Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[Proud NRA Member]

vor 6 Stunden schrieb BigMamma:

 

Erinnert doch ein bisschen an die Inquisition... die wollten auch immer, dass der Delinquent irgend etwas abschwört... 

 

Es heißt doch immer, die Reichsbürger würden die Behörden mit unberechtigtem bürokratischem Quatsch vollmüllen. Hier hat offensichtlich die Behörde ohne jeden Grund den (Bundes-)Bürger mit einem vollkommen unangebrachten Ansinnen vollgemüllt, nämlich, daß er sich zu versponnenen Ansichten äußere.

 

Kommt als nächstes das Gesundsheitsamt an die Tür und verlangt, daß man sich als Waffenbesitzer zur Homöopathie äußert? Man muß dann raten, was im Hinblick auf Merkels Koalitionsoptionen nächstes Jahr gerade die "richtige" Antwort ist, und gibt man die "falsche" Antwort bringt man besser Frau, Kinder und Tiere vor dem zur Waffenkonfiskation bereitstehenden SEK in Sicherheit...

[ED2]

Reichsbürgeralarm!

Hier muss der Staat dringend handeln: Ein sogar bereits sehr weit fortgeschrittener Fall! Dieser Mann erkennt unsere parlamentarische Demokratie nicht an, und wähnt sich schon als absolutistischer Alleinherrscher Deutschlands 

http://<iframe width="640" height="360" src="https://www.youtube.com/embed/BzGHhaMUqSQ" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>

 

Bearbeitet 2. Dezember 2016 von ED2
Wenn mir jemand helfen könnte, und mir verraten wie man diese YT-Einbettung durchführt :-) Danke!

[heletz]

vor 9 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Die Geschichte mit der Manipulation des Mahncomputers ist etwas unklar.

 

 

Das wird es wohl auch bleiben, um andere nicht auf Ideen zu bringen oder gar Anleitungen zu geben.

[erstezw]

Wenn es ein technisches oder strukturelles Leck gibt, an dem man mit einer Manipulation ansetzen kann, muss man es schließen sobald es erkannt ist. Dann kann man auch darüber sprechen.

Der Versuch solche Probleme durch Schweigen zu lösen wäre schwer fahrlässige oder vorsätzliche Inkaufnahme weiterer Schäden.

[Fyodor]

vor 1 Stunde schrieb ED2:

http://<iframe width="640" height="360" src="https://www.youtube.com/embed/BzGHhaMUqSQ" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>

 

 

Das Video in YT starten, dann auf "teilen" klicken, und den erscheinenden Link hierher kopieren. Den Rest macht das Forum selbst.

[ED2]

So, jetzt aber: The Godfather of Reichsbürgers himself!

 

 

(Danke, Fyodor! Hatte immer versucht, es über "Einbetten" zu schaffen... "Teilen" war wohl zu einfach für mich ;-)

[erstezw]

Nein, die ersten wahren Reichsbürger waren Grüne "Aktivisten" ...

 

Und dann gibt's da noch andere ähnliche Erscheinungen aus diesem Dunstkreis. Achtung: das ist echt hart...

[heletz]

Und in der "Republik Wendland" wurden "Reichsausweise" ausgestellt?

 

Durch "Reichskanzler"?

 

Glaub' ich jetzt eher nicht!

 

Das würde ja der Grünen Ideologie diametral zuwiderlaufen.

 

Verwirrt sind die GrünInnen auch.

 

Aber anders als die Reichsbürger.

[Elster]

vor 48 Minuten schrieb erstezw:

Nein, die ersten wahren Reichsbürger waren Grüne "Aktivisten" ...

 

Und dann gibt's da noch andere ähnliche Erscheinungen aus diesem Dunstkreis. Achtung: das ist echt hart...

Öff Öff, war das nicht die Sau aus der Augsburger Puppenkiste?

[Winzi]

vor 31 Minuten schrieb heletz:

Und in der "Republik Wendland" wurden "Reichsausweise" ausgestellt?

 

Nö, hieß bei denen "Wendenpass": https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Freies_Wendland#/media/File:Wendlandpass2.jpg

[heletz]

vor 7 Minuten schrieb Winzi:

Nö, hieß bei denen "Wendenpass

 

 

Danke!

 

Also keine "ersten wahren Reichsbürger", da sie sich nicht auf das Deutsche Reich bezogen.

 

Weder in der Formulierungen, noch in den verwendeten Farben.

