übrigens nicht, dass Faeser bei der FDP mit dem allgemeinen Messerverbot durchkommen wird. Die Reaktion war bisher nur "Wir schauen uns mal an, mit was sie da kommen wird." Der allgemeine Gegenwind aus fast allen anderen Parteien als SPD und Grünen lässt aber schon erahnen, dass der Druck auf die FDP, da irgendwelchem Unsinn zuzustimmen, nicht sehr groß sein wird. Das Angebot der FDP an die CDU bezüglich Migrationspolitik spricht auch eher dafür, dass die Faeser-Lösung aus der untersten Schublade der Mottenkiste wenig Zuspruch in der FDP erhalten wird.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Alles, was man nicht versucht, wird man auch nicht erreichen. Als Kind war ich auch noch der Meinung, dass ich wohl noch bis auf meine Rentenzeit warten muss, bis ich mal nach München oder Hamburg reisen darf. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Das Konstrukt "Eigentum" ist auch nur etwas, das der Staat durch entsprechende Regulierung garantiert. Du widersprichst Dir da. Die Abwesenheit von Regulierung bedeutet automatisch das Recht des Stärkeren. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Kann ich so nicht bestätigen. Die Kommentarspalten bei den Meldungen sind rammelvoll und die Kommentare sind durchweg negativ. Ich denke, das ist der erste Anlauf zu einer Waffenrechtsverschärfung, der wirklich sehr negativ in der Breite der Bevölkerung ankommt. Es ist ja auch mehr als offensichtlich, dass bei diesem Ansatz entweder völlige Naivität zugrundeliegt oder man diese Vorkommnisse nutzt, um weiter Bürgerrechte abzuschaffen und unbescholtene Leute zu kriminalisieren. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Als ich vor wenigen Jahren welches in nennenswerter Menge abheben wollte, wurde mir gesagt, dass ich das doch einen Tag vorher hätte sagen sollen. Letztendlich hatten sie doch noch genügend vorrätig. Ich schätze, dass die eine Summe im unteren fünfstelligen Bereich täglich vorrätig haben oder hatten. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Mein Vorschlag: Waffenverbotszone in allen Bankfilialen, um Banküberfälle zu verhindern. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Das ist mit Abstand die dämlichste Idee, die ich bisher zu dem Thema gehört habe. Und da gab es schon einige dumme Ideen, wie das Tragen von Messern zu verbieten, um Leute zu stoppen, denen das Verbot von Mord und Totschlag schon völlig egal ist... -
Ja, so die Hoffnung. Leider ist die Frage, was der Gesetzgeber denn an Intention hatte, nicht eindeutig zu beantworten. Zudem ändern sich die Interpretationen im Laufe der Zeit, gerade auch bei höchsten Gerichten. Gerade die sehr allgemein formulierten Gesetze sind höchst anfällig dafür.
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Ganz und gar nicht. Bei der Entwicklung von Produkten sind weitaus mehr Regeln zu beachten als nur ein paar physikalische oder werkstofftechnische. Gerade die Themen wie Funktionale Sicherheit oder Produkthaftung sind beispielsweise Gebiete, die weitaus komplizierter zu handhaben sind und bei denen der Spielraum extrem groß ist. Die Frage "Was müssen wir tun und wie viel davon?" beschäftigt in der Regel viele Ingenieure und Juristen und kostet unendlich viel Geld. Vieles lässt sich naturgemäß nicht einfach in klare Regeln gießen, aber dort, wo das möglich ist, erspart es sehr viel Geld und gibt Rechtssicherheit. Wenn dem Gesetzgeber bestimmte Dinge wichtig sind (wie eben die Aufbewahrung von Waffen), dann ist es von großem Vorteil, wenn das in klare Regeln gefasst wird und nicht nur Wischiwaschi wie "Vorkehrungen, damit die nicht in die Hände von Unberechtigten gelangen." im Gesetz landen.
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Dass ein Gesetz alle Eventualitäten abdecken muss, wurde gar nicht gefordert und ist überhaupt nicht das Thema. Es geht darum, dass klare, anwendbare und sinnvolle Regeln an manchen Stellen deutlich besser sind als Wischiwaschi mit einer großen Bandbreite an Auslegbarkeit. In Deutschland ist man auch Jahrzehnte "gut" mit der nicht geklärten Schlüsselaufbewahrung gefahren, bis eben ein Richter der Meinung war, das zu regeln. Immerhin hatte der Delinquent Glück bei der Frage der Schuldhaftigkeit, aber trotzdem waren plötzlich die Gesichter überall sehr lang und viele neue Tresore mussten gekauft werden. Dass in der Schweiz nicht auch irgendein Richter mal auf die Idee kommt, den Schützen irgendeine Scheiße reinzudrücken, die der Gesetzgeber ursprünglich mal gar nicht wollte, ist bei Wischiwaschi-Sätzen sehr viel wahrscheinlicher als bei klarer umrissenen Regeln.
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Genau das sind die Regeln, die bei einer Produktentwicklung die meisten Kosten verursachen. Normen, deren Anwendbarkeit und deren konkrete Auslegung; die Diskussionen darum erzeugen bei manchen Produkten Entwicklungskostenanteile im locker zweistelligen Prozentbereich. Klare Regeln würden da an vielen Stellen deutlich mehr Kosten senken als die vermeintlichen Einsparungen durch "intelligente Nichtanwendung" von Teilen dieser Regeln. Verschärft wird der Spaß dann durch Auditoren, die ebenfalls sehr unterschiedliche Ansichten haben. Die Kirsche auf der Torte ist dann das Wissen darum, dass im Falle eines Gerichtsverfahrens wieder eine neue Ansicht dazukommen wird und damit die Rechtsunsicherheit hoch ist. Ergebnis: Man macht am Ende doch alles, aber nach sehr langen Diskussionen und Hin und Her. Das ist meine Erfahrung aus Jahrzehnten der Produktentwicklung. Daher: Klare, anwendbare und angemessene Regeln für Dinge, die entsprechend fassbar sind, sind wesentlich besser als allgemeine Wischiwaschi-Sätze, deren Auslegung beim Anwender und beim Richter sogar je nach Tagesform ganz anders aussehen kann. Dass das nicht für alles und jedes so geht, ist mir auch klar.
