Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

Zitat

Busen: Wir werden nicht zustimmen, dass legale Waffenbesitzer bestraft werden für die Dinge, die illegale Waffenbesitzer und Messerstecher – überwiegend Migranten – veranstalten.

 

Na, da bin ich ja mal gespannt, wie das in der Realität aussehen wird, wenn sogar der Buschmann das mitverhandelt hat. Fraktionszwang?

[thomas.h]

vor 7 Minuten schrieb Rohrzange:

Zukünftig werde ich beim Dorffest die Polizeikontrolle aufsuchen um mir meine gekaufte Grillwurst schneiden zu lassen. Brauchbare Messer sollten die ja zur Genüge haben.

Ich habe auf einem Dorffest noch nie eine Polizeikontrolle gesehen, höchstens sich daß da eine zufällig vorbeigekommene Polizeistreife auch schon mal eine Bratwurst mitgenommen hat.

[Marder]

vor 5 Stunden schrieb rwlturtle:

 

 

Hoffe das ist ein Fake.

[karlyman]

vor 6 Stunden schrieb Last_Bullet:

wenn sogar der Buschmann das mitverhandelt hat

 

Wobei man sagen kann, dass M. Buschmann nun nicht gerade ein "liberaler Hardliner" ist...

Anders gesagt, andere in der Partei halten die liberale Fahne entschiedener hoch.

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Marder:

 

 

Hoffe das ist ein Fake.

 

Yep.

[MB69]

vor 18 Stunden schrieb karlyman:

 

Die Kritik ist, falls das so mit durchgewinkt wird, durchaus berechtigt.

Aus einem Grund wird es genauso durchgewunken werden :

Die FDP will nicht wieder als Bremser in der letzten Sekunde, obwohl doch alls zusammen „erarbeitet“ wurde,

wahrgenommen werden. Das traut sich dort garantiert keiner mehr, egal wie gross der verzapfte Unsinn auch ist.

[MB69]

vor 17 Stunden schrieb Rohrzange:

Der Normalo, bspw. die Oma wird ganz genauso durchsucht werden, wie jeder potentielle Kriminelle. Das wird man allein schon deswegen machen müssen, um sich nicht bezüglich Grundgesetz Art 3 Abs 3 angreifbar zu machen.

Bei dem beschissenen politischen Rückhalt, den Beamte leider in vielen Bundesländern erfahren ist eher davon

auszugehen, dass NUR Normalo und seine Oma kontrolliert werden…

[MB69]

Merke : Der explizite Hinweis auf Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes erfolgt bei der Kontrolle zur Durchsetzung der Waffen-/messerfreiheit bei entsprechenden Anlässen/Locations.

 

Für die Hausdurchsuchung beim LWB gilt er nicht.

 

Bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass ein z.B. sich illegal hier aufhaltender Migrant einen höheren

persönlichen Schutz geniesst als ich.

 

Vielleicht weit hergeholt, aber es fühlt sich von der Prioritätensetzung dieser Gesetzesinitiative her so an.

Was ist bloss los in D…

[MB69]

vor 12 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Wenn derjenige mit gezogener und entsicherter Waffe kontrolliert, wird keiner auf die Idee kommen, sein Messer falsch zu benutzen.

Ganz sicher wird sich das keiner trauen…

Die typische Klientel zieht sofort die Artikel 3 Absatz 3 -Karte und diverse Handys von linkswoken

Nochbessermenschen richten sich auf den Polizisten… und da entholstert der seine Lady ???

[MB69]

vor 9 Stunden schrieb Pikolomini:

Das entspricht doch genau den Vorgaben unseres Grundgesetzes. Das beschreibt gerade genau nicht, daß Achmed nicht durchsucht werden kann. Er darf nur nicht bewußt benachteiligt werden.

Natürlich kann ich verstehen, daß man Achmed lieber bevorzugt durchsuchen möchte. Aber, da ist man an das GG gebunden, denn wenn sich Achmed untadelig verhält, ist auch seine Würde unantastbar.

Achmed darf nur nicht allein wegen seiner Herkunft, seiner Rasse, oder seines Glaubens benachteiligt werden. Natürlich darf er im Rahmen eines konkreten Verdachtes kontrolliert werden, denn das ist ja keine Benachteiligung.

Natürlich kann ich verstehen, daß man virulente Gruppen - Migranten - Bevorzugt kontrollieren möchte. Das wäre dann aber gesetzestreuen Migranten gegenüber Unrecht.

Natürlich bin auch ich dafür diese Ungerechtigkeit einzugehen und Migranten bevorzugt zu kontrollieren. Aber ich bin mir dabei schon bewußt, das das nicht allgemein richtig ist, sondern eigendlich Unrecht.

Aber das ist meine persönliche Entscheidung. Ein Gestzgener aber muß nach Recht handeln.

