Endlich macht mal eine was......

[Gast]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/christine-lambrecht-justizministerin-waffenrecht-verschaerfung-mord-walter-luebcke

[Gast]

Zitat

Künftig soll die Waffenerlaubnis bereits verweigert werden können, wenn jemand Mitglied einer extremistischen Gruppe oder Partei ist.

Denkt immer daran, dass im Zweifel die Rotgrünen bestimmen, wer der Extremist ist.

Zitat

Auch gegen Hasskommentare im Internet will die SPD-Politikerin stärker vorgehen: Betreiber sozialer Netzwerke sollten verpflichtet werden, konsequenter Hassbotschaften zu löschen und Nutzerdaten innerhalb kürzester Zeit an Staatsanwaltschaften herauszugeben.

Die Meinungsfreiheit, der ewige Stachel im Fleisch der Eliten. Die Kritik ist immer noch zu laut, noch härter soll bestraft werden wer aus der Reihe tanzt.

Zitat

Den Wählern müsse klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, "sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen"

Die Justizministerin ist derart verkommenn und losgelöst von jeder Neutralität, es ist schändlich.

[norbi4570]

Zitat

Betreiber sozialer Netzwerke sollten verpflichtet werden, konsequenter Hassbotschaften zu löschen und Nutzerdaten innerhalb kürzester Zeit an Staatsanwaltschaften herauszugeben. "Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden"

Oooooh ha, harte Zeiten für Indymedia und Co.

[marieluise]

Außerdem sollten die Waffenbehörden grundsätzlich eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie einen Waffenschein ausstellen............

 

also ich hab keinen Waffenschein !!! 

[Michael BK]

vor 6 Minuten schrieb marieluise:

also ich hab keinen Waffenschein !!! 

Wenn Ex-Perten über Waffen schreiben, kommt immer eine geballte Fachinkompetenz ans Tageslicht

[karlyman]

vor 15 Stunden schrieb chapmen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/christine-lambrecht-justizministerin-waffenrecht-verschaerfung-mord-walter-luebcke

Zitat:

"Den Wählerinnen und Wählern müsse klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, "sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen". 

 

Oh, jetzt wird es aber so langsam bedenklich. Stichworte zugelassene Parteien, Wahlrecht....

 

Ich bin auch kein Fan extremistischer Parteien, aber dieser Ansatz (s.o.) ist im Hinblick auf die FDGO nicht ungefährlich. 

[catering]

Künftig soll die Waffenerlaubnis bereits verweigert werden können, wenn jemand Mitglied einer extremistischen Gruppe oder Partei ist.

Perfekter Ansatz.

Die Regierung bestimmt wer extremistisch ist, z.B. AFD, und schon tritt niemand mehr ein der den Schießsport zugeneigt ist.

 

Danach kommt wahrscheinlich 

Künftig soll die Waffenerlaubnis bereits verweigert werden können, wenn jemand eine extremistische Gruppe oder Partei gedanklich oder durch Äußerungen unterstützt

Schon haben wir Ruhe in DE und alles geht seinen staatlich geregelten Lauf

[tissi]

Haben wir doch schon:

"Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen"

[sealord37]

vor einer Stunde schrieb catering:

 wenn jemand eine extremistische Gruppe oder Partei gedanklich oder durch Äußerungen unterstützt

 

Deldenk....Orwell rotiert im Grab. 

Und was heißt extremistisch? Bislang wurde verfassungfeindlichkeit unter mehr oder weniger rechtsstaatlichen Prinzipien vom Verfassungsgericht festgestellt. Das hat dann auch mal festgestellt, dass die Bundesregierung, leider auch nur die, die AFD nicht mehr rechtsextrem nennen darf. Das WaffG schränkt ja schon ein, z.B. wer in den letzten 10 Jahren in einer solchen Partei war. D.h. du hast nix falsch gemacht, bis die Partei verboten wird, dann bist du nachträglich der Böse. Und in Zukunft? Wer entscheidet denn wer extremistisch ist? Frau Ministerin? Die Amadeu Antonio Stiftung? Oder gleich die Antifa?

[Gast]

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Zitat:

"Den Wählerinnen und Wählern müsse klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, "sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen". 

 

Oh, jetzt wird es aber so langsam bedenklich. Stichworte zugelassene Parteien, Wahlrecht....

 

Ich bin auch kein Fan extremistischer Parteien, aber dieser Ansatz (s.o.) ist im Hinblick auf die FDGO nicht ungefährlich. 

" Den Wählerinnen und Wählern müsse klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest ausdrücken, "sondern dass sie dann auch diese Positionen unterstützen". "

 

Wie bei den Nazis "Wählt Ihr den Falschen gehen wir gegen Euch vor."

[Mausebaer]

Einmal mehr ein Klassiker dazu:

Zitat

0 Kommentare zu "Vorstoß der Justizministerin: Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts – und stellen Bedingungen"

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Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorstoss-der-justizministerin-polizeigewerkschaften-wollen-verschaerfung-des-waffenrechts-und-stellen-bedingungen/24964166.html?ticket=ST-10153426-2fmNfjP9pOg4M9hBrHt7-ap4

 

Fakten und alternative Meinungen könnten die Leser wohl verunsichern.

 

 

Euer

Mausebaer

[WOF]

vor 4 Stunden schrieb tissi:

Haben wir doch schon:

"Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen"

So ähnlich wie:

"Bitte begleiten Sie uns zur Klärung eines Sachverhalts"

[karlyman]

vor 22 Stunden schrieb Mausebaer:

 

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorstoss-der-justizministerin-polizeigewerkschaften-wollen-verschaerfung-des-waffenrechts-und-stellen-bedingungen/24964166.html?ticket=ST-10153426-2fmNfjP9pOg4M9hBrHt7-ap4

 

 

Zitat:

„Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

 

Wie zutreffend. 

Wohlgemerkt, von Patrick Sensburg, MdB, CDU. 

[Gruger]

Wird er dafür oder dagegen stimmen, das ist hier die Frage.