Transport zum Schützenhaus

[callahan44er]

vor 6 Minuten schrieb ChrissVector:

Damals wurde der Richtervorbehalt für die Anordnung der Blutentnahme beim Verdacht von Trunkenheit am Steuer abgeschafft, und die Polizei bekam mit § 81a II 2 StPO selbst die Befugnis bei entsprechendem Verdacht Blutentnahmen anzuordnen. 

Die Überprüfbarkeit entsprechender Verdachtsmomente geht leider gegen Null, entsprechend ist die Weigerung bereits tatsächlich verdachtsloser, freiwilliger Kontrollen wie Atemalkoholtests regelmäßig ein Freifahrtschein für die Beamten eine Blutentnahme anzuordnen. Ernsthafte Nachweise, dass der Beamte bei dir keine "verwaschene Sprache" oder "träge Pupillen" erkannt haben kann gibt es nicht, auch nicht durch Zeugen. Heißt statt der "freiwilligen" AAK hast du die Scherereien mit der BAK, und auf die Anzeige, weil diese unberechtigt war passiert in der Regel gar nichts...

 

Also in Deutschland ist das nicht so. Der Polizist muss schon einen begründeten Verdacht haben! Er kann natürlich einen erfinden, was aber bei einer Dashcam z.b. auch ziemlich nach hinten losgehen kann. Richtig ist das nicht unbedingt ein Richter zustimmen muss. Letztendlich braucht es IMMER einen Anfangsverdacht!

Das Thema hatten wir schon oft. Hab selbst Polizei in der Familie und im Verein. Die sind bestimmt nicht alle doof.

[Parallax]

Trotzdem hast Du die Wahl die AAK mitzumachen, oder zur BAK gebracht zu werden. Hat irgendwer mal von einer Kontrolle gehört, wo eine abgelehnte AAK nicht zu einer BAK führte, seit 2018?

[ChrissVector]

Gerade eben schrieb callahan44er:

Letztendlich braucht es IMMER einen Anfangsverdacht!

Theoretisch, natürlich. Aber der besteht halt im Zweifel aus den beschriebenen Verdachtsmomenten: "verwaschene Sprache", "träge Pupillen", "kaltschweißig" etc. 

Und viel Spaß mit den Aufnahmen der Dashcam, was genau willst du damit erreichen? In der 720p Aufnahme der Innenkamera widerlegen, dass der Polizist das so wahrgenommen haben kann? Von den (zumindest bis sich das BVerfG mal zu einer Entscheidung durchringen kann...) alleine durch die Audio-Aufzeichnung einer Kontrolle entstehenden Problemen fangen wir besser gar nicht erst an...

Ich haben auch genug Polizisten im Umfeld, und ich schätze die meisten so ein, dass sie durchaus ihre Befugnisse nur gewissenhaft und nur wenn geboten ausüben. Aber sie sind halt auch nur eine Stichprobe einer großen Gruppe, und genug andere aus dieser Gruppen haben bereits wiederholt bewiesen, dass sie ihre Befugnisse gerne wo es geht ausreizen. Das macht sie auch nicht "doof", man sollte nicht den Fehler machen dabei derartiges zu unterstellen...

[callahan44er]

vor 14 Minuten schrieb ChrissVector:

beschriebenen Verdachtsmomenten: "verwaschene Sprache", "träge Pupillen", "kaltschweißig" etc. 

 

Gut wenn wir uns im Bereich der Lüge befinden........aber so würde ich nur die allerwenigsten Polizisten einschätzen. 

 

Und zur Dashcam. Schlangenlinien kann ich z.b. widerlegen. Ich konnte damit schon widerlegen mit dem Handy am Ohr telefoniert zu haben. 

[ChrissVector]

vor 5 Minuten schrieb callahan44er:

Und zur Dashcam. Schlangenlinien kann ich z.b. widerlegen. Ich konnte damit schon widerlegen mit dem Handy am Ohr telefoniert zu haben.

Glück für dich. Aber oftmals geht es ja beim Verdacht gar nicht um das Fahrverhalten, das ist wenn der Anlass für die bereits ohne einen solchen zulässige Verkehrskontrolle.

 

[Sal-Peter]

vor 3 Stunden schrieb callahan44er:

Nein. Es sei denn sie haben eine gesetzliche Grundlage dafür. 

Sie hatten schon durch das Fenster die Kisten gesehen, da ich sie nicht zugedeckt hatte.

[callahan44er]

vor 13 Minuten schrieb Sal-Peter:

Sie hatten schon durch das Fenster die Kisten gesehen, da ich sie nicht zugedeckt hatte.

......und?

