Sozialpflichtigkeit des Eigentums und privater Schusswaffenbesitz: neues Hammerurteil VG Osnabrück

[Proud NRA Member]

7 minutes ago, karlyman said:

Es ist ein enteignungsgleicher Eingriff.

 

Schon. Aber mit etwas mehr Respekt vor Eigentum anderer Leute wäre die tatsächliche Lage auch nicht viel besser, sagen wir, dass man Altbesitz zu Hause in verschlossenem Behältnis aufbewahren dürfte. 

[Andreas]

Am 9.12.2024 um 15:55 schrieb HangMan69:

 

hast du dafür auch einen nachweis? link? irgend was?

 

Vorausgesetzt, die damals im TV gezeigten teddybärwerfenden Trullas waren keine rangekarrten Statisten konnte man damals berechtigt solche Zahlen befürchten - spätestens heute weiss man, dass nahezu alle sog. Presse/Rundfunkmedien die Kunst beherrschen aus einer 1%-Obskurität eine Mehrheit herbeizuextrapolieren. Ob dies gelegentlich passiert sein mag? ... (Tür, Hund und so)

 

Die These - so falsch sie in der besten und demokratischsten deutschen Republik aller Zeiten auch ist - ist somit nicht ganz unverständlich.

 

Womit ich aber ein ganz großes Problem habe:

 

Letztendlich landet man bei der Realisierung von Dads Freiheitsstreben in einer Gesellschaft ohne jedes Korsett, ohne jegliche Struktur. In dieser "Gesellschaft" würde sogar das erste Gebot als Zwang abgelehnt. 

 

Wie wir aber alle wissen ist das kein Problem da der Mensch ein ausgesprochen mitfühlendes Wesen ist welches niemals einen persönlichen Vorteil mit dem Leid seiner Mitmenschen erkaufen würde.

 

Paradise is near.

Halleluja.

[Proud NRA Member]

12 minutes ago, Andreas said:

Letztendlich landet man bei der Realisierung von Dads Freiheitsstreben in einer Gesellschaft ohne jedes Korsett, ohne jegliche Struktur. In dieser "Gesellschaft" würde sogar das erste Gebot als Zwang abgelehnt. 

 

Ich kann mit Libertären auch wenig anfangen. Im Prinzip wollen sie das Richtige, nämlich Freiheit, aber die Vorstellungen der extremeren Libertären lassen meiner Ansicht nach Fragen offen, ob es darin überhaupt weniger Machtgeilheit, Korruption, usw. gäbe.

 

Man kann aber auch, aus konservativer Sicht, Freiheit bejahen, ohne gleich den Staat abschaffen zu wollen, aber das z.B. in den ganzen EU-Verträgen gelobte Subsidiaritätsprinzip einfordern. Das gilt auch nicht nur bezüglich über- und untergeordneter politischen Strukturen, sondern auch dahingehend, dass was z.B. Vereine, Familien, Gesellschaften lösen können, nicht vom Staat gelöst zu werden braucht. Und was die Individuen lösen können, darf nicht mit Zwang von Gruppen gelöst werden, auch wenn die Individuen sicher vieles dann doch Gruppen überantworten, aber eben freiwillig und mit der Möglichkeit der Abweichung wenn man querdenken will oder andere Bedürfnisse hat als die anderen.

 

Ein orthopädisch gesunder Mensch braucht eigentlich auch kein "Korsett" im Wortsinn, und ein geistig gesunder Mensch braucht keines im übertragenen Sinn. Es zeigt sich aber oft, dass Strukturen, die man der Gesellschaft überlässt im Großen und Ganzen konservativer gehandhabt werden, als wenn der Staat sie andauernd reformieren will. Dadurch dass es nicht vom Staat mit Zwang gelöst wird, kann die Bequemlichkeit des Vertrauten, in den vielen Situationen, in denen es gut funktioniert, einfach beibehalten werden, und wer doch abweichende Bedürfnisse hat, der kann straffrei experimentieren. Das geht bis zu solchen Dingen wie der Sprache. Kein englischsprachiges Land hat eine amtliche Rechtschreibung oder amtliche Grammatik. Man hat also gerade die Furcht jedes Bürgersteighochklappers, "dann macht ja jeder, was er will." Und selbst da stellt es sich heraus, dass die englische Rechtschreibung und Grammatik damit viel konservativer sind -- oft noch mit Eigenheiten, die man nur aus der normannischen Eroberung vor 1000 Jahren erklären kann -- als in den Sprachen, in denen der Staat das regelt und modernisiert.

