Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[rieny]

Weil Du das doch so schreibst!

 

Ich finde im Sinne der FDGO solange niemand was verbrochen hat kann er denken und sagen was er will!

Ob er nun Reichsbürger ist oder lieber auf dem Mars zuhause wäre ist doch vollkommen egal!

 

Solange er sich im Rahmen benimmt.

 

Querulanten braucht man, auch wenn sie unangenehm sind!

[heletz]

Gerade eben schrieb rieny:

kann er denken und sagen was er will!

 

 

Und du findest, der Herr da im KKH hat nur gedacht und gesagt und sonst gar nichts gemacht?

[uwewittenburg]

vor 11 Minuten schrieb rieny:

Ich finde im Sinne der FDGO solange niemand was verbrochen hat kann er denken

Richtig!

und sagen was er will!

Das wird dann schon komplizierter!

Ob er nun Reichsbürger ist oder lieber auf dem Mars zuhause wäre ist doch vollkommen egal!

Aber nicht wenn er den Staat negiert, aber dann von ihm eine Waffenberechtigung bekommen möchte.

[erstezw]

 

Zitat

Personalrat Dirk Neubner sieht eine klare Tendenz, er sagt: „Die Übergriffe gegenüber städtischen Mitarbeitern haben in erschreckendem Maße zugenommen.“ Der Ton werde zunehmend rauer. „Verbale Ausfälle bis hin zu Beleidigungen gehören inzwischen fast zum Arbeitsalltag.“ Dies gelte vor allem in publikumsintensiven Bereichen, „im Schwimmbad und auf dem Sportplatz genauso wie im Bürger- oder Ausländeramt“, sagt Neubner.

 

Ein Kreuz mit den Reichsheinis, wirklich. Aber wenigstens gehen die inzwischen wegen ihrer Angelegenheiten konsequenterweise auch aufs Ausländeramt.

[rieny]

vor 19 Minuten schrieb heletz:

 

 

Und du findest, der Herr da im KKH hat nur gedacht und gesagt und sonst gar nichts gemacht?

 

Zumindest hat es nichts mit einer Reichsbürgerschaft zu tun!

 

Depp is Depp ob Reichsbürger, oder nicht!

[MarkF]

Daß Leute mit einem "Aggressionsproblem" keinerlei Waffen haben sollten dürfte klar sein. Andererseits dürften sie auch keine Kettensägen, Messer, Hämmer, Beile, Macheten, Sensen, Autos, Knüppel, Baseballschläger besitzen und Kunstdünger, Schwefel und Holzkohle kaufen. Schwierig. 

Und daß diese "Reichsbürger" Spinner sind ist ja wohl auch klar.

Aber zu spinnen, absurde (Rechts)Meinungen zu vertreten ist weder strafbar noch sonstwie sanktionierbar. Anderfalls könnte man den Bundestag von den Linken und Grünen säubern. Beispielsweise.

Das eigentliche Problem ist aber, daß es heute die selbsternannten oder fremdzugewiesenen "Reichsbürger" sind, die "entwaffnet" werden (d.h. die wenigen LWB unter ihnen) und damit Tür und Tor geöffnet ist, morgen jeden anderen mit einer dem mainstream zuwiderlaufenden Meinung zu kassieren. Heute wird gerade noch (naja, angefeindet wirst du schon) toleriert, daß Du gegen Merkels Wirtschaftsflüchtlingspolitik bist, morgen bis Du ein unzuverlässiger Staatsfeind, weil Du Dich gegen die aktuelle Regierungspolitik aussprichst und das Rechts- und Staatswesen (wenn auch nur im Detail) als reform- und änderungsbedürftig bewertest.