[Gast]

Reichsbürger sind keine homogene Masse. Sie sind auch nicht einheitlich organsiert oder überhaupt organisiert. Auch beziehen diese sich bei weitem nicht alle auf das Deutsche Reich.

Da wird alles in einen medialen Topf geschmissen.

wenn man Autonomen Häuser schenken kann, wird man den paar Reichsbürgern doch auch irgendwo ein, zwei Dörfchen anbieten können.

Bearbeitet 2. Dezember 2016 von Gast

[heletz]

vor 6 Minuten schrieb schiiter:

Auch beziehen diese sich bei weitem nicht alle auf das Deutsche Reich.

 

 

Doch, ich glaube, das machen alle!

 

Auch diese komischen "Selbstverwalter" beziehen sich darauf, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen sei.

 

Sonst würde die ganze "Argumentation" wahrscheinlich nicht funktionieren.

[Gast]

Dein "Glauben" ist aber auch wieder einfach nur falsch.

man schmeisst einfach alles in die Reichsbürgertonne. Manche beziehen sich einzig auf das Naturrecht. Der schöne sächsische Polizistenschießer sah die BRD als Besatzer der DDR an usw. Das Label bekommt jeder der die "BRD" nicht anerkennt. Ausnahme weiter nur die linken Autonomen, obwohl in Masse an Gefahr und Zahlen und verübter Straftaten bedeutend  relevanter.

Ev. informierst du dich einfach nur ein einziges Mal.

Selbst der ARD Film der letzten tage hat dies aufgedröselt.

http://programm.ard.de/TV/Programm/Alle-Sender/?sendung=2810619222514030

 

Bei anderen Straftätern wird gern mit statistischen Wahrscheinlichkeiten gerechnet. Da ist es wahrscheinlicher vom Blitz getroffen werden. Hier bläht man einen Mist mal wieder auf.

Mir sind diese Typen schnurz, solange andere Gruppierung ungestraft massenhaft Straftaten in Deutschland begehen können.

Bearbeitet 2. Dezember 2016 von Gast

[Winzi]

vor 1 Stunde schrieb heletz:

Also keine "ersten wahren Reichsbürger", da sie sich nicht auf das Deutsche Reich bezogen.

 

Weder in der Formulierungen, noch in den verwendeten Farben.

 

Deine haarspalterischen Relativierungen sind wirklich zunehmend unerträglich.

Worin liegt den der qualitative Unterschied?

Ihre Begründung mag differieren, das Auftreten und die Auswirkungen tun es nicht.

Beide erkennen den Staat nicht an, beide üben sich in Gewalt gegen die Polizei etc.

[heletz]

vor einer Stunde schrieb Winzi:

haarspalterischen Relativierungen

 

Mit Haarspalterei hat das nichts zu tun.

 

Mit "Relativierung" auch nicht.

 

Sondern zunächst einmal damit, das Phänomen definitorisch zu fassen.

Denn das das keine homogene Gruppe ist, darüber sind sich ja alle einig.

 

Nun wäre es allerdings falsch, alle Gruppen, die einen eigenen Staat zu gründen vermeinen, in einen Topf zu werfen nur anhand der Phänotypen wie

 

 

vor einer Stunde schrieb Winzi:

Beide erkennen den Staat nicht an, beide üben sich in Gewalt gegen die Polizei etc.

 

Zwar muß die Reaktion des Staats die nämliche sein, nämlich Dreinschlagen und das Ganze auflösen.

 

Aber: in der Motivation liegt die Reaktion des Staats in einer evtl Änderung des Waffengesetzes.

 

Und daher kommt es durchaus auf die Motivation und Begründung an, also ähnlich wie in einer Verhandlung vor dem Strafgericht, wo die Erforschung der Motivation des Angeklagten zwingend ist.

 

Sollte unterschiedliche Behandlung vorliegen, so liegt evtl. auch unterschiedliche Motivation vor (um gleich mal zukünftige Fragen hier auf WO vorwegzunehmen).

 

Die nächsten Wochen und Monate werden da ggf etwas ergeben.

[Winzi]

Du meinst also: Wären Jürgen Trittin und Renate Künast Reichsbürger, dann wäre Reichsbürger sein OK.

Alles klar. Verstanden.

[erstezw]

vor 9 Minuten schrieb Winzi:

Du meinst also: Wären Jürgen Trittin und Renate Künast Reichsbürger, dann wäre Reichsbürger sein OK.

Alles klar. Verstanden.

Nun ja, es gibt ja durchaus noch mehr Parallelen: auch wegen der Grünen wurde schon das WaffG verschärft, nicht auf deren Betreiben. Und zwar 1972 und 1976.

