Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[karlyman]

Nicht zerreden.

 

Es ging hier - siehe Diskussion oben - doch um den von SB genannten ba.-wü. Erlass, und die darin zum Ausdruck kommende (von den Behörden im Südwesten umzusetzende) Sichtweise,  dass bereits bei geäußerter Anhängerschaft eines LWB zur Reichsbürgeridee (nebenbei, mit x Varianten und Spielarten) pauschal zu besorgen sei, dass dieser seine Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet, unvorsichtig oder unsachgemäß mit ihnen umgeht , sie so verwahrt, oder sie unzulässiger Weise Unbefugten überlässt.

[heletz]

vor 21 Minuten schrieb karlyman:

pauschal zu besorgen sei, dass dieser seine Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet,

 

 

Diese Annahme besteht auch völlig zu Recht.

 

Die Reichis propagieren das ja selbst.

 

Interessantes Interview zur Szene und zu Wolfgang Plan selbst gestern im Deutschlandfunk.

 

.

Bearbeitet 30. August 2017 von heletz

[karlyman]

vor 8 Minuten schrieb heletz:

 

Die Reichis propagieren das ja selbst.

 

"Die  Reichis" - damit fängt es schon an...

 

Wir sind uns ja einig, dass das eine abstruse Ideologie ist.

Aber, mal davon abgesehen, dass sie schon als solche gar nicht abschließbar und einheitlich existiert, und viele l"Anhänger" offenbar mal die einen, mal die anderen Elemente für sich zusammenfabulieren:

 

Wie kommt der Automatismus  zustande, ein Sympathisant dieser Ideen verwahre seine Waffen und Munition nicht richtig bzw. verwende diese missbräuchlich?

[heletz]

Gerade eben schrieb karlyman:

Wie kommt der Automatismus  zustande, ein Sympathisant dieser Ideen verwahre seine Waffen und Munition nicht richtig bzw. verwende diese missbräuchlich?

 

 

Du hast ganz einfach dieses thread hier konsequent nicht gelesen, gell?

 

Müssen wir jetzt wirklich von vorne anfangen?

[karlyman]

Nein, ehrlich gesagt ist mir die Zeit zu schade.

[heletz]

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Nein, ehrlich gesagt ist mir die Zeit zu schade.

 

 

Dann kann ich auch nicht helfen.

 

Ein paar Postings weiter oben steht's aber auch.

[karlyman]

Eine abschließende Anmerkung noch:

 

Mir geht es bei der Kritik an der Pauschalität der Unzuverlässigkeits-Auslegung nicht allein um die "Reichsbürger" (die sind da auch insgesamt nicht bedeutend genug), sondern um eine prinzipielle Frage.

 

Wenn Unzuverlässigkeit auf Grundlage von § 5 Abs. 1 Nrn. 2 a - c WaffG derart pauschal angenommen wird, dann reden wir heute von den spinnerten Reichsbürgern, morgen und übermorgen schon von vielen weiteren Gruppen, wo jeweils ein persönlich unzuverlässiger Umgang mit Waffen und Munition unterstellt wird... Da ist u.U. kein Halten mehr. Es ist eine Prinzipfrage.

 

Wurde hier aber im Grundsatz schon thematisert. 

[Glückspieler]

vor 2 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Schon der bloße Verweis auf das RuStaG genügt demnach, vom Verfassungsschutz als Reichsbürger eingestuft zu werden.

 

Also was das RuStaG ist, hab ich jetzt erst in wiki nachlesen müssen.

 

Aber es muss sich  ja um ein ganz besonders "brisantes" Gesetz handeln, wenn allein der Verweis darauf genügt, um als Reichsbürger eingestuft zu werden.

 

Bin ich jetzt auch sofort ein "Nazi", wenn ich das Reichsjagdgesetz lese?

 

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

morgen und übermorgen schon von vielen weiteren Gruppen

 

 

Du langweilst!

 

Das wurde alles bereits zur Genüge besprochen und verneint!

[karlyman]

vor 14 Minuten schrieb heletz:

 

Du langweilst!

 

 

ICH langweile in diesem Thread?

Ach so....

 

Lassen wir's gut sein. Bringt nichts.

[Glückspieler]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Mir geht es bei der Kritik an der Pauschalität der Unzuverlässigkeits-Auslegung nicht allein um die "Reichsbürger" (die sind da auch insgesamt nicht bedeutend genug), sondern um eine prinzipielle Frage.

 

Das sehe ich genauso!

[heletz]

Heute werden vorwiegend die beteiligten Beamten befragt:

 

 

Zitat

Die Vorsitzende Richterin kündigte bereits an, dass die Beamten eine eingeschränkte Aussagegenehmigung hätten, allerdings nichts zur Einsatztaktik des SEK sagen dürften.