Das ist ein Dilemmer.

Wie geschrieben, die Gesetzgebung ist an die Vorgaben des GG gebunden.

Du widersprichst Dir selber.

Artikel 3 Absatz 3 des GG gilt sowieso, immer und überall in D, das ist doch schon verankert.

Man müsste ihn also nicht nochmal explizit nach Benennung der anlasslosen Kontrollmöglichkeit

aufführen !

Weil man‘s aber dort nochmal priorisiert steht doch jeder Polizist indirekt sofort unter Generalverdacht

wenn er eine Person der klassischen Klientel kontrolliert.

Dem wird man sich dann eher lieber nicht aussetzen wollen und damit verpufft der mögliche,

tatsächliche Sicherheitsgewinn den ich sonst in anlasslosen Kontrollen gesehen hätte.

Und wenn ein anderer, redlicher Migrant sich deswegen diskriminiert fühlt muss er das schlicht aushalten.

Einfach freundlich seine Personalien zeigen, der Kontrollaufforderung folgen und so mit jeder Kontrolle

einmal mehr unter Beweis stellen, dass wahrlich nicht alle Migranten böswillige Islamisten sind und sich

über die Genossen seiner Herkunft ärgern, die diese Massnahmen letztendlich verursachen.

Denn die Kontrollen sorgen auch für seine Sicherheit !
Artikel 3 Absatz 3 muss unbedingt gelten - aber er darf auch nicht überzogen werden!

[MB69]

vor 9 Stunden schrieb BlackFly:

Es war schon immer so, ist auch heute noch so und wird auch in zukunft so bleiben das bei einer Verkehrskontrolle die Frau im Kombi mit dem Kindersitz eher durchgewunken wird und der junge Mann im tiefergelegten Auto kontrolliert wird. Da regt sich keiner auf sondern sagt das es richtig so ist weil diese Fahrergruppe überproportional bei Unfällen beteiligt ist. Auch das verstößt gegen das GG wenn der junge Mann aufgrund seines Geschlechts und alters kontrolliert wird während die Mutter mit Kind nicht kontrolliert wird. Warum soll das was anderes sein wenn man am Bahnhof den jungen Migranten kontrolliert und den Pendler im Anzug passieren lässt?

Sehr gut !

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb MB69:

Aus einem Grund wird es genauso durchgewunken werden :

Die FDP will nicht wieder als Bremser in der letzten Sekunde, obwohl doch alls zusammen „erarbeitet“ wurde,

wahrgenommen werden. Das traut sich dort garantiert keiner mehr, egal wie gross der verzapfte Unsinn auch ist.

 

Wenn die FDP ihr Wählerpotenzial nicht mehr ausschöpfen, und in einem Jahr aus dem Parlament fliegen will - dann soll sie es genau so machen.

Oder aber - sich als kritisches, liberales Korrektiv betätigen.

Sie sollte sich genau überlegen, ob die "Koalitionsräson" wichtiger ist, oder aber das politisch-parlmentarische Überleben.

[Marder]

Wichtig ist das der Lindner trotz befristeten Job sein Haus abzahlen kann sonst ist die chicke Journalistin wieder weg wie damals die Schauspielerin beim Maas.

[karlyman]

Um den Christian Lindner muss man sich, denke ich, keine allzu großen Sorgen machen. 

 

Es gab im Übrigen schon schlechtere - politisch weniger zugkräftige - FDP-Vorsitzende als ihn.

[BroilKing]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Es gab im Übrigen schon schlechtere - politisch weniger zugkräftige - FDP-Vorsitzende als ihn.

 

Joo, die FDP so in den Keller zu ziehen, hat vor ihm noch keiner geschafft.

Kann weg

[karlyman]

Du darfst nicht vergessen, dass er sie zuvor erstmal hochgezogen hat. 

 

Erinnerst du dich noch an die Zeiten von Philipp Rösler...?

Und ich finde, auch Westerwelle (RIP) wird in der Nachbetrachtung deutlich überschätzt. 

[BroilKing]

Zum Messerverbot:

was regt ihr euch eigentlich alle so auf?

 

Ersetze "Messer" durch ein X beliebiges anderes Objekt und siehe: auch dieses ist reglementiert.

Es gibt in DE nichts was nicht reglementiert und/oder besteuert oder mit anderen Abgaben belegt wurde. NICHTS

 

Ob mehr oder weniger ist dann doch auch egal.

 

Was passiert eigentlich wenn sich alle (wirklich alle und nicht nur die Messermänner) nicht an das Gesetz halten?

[Jack_Oneill]

vor 17 Minuten schrieb BroilKing:

 

Joo, die FDP so in den Keller zu ziehen, hat vor ihm noch keiner geschafft.

