Fight4right – für faires Waffenrecht

[Elo]

Bleiverbot wird im Artikel kurz angeschnittten

 

VDB-Nachrichten, 21.08.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/21082024_vdb-wahlkreisaktion_geht_in_nordrhein-westfalen_weiter.html

 

Zitat:

VDB-Wahlkreisaktion geht in Nordrhein-Westfalen weiter

  

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, war am 19. August Gast unserer Wahlkreisaktion 2024, die sich langsam dem Ende nähert. Wir trafen uns mit dem 41-Jährigen in seiner Heimat, dem Sauerland. Dort, im nordrhein-westfälischen Bestwig (Hochsauerlandkreis) lud VDB-Mitglied Dirk Baums in sein Waffenfachgeschäft, das Alljagd-Waffengeschäft Melches. Neben dem Gastgeber nahm auch Matthias Scheidt am Treffen teil, der zu Herrn Baums ein freundschaftliches Verhältnis pflegt.

 

Beim ausführlichen Rundgang durch das Unternehmen zeigte Wiese großes Interesse an den Betriebsabläufen und fragte Baums nach seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Es war ein offenes Gespräch, in dem der Waffenfachhändler auch Gelegenheit hatte, dem Abgeordneten seine Probleme zu schildern, insbesondere die „Auswüchse der Bürokratie“ für den Fachhandel. Wiese hörte interessiert zu, als Baums ausführte: Erwerbsberechtigungen, die früher auf den Behörden in einer halben Stunde beschieden wurden, dauern nun vier bis sechs Wochen. Fortwährende NWR-Fehlerhinweise würden die Behörden zusätzlich belasten. Gleichzeitig sei ein Misstrauen gegenüber dem Handel zu spüren.

 

Zu den politischen Themen des Gesprächs, das für den VDB unser Interessenvertreter Peter Braß führte, gehörten in erster Linie die Pläne von Wieses SPD-Kollegin Nancy Faeser, das Waffenrecht zu verschärfen. Faeser hatte sich zuletzt wieder für Messerverbote ausgesprochen und politische Aktivitäten angekündigt. Wiese wies darauf hin, dass es bisher keine Gesetzesvorlage für eine Beratung im Bundestag gebe. Um noch in dieser Legislatur vom Parlamant bearbeitet zu werden, müssten Gesetzesvorschläge der Regierung bis spätestens Ostern 2025 vorgelegt werden.

 

Für überlegenswert hält der Abgeordnete die auch vom  VDB unterstützte gezielte Ansprache von Gefährdern sowie personenbezogene Waffentrageverbote, wie sie im sogenannten „Dortmunder Modell“ von der dortigen Polizei umgesetzt werden. Auch Bonn geht seit August diesen Weg.

 

Unser Interessenvertreter Peter Braß warb dafür, den Händlern mehr Kompetenzen und auch Vertrauen zuzubilligen, etwa bei der Regelung zur Übernahme von u.a. verbotenen Magazinen aus Nachlässen von Waffenbesitzern. Auch könnte die Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters Händler und Behörden entlasten – aus Sicht des Abgeordneten ist dies eine überlegenswerte Forderung.

 

Auch Brüsseler Themen wurden an dem Nachmittag angesprochen. Wiese unterstrich, dass die Ausnahmen beim Verbot bleihaltiger Munition keinesfalls bereits abgesegnet seien. Aktuell würde die neue EU-Kommission zusammengestellt, ab Herbst sei die Brüsseler Behörde voll arbeitsfähig und würde dann voraussichtlich auch ihre konkreten Pläne vorstellen. Für das Schützenwesen, so Wiese, seien die Ausnahmen aber von großer Bedeutung.

 

Dirk Baums berichtete abschließend noch von einem weiteren Problem für den Fachhandel: Chinesische Versandhändler brächten vermehrt Produkte wie Jagdkleidung zu Niedrigstpreisen nach Deutschland. Dies bedrohe den stationären Handel noch weiter. Für Dirk Wiese war das kein neues Thema. „Das Problem einer Produkteflut, die häufig per Luftfracht von China nach Deutschland gelangt, ist sowohl in Berlin als auch in Brüssel erkannt“, versicherte der SPD-Politiker und kündigte an, dass an Lösungen gearbeitet werde, um zu verhindern, dass Produkte minderer Qualität oder zu Dumpingpreisen in Europa „verscherbelt“ würden.