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Ja, aber die Lücke ist klein, die Folgen daraus für den Betroffenen auch überschaubar. Stell Dir vor, der Gesetzgeber sagt etwas von "gegen Unbefugte geschützt", der Sportschütze interpretiert das als verschlossenen Schrank und irgendein Gericht macht einen Zweitonnen-Tresor daraus plus Wachschutz und legt dem dann auch noch wegen des riesigen Abstandes zwischen realer Verwahrung und "Anforderung" eine schuldhafte Missachtung der Regeln aus... Hier fehlte nur ein Detail in der Beschreibung. Es ist immer so: Je eindeutiger die Regel, umso höher die Rechtssicherheit. Die Regel sollte natürlich Sinn ergeben und angemessen sein.
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Weil es eben nicht klar geregelt war, was eben genau zu der beschriebenen Rechtsunsicherheit geführt hat. Zudem hat die formale Einhaltung der vorhandenen Vorschriften dazu geführt, dass der Betroffene zwar vor Gericht eine ungenügende Schlüsselaufbewahrung bestätigt bekommen hat, das aber zu keiner Strafe führte. Bei "sichere Aufbewahrung" ohne weitere Ausführung bist Du eben komplett von der jeweiligen Auslegung der Gerichte abhängig. Die mögliche Bandbreite ist unendlich...
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Das ist einerseits richtig, andererseits hat das aber auch große Vorteile für den Anwender: Rechtssicherheit. Habe ich die detaillierten Anforderungen erfüllt, bin ich im Schadensfall sauber und es gibt keine Diskussion, ob alles Getane ausreichend war. Ob die Anforderungen sinnvoll oder völlig überzogen sind, ist ein ganz anderes Thema.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Der Vergleich mit den USA ist regelmäßig völliger Stuss, denn die Gesellschaften sind kaum vergleichbar. Wenn man vergleichen wollte, würde man das mit der Schweiz, Österreich oder Ländern wie Finnland, Norwegen etc. tun. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Es gibt einige Medien, und da gehört der SPIEGEL dazu, da war zuletzt, als ich da noch ab und an mal was gelesen habe, das Niveau im Kommentarbereich sowohl hinsichtlich Faktenbasis als auch hinsichtlich Sachlichkeit deutlich höher als im Artikel selber. Irgendwann habe ich mir dann mal gedacht, dass selbst mit Adblocker noch die reinen Klickzahlen für solche Seiten hilfreich sind, um Einnahmen aus Werbung zu generieren und ich denen keinen einzelnen Nano-Cent mehr zukommen lassen will. Wahrscheinlich schaden solche Kommentare der Glaubwürdigkeit dieser Machwerke aber noch mehr, wenn sie denn überhaupt freigeschaltet werden. -
Naja, genau genommen ist der Umgang (nicht mit der Aufbewahrung verwechseln) daheim gar nicht gesetzlich geregelt, die Vorschriften zum Führen beziehen sich auf den Bereich außerhalb Deines Grundstücks. Wenn die Waffen außerhalb des Schranks hast, dann bewahrst Du sie ja nicht gerade auf, sondern machst etwas damit (putzen, üben, irgendwas ranbauen, was auch immer). Idealerweise etwas, das auch mit dem Zweck zu tun hat. Was ich nur sagen will: Bei einer unangemeldeten Kontrolle können sich die Waffen eben auch außerhalb des Waffenschrankes befinden. Dafür gibt es gute und legale Gründe.
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Naja, die Frage ist schon berechtigt. Ich darf meine Waffen in meinen umfriedeten Grundstück führen. Kommt dabei ein Kontrolleur, kann das ja kein Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften sein. Genauso wenig, wie wenn ich die Teile gerade putze... Es muss halt gewährleistet sein, dass kein anderer Zugriff erhält. Wenn man denen natürlich dann erzählt, dass die Kinder Rüdiger und Gabi damit gerade Räuber und Gendarm gespielt haben und leider noch nicht dazu gekommen sind, die wieder zurück in den Waffenschrank zu räumen, ist das eher ungünstig.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
msk antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Das war mal vor Jahrzehnten so, dass ausschließlich derjenige, der da mit den höchsten Herren zusammen saß, den meisten Einfluss hatte und dort die Regeln ausgehandelt wurden. Es ist aber heute keineswegs mehr so, dass laute und penetrante Gruppen keinen Einfluss hätten. Im Gegenteil - auch wenn die Politik so tut, als würde sie das nicht beeindrucken, gibt es erstaunliche Korrelationen zwischen Protesten/Aktionen und politischen Entscheidungen, wenn auch oft zeitversetzt. Ein gutes Beispiel ist auch die unsägliche Klimabewegung, die bis in die angeblich konservativen Parteien "wirkt". Abgesehen davon ist es Alltag, dass sich jede Organisation als wichtiger und einflussreicher als die andere darstellt, das gehört zum Geschäft. Lobbyarbeit vom BZL und vom VDB schließen sich keineswegs gegenseitig aus.