 

Es zeichnet sich die Unzulänglichkeit staatlicher Planung für alle ja auch gerade durch die ganzen Kehrtwenden aus, dass was heute verpflichtend ist morgen schon verboten ist, und stattdessen etwas anderes verpflichtend wird. Es scheint mir da besser zu funktionieren, wenn es weder verpflichtend noch verboten ist, sondern die Experimentierfreudigen Neues ausprobieren und die anderen eben erstmal beim Alten bleiben.

[tuersteher]

6 hours ago, Fyodor said:

Das perfide daran ist ja, dass gerade keine Enteignung stattfindet. Für die sind die Hürden nämlich tatsächlich sehr hoch. Es gab in deutschen Waffenrecht aber noch nie eine Enteignung. Bestimmte Gegenstände werden zwar als verboten definiert, aber nicht enteignet. Sondern Du bekommst eine Frist gesetzt, innerhalb derer Du diesen neu verbotenen Gegenstand einem Berechtigten überlassen musst. Du findest keinen? Dann nimmt man den Gegenstand gerne großzügigerweise kostenlos zur Vernichtung entgegen. Das ist juristisch keine Enteignung. Faktisch natürlich schon, sogar eher schlimmer, weil bei einer Enteignung entschädigt werden muss. Hier nicht.

 

Richtig, es ist faktisch eine Enteignung und letztendlich ist es auch rechtlich eine Enteignung. Nur weil hier ein bürokratisches Feigenblatt zwischengeschaltet wird, ändert es nichts an der Tatsache. Sagen wir einfach, es ist eine Prüfung für die Rechtsstaatlichkeit. Und die deutsche Legislative, Exekutive und Judikative sind mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

 

16 hours ago, AmericanDad said:

All diese Menschen könnten dich ohne den Staat nur bitten. Du würdest dein Herz und deinen Geldbeutel auch nur für tatsächlich Bedürftige öffnen und damit jeden Anreiz für ein Ausnutzen ersticken.

 

Nicht jeder Mensch ist allerdings ein Sympathieträger. Das heisst, wer es nicht schafft, das Mitleid bzw. die Sympathie eines Menschen mit entsprechendem Vermögen zu erringen, der ist dann dem Tode geweiht. Das wäre in meinen Augen ein kultureller und gesellschaftlicher Rückschritt.

Bearbeitet 11. Dezember von tuersteher

[tuersteher]

4 hours ago, Proud NRA Member said:

Schon. Aber mit etwas mehr Respekt vor Eigentum anderer Leute wäre die tatsächliche Lage auch nicht viel besser, sagen wir, dass man Altbesitz zu Hause in verschlossenem Behältnis aufbewahren dürfte. 

 

Respekt vor dem Eigentum ist: Es geht mich überhaupt nichts an, was Du mit Deinem Eigentum machst, wie Du es nutzt und wie Du es aufbewahrst, solange Du damit nicht vorsätzlich oder (grob) fahrlässig andere Menschen schädigst.

[AmericanDad]

vor einer Stunde schrieb tuersteher:

Nicht jeder Mensch ist allerdings ein Sympathieträger. Das heisst, wer es nicht schafft, das Mitleid bzw. die Sympathie eines Menschen mit entsprechendem Vermögen zu erringen, der ist dann dem Tode geweiht. Das wäre in meinen Augen ein kultureller und gesellschaftlicher Rückschritt.

 

Genau dafür gibt es ja Religionen, Stiftungen, Gutmenschenvereine und das nicht zu knapp. Diese Institutionen geben ohne Ansehen der Person und genießen daher in der Bevölkerung in der Regel auch ein höheres Ansehen als Menschen wie ich, die nur nach Ansehen einer Person geben.

 

Ich als Individuum sollte das dürfen. Es sollte mir freistehen, wem ich gebe und wem nicht. Nie sollte es im Hintergrund einen Staat geben, der mich zwingt Geld abzudrücken, um einen Teil davon irgendwelchen Menschen zukommen zu lassen, denen ich das in 2 Leben nicht gönnen würde. 

[tuersteher]

Die Richtung ist sicherlich interessant, allerdings halte ich Anarchie für eine Utopie. Kann in kleineren Gruppen funktionieren, ist aber in unserer aktuellen Gesellschaft unrealistisch. Trotzdem kann diese Theorien Ansätze zur Verbesserung liefern - denn besser wie die aktuellen totalitären und oligarchischen Ansätze ist es allemal.

