MP Markus Söder und der Waffenbesitz....

[horidoman]

Der CSU Bauernfänger bei der Wahlkampfarbeit. Weitere Streufunde. Geschildert wird der bereits oben erwähnte Auftritt Herrmanns, aber mit anderen Worten und Bildern 

https://www.ostbayern-kurier.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=34646:staatsminister-bei-den-schuetzen&Itemid=235

 

https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/herrmann-diskutierte-mit-vereinen-21416-art1688340.html

Zitat

... Damit leitete er über zum Waffenrecht. „Ich bin froh, dass es bei uns nicht so geregelt ist, wie in den USA, wo jeder Depp eine Waffe tragen darf“, betonte Herrmann. Im deutschen Fernsehen würden täglich zehnmal mehr Morde gezeigt, als in der Realität passierten, in den USA sei dies genau umgekehrt. Unter anderem aus diesem Grundverwahrte er sich dagegen, dass jeder, der in Deutschland legal eine Waffe besitze, ein potenzieller Gewalttäter sei. Dazu bemühte er die Statistik, wonach in 90 Prozent aller Fälle von Straftaten illegale Waffen zum Einsatz gekommen seien. „Es gibt also überhaupt keinen Grund, Jäger und Schützen zu kriminalisieren“, betonte der Innenminister. ...

...Gauschützenmeister Ludwig Dirscherl eröffnete den Reigen der Fragesteller. Ihm ging es um die Tradition des Schießens mit dem Zimmerstutzen und die Gleichstellung bei Lagerung und Erwerb dieser Waffe mit dem Großkaliber. Da das Thema Bundesrecht betraf, konnte Herrmann dazu nur seine persönliche Meinung einbringen. Ähnlich wie bei den kostenträchtigen Wiederholungsprüfungen bei Böllern vertrat er die Ansicht, bei beiden seien nie Probleme bekannt geworden und wo keine Probleme seien, müsste dies auch nicht bürokratisiert werden....

... In einem Schlusssatz wünschte sich der Minister „wieder mehr Mut von Behörden, vernünftig zu entscheiden“. ...

 

[Elfredo]

Das Gewaltmonopol ist aber eindeutig nicht auf Seiten des Staates sondern gerade im öffentlichen Raum - bei den Kriminellen! Daher ist der Ruf nach Selbstschutz eigentlich nur GG-mäßig! Würde der Staat seine Monopol auf Gewalt korrekt ausüben wäre es nicht nötig gewesen uns mit "nur die gefühlte Kriminalität ist gestiegen" zu beruhigen .... Das sind die dreisten Lügen eines Staates der keine Kontrolle mehr hat und darüber hinaus dem Volk keine Freiheiten zum Selbstschutz vor Kriminellen gestatten will - weil der Staat selber fürchtet ... eher früher als später als kriminell eingestuft zu werden von seinem Volk!

[erstezw]

Selbstschutz tangiert das Gewaltmonopol nicht. Dieses würde nur Selbstjustiz verletzen, die aber sicher niemand will.

 

[Elfredo]

Keine Ahnung wer hier wen "tangiert" - ich sehe nur, der Staat überlässt das Feld den Kriminellen und dummerweise leben wir auch (noch) auf diesem Feld! Selbstschutz muss erlaubt sein!

[Proud NRA Member]

Am 8.9.2018 um 02:19 schrieb horidoman:

[Zitat TFA/Hermann]

 

Damit leitete er über zum Waffenrecht. „Ich bin froh, dass es bei uns nicht so geregelt ist, wie in den USA, wo jeder Depp eine Waffe tragen darf“, betonte Herrmann. Im deutschen Fernsehen würden täglich zehnmal mehr Morde gezeigt, als in der Realität passierten, in den USA sei dies genau umgekehrt.

Man stelle sich einmal vor, er hätte eine derart falsche Aussage z.B. über das Strafrecht im Iran gemacht. Keine fünf Minuten bis die Rassismuskeule rauskäme (obwohl Iran natürlich eigentlich "Land der Arier" bedeutet...). In Amerika ist Waffenbesitz ein Bürgerrecht. Das Tragen ist in den meisten Staaten reglementiert. Wer als "Depp" in dem Sinne bekannt ist, daß er kriminell oder unzurechnungsfähig ist oder eingewiesen wurde, ist ausgeschlossen. Und die Morde konzentrieren sich in Amerika auf winzige geo- und demographische Zentren, wobei die Bundesregierung es offenbar gerade darauf anlegt, entsprechende demographische Gruppen möglichst zahlreich ins Land zu holen.

 

Auf der anderen Seite kann man eigentlich bei den derzeitigen Entwicklungen nur darauf warten, daß er mit der gleichen Attitüde daran geht, daß in den USA jeder Depp reden und schreiben darf, sogar in den brandgefährlichen sozialen Medien ohne Löschzugriff der Behörden. Ist doch klar, daß damit der Himmel nicht mehr gepflegt weiß-blau sein kann.

