Jump to content
IGNORED

Endlich macht mal eine was......


chapmen
 Share

Recommended Posts

Zitat

Künftig soll die Waffenerlaubnis bereits verweigert werden können, wenn jemand Mitglied einer extremistischen Gruppe oder Partei ist.

Denkt immer daran, dass im Zweifel die Rotgrünen bestimmen, wer der Extremist ist.

Zitat

Auch gegen Hasskommentare im Internet will die SPD-Politikerin stärker vorgehen: Betreiber sozialer Netzwerke sollten verpflichtet werden, konsequenter Hassbotschaften zu löschen und Nutzerdaten innerhalb kürzester Zeit an Staatsanwaltschaften herauszugeben.

Die Meinungsfreiheit, der ewige Stachel im Fleisch der Eliten. Die Kritik ist immer noch zu laut, noch härter soll bestraft werden wer aus der Reihe tanzt.

Zitat

Den Wählern müsse klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, "sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen"

Die Justizministerin ist derart verkommenn und losgelöst von jeder Neutralität, es ist schändlich.

Link to comment
Share on other sites

Zitat

Betreiber sozialer Netzwerke sollten verpflichtet werden, konsequenter Hassbotschaften zu löschen und Nutzerdaten innerhalb kürzester Zeit an Staatsanwaltschaften herauszugeben. "Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden"

Oooooh ha, harte Zeiten für Indymedia und Co.:crazy:

  • Like 2
  • Important 3
Link to comment
Share on other sites

vor 15 Stunden schrieb chapmen:

Zitat:

"Den Wählerinnen und Wählern müsse klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, "sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen". 

 

Oh, jetzt wird es aber so langsam bedenklich. Stichworte zugelassene Parteien, Wahlrecht....

 

Ich bin auch kein Fan extremistischer Parteien, aber dieser Ansatz (s.o.) ist im Hinblick auf die FDGO nicht ungefährlich. 

  • Like 3
Link to comment
Share on other sites

Künftig soll die Waffenerlaubnis bereits verweigert werden können, wenn jemand Mitglied einer extremistischen Gruppe oder Partei ist.

Perfekter Ansatz.

Die Regierung bestimmt wer extremistisch ist, z.B. AFD, und schon tritt niemand mehr ein der den Schießsport zugeneigt ist.

 

Danach kommt wahrscheinlich 

Künftig soll die Waffenerlaubnis bereits verweigert werden können, wenn jemand eine extremistische Gruppe oder Partei gedanklich oder durch Äußerungen unterstützt

Schon haben wir Ruhe in DE und alles geht seinen staatlich geregelten Lauf

  • Like 3
  • Important 2
Link to comment
Share on other sites

vor einer Stunde schrieb catering:

 wenn jemand eine extremistische Gruppe oder Partei gedanklich oder durch Äußerungen unterstützt

 

Deldenk....Orwell rotiert im Grab. 

Und was heißt extremistisch? Bislang wurde verfassungfeindlichkeit unter mehr oder weniger rechtsstaatlichen Prinzipien vom Verfassungsgericht festgestellt. Das hat dann auch mal festgestellt, dass die Bundesregierung, leider auch nur die, die AFD nicht mehr rechtsextrem nennen darf. Das WaffG schränkt ja schon ein, z.B. wer in den letzten 10 Jahren in einer solchen Partei war. D.h. du hast nix falsch gemacht, bis die Partei verboten wird, dann bist du nachträglich der Böse. Und in Zukunft? Wer entscheidet denn wer extremistisch ist? Frau Ministerin? Die Amadeu Antonio Stiftung? Oder gleich die Antifa?

  • Like 4
Link to comment
Share on other sites

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Zitat:

"Den Wählerinnen und Wählern müsse klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, "sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen". 

 

Oh, jetzt wird es aber so langsam bedenklich. Stichworte zugelassene Parteien, Wahlrecht....

 

Ich bin auch kein Fan extremistischer Parteien, aber dieser Ansatz (s.o.) ist im Hinblick auf die FDGO nicht ungefährlich. 

" Den Wählerinnen und Wählern müsse klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, "sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen". "

 

Wie bei den Nazis :) "Wählt Ihr den Falschen gehen wir gegen Euch vor."

Link to comment
Share on other sites

Einmal mehr ein Klassiker dazu:

Zitat

0 Kommentare zu "Vorstoß der Justizministerin: Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts – und stellen Bedingungen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorstoss-der-justizministerin-polizeigewerkschaften-wollen-verschaerfung-des-waffenrechts-und-stellen-bedingungen/24964166.html?ticket=ST-10153426-2fmNfjP9pOg4M9hBrHt7-ap4

 

Fakten und alternative Meinungen könnten die Leser wohl verunsichern. :teu38:

 

 

Euer

Mausebaer :closedeyes:

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

vor 22 Stunden schrieb Mausebaer:

 

Zitat:

„Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

 

Wie zutreffend. 

Wohlgemerkt, von Patrick Sensburg, MdB, CDU. 

Link to comment
Share on other sites

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Guest
Reply to this topic...

×   Pasted as rich text.   Paste as plain text instead

  Only 75 emoji are allowed.

×   Your link has been automatically embedded.   Display as a link instead

×   Your previous content has been restored.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.

 Share

×
×
  • Create New...

Important Information

Terms of Use
Privacy Policy
Guidelines
We have placed cookies on your device to help make this website better. You can adjust your cookie settings, otherwise we'll assume you're okay to continue.