 

[karlyman]

Zitat:

"...allerdings nichts zur Einsatztaktik des SEK sagen dürften."

 

 

Gerade die wäre aber auch interessant, und wurde gestern bereits von den Strafverteidigern thematisiert.

Stichwort: Warum nicht einfach Festnahme "in der Jogginghose" beim Sportstudio, auf dem Weg zum Einkaufen o.ä. , statt quasi eine "Erstürmung der Burg" durchzuführen....

 

Sie werden schon Gründe gehabt haben; aber die Frage steht bei einer solchen Aktion natürlich berechtigt im Raum.

[erstezw]

vor 55 Minuten schrieb karlyman:

 

Stichwort: Warum nicht einfach Festnahme "in der Jogginghose" beim Sportstudio, auf dem Weg zum Einkaufen o.ä. ,

Das könnte ja jede Mehlmütze und wer immer die Haudraufs von der Kette lässt hat an diese eine gewisse Erwartungshaltung.

Wobei ich kein Polizist sein möchte, die werden ja von der Obrigkeit ohne jeden Skrupel verheizt, verhöhnt und im Regen stehen gelassen.

[karlyman]

Mir liegen da wirklich Klugscheisserei, und generell "Polizeibashing", fern.

 

Aber die, die diesen Einsatz so angeordnet haben, müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum das nur so und nicht auf eine (potenziell für alle  Beteiligten) "geräuschlosere", effizientere, sicherere Weise möglich war.

 

So ganz wird man das Gefühl nicht los, dass in dem Fall mit der Stürmung demonstrativ das "ganz große Besteck" ausgepackt und zum Einsatz gebracht werden sollte.

[heletz]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Gerade die wäre aber auch interessant

 

Nicht alles, was der eine oder andere "interessant" findet, muß auch vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden.

 

Schließlich geht es um die Sicherheit der Beamten bei einem nächsten Einsatz.

 

 

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

wurde gestern bereits von den Strafverteidigern thematisiert

 

Die Verteidigerin mit Befähigung zum Pferderecht hat gestern auch in völlig hirnrissiger Weise eine Parallele zum Fall des in Putativnotwehr handelnden Konditor-Rockers ziehen wollen.

 

Was hinter dieser Kamikaze-Taktik steckt, kann man nur vermuten.

 

Der Herr Verteidiger, der sich gern als "Promi-Anwalt" feiern läßt, hat bisher wohl noch nicht so viel beigetragen.

[erstezw]

Das ist wie bei dem Rocker, bei dem das SEK an der Tür gescheitert ist. Der hatte seine Familie in der Wohnung (das kann im Vorfeld des Zugriffs der Aufklärung nicht entgangen sein) und nichts zu verbergen (sonst hätte man ja etwas gefunden). Auch hier wirkt der Einsatz des SEK und der Versuch der Stürmung wie der Versuch ein Zeichen zu setzen. 

Und auch hier hat das System versagt auch wenn am Schluss der Rechtsstaat sich durchgesetzt hat.

[heletz]

vor 6 Minuten schrieb erstezw:

Das ist wie bei dem Rocker, bei dem das SEK an der Tür gescheitert ist

 

 

Genau das ist es eben nicht!

 

Wenn ein user in einem forum das nicht erkennt, ist es nicht weiter schlimm. Aber ein Verteidiger sollte das schon sehen.

[Elektronengehirn]

vor 8 Stunden schrieb karlyman:

Sich als Reichsbürger geoutet" ist ziemlich unscharf, zumal die Szene bzw. eine "Reichi"-Eigenschaft auch nicht abschließend definiert bzw. scharf abgegrenzt ist.

Ist deswegen unscharf, weil "Reichsbürger" in diesem Kontext ein umgangssprachlicher Begriff ist. Damit ist nicht zwangsläufig ein Bürger des "Deutschen Reichs" gemeint.

 

Sagen wir es so: Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und/oder souveräner Staat bestreitet und sich mit dieser Begründung weigert, u. a. Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gesetze, Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen --> Dem gehört die WBK entzogen (sofern vorhanden) und meinetwegen gerne auch noch einen Roundhouse Kick in die Goschn verpasst...

 

Dieser Arschloch-Wolfgang aus Georgensmünd sagt jetzt vor Gericht, er wäre gar kein "Reichsbürger" --> Alles klar, schönes Märchen, aber wer sich dieses kurze Video anschaut, weiß Bescheid, welch Geistes Kind diese Hohlbirne ist (zugegeben, die Ordnungsmacht hinterlässt hier auch einen gaaaaanz schwachen Eindruck): 

 

[erstezw]

vor 16 Minuten schrieb Elektronengehirn:

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und/oder souveräner Staat bestreitet und sich mit dieser Begründung weigert, u. a. Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gesetze, Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen --> Dem gehört die WBK entzogen (sofern vorhanden) und meinetwegen gerne auch noch einen Roundhouse Kick in die Goschn verpasst...