[Proud NRA Member]

vor 6 Minuten schrieb Elfredo:

Keine Ahnung wer hier wen "tangiert" - ich sehe nur, der Staat überlässt das Feld den Kriminellen und dummerweise leben wir auch (noch) auf diesem Feld! Selbstschutz muss erlaubt sein!

Noli me tangere!

[Gast]

Am 8.9.2018 um 09:19 schrieb horidoman:

„Ich bin froh, dass es bei uns nicht so geregelt ist, wie in den USA, wo jeder Depp eine Waffe tragen darf“, betonte Herrmann

Ah, deshalb braucht der selbst auf der IWA seine Kindermädchen und einen ganzen Konvoi von gepanzerten 7er. 

[horidoman]

vor 39 Minuten schrieb erstezw:

Selbstschutz tangiert das Gewaltmonopol nicht. Dieses würde nur Selbstjustiz verletzen, die aber sicher niemand will.

Das haben viele in der Politik nicht verstanden oder WOLLEN es nicht oder falsch verstehen.

 

So wie ich zB. auch nie verstanden habe, warum man eine UNO-Resolution braucht, um sich gegen Somalische Piraten zu verteidigen.

Das war damals ein schöner Eiertanz so ganz nach Söders Gewaltmonopol-Phantasien, bis es zur denkwürdigen  Seeschiffbewachungsverordnung vom 11. Juni 2013 gekommen war. Ein jahrelanger Kampf gegen unglaublich dumme und bornierte Standpunkte aus der Politik und von dubiosen "Experten".

https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/kapitaene-und-reeder-lehnen-bewaffnung-von-schiffen-ab-835149.html

Irgendwann schlug dann aber doch die Realität über den Experten zusammen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/schutz-gegen-piraten-deutsche-reeder-fordern-bewaffnung-ihrer-schiffe_aid_811122.html

 

Bearbeitet 17. September 2018 von horidoman

[Gast]

vor 2 Minuten schrieb horidoman:

 

So wie ich zB. auch nie verstanden habe, warum man eine UNO-Resolution braucht, um sich gegen Somalische Piraten zu verteidigen.

Vielleicht hat man damals schon hiervon geträumt: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Urteil-Pirat-aus-Somalia-darf-in-Deutschland-Asyl-beantragen

[erstezw]

Mehr so Meldungen, in allen Zeitungen. Vor allem in Bayern und Hessen!

[horidoman]

vor 7 Minuten schrieb VP70Z:

Vielleicht hat man damals schon hiervon geträumt: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Urteil-Pirat-aus-Somalia-darf-in-Deutschland-Asyl-beantragen

Nicht zu vergessen, dass die Piraten zu Spitzenzeiten damals fast eintausend Seeleute gleichzeitig als Geiseln hielten, folterten und fallweise auch umbrachten!

Wenn man den Herrn Söder auf so ein Schiff Richtung Horn von Afrika gesteckt hätte, hätte er nach seiner Mamma geschrien!

Vom sicher bewachten Bierzeltpodium zu seinen CSU-Claqueuren grölt es sich da natürlich leichter herunter!

Bearbeitet 17. September 2018 von horidoman

[Mausebaer]

Er darf natürlich den Antrag auf Asyl stellen, jedoch darf dem Antrag nicht entsprochen werden. Aber dann ließe sich das sicher mit einem Mutti-Overwrite locker regeln.

 

Euer

Mausebaer

Bearbeitet 17. September 2018 von Mausebaer

[Mausebaer]

vor 1 Stunde schrieb Elfredo:

Das Gewaltmonopol ist aber eindeutig nicht auf Seiten des Staates sondern gerade im öffentlichen Raum - bei den Kriminellen! Daher ist der Ruf nach Selbstschutz eigentlich nur GG-mäßig! Würde der Staat seine Monopol auf Gewalt korrekt ausüben wäre es nicht nötig gewesen uns mit "nur die gefühlte Kriminalität ist gestiegen" zu beruhigen .... Das sind die dreisten Lügen eines Staates der keine Kontrolle mehr hat und darüber hinaus dem Volk keine Freiheiten zum Selbstschutz vor Kriminellen gestatten will - weil der Staat selber fürchtet ... eher früher als später als kriminell eingestuft zu werden von seinem Volk!

Das "Gewaltmonopol des Staates" ist nichts weiter als eine sehr schwülstige Bezeichnung für den Ersatz des innerstaatlichen Federechts durch eine staatliche Gereichtsbarkeit wie er 1495 als "Ewiger Landfriede" verkündet wurde.

