Nds. Innenministerin Behrens voll auf Linie

[whs]

Der Tchibo Vibrator Massagestab ist Waffe

https://www.n-tv.de/panorama/Tchibo-entgeht-Strafe-fuer-Massagestab-article21885494.html

[inst200]

In der Abstimmung am heutigen Tag hat der Bundesrat den Anträgen Niedersachsens und Hessens zum Thema "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringe" zugestimmt. 

 

Anträge  236-1 und 236-2

 

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die weiteren Schritte des Gesetzgebungsverfahrens nunmehr zeitnah einzuleiten.

 

Die Reden zur Drucksache Drucksache 263/24 waren recht knapp, vermittelten wenig Sachkenntnis und fokussierten sich auf das Thema Messer.

Einzig, die Nennung des komplexen unübersichtlichen Waffenrechst ist positiv hervorzuheben.

 

Im Kern geht es um Führverbote, Messer, Schreckschußwaffen, Armbrüsten bzw. deren Erwerb, in einem Nebensatz wird ein Verbot "kriegswaffenähnlicher" halbautomatischer Schußwaffen gefordert.

 

Gut, dass wir so kompetente Politiker haben.........

 

Inst

Bearbeitet 14. Juni von inst200

[Gast]

Phänomenal, diese Leute... 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 14. Juni von CvonderSee

[BlackFly]

vor 3 Stunden schrieb inst200:

In der Abstimmung am heutigen Tag hat der Bundesrat den Anträgen Niedersachsens und Hessens zum Thema "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringe" zugestimmt. 

 

Anträge  236-1 und 236-2

Hessen? Hessen war doch bisher eigentlich immer auf der vernünftigen Seite...

Und diese beiden Anträge kommen von Niedersachsen, was hat Hessen dabei beigetragen? 

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/263-1-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/263-2-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Auch geht es darum nicht um Armbrüste, SRS U.ä.

[inst200]

vor 22 Minuten schrieb BlackFly:

Hessen? 

Und diese beiden Anträge kommen von Niedersachsen, was hat Hessen dabei beigetragen? 

 

Auch geht es darum nicht um Armbrüste, SRS U.ä.

In der Grunddrucksache, die den Anträgen vorangeht, sind die o.g. Themen aufgeführt.

 

Hessen unterstützt die niedersächsischen Anträge, dies wurde so kommuniziert.

Inst.

[BlackFly]

Ahja, hier: 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0201-0300/0263-24.html

 

Wobei nicht alles schlecht ist, einigen Punkten kann ich sogar ausdrücklich zustimmen (wobei fraglich ist ob bei den daraus resultierenden Konsequenzen dann Konsens entsteht), hier seien z.B. die letzten 2 Absätze aus der Drucksache genannt die im großen und ganzen auch die Forderung aus der Operation Reset entsprechen

[Bettina Fischer]

Passiert eh nichts, da die FDP zum Glück blockt.

Das WaffG muss komplett überarbeitet und entrümpelt werden.

 

[ChrissVector]

vor 32 Minuten schrieb BlackFly:

Wobei nicht alles schlecht ist, einigen Punkten kann ich sogar ausdrücklich zustimmen

Wenn die die Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften meinst: Das ist schon ein sehr schwacher "Trost" bei gleichzeitig gefordertem Verbot von "Kampfmessern" und "kriegswaffenähnlichen" Halbautomaten, und dem weiter verschärften Führverbot, das keiner sinnvoll kontrollieren kann...

[BlackFly]

vor 14 Minuten schrieb ChrissVector:

Wenn die die Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften meinst

Nein, in der Drucksache ist auch davon die Rede das das WaffG überarbeitet gehört weil es unverständlich ist. 

Eigentlich die Kernforderung des VDB, allerdings wird die Auslegung vermutlich diametral auseinander gehen (VDB: Liberalisierung, Politik: kann alles weg)

[Elo]

In den VDB-Nachrichten von heute wird das Thema kurz angesprochen, dort findet sich auch der Link zur Videoaufzeichnung:

 

(1045. Sitzung des Bundesrates am 14.06.2024, TOP 6)

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062024_vdb_zu_politischen_gespraechen_in_sachsen.html

Bearbeitet 14. Juni von Elo

[rwlturtle]

 

[Elo]

Zitat aus dem VDB-Newsletter vom 14.06.2024 (Eingang heute, 15.06.2024):

 