Kann weg

Das Problem ist nicht der Lindner, den könnte man beliebig austauschen. Das Hauptproblem der FDP ist: Sie trägt tief Rot-Grüne Entscheidungen mit, die die Wirtschaft in DE an die Wand fahren und zutiefst illiberal sind.

Und wenn man dann auch noch auf das Klientel schei**t die einem trotz allem die Stange hält (wir LWB) kommt man eben auf 3 %

Bearbeitet 12. September von Jack_Oneill

[sonnyboy]

vor 10 Minuten schrieb BroilKing:

Was passiert eigentlich wenn sich alle (wirklich alle und nicht nur die Messermänner) nicht an das Gesetz halten?

... es wird unser Justitzsystem überlasten und zusammenbrechen lassen.

[Gekkan]

vor 11 Minuten schrieb BroilKing:

Was passiert eigentlich wenn sich alle (wirklich alle und nicht nur die Messermänner) nicht an das Gesetz halten?

 

Dann wird die Rundfunkzwangsabgabe signifikant erhöht, um den Kampf gegen Demokratiefeind:innen zu intensivieren.

[karlyman]

vor 48 Minuten schrieb BroilKing:

Ersetze "Messer" durch ein X beliebiges anderes Objekt und siehe: auch dieses ist reglementiert.

 

 

Mein Notizbuch, Brillenetui, Taschenlampe oder Halbschuhe z.B. (technische Produktnormungen mal außen vorgelassen) schonmal nicht...

 

 

Bearbeitet 12. September von karlyman

[Last_Bullet]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

 

Wobei man sagen kann, dass M. Buschmann nun nicht gerade ein "liberaler Hardliner" ist...

 

 

Ich hätte für ihn noch andere Bezeichnungen, aber heutige Politiker sind anzeigenfreudig geworden…

 

 

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

Sie sollte sich genau überlegen, ob die "Koalitionsräson" wichtiger ist, oder aber das politisch-parlmentarische Überleben.

 

Haben sie bislang auch nicht getan. Sie tragen diese Regierung und viele ihrer Fehlentscheidungen mit, nicht umsonst erhalten sie die Quittung bei den letzten Wahlen dafür.

 

vor 57 Minuten schrieb karlyman:

Es gab im Übrigen schon schlechtere - politisch weniger zugkräftige - FDP-Vorsitzende als ihn.

 

„Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren“….

 

vor 49 Minuten schrieb karlyman:

Du darfst nicht vergessen, dass er sie zuvor erstmal hochgezogen hat. 

 

 

„Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“….

 

vor 45 Minuten schrieb BroilKing:

 

Was passiert eigentlich wenn sich alle (wirklich alle und nicht nur die Messermänner) nicht an das Gesetz halten?

 

Bei den LWB kann ich es Dir sagen…

[BroilKing]

vor 21 Minuten schrieb karlyman:

 

Mein Notizbuch, Brillenetui, Taschenlampe oder Halbschuhe z.B. (technische Produktnormungen mal außen vorgelassen) schonmal nicht...

 

Alles unterliegt selbstverständlich der MwSt/USt, ist genormt, hat FSC Zertifkat (Papier des Notizbuchs), Entsorgungsvorschriften der Batterien der Taschenlampe inkl. des Verbots von Glühlampen als Leuchtmittel, und das Material Deiner Schuhe ist mit Sicherheit kontrolliert/reglementiert, egal welches Material es ist.

 

Ist aber auch egal

 

 

[BroilKing]

vor 11 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Bei den LWB kann ich es Dir sagen…

 

Weitergesponnen:

 

na und? Dann ist man dann kein LWB mehr. Und?

[karlyman]

vor 8 Minuten schrieb BroilKing:

 

Alles unterliegt selbstverständlich der MwSt/USt, ist genormt, hat FSC Zertifkat (Papier des Notizbuchs), Entsorgungsvorschriften der Batterien der Taschenlampe inkl. des Verbots von Glühlampen als Leuchtmittel, und das Material Deiner Schuhe ist mit Sicherheit kontrolliert/reglementiert, egal welches Material es ist.

 

 

Ja gut, so gesehen. Juckt mich als Anwender allerdings nicht groß, es sei denn, dass der verbundene Aufwand die Kosten im Endverkauf etwas erhöht.

 

Um was es in diesem Kontext geht, ist die Freiheit der Anwendung, des bei-sich-habens, und die ist bei den genannten Gegenständen (außer evtl. Akku-Regelung im Flugverkehr) praktisch unbeschränkt.

 

Im Gegensatz dazu meint man, irgendwelche kleinen Taschenmesserchen und Tools nun auf breiter Front (Straßen, Plätze, Feste, Bahn....) behandeln zu müssen, als seien es leibhaftige Gegenstände des Bösen.