 

Peter Braß konnte eine positive Bilanz des Treffens ziehen: „Von Nachtsichtgeräten, drohenden Messer- und Bleiverboten bis zum Bürokratieabbau und konkreten Maßnahmen für den Handel konnten wir Herrn Wiese eine breite Themenpalette präsentieren. Wir werden den Dialog mit Dirk Wiese in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode in Berlin fortsetzen.“

 

Unser Dank gilt unserem Gastgeber Herrn Baums und Herrn Wiese für den guten und offenen Austausch!

[Valdez]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

SPD-Bundestagsfraktion,

.......ok, die Aussagen von Genossen nimmt noch jemand ernst? Dann Glück ab....

Bearbeitet 22. August von Valdez

[Zakharias]

Am 16.8.2024 um 14:15 schrieb Zakharias:

OK kannste haben. Dauert aber bis nä. Woche.

Wie versprochen: die erste Handgranate mitten ins Ministerium:

Person: Sven Hüber.

Ein enger Berater der Waffenverbots-Fetischistin Faeser ist DDR-Politoffizier.

"Sven Hüber (* 1964 in Görlitz) ist ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR und heute Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei."
"Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Hüber seit 1999 als Polizeigewerkschafter"
-- https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Hüber
"Als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern entscheidet er [Sven Hüber] mit darüber, wer in die Ränge des höheren Polizeivollzugsdiensts aufsteigt."
-- https://apollo-news.net/faeser-vertrauter-war-politoffizier-bei-ddr-grenzsoldaten-und-attackiert-jetzt-aiwanger-wegen-jugendsuenden/
"Die Verbindung von Nancy Faeser und Sven Hüber wirft Fragen nach den Werten und der politischen Integrität der amtierenden Regierung auf."
-- https://www.kettner-edelmetalle.de/news/die-zweifelhafte-vergangenheit-eines-beraters-sven-huber-und-die-schatten-der-ddr-grenztruppen-19-05-2024
"Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater."
-- https://apollo-news.net/faesers-schattenmann-ex-ddr-grenzer-sven-hueber-und-sein-maechtiges-netzwerk/
" Das gerade zum 1. April in Kraft getretene Waffengesetz muss nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen dem Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP)"
-- https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/gdp-und-imk-vorsitzender-neues-waffengesetz-muss-dringend-nachgebessert-werden-18342/
"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schließt sich den Forderungen von Faeser"
-- https://www.pirsch.de/news/bundesinnenministerium-kommt-das-totale-messerverbot-39593
"Vorsitzender der Deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP), drängt auf schnelles Handeln. Es brauche unverzüglich eine Verschärfung,"
-- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-verschaerfung-waffenrecht-101.html

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt vor, Besitzer gefährlicher Messer mit einer Amnestieregelung und materiellen Anreizen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen."
-- https://rp-online.de/panorama/deutschland/gdp-chef-schlaegt-vor-netflix-abo-fuer-abgabe-eines-messers_aid-117444033

 

(War ja klar: deutsche Steuergelder für die Mörder von Deutschen, dazu passt dass die Ausreisewilligkeit von unerwünschten weil straffälligen Asylbewerbern mit Geld gefördert werden soll.)

[Zakharias]

Am 30.6.2024 um 21:38 schrieb BJ68:

 

Das würde mich auch interessieren, wer die sind, wer da schreibt...einfach um zu wissen wie die Leutchen da drauf sind und welchen Hintergrund z.B. Veröffentlichungen sie haben.

 

bj68

Veröffentlichung? Biste deppert? Die agieren im Hintergrund. Sorgen z.B. für die "richtige" Besetzung von Posten. Siehe Faesers Bettgenosse Sven Hüber. So läuft das: nicht selber agieren, sondern im Hintergrund die Marionetten lenken...

[tissi]

Sven Hüber

 

Interessant

[de enig echte]

Wie auch immer das Prinzip der Seilschaften funzt noch immer, egal ob vor 75 Jahren oder 40 Jahre später. Die aktuelle Farbe spielt keine Rolle. Der Teufel schaissd immer auf den größten Haufen 

Bearbeitet 24. August von de enig echte

[Zakharias]

Am 24.8.2024 um 17:31 schrieb tissi:

Sven Hüber

 

Interessant

Interessant?

Interessant ist, dass die Eltern des Bundeskanzlers Olaf Scholz angeblich "Gastkadetten" auf einem russischen Kriegsschiff waren.

Und keinen kümmerts.

Wo bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD gegenüber linksradikalen Organisationen?