[Valdez]

So mancher sollte auch mal auf die Grundbücher schauen......:

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_100549764/wandlitz-familie-muss-grundstueck-nach-85-jahren-zurueckgeben.html

 

 

[tuersteher]

Mal schauen. Meine Vorfahren wurden aus Schlesien vertrieben. Nach den Informationen meiner Grosseltern hatte die Familie hier grössere Gebiete bessesen, die ersatzlos enteignet wurden. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass ich hier meine Ansprüche gelten mache. Das Gericht bzw. der Staat wird mir hier sicher gerne beistehen - nicht!

[Valdez]

So geht´s mir in Fronkroich .......da wird´s ausser einem Schnutenschlag wenst vor Ort aufmuckst nicht geben.

Bearbeitet 11. Dezember von Valdez

[Zakharias]

Am 9.12.2024 um 08:49 schrieb Valdez:

In Syrien hatte man ja auch wählen dürfen.

Ausgang bekannt.

Doch, der Ausgang ist bekannt.

Es wird so kommen, wie im Iran nach dem Sturz des Schahs. Wie sollte es auch anders kommen? Wär nicht das erste mal.

[Zakharias]

Am 9.12.2024 um 13:58 schrieb tissi:

Der Ursprung der Demokratie.....z.B.:

 

In der ursprünglichen Bedeutung ist Demokratie laut Giovanni Sartori „die Regierung oder Macht des Volkes“. Demos stand dabei für die Gemeinschaft, die in der Volksversammlung zusammentrat.[11] Herodot lässt Otanes die Vorzüge dieser Herrschaft der Vielen wiedergeben[12]: die Amtsbesetzung durch Losverfahren, die Rechenschaftspflicht der Amtsträger, die Vorlage aller Beschlüsse vor der Gesamtheit,[13] die Rechtsgleichheit für alle und die Verwerfung jeder Willkürmacht.[

Mal halb lang.

Demokratie bei den Griechen: nur die Elite durfte wählen und die Ämter unter sich vergeben - per Los. Sklaven hatten keine Rechte.

Bei den Römern: dito.

Im Mittelalter bei den Kreuzrittern: dito.

Im ausgehenden Mittelalter bei den Engländern: dito. Bis zur Salamitaktik mit "Habea Corpus" etc. im Tausch gegen den Erhalt der royalen Macht (bzw. des formalen royalen Status).

 

Und bei uns läuft es inzwischen rückwärts. Wieviele der Wahlberechtigten haben diese Regierung gewählt? Dürften nicht mal 30% sein, die die derzeitigen Regierungsparteien ins Parlament gewählt haben. Und wenn diese dann damals schon gewusst hätten was daraus wird...

Bearbeitet 13. Dezember von Zakharias

[Zakharias]

Am 9.12.2024 um 18:43 schrieb tuersteher:

 

Leider scheissen die wichtigen Personen, ihre Politiker, ihre Hofberichterstatter, ihre Behörden und ihre Richter auf diese Freiheit!

 

Übrigens auch auf das Eigentum - solange es das ihrer Untertanen ist. Leider bekommen die meisten (hier) gar nicht mit, dass diese beschleunigte (verdeckte) Enteignung nicht nur im Bereich der Waffen eingesetzt hat. Auch in anderen Bereichen treibt die EU zusammen mit DE hier gerade massiv die Registrierung und in der Folge auch die "Kontrolle" (Neusprech für Enteignung) von Werten ihrer Untertanen voran, die sie bisher noch nicht unter ihrer direktenund absoluten Kontrolle haben. Getreu dem Motto, wer jeden Aspekt des Lebens einer Person kontrolliert, kontrolliert vollständig diese Person (Neusprech: Freiheit ist Sklaverei).

Welche Strafen gibt es für die Missachtung/Abschaffung/Missbrauch dieser Grundrechte? Keine!

Selbst der Artikel, der den Verfall der Grundrechte anspricht ("Wer ... zum Kampf gegen die fdG missbraucht, verliert diese Rechte"), wird kaum zitiert. Geschweige denn angewandt.

So what?