Bundesrat stimmt Waffenrechtsverschärfung zu

Das Land Niedersachsen hat seinen Antrag mit dem Titel „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“ (der VDB berichtete am 03.06.2024) in der Bundesratssitzung heute (14.06.2024) erfolgreich durchgebracht. Weitere Bundesländer haben sich dem Antrag angeschlossen: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen. Hessen hat sogar noch weitergehende Verschärfungen beantragt, denen ebenfalls mehrheitlich zugestimmt wurde.
Der Freistaat Bayern hingegen hält nicht viel von diesem Vorgehen. Dem VDB liegt exklusiv folgende Protokollerklärung vom Chef der Bayrischen Staatskanzlei und Bundesratsmitglied Dr. Florian Herrmann vor:
„Der Freistaat Bayern spricht sich angesichts der bevorstehenden Beratungen im Kreis der Innenminister und -senatoren der Länder sowie mit der Bundesinnenministerin bei der 221. IMK dafür aus, im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zielgerichtete und wirkungsvolle Möglichkeiten, den Umgang mit Messern insbesondere in der Öffentlichkeit restriktiver zu gestalten, ergebnisoffen zu prüfen. Vorfestlegungen, wie sie der Entschließungsantrag enthält, sind dabei nicht hilfreich.“
Der VDB hatte im Vorfeld der heutigen Sitzung den Bundesratsmitgliedern schriftlich und ausführlich dargelegt, warum der Antrag aus Niedersachsen weder sinnvoll noch zielführend ist. Wir bleiben dran!

[Gast]

Jetzt muss ich tatsächlich mal nachfragen, und mit dieser Frage geht es um den VDB, nicht um eine andere IG:

 

Was hat der VDB unternommen, um die Innenminister der Länder aufzuklären?

Wo war hier z.B. eine Briefaktion o.ä., um Druck aufzubauen?

Ich habe nichts mitbekommen und die Vorstöße einzelner Länder waren schon irgendwo bekannt, seit ein paar Wochen jedenfalls, so daß etwas hätte in die Wege geleitet werden können.

Ode rhält man ein solches Vorgehen, im Angesicht der Greueltat von Mannheim, für nicht angebracht? Die Politiker genieren sich jedenfalls nicht, diese Situationen und alle anderen, für ihr Vorhaben zu nutzen.

Außer solche Stellungnahmen, sehe ich jedenfalls keine Bewegung hier gegenzusteuern.........von keinem.

[Valdez]

Dann vielen Dank, an die importierten Messerkriminellen + den rosa Elefanten, das für Biokartoffeln die ersten Einschränkungen in Form von Anlassgesetzgebung kommen.

 

[BlackFly]

vor 16 Minuten schrieb gunvlog:

Was hat der VDB unternommen, um die Innenminister der Länder aufzuklären?

z.B. das?

 

vor 16 Minuten schrieb gunvlog:

Wo war hier z.B. eine Briefaktion o.ä., um Druck aufzubauen?

Ich habe nichts mitbekommen und die Vorstöße einzelner Länder waren schon irgendwo bekannt, seit ein paar Wochen jedenfalls, so daß etwas hätte in die Wege geleitet werden können.

Wäre es nicht etwas übertrieben jedesmal wenn einzelne Politiker einen Gehirnfurz lassen oder wenn einzelne Bundesländer einen recht unkonkreten Antrag stellen (und das jetzt doch bitte mit der Novellierung weiter zu machen ohne das die angemahnte novelierung wirklich konkrete und realistisch durchführbare züge hat sehe ich als sehr unkonkret an)? 

[Gast]

vor 8 Minuten schrieb BlackFly:

z.B. das?

 

Wäre es nicht etwas übertrieben jedesmal wenn einzelne Politiker einen Gehirnfurz lassen oder wenn einzelne Bundesländer einen recht unkonkreten Antrag stellen (und das jetzt doch bitte mit der Novellierung weiter zu machen ohne das die angemahnte novelierung wirklich konkrete und realistisch durchführbare züge hat sehe ich als sehr unkonkret an)? 

 

Naja, die Gespräche scheinen ja Wirkung gezeigt zu haben.....nicht!

 

Kann man so sehen, aber wir sehen auch, was passiert, wenn man nichts macht....der Bundesrat stimmt für Verschärfungen und ob die FDP weiterhin standhaft bleiben wird, werden wir sehen...die Waffenrechtsverschärfung kann durchaus als Verhandlungsmasse auf den Tisch gelegt werden, wenn es um Themen geht, die der FDP  wichtig sind und die Grünen blockieren.....

[quark2001]

 

Es ist der erneute Versuch von der Linksextremisten Nancy F. die alte Agenda zum Waffenrecht durchzubekommen. Halt über Bande.

 

Pervers daran ist, dass offensichtlich das Momentum durch den Anschlag von Mannheim wo tragischer Weise ein Polizist ermordet wurde AUSGENUTZT wird. Ganz schäbige Nummer von Anlassgesetzgebung ohne Sicherheitsgewinn, reine Symbolpolitik für gedankliche Zombies.