 

Zitat

Der Ewige Landfrieden vom 7. August 1495^[1] wurde unter dem deutschen König und späteren Kaiser Maximilian I. im Heiligen Römischen Reich das definitive und unbefristete Verbot des mittelalterlichen Fehderechts auf dem Reichstag zu Worms verkündet. Eine Begründung die zum allgemeinen Landfrieden führte, war, dass er notwendige Voraussetzung für einen Kreuzzug gegen das Osmanische Reich sei. Tatsächlich wurden aber im Reichsgebiet noch bis weit ins 16. Jahrhundert hinein ungeachtet des formalen Verbotes weiterhin Fehden geführt.

Qualle: Wikidingsda

 

Nach gängigen rechstaatlichen Verständnis sind Exekutive und Judikative getrennnt (wenn formell auch anders denkbar). Daher darf eine Polizei in einem herkömmlichen Rechststaat nicht das Gewaltmonopol des Staates besitzen. Sie darf lediglich bei der Funktion des Gewaltmonopls mitwirken und hat ansonsten dem Schutz der öffentlichen Ordnung gegen Störungen dieser Ordnung zu dienen. In sehr beschränktem Rahmen darf sie auch Personen schützen, wenn dieser Schutz insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung dient, wie z.B. bei Personen im Zeugenschutz oder hochrangigen Funktionsträgern der staatlichen Verwaltungen und politischen Entscheidungsgremien. In Einzelfällen können zum Schutz der Ermittlungstätigkeit auch sonstige Personen kurzfristig geschützt werden.

 

Dein

Mausebaer

Bearbeitet 17. September 2018 von Mausebaer

[horidoman]

Hier wird eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme zur Bayernwahl versucht, auch Waffenrecht ist Thema.

MiniPräs. Söders Monopol-Gewaltphantasien in der biergeschwängerten Luft des Gillamoos-Volksfestes am 03.09.2018 sollen offenbar um nichts weniger als das Wahlprogramm der CSU zum Waffenrecht darstellen! Jedenfalls einen wesentlichen Teil davon, den anderen erledigt Herrmann mit seiner Roadshow bei ausgesuchten Schützenvereinen.

 

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3070524_Wahlprogramme-zur-Sicherheits-und-Fluechtlingspolitik-im-Vergleich.html

Zitat

 

PNP-Serie zur Landtagswahl  |  14.09.2018  |  05:57 Uhr

Wahlprogramme zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik im Vergleich

Das große gesellschaftliche Thema dieser Wochen und Monate ist die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Landtagswahl am 14. Oktober.

CSU: Die CSU, die bisher kein eigenes Wahlprogramm vorgelegt hat, will in diesem Feld durch die Arbeit der Staatsregierung punkten. ...

SPD: ...

Grüne: ... sie fordern die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und ein verschärftes Waffenrecht ...

Freie Wähler: ... Sie fordern, dass es zu keiner weiteren Verschärfung des Waffenrechts kommen dürfe. ...

AfD: ... Sie sind für Videoüberwachung "in angemessenem Rahmen" und für eine Lockerung des Waffenrechtes – "entsprechend der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit" müsse der "Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung" erleichtert werden ...

FDP: ... Sie ist für eine Kennzeichnung von Polizisten und gegen ein strengeres Waffenrecht, eine Waffensteuer und anlasslose Waffenkontrollen. ...

 

 

Bearbeitet 18. September 2018 von horidoman

[6/373]

Am ‎05‎.‎09‎.‎2018 um 14:32 schrieb karlyman:

Was mich dabei enttäuschte, war, dass maßgeblich Herr Herrmann noch Ende 2013 im Bundesrat das "Hände weg vom deutschen Waffenrecht" initiiert hatte; da wurde auf sein Betreiben hin mehrheitlich festgestellt, dass die EU beim Waffenrecht überhaupt keine Regelungskompetenz habe, und das Waffenrecht den Nationalstaaten vorbehalten sei. So weit, so gut... und Chapeau, CSU.

Habe ich ihm damals schon nicht wirklich abgenommen.

[karlyman]

Warum sollte H. Herrmann das denn sonst initiiert haben?

[6/373]

Warum wohl? Das gleiche beim Herrn Seehofer

[horidoman]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Warum sollte H. Herrmann das denn sonst initiiert haben?

Weil er Angst vor den Wählern hat.

Ihre Waffenrechtsverschärfungswünsche spielt die CSU nur "über Bande", sprich über die EU Kommission und das EP.