[ChrissVector]

vor 13 Minuten schrieb callahan44er:

......und?

Und selbst wenn nicht dürften sie je nach Bundesland auf der Autobahn das Fahrzeug einfach durchsuchen wenn sie wollen...

 

[callahan44er]

vor 2 Stunden schrieb ChrissVector:

Und selbst wenn nicht dürften sie je nach Bundesland auf der Autobahn das Fahrzeug einfach durchsuchen wenn sie wollen...

 

......ja dann........sag mal welches.

Bearbeitet vor 15 Stunden von callahan44er

[ChrissVector]

vor 5 Minuten schrieb callahan44er:

.....ja dann........sag mal welches.

Bayern beispielsweise. Da bist du auf der Autobahn quasi Freiwild...

[PetMan]

vor 25 Minuten schrieb ChrissVector:

Bayern beispielsweise. Da bist du auf der Autobahn quasi Freiwild...

Die Bundespolizei darf das imho, die normalen Landespolizeien nicht . Dazu die KI von Google 

 

Zitat

 

Übersicht mit KI

Nein, die bayerische Polizei darf ein Fahrzeug grundsätzlich nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Eine Durchsuchung ist nur erlaubt, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat vorliegt und die Gefahr im Verzug ist, das heißt, es besteht die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet werden, wenn nicht sofort gehandelt wird. 

 

 

[callahan44er]

vor 10 Minuten schrieb PetMan:

Die Bundespolizei darf das imho, die normalen Landespolizeien nicht . Dazu die KI von Google 

 

 

So nämlich! Die BuPol und der Zoll darf das. Und das auch nur in einem Radius 50km um eine Grenze. Da ist man allerdings öfter als man denkt. 

[PetMan]

vor 4 Minuten schrieb callahan44er:

 Und das auch nur in einem Radius 50km um eine Grenze. Da ist man allerdings öfter als man denkt. 

Hier im Saarland bist du das fast überall........................aber die Bundespolizei agiert nicht mehr nur an und hinter den grenzen. Was ich auch schon gesehen hab  sind gemischte Kontrollen. Da steht dann BuPol UND Landespolizei. Die einen halten dich an, die anderen machen dein Auto auf links .
Die BuPol unterstützt die Landespolizei öfter als man denkt. Bei dem Polizistenmord in Völklingen vor kurzem waren sofort auch BuPol aus Saarbrücken mit vor Ort  .

Bearbeitet vor 14 Stunden von PetMan

[ChrissVector]

vor 1 Stunde schrieb callahan44er:

So nämlich! Die BuPol und der Zoll darf das. Und das auch nur in einem Radius 50km um eine Grenze. Da ist man allerdings öfter als man denkt. 

Dann tut euch einen Gefallen und werft einen kurzen Blick in Art. 22 I Nr. 4, 13 I Nr. 5 PAG...

[Michael Grote]

Das gilt aber in dieser Form nur für Bayern

[uwewittenburg]

vor 17 Stunden schrieb Max Musculo:

Du bist ein Held!

Ich weiß.

[uwewittenburg]

vor 16 Stunden schrieb callahan44er:

Nein. Es sei denn sie haben eine gesetzliche Grundlage dafür. 

Wenn man Verbandskasten und Warndreieck vorne hat wird es schwierig.

[Tremendous]

vor 47 Minuten schrieb uwewittenburg:

Wenn man Verbandskasten und Warndreieck vorne hat wird es schwierig.

Dann musste immer noch die Warnweste aus'm Kofferraum holen 

[PetMan]

vor 1 Stunde schrieb uwewittenburg:

Wenn man Verbandskasten und Warndreieck vorne hat wird es schwierig.

 

vor 42 Minuten schrieb Tremendous:

Dann musste immer noch die Warnweste aus'm Kofferraum holen 

Hab ich zb alles im Fahrgastraum. Unter den vorderen Sitzen.

[callahan44er]

vor 1 Stunde schrieb uwewittenburg:

Wenn man Verbandskasten und Warndreieck vorne hat wird es schwierig.

........und wenn nicht zahlt man 15.-

;-)

[IMI]

[uwewittenburg]

vor 2 Stunden schrieb Tremendous:

Dann musste immer noch die Warnweste aus'm Kofferraum holen 

Die hab ich alle vorn.

Wagenheber fällt mir noch ein.

[PetMan]

vor 2 Stunden schrieb uwewittenburg:

Wagenheber fällt mir noch ein.

Darf die Polizei den auch verlangen, das man den Vorzeigt ? Wenn ich nen Platten habe rufe ich den ADAC, ich wechsele selber keinen Reifen mehr irgendwo im nirgendwo oder auf der BAB.