 

My 2 cents

[BlackFly]

vor 1 Minute schrieb gunvlog:

Naja, die Gespräche scheinen ja Wirkung gezeigt zu haben.....nicht!

Ganz doofe frage: Was erwartest Du für Auswirkungen von Gesprächen die heute stattfinden auf eine Sitzung die bereits war?

Dieses Bundesratsding kam außerdem von machtlosen Politikern die irgendeine Symbolpolitik machen wollen um eigene Fehler und den Elefanten im Raum nicht zugeben zu wollen, da kann man sowieso nix gegen machen da diese Menschen die Fakten gar nicht sehen können (psychologisch nachgewiesen das Ideologen Fakten die gegen Ihre Ideologie sprechen gar nicht wahrnehmen können)

[quark2001]

 

@CvonderSee kann man nicht ein Video machen mit den tollen Politikern die abgestreitet haben das Deutschland unsicherer wird , ja das wir sogar im sichersten Deutschland aller Zeiten leben. 

Es war ja alles nur Geschwurbel vor 2-3 Jahren ;-) ; und nun, die Kehrtwende . Diese idiotischen Blender dürfen niemals vergessen werden.

 

[Gast]

vor 13 Minuten schrieb BlackFly:

Ganz doofe frage: Was erwartest Du für Auswirkungen von Gesprächen die heute stattfinden auf eine Sitzung die bereits war?

Dieses Bundesratsding kam außerdem von machtlosen Politikern die irgendeine Symbolpolitik machen wollen um eigene Fehler und den Elefanten im Raum nicht zugeben zu wollen, da kann man sowieso nix gegen machen da diese Menschen die Fakten gar nicht sehen können (psychologisch nachgewiesen das Ideologen Fakten die gegen Ihre Ideologie sprechen gar nicht wahrnehmen können)

 

Es fanden auch schon vorher Gespräche zwischen dem VDB und den Landespolitikern statt.

Es ist genau diese Machtlosigkeit der Politiker, die uns diese Probleme beschert, weil sie damit immer wieder Erfolg haben und wir haben dem nichts entgegenzusetzen.

[quark2001]

6 minutes ago, gunvlog said:

Es fanden auch schon vorher Gespräche zwischen dem VDB und den Landespolitikern statt.

 

7 minutes ago, gunvlog said:

Machtlosigkeit der Politiker, die uns diese Probleme beschert

 

 

Du solltest dringend deine Erwartungshaltung prüfen. 

 

Wunder gibt es immer wieder - nur die kann der @VDB auch nicht vollbringen.

 

Der VDB macht nen super Job , wenn dieser konstant in der Intensität weitergeführt wird, so wird er auch Früchte abwerfen. 

 

Weiter so! vielen Dank @VDB

 

[BlackFly]

Wenn Du wusstest das schon vorher Gespräche stattfanden, warum fragst Du dann danach was der VDB genau macht? 

Und nein, es ist nicht die Machtlosigkeit der Politiker selber die uns die Probleme machen sondern wie sie damit umgehen und vor allem auch die Ideologie der Politiker. Einen echten Ideologen kann man nicht davon überzeugen das der Himmel blau ist wenn seine Ideologie im sagt das er Grün ist, der Ideologe wird wirklich einen grünen Himmel sehen und mit vollster Überzeugung eine Verschwörungstheorie darin sehen wenn jemand sagt das der Himmel blau ist.

Das betrifft Politiker die der Meinung sind das der Islam die Religion des Friedens ist und die letzten Jahre nur Fachkräfte eingewandert sind die unsere Kultur und Wirtschaft kontinuierlich nach vorne bringen, das betrifft aber auch Youtuber die ab einem bestimmten Punkt Ihre Meinung über einen Interessensvertreter geändert haben (und damit schaue ich zwar auch aber nicht nur in Deine Richtung). Wenn diese nun der Meinung sind das Messer, Schusswaffen, Armbrüste, SRS oder Gänseblümchen die Wurzel alles Übels sind und Verbote helfen, dann kann man diese, auch mit noch so guten Argumenten, nicht mehr erreichen. Wichtig ist es hier dann diejenigen zu erreichen die nicht so ideologisch verbohrt sind, die ideologisch verbohrten werden jedesmal wieder im Bundesrat so entscheiden und die Regierung zu verboten auffordern, die kann man nicht erreichen, aber wenn es dann zur Abstimmung kommen sollte dann kann man den "einfachen Parlamentarier" vielleicht erreichen der dann eben dem Ideologen nicht einfach blind zustimmt. Bisher hat das mit der FDP in unserer Sache so funktioniert, wollen wir hoffen das es auch in Zukunft mit anderen so funktioniert da die FDP in absehbarer Zeit nix mehr zu melden haben wird...