Oder, im ganz kleinen Maßstab: Du erachtest (wie wohl jeder Waffenbesitzer) die aktuelle Gesetzesänderung hinsichtlich der Aufbewahrung von Schußwaffen als grundrechtswidrig, Verstoß gegen Art.2, 3, 14 GG, und legst entweder eine (wahrscheinlich unzulässige) Verfassungsbeschwerde ein oder besorgst Dir einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Waffenbehörde, gegen den Du dann munter klagen kannst bis hin zur Vorlage beim BVerfG bzw. nach letztinstanzlichem Unterliegen endlich eine zulässige (aber, wie bei unserem Rechtsstaat zu erwarten, wahrscheinlich erfolglose) Verfassungsbeschwerde. Damit tust Du aber kund, daß Du ein für Dich als LWB höchst wichtiges und verbindliches Gesetz als nicht wirksam, als verfassungswidrig, als nicht verbindlich betrachtest. Dies läßt analog der derzeitigen Behandlung von "Reichsbürgern" den Schluß zu, daß Du deswegen dieses Gesetz nicht beachten wirst - und unzuverlässig bist. Und dieses Schulßfolgerung wird umso "zwingender", je intensiver Du Dein Begehren verfolgst. D.h. mit dem Widerspruch gegen den behördlichen Bescheid, vermutlich schon mit dem ersten Antrag, kommst Du auf die Liste. Die Klage fügt einen Strich hinzu. Mit der Berufung - denn Du wirst verlieren, das ist in unserem Rechtsstaat sehr sicher - kommt der nächste Strich. Und damit bist Du als renitenter Staatsfeind ausgewiesen und wirst entsprechend behandelt.

 

Hoppla. Mir fällt gerade auf: Mit meiner ständigen Kritik an unserem Rechtsstaat stelle ich mir ja selbst das Zeugnis der Ablehnung de rechtsstaatlichen Ordnung und damit der Unzuverlässigkeit aus. Au weia, hoffentlich liest das Amt nicht mit ...

 

Bearbeitet 4. August 2017 von MarkF

[heletz]

vor 1 Minute schrieb rieny:

Zumindest hat es nichts mit einer Reichsbürgerschaft zu tun!

 

 

Hätte nicht gedacht, daß Du so ausweichst.

 

Aber gut.

 

Die Tatsache, daß er es eben nicht beim Denken belassen hat, sondern randalierte, hat eben sehr wohl etwas mit der Tatsache zu tun, daß er Reichi ist.

 

Wir haben ja schon etliche Gewalttaten der Reichis in diesem und in anderen Fäden aufgelistet, das muß ich nicht wiederholen.

 

Allgemein ist bei den Reichis eine erhebliche Zunahme an Aggressivität und Gewaltbereitschaft festzustellen.

Das ist szenetypisch.

[rieny]

Ich weiche nicht aus!

 

MarkF trifft es auf den Punkt!

[karlyman]

@ Heletz:

Dein "Reichsbürgerengagement" in Ehren, ich bin auch kein Freund von denen,  aber so langsam wird's langweilig...

Soll heißen: Sowohl speziell wir als LWB, als auch die deutsche Gesellschaft insgesamt, haben in diesen Tagen wahrhaft elementarere Themen.

[heletz]

Ein

 

Gerade eben schrieb karlyman:

"Reichsbürgerengagement"

 

gibt es nicht.

 

Es wurde eine Frage gestellt und ich habe versucht, sie zu beantworten.

[MarkF]

vor 12 Minuten schrieb uwewittenburg:

Aber nicht wenn er den Staat negiert, aber dann von ihm eine Waffenberechtigung bekommen möchte.

 

Die Vorstellung fällt Dir vielleicht schwer, aber Du kannst ein System, eine Rechtsordnung ablehnen, eine Norm als verfassungswidrig betrachten, und diese gleichwohl beachten. Was meinst Du, was z.B. wir Juristen "ständig" tun? Bin ich deswegen unzuverlässig, weil ich gegen dieses und jenes Gesetz Verfassungsbeschwerden eingelegt habe/einlege, sie also als grundrechtsverletzend ansehe (und zwar egal, wie das BVerfG, denn auch diese Leute vertreten nur Meinungen und irren, entscheidet).

Und noch etwas: Jeder LWB unter den "Reichsbürgern" weiß genau, daß er seine WBken verlieren wird, wenn er die waffenrechtlichen Regeln nicht beachtet -auch wenn es Gesetze eines Staatswesens sind, das er meint, nicht anerkennen zu müssen. Er weiß auch genau, daß er zwingend den Kürzeren ziehen wird, wenn er sich etwas eines kontrollierenden Hausbesuchs widersetzt oder wenn er bei diesem durch Verstöße gegen das WaffG auffällt. Möglicherweise mag der eine oder andere in demselben Umfang, wie man es auch bei Nicht-"Reichsbürgern" feststellen kann, aus Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit, Irrtum, Unkenntnis, gegen waffenrechtliche Regeln verstoßen. Aber warum soll er bewußt gegen waffenrechtliche Regeln verstoßen, wenn und da er doch genau weiß, daß ihm dies mit 100%iger Sicherheit zum Verhängnis werden wird?