Wer sich so verhält wie beschrieben wird sich dann doch auch kaum ums WaffG scheren. Insofern ist die Aufregung müßig.

 

Wegen deiner Meinung zum erwünschten Umgang mit asozialen Elementen, die sich nicht um "Recht & Gesetz" scheren: Körperliche Bestrafung durch die Polizei wäre der Ausstieg aus der Rechtsstaatlichkeit... Deine Einstellung lässt tief blicken. So ungefähr hat es '33 auch angefangen.

[heletz]

vor 16 Minuten schrieb Elektronengehirn:

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und/oder souveräner Staat bestreitet und sich mit dieser Begründung weigert, u. a. Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gesetze, Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen

 

 

Genau um diese Herrschaften geht es!

 

Ob sie sich nun Reichsbürger/ OPPT/ freeman/ Selbstverwalter/ Germaniten/ Terranier/ RuStAGler etc. oder gar nicht benennen.

 

Spießig wie sie sind, will sich ein Terranier natürlich nicht als RB bezeichnen lassen.

 

1985 haben sie sich selbst Reichsbürger genannt. Seit den Schüssen von Georgensgmünd will merkwürdigerweise keiner mehr RB sein und jeder sagt: "Ich bin kein Reichsbürger!"

 

Ist aber wurscht.

[Tyr13]

Ich lese jetzt aus dem letzten Post heraus, daß viele verschiedene Sorten Spinner, die aus den unterschiedlichsten Gründen mit dem Staat Rosinenpickerei betreiben, alle als Reichsbürger behandelt werden. Ein linksautonomer Wohnungsinstandbesetzer, der den Scheißbullenstaat als verlängerten Arm des militärisch industriellen Komplex versteht (und mithin ablehnt), ist also auch ein Reichsbürger, auch wenn er an einem Kampf-gegen-Rächtz Projekt teilnimmt und HartzIV bezieht.

 

Ganz ernsthaft: das klingt einleuchtend und es wird damit auch die richtige Statistik wieder erhöht.

[heletz]

vor 3 Minuten schrieb Tyr13:

alle als Reichsbürger behandelt werden

 

 

Sie werden der Einfachheit als Reichsbürger bezeichnet. Sonst müßte man den ganzen Sums wiederholen und dann sagt einer "Ich bin aber gar kein Terranier!"

 

Wenn Du in die Urteile und Beschlüsse guckst, dann beschäftigen sich die Gerichte überhaupt nicht damit, festzustellen, ob einer Reichsbürger ist.

[vince fontaine]

dann reden wir heute von den spinnerten Reichsbürgern, morgen und übermorgen schon von vielen weiteren Gruppen

STOP!
Jetzt, denk doch noch mal in Ruhe nach! Wäre es nicht möglich, dass du hier nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart oder gar die Vergangenheit beschreibst?

Wer Wahrheit sucht, wird sie doch wohl kaum da finden, wo sie einem als Massenartikel gleich um die Ohren geschlagen wird, oder?

Macht wenig Sinn, denn Darwins-Evolutionstheorie ist auch heute noch voll gültig, nur auf anderen Ebenen - da wo sie als Laie nicht mehr wahrgenommen werden kann. (Weil keine Zeit da ist oder der falsche Glaube oder fehlende Mühe für das Verständnis - so wie bei der Masse der Gesellschaft.)

Früher zählte Faustrecht, heute ist es immer mehr der abgrenzende Verstand (und das Geld dahinter).

[Tyr13]

Sag ich doch: einleuchtend.

 

Interessanter wird es, wenn die Verfolgung staatliche Maasregelung der "Reichsbürger"(TM) einen gewissen Anspruch an Etikettenschwindel nicht aufrecht erhalten kann. Ich finde es herrlich, wie mit einfachen Sätzen das Dilemma offenbar wird. Wer den deutschen Staat nicht anerkennt, dem gehören waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Wer Gesetze, Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen nicht beachtet: dito.

 

Die Begründung für die Ablehnung und Missachtung bleiben individuell begründet und für das Verwaltungshandeln unerheblich, es reicht der Tatbestand. Soweit so gut, alles heile Welt.

 

Aber geprüft werden nur die WB, die sich mit verwerflichen Begriffen wie von Dir zitiert verdächtig machen. Wieso nur die RUStAG'ler nicht auch die Trotzkisten/Maoisten/Autonome/Scientologen/Rocker ? Da lassen sich doch auch Begriffsraster aufstellen, die dann, wie Klatschasen bestätigen, einwandfrei, unzweifelhaft und mit 100%iger Zuverlässigkeit die Staatsfeinde herausfiltern ? Die spinnerten "Reichis" sind doch nur der Anfang.