[rfc1]

vor 21 Stunden schrieb BlackFly:

Hessen? Hessen war doch bisher eigentlich immer auf der vernünftigen Seite...

Und diese beiden Anträge kommen von Niedersachsen, was hat Hessen dabei beigetragen? 

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/263-1-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/263-2-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Auch geht es darum nicht um Armbrüste, SRS U.ä.

 

Hessen vernünftig?

https://www.presseportal.de/pm/6511/5768191

 

Die beiden Anträge hat Hessen ergänzend zum Antrag Niedersachsens mit eingebracht, steht auch so in den Dokumenten ("Antrag des Landes Hessen").

 

 

[rfc1]

Zitat

Umgangsverbot für Kampfmesser und Dolche
Es sollen in Abschnitt 1.4 der Anlage 2 zum WaffG Kampfmesser, Dolche und gleichartige Messer als verbotene Waffen aufgenommen werden.
Kampfmesser, Dolche u. ä. sollen zukünftig nicht mehr freiverkäuflich sein. Von diesen Waffen geht eine erhebliche Gefahr aus.

Mit einer feststehenden Klinge mit beidseitigen Schliff, welcher das Eindringen in einen Körper erleichtert, sowie Handschutz und rutschfestem Griff, welche das Abrutschen beim Stoß gegen einen Körper aufhalten, sind diese Waffen gerade dazu hergestellt erhebliche und tödliche Verletzungen bei Menschen hervorzurufen und die Handhabung für diese Verwendung auch noch zu erleichtern.
Ausnahmen für Erwerb, Besitz und Führen durch Jäger oder zum Zweck der Berufsausübung könnten vorgesehen werden, wenn die Nutzung eine solchen Waffe notwendig für die jeweilige Tätigkeit ist.

Die Nachweiserbringung zum berechtigten Erwerb könnte durch Vorlage eines Jagdscheins erfolgen und durch geeigneten Nachweis der beruflichen Tätigkeit.

 

Das ist schon harter Tobak. Da würden Sammlungen historischer Dolche und Kampfmesser über Nacht wertlos und die Besitzer kriminalisiert.
Das Waffengesetz würde im Bezug auf Messer noch komplizierter. Man müsste erst einmal präzise definieren, was genau ein Kampfmesser ist.
Im Einzelfall müsste ein BKA-Bescheid darüber entscheiden. Es gibt schon jetzt dutzende BKA-Bescheide zu Messern.
Man müsste genau definieren, für welche beruflichen Tätigkeiten die Benutzung von Kampfmessern statthaft wäre.

Was passiert, wenn ein Jäger mit einem Kampfmesser in eine Kontrolle gerät, die Jagd in dem Moment aber gar nicht ausübt?
Müssten Erlaubnisinhaber für verbotene Messer diese vor dem Zugriff durch Unberechtigte schützen? Wenn ja, wie genau?
Wo ist der wissenschaftliche Nachweis, dass ein Stich mit einem Messer mit 6cm Klingenlänge nicht genauso tödlich ist?
Die 6cm Klingenlänge hatte Pistorius 2019 auch schon gefordert. Begründung: "Kein Mensch braucht solche Messer im öffentlichen Raum".
https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/04042019_innenminister_fordern_ein_messer-trageverbot_ab_6_cm_klingenlaenge.html
Sorry, aber wer sich so etwas ausdenkt, lebt in einem Paralleluniversum und ist anscheinend nicht in der Lage, auch nur ein klein wenig weiterzudenken.
Der Sicherheitsgewinn ist gleich null, zumal Messerattacken oftmals mit gewöhnlichen Küchenmessern verübt werden.

Bearbeitet 15. Juni von rfc1

[rfc1]

vor einer Stunde schrieb BlackFly:

Wäre es nicht etwas übertrieben jedesmal wenn einzelne Politiker einen Gehirnfurz lassen oder wenn einzelne Bundesländer einen recht unkonkreten Antrag stellen (und das jetzt doch bitte mit der Novellierung weiter zu machen ohne das die angemahnte novelierung wirklich konkrete und realistisch durchführbare züge hat sehe ich als sehr unkonkret an)? 

 

Was könnte konkreter sein als Kampfmesser und Dolche zu verbotenen Gegenständen zu machen?

Ich finde schon, dass man hier so früh wie möglich gegenhalten sollte.

Im Bundesrat fand die Mehrheit die Initiative unterstützenswert, vermutlich ohne im Detail zu verstehen, worum es geht. Sobald das im Bundestag ist, verhält es sich analog - die FDP mal außen vor.

Bearbeitet 15. Juni von rfc1