Mag sein, da er gegen dies und jenes opponiert und in Bereichen, in denen es nicht weh tut oder keine wirklichen Sanktionen erfolgen oder er diese leicht tragen kann, die hier geltenden Regeln negiert, dagegen opponiert, es darauf ankommen läßt. Aber bei einem LWB, der seine WBKen und Waffen behalten will, kann man dies keinesfalls unterstellen, sondern gerade im Gegenteil: Solange die Staatsmacht übermächtig und er selbst ohnmächtig ist, und dies ist definitiv der Fall, muß man davon ausgehen, da er als LWB insofern das Waffenrecht beachtet.

Ich bin mir natürlich bewußt, daß die Behörden und die Rspr. - also pauschal gesagt die Staatsmacht - dies anders sehen möchte, anders sieht, das Gegenteil behauptet. Richtig und rechtmäßig wird es dadurch aber nicht.

[heletz]

vor 19 Minuten schrieb karlyman:

haben in diesen Tagen wahrhaft elementarere Themen.

 

Aha.

Und was ist die praktische Auswirkung dessen?

Soll ich, falls ich doch mal mit erhöhter Geschwindigkeit geblitzt und dann gebüßt werde, dem Polizeibeamten sagen: "Sie! Deutschland hat in diesem Zeiten wirklich elementarere Themen als sowas?"

 

Und dann brauche ich nicht zu zahlen?

 

Oder wie?

 

Denjenigen Reichsbürgern, die den Staat und seine Gesetze offensiv ablehnen, wird von den Behörden der Waffenbesitz entzogen und das ist auch richtig so.

 

.

Bearbeitet 4. August 2017 von heletz

[rieny]

Was mich dabei besonders aufregt ist das einerseits auf biegen und brechen aus so etwas ein Reichsbürgerfall gemacht wird obwohl es spezifisch nichts damit zu tun hat und der Typ wahrscheinlich geistig verwirrt ist (evtl. Bedingung zur Reichsbürgerschaft?), andererseits bei Alahuakbar schreienden Messerstechern usw. auf biegen und brechen eben kein islamistisch motivierter Terrorakt draus gemacht wird obwohl es genau das ist! Da ist der Täter dann geistig verwirrt ( evtl. ist das ja Bedingung um Moslem zu sein?) 

 

Verstehst Du auf was ich hinaus will?

Bearbeitet 4. August 2017 von rieny

[heletz]

vor 3 Minuten schrieb rieny:

auf biegen und brechen aus so etwas ein Reichsbürgerfall gemacht wird

 

 

*gähn*

 

Haben wir längst besprochen.

 

Es ist nicht möglich, jemand zum Reichi zu "machen".

 

Die Leute outen sich selbst.

 

Nerv' nicht mit längst abgehakten Sachen!

[rieny]

Ja genau, das hat er aber in genau diesem Fall eben nicht und es wird trotzdem als "Reichsbürgerfall" aufgebauscht.

 

Nerv Du also nicht mit künstlichem Unverständnis, so doof bist Du nicht!

[heletz]

vor 4 Minuten schrieb rieny:

in genau diesem Fall eben nicht

 

Er ist als Reichsbürger bereits polizeibekannt.

 

Man muß ihn nicht erst zum Reichi "machen".

[karlyman]

vor 57 Minuten schrieb heletz:

 

Soll ich, falls ich doch mal mit erhöhter Geschwindigkeit geblitzt und dann gebüßt werde, dem Polizeibeamten sagen: "Sie! Deutschland hat in diesem Zeiten wirklich elementarere Themen als sowas?"

 

Nö. Du bist mit dem Polizeibeamten aber auch nicht in einem gesellschaftlich-politischen Disput.

 

Wir, in einem Diskussionsforum, sind aber ein (kleiiner) Teil dieses Disputs. 

 

 

[Winzi]

vor 3 Stunden schrieb heletz:

Und genau wegen dieser Reichsbürgertypischen Aggression sind sie persönlich nicht geeignet (§6) und unzuverlässig (§5).

Würde mich jetzt brennend interessieren, ob so ein Satz für ein Verfahren wg. § 130 ausreicht. Da mir Denunziation fernliegt, werden wir es leider nicht erfahren.

Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, würde ich ein Wort in diesem Satz ändern, würde es ausreichen.

[heletz]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

Du bist mit dem Polizeibeamten aber auch nicht in einem gesellschaftlich-politischen Disput

 

 

Da es sich bei der Polizei um eine vergleichsweise große Organisation handelt, ist sie in der Lage, mehrere Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen.

 

So können die einen Verkehrsverstöße ahnden, während die anderen die Aufbewahrung von Waffen kontrollieren und wieder andere Waffen einsammeln, deren Eigentümer waffenrechtlich nicht zuverlässig sind (manchmal macht das auch ein SEK, je nach Gefährlichkeit des betreffenden).

[uwewittenburg]

vor 3 Stunden schrieb MarkF:

Die Vorstellung fällt Dir vielleicht schwer, ...........

Was mir schwer fällt vermagst du nicht einzuschätzen, dir scheint aber wohl das Lesen/Verstehen schwer zu fallen.

Den Unterschied zwischen einzelnen Gesetzen oder den Staat insgesamt ablehnen wirst du doch wohl noch unterscheiden können.

Ich lehne auch so manches schwachsinniges Tempolimit und sogar viele Regelungen im WaffG ab, aber ich halte mich im wesentlichen daran, deswegen bin ich aber noch kein Reichsbürger.

Wer meine Regeln in meinem Haus ablehnt fliegt raus, so auch jeder Gesetzeshüter ohne richterlichen Beschluß.

Eigentlich ganz einfach und logisch.

[MarkF]

vor 9 Stunden schrieb uwewittenburg:

Was mir schwer fällt vermagst du nicht einzuschätzen, dir scheint aber wohl das Lesen/Verstehen schwer zu fallen.

Den Unterschied zwischen einzelnen Gesetzen oder den Staat insgesamt ablehnen wirst du doch wohl noch unterscheiden können.

Ich lehne auch so manches schwachsinniges Tempolimit und sogar viele Regelungen im WaffG ab, aber ich halte mich im wesentlichen daran, deswegen bin ich aber noch kein Reichsbürger.

 

Man merkt doch immer wieder, daß Du nicht verstehst, worum es bei diesen juristischen Dingen geht.

Ich werde diesen Fred jetzt endlich ent-abnonnieren, es hat ja doch keinen Zweck....

Bearbeitet 4. August 2017 von MarkF

[uwewittenburg]

Wort halten ist ja auch schwierig.

[heletz]

Kein Mensch hat etwas dagegen, wenn die Reichis in ihrem Bonker hocken und denken "Die Bundesrepublik ist eigentlich kein Staat, sondern eine GmbH".

 

Sogar erzählen dürfen sie sich das gegenseitig. Hat kein Mensch was dagegen.

 

Aber leider belassen sie es eben nicht beim Denken, sondern lassen Taten folgen. Und manchmal sind diese Taten strafbar.

 

Zur Erinnerung dessen, was wir schon im Mai besprochen haben:

 

Bei dem "Verein für bioenergetisches Leben" handelt es sich um die Vereinigung um den Reichsbürger Detlef Schäbel und  seine "RuStAG"-Reichsideologen, die auch die Snake-Oil-Abzocke "Lavylites - Das Wunder aus Ungarn" vertreiben. Ein typisches Schneeballsystem mit absolut wirkungslosen "Wässerchen", die einfach alles "heilen" und sogar Tote auferwecken können!

 

Steuern zahlt man von den Einnahmen natürlich nicht - also eine Straftat (weil man es ja nicht beim Denken belassen kann). Betrug kommt dann noch hinzu (ebenfalls kein Denken, sondern eine Tat).

 

Das Ganze wäre in diesem thread völlig uninteressant, wenn es nicht um Waffen ginge. Da Reichis glücklicherweise nicht als waffenrechtlich zuverlässig eingestuft werden, ist es mit legalem Waffenbesitz also schonmal nix.