Das ist ein Kontinuum der CSU seit Jahrzehnten. Ins Gesicht immer freundlich und versprechen, versprechen versprechen ...

https://www.bsaktuell.de/75931/bayern-erhoeht-foerdermittel-fuer-sport-und-schuetzenvereine-auf-rund-20-millionen-euro/

Zitat

... Der Landesschützenmeister bat den Staatsminister, auch weiterhin die politischen Sportschützenziele und damit die politischen Rahmenbedingungen für das Schützenwesen im Visier zu behalten und thematisierte die drohende Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Aber Joachim Herrmann versprach: „Wir passen auf wie die Schießhunde!" ... 29. September 2016

  zwei Jahre und eine EU Richtlinie später

https://www.bssb.de/verband-blog/2007-1-lsm-wolfgang-kink-im-gespraech-mit-ministerpraesident-dr-markus-soeder.html

Zitat

... Dr. Markus Söder versprach eine sorgfältige und wohlwollende Prüfung. Wolfgang Kink bat zudem um eine stärkere einheitliche Auslegung der für die Sportschützen wichtigen waffenrechtlichen Vorschriften, beispielsweise durch die vor Jahren angedachte Bayerische Verwaltungsvorschrift, und bot seine konstruktive Mitarbeit an. ... Mittwoch, 12. September 2018

Jaja!  

 

 

Bearbeitet 18. September 2018 von horidoman

[BBF]

Am 3.9.2018 um 21:00 schrieb Merkava3:

Jeder Nichtwähler hat jedes Jammern über politische Missstände durch seine

eigene Ignoranz verwirkt!

Dummes Geschwätz

[Mausebaer]

vor 1 Stunde schrieb horidoman:

Weil er Angst vor den Wählern hat.

Ihre Waffenrechtsverschärfungswünsche spielt die CSU nur "über Bande", sprich über die EU Kommission und das EP.

...

Nicht nur die. Praktisch alles, was sich da unterbringen lässt. Wird es bei den Wählern ein Erfolg, wird etwas von erfolgreicher EU-Politik der CSU und Union verbreitet. Verstimmt es die Wähler, dann war es die böse EU, die einen dazu zwingt.

 

Dein

Mausebaer

[horidoman]

vor 9 Stunden schrieb Mausebaer:

Nicht nur die. Praktisch alles, was sich da unterbringen lässt. Wird es bei den Wählern ein Erfolg, wird etwas von erfolgreicher EU-Politik der CSU und Union verbreitet. Verstimmt es die Wähler, dann war es die böse EU, die einen dazu zwingt.

 

Dein

Mausebaer

Jaja beim Eigenlob waren sie auch immer recht schnell. Falsche Bagage!

https://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?jaeger-und-sportschuetzen-koennen-aufatmen

Bearbeitet 18. September 2018 von horidoman

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb Mausebaer:

Praktisch alles, was sich da unterbringen lässt.

 

Gib's zu, den Satz hast du aus einem Autotest geklaut ("Vans der Kompaktklasse"  o.ä.)...

[karlyman]

Ich kann nur sagen, es gibt auch reale Erfolge... über die die CSU "polit-marketingmäßig" kein großes Aufhebens gemacht hat. Siehe die Mag.-Geschichte jagdlicher HA.  

[Proud NRA Member]

Am 17.9.2018 um 10:06 schrieb Mausebaer:

Er darf natürlich den Antrag auf Asyl stellen, jedoch darf dem Antrag nicht entsprochen werden. Aber dann ließe sich das sicher mit einem Mutti-Overwrite locker regeln.

Was für Anträge der stellt ist mir eigentlich schnuppe. Weniger schnuppe ist mir dagegen, daß ein ausländischer Extremkrimineller in Deutschland frei herumlaufen darf. 

 

Es wird sich ohnehin eine Lösung dafür finden müssen, was wir mit ausländischen Tätern machen, die lediglich aus dem Grunde nicht abgeschoben werden können, weil ihnen wegen Taten, die auch in Deutschland schwer bestraft werden, daheim einfach der Kopf abgemacht würde--auch in solchen Fällen wo in Deutschland Prozeßhindernisse wie mangelnde Kooperationsbereitschaft oder -fähigkeit des Herkunftslandes einer Verurteilung entgegenstehen (in diesem Fall bezüglich des Alters, das extrem wahrscheinlich höher ist als das festgestellte biologische Minimum). Solchen Tätern dauerhafte Versorgung und freie Aktion in Deutschland zukommen zu lassen ist offensichtlich keine Lösung. Im Grunde gäbe es da nur entweder die geschlossene Unterbringung oder besser die Unterbringung weitab der EU. Vielleicht könnten die Franzosen eine Insel zur Verfügung stellen, bevorzugt in einem Meer mit signifikanter Haipopulation und wenig Luft- und Seeverkehr?

[Proud NRA Member]

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Ich kann nur sagen, es gibt auch reale Erfolge... über die die CSU "polit-marketingmäßig" kein großes Aufhebens gemacht hat. Siehe die Mag.-Geschichte jagdlicher HA.  

So gesehen ist es dann auch ein Erfolg, daß ich gestern nicht ausgeraubt wurde und heute auch nicht...