Bearbeitet 13. Dezember von Zakharias

[Zakharias]

Am 10.12.2024 um 12:45 schrieb rider650:

 

 

Die Schweiz hat auf Druck der EU ihr Waffenrecht massiv verschärft. Sie haben auf Druck der USA ihren Status als Steueroase aufgegeben. Heutzutage machen sie nach ein paar Anrufen aus Washington fast alles, genau so wie der Rest der Europäer - da können sie noch so viel untereinander abstimmen. Die Schweiz ist zu schwach und zu klein um dem Druck der Großen standhalten zu können. Die können sie nämlich einfach wirtschaftlich strangulieren - Einmarsch überflüssig. Was man durch wirtschaftliche Strangulation erreicht sehen wir z.B. in Kuba oder Syrien - nur dass die Zugang zu den Weltmeeren haben im Gegensatz zur Schweiz 

Du Papa, aber die anderen haben...

Schweiz. Ach ja, die Schweiz. Mal sehen.

Zentral innerhalb der EU gelegen. Haben viele EU-Regeln angenommen. Ohne aber in der EU zu sein.

Haben Asylanten mit Bussen nach Deutschland (durch-) geschleust, aus Italien.

Sind von den Russen (und der russ. Ideologie) durchsetzt, und z.T. willfährige Handlanger. Vor allem beim Geld.

Steueroase. Wer dagegen ist, muss mit schweizer Spionen vor der Haustür rechnen. Z.B. die dt. Steuerfahnder, die eine CD mit Daten von dt. Steuerhinterziehern kauften.

Das Staatsgebiet durchlöchert wie ein Schweizer Käse mit Sonder-Gebieten/Freihandelszonen, in denen die Bonzen ihre dubiosen Waren lagern. Nachfrage unerwünscht.

Ja, die wunderbare Schweiz. Schlupfloch diverser Nazi- AfD-Größen, die sich für den dt. Bundestag wählen lassen, obwohl sie dort leben - lesbisch leben ohne queer zu sein.

[Zakharias]

Am 11.12.2024 um 07:32 schrieb karlyman:

 

Es ist ein enteignungsgleicher Eingriff.

 

Faktisch ja.

Aber genau das ist es ja. Man nennt es um, ändert die Verfahrensweise und plötzlich ist es keine Enteignung mehr.

Also:

- Zuerst definieren,

- dann erfassen,

- dann braucht man eine Erlaubnis,

- dann ein "Bedürfnis",

- mit Voraussetzungen die keiner erfüllen kann,

- und dann kommt ein Verbot (das keinen mehr betrifft, weil den Gegenstand längst keiner mehr hat).

 

Das gesagte gilt fürs Waffenrecht, die Erfassung von Vermögenswerten durch die EU, ...

Beim Goldverbot in den USA mussten noch die Bankschließfächer einzeln aufgebrochen werden.

[rider650]

Am 13.12.2024 um 13:02 schrieb Zakharias:

...

Schweiz. Ach ja, die Schweiz. Mal sehen.

...

 

Jaja die Schweiz, wer kennt sie nicht - Steueroase, fest in der Hand Russlands und der AfD, die uns mit Asylanten flutet und uns Spione auf den Hals schickt.

Dass sie die Schweizergarde stellen hast du vergessen, die Leibwache des Chefs des größten Pädophilenrings der Welt 

Kann ich auch was von dem Zeug haben das du nimmst? Muss der Hammer sein..

[AmericanDad]

Am 13.12.2024 um 13:02 schrieb Zakharias:

Schweiz. Ach ja, die Schweiz. Mal sehen.

 

Bin immer unsicher ob es Neid ist, der aus solchen Zeilen spricht, oder Ärger darüber, dass es andere gibt die freier sind als man selbst. Diese Kommunistendenke, dass es anderen einfach auch schlecht gehen muss wie einem selbst, dann sei alles wieder in Ordnung, ist sehr, sehr typisch für Deutsche und Franzosen. Ekelerregend sowas.

Wie genau ist dir in deiner Situation geholfen, wenn es dem Schweizer genau so beschissen geht wie dir? Gar nicht. Du bist weiterhin beschissen dran, weil der Schweizer nie dein Problem war. 

 

Jeder einzelnen Kritikpunkt, den du aufzählst, ist ausschließlich an deinen eigenen Staat zu richten, außer vielleicht der mit Alice Weidel, wobei ich hier nicht weiß, was dir daran sauer aufstößt. Sollten homosexuelle Frauen mit der falschen politischen Ansicht auch in der Schweiz verfolgt werden, so wie es in Deutschland der Fall ist?

 

[Zakharias]

Am 9.12.2024 um 08:07 schrieb Fyodor:

Einzige Ausnahme wäre, wenn die AfD über 50% käme, was ich aber auch nicht hoffe.