 

"Gut", denkt sich der engagierte Reichi, "mach' ich mir halt selber, was ich haben will!" und begeht beim Umsetzen des Denkens schon wieder ein bis zwei Straftaten:

 

Zitat

Es ist der zweite Einsatz dieses Jahr gegen den „Verein für bioenergetisches Leben“, hinter dem sich sogenannte „Reichsbürger“ verbergen – rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, die die Bundesrepublik und ihr Gesetz nicht anerkennen. Bereits am 8. März hatte ein SEK in Drevenack zugegriffen, die Räume wegen des Verdachtes auf Betrug untersucht. Dabei hatte sie diverse Schusswaffen Marke Eigenbau sicher gestellt, zudem Schwarzpulver und Munition. Inzwischen hat die kriminaltechnische Untersuchung ergeben, dass die Waffen mit Schrotmunition funktionstüchtig sind. Die Staatsanwaltschaft Duisburg beantragte einen Haftbefehl gegen den Mann, das SEK verhaftete ihn.

 

 

Man sieht: Hin und wieder eine Hausdurchsuchung erfrischt und hält dem Kopf frei. Frühstück um 5 h Früh soll ja gesund sein.

 

Seit der Verhaftung scheint auch im wesentlichen Ruhe eingekehrt zu sein.

 

Nun wird bekannt, daß es da noch eine "Altlast" gibt:
 

Zitat

Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth bestätigt, dass Forderungen in hoher sechsstelliger Summe bei der Gemeinde eingegangen sind. „Wir haben das durch den Staatsschutz klären lassen und die Rechnungen nicht bezahlt“, so Stratenwerth. Die Rechnungen waren nicht rechtmäßig. Für ihre Forderungen haben die Reichsbürger vage Begründungen angegeben, sie berufen sich auf alte Reichsgesetze nach dem Tenor „wir verzichten auf Leistungen des Staates“, dafür forderten sie eine Leibrente.

 

 

 

Also, die nächste Straftat, nämlich (versuchte?) Nötigung.

 

Die Einschätzung der Reichis als waffenrechtlich unzuverlässig und überdies gefährlich sollte nun wirklich niemand wundern.

[Proud NRA Member]

vor 6 Stunden schrieb heletz:

Man sieht: Hin und wieder eine Hausdurchsuchung erfrischt und hält dem Kopf frei. Frühstück um 5 h Früh soll ja gesund sein.

 

 

Siehst Du, genau diese Attitüde ist es, die mir und einigen anderen hier wesentlich mehr Angst macht als ein paar Typen, die sich für den König von Preußen halten. 

Bearbeitet 5. August 2017 von Proud NRA Member

[heletz]

vor 5 Minuten schrieb Proud NRA Member:

ein paar Typen, die sich für den König von Preußen halten

 

 

Sie können sich gerne halten für wen auch immer sie wollen.

 

Aber wie man an dem als Beifang bei der letzten Hausdurchsuchungsaktion  festgenommenen "Außenminister des Freistaats Bayern" sieht, begehen die Reichis geren weiterhin Straftaten.

 

 

Wenn man auf Bewährung ist, nochmals Straftaten zu begehen, ist eine mäßig gute Idee

 

Zitat

Schließlich hatte A. schon im Jahr 2015 dasselbe Delikt "Fahren ohne Führerschein" begangen. Wegen der Wiederholungstaten widerrief dieses Gericht die Bewährungsauflage für sein damaliges Urteil.

 

 

Man macht dann auch lustig weiter:

 

Zitat

Doch inzwischen soll sich Johann A. schwererer Straftaten schuldig gemacht haben. Jedenfalls sucht die Erdinger Ermittlungsgruppe "Wappen" nach Beweisen für "gewerbsmäßigen Betrug, Amtsanmaßung, Urkundenfälschung", wie zu erfahren ist. 

 

 

Heute erfährt man auch wieder etwas über Preise, z.B. die bei der "Reichsdruckerei" der "Reichsregierung Deutsches Reicher" des Erhard Lorenz:

 

Zitat

Dort können Reichspersonenausweise, Reichs-Fahrerlaubnisse (für jeweils 30 Euro) oder auch Reichs-Reisepässe (für 90 Euro) beantragt werden.

 

Über Kfz-Kennzeichen für 200 € wurde ja schon weiter oben berichtet. Natürlich ohne Einkommens- oder MWSt. abzuführen.

 

Und obwohl schon zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, wurde bei der dritten - entgegen der Mitteilung weiter oben - eben doch wieder Verbotenes bei Herrn Ach gefunden.

 

So liefern die Reichis selbst stetig neues Material für Hausdurchsuchungen.

 

Du darfst Dir das natürlich auch weiterhin alles schönreden.