Ich warte immer noch auf eine Anfrage der AfD im Bundestag zu folgenden Themen:

1. Nancy Faesers Berater ist ein Stasi-Spitzel und er verfolgt die DDR-SED-Agenda noch immer (Zersetzung des Westens).

2. Inwieweit waren Bundeswehr-Offiziere-Putin-Berater in den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (übrigens ein europäisches Land) verwickelt? (Ja, ich beschuldige Bundeswehr-Offiziere hier im Forum einer Straftat)

 

Das sind alles offene Geheimnisse. Und bisher dazu: <Schweigen allerorten>

 

Mal abgesehen vom "Üblichen":

https://www.lvz.de/lokales/leipzig/afd-politiker-aus-leipzig-in-russland-fuer-cello-konzerte-soll-geld-von-putin-geflossen-sein-NZADT2LDMJGX5JHVHXENSRKOKU.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100550722/afd-und-geld-aus-russland-matthias-moosdorf-verwickelt-sich-in-widersprueche.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-und-geld-aus-russland-matthias-moosdorf-verwickelt-sich-in-widersprüche/ar-AA1vNXBW

 

Und das diese auf das Schmiergeld aus Moskau keine Steuern zahlen versteht sich von selbst. Ebenso, dass diese Straftat nicht verfolgt wird.

[Parallax]

On 2/5/2024 at 2:56 PM, Schwarzwälder said:

Die Atomlobby steht da völlig anders da, die bekommen Milliarden Entschädigungen

 

Die haben halt dafür gesorgt, das ein gewisser Politiker noch auf den letzten Drücker unnötigerweise den Kraftwerksbetreibern ein sorgfältig formuliertes Schreiben geschickt hat, damit diese dann einen rechtlichen Ansatz hatten um auf Schadenersatz zu klagen. Profis halt.

 

https://www.deutschlandfunk.de/atomausstieg-politik-ebnete-weg-zu-schadenersatzklagen-der-100.html

 

[double16]

Am 15.12.2024 um 09:43 schrieb rider650:

 

Jaja die Schweiz, wer kennt sie nicht - Steueroase, fest in der Hand Russlands und der AfD, die uns mit Asylanten flutet und uns Spione auf den Hals schickt.

Dass sie die Schweizergarde stellen hast du vergessen, die Leibwache des Chefs des größten Pädophilenrings der Welt 

Kann ich auch was von dem Zeug haben das du nimmst? Muss der Hammer sein..

Das Zeug heisst Realität in grün, rot, schwarz oder braun geschrieben,  kannst du dir aussuchen 

Bearbeitet 16. Dezember von double16

[Alex]

Am 15.12.2024 um 13:39 schrieb Zakharias:

 

2. Inwieweit waren Bundeswehr-Offiziere-Putin-Berater in den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (übrigens ein europäisches Land) verwickelt? (Ja, ich beschuldige Bundeswehr-Offiziere hier im Forum einer Straftat)

 

Das sind alles offene Geheimnisse. Und bisher dazu: <Schweigen allerorten>

 

 

Grundgütiger ! Setz deine Tabletten ab.

[rider650]

vor 18 Stunden schrieb Parallax:

 

Die haben halt dafür gesorgt, das ein gewisser Politiker noch auf den letzten Drücker unnötigerweise den Kraftwerksbetreibern ein sorgfältig formuliertes Schreiben geschickt hat, damit diese dann einen rechtlichen Ansatz hatten um auf Schadenersatz zu klagen. Profis halt.

 

https://www.deutschlandfunk.de/atomausstieg-politik-ebnete-weg-zu-schadenersatzklagen-der-100.html

 

 

Sie haben bei acht Atomkraftwerken eine völlig irrationale Reaktornotabschaltung gemacht weil auf der anderen Seite der Welt ein Tsunami ein bescheuert platziertes AKW lahmgelegt hat und bei uns die Bobos mit Abschluss in Geisteswissenschaften Panik vorm bösen Atom bekommen haben. Niemand sonst auf der Welt hat das gemacht. Ja, sie hätten gut formulierte Lügen über die Unsicherheit unserer AKWs schreiben können und damit die Betreiber um das bringen können was ihnen zusteht - also neben der Idiotie der Abschaltung noch ein Verbrechen an den Betreibern begehen können. Was für einen Verschwörung, dass sie das nicht gemacht haben.. die Aluhüte fliegen wieder besonders tief hier im Thread.