Da wussten sie zwar noch nicht, dass man sie später so nennen wird, haben aber schwer mit der RAF sympathisiert.

[heletz]

vor 32 Minuten schrieb Winzi:

Du meinst also: Wären Jürgen Trittin und Renate Künast Reichsbürger, dann wäre Reichsbürger sein OK.

 

Nein, das meine ich nicht!

 

Es ist mir ein Rätsel, wie Du auf diese Volte kommst.

 

Offenbar in Vorbereitung auf eine mögliche Gesetzesänderung beobachtet der Verfassungsschutz seit dem 22..November die sog. Reichsbürger und differenziert dabei:

 

Zitat

 

Der Verfassungsschutz vertritt die Auffassung, es gebe viele „Reichsbürger“, die nicht rechtsextrem ausgerichtet seien. Vor sechs Wochen hatte er lediglich die zweistellige Anzahl jener Personen genannt, die „dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet“ werden. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erläuterte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage: „Als Rechtsextremisten beobachtet werden nur Personen, denen wir nachweisen können, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.“ So müssten sie etwa durch „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus oder übersteigerten Nationalismus“ aufgefallen sein. Das treffe nicht automatisch auf alle „Reichsbürger“ zu, die etwa ihren Pass zurückgeben wollten...

 

Nach Recherchen der Berliner Zeitung „taz“ werden dadurch jetzt bundesweit höhere Zahlen genannt. Allein in Bayern würden 1700 Anhänger der Bewegung gezählt, in Baden-Württemberg 650 und in Niedersachsen 500. Im Osten seien Thüringen mit 550 und Brandenburg mit 300 Anhängern Hochburgen der „Reichsbürger“.

 

 

 

Es geht also eindeutig um die Motivation.

 

Merkwürdigerweise behagt diese Differenzierung einem SPD-Mann überhaupt nicht.

 

Es ist nunmal nicht verboten, diesen Staat abzulehnen und wie die bereits zitierten VG-Urteile zeigen, reicht das auch nicht aus, um den Waffenbesitz abzuerkennen.

 

[Winzi]

Mir ist es egal ob einer auf Polizisten schießt, weil er meint Reichsbürger zu sein oder ob er auf Polizisten schießt weil er meint eine Startbahn West dürfe nicht gebaut werden.

In beiden Fällen sollte der Täter für lange Zeit hinter Gitter landen. Die Motivation ist absolut zweitrangig.

[heletz]

Das ist ja auch unstreitig.

 

Aber für eine evtl. Änderung des WaffG (an die ich jetzt noch nicht ganz glaube) wird es wichtig sein.

 

Schon wegen der bereits ergangenen Urteile.

 

Denn die Waffen sollen ihnen ja genommen werden ohne daß sie geschossen haben.

[Gast]

Das geht jetzt bereits. Nicht annehmbar ist die geheimdienstliche Betrachtung einer großen Gruppe unbescholtener Menschen.

Zudem ist es kein rechtsstaatliches Verfahren, da die Angaben des VfS nicht prüfbar sein werden.

Das führt zu EInziehungen ohne Klagemöglichkeit und Begründung.

Warum werden linksautonome (welche ja identisch zu den Reichsbürgern sind) nicht gleichbehandelt?

Führt das (frühere) Wohnen in einem besetzten Haus auch zum Entzug?

Um §5 WaffG anzuwenden braucht es keinen obskuren Geheimdienst. Die Zuverlässigkeit der Informationen kann man ja mal an gekauften V-Leuten sehen oder das BVerfG zur Glaubwürdigkeit dieser Aussagen fragen (NPD)

Bearbeitet 2. Dezember 2016 von Gast

[erstezw]

vor 8 Minuten schrieb schiiter:

...

Warum werden linksautonome (welche ja identisch zu den Reichsbürgern sind) nicht gleichbehandelt?

Führt das (frühere) Wohnen in einem besetzten Haus auch zum Entzug?

Beantragen die Erwerbsberechtigungen? Kann man denen selbige entziehen wenn nicht vorhanden?

[Gast]

Die beantragen die genau wie alle anderen Menschen (u.a. Reichsbürger) auch. Warum auch nicht? Meint jemand nur rechte, Rocker oder nichtlinke Randgruppen haben Interessen an Bewaffnung?

Bearbeitet 2. Dezember 2016 von Gast

[Winzi]

Nett an der Geschichte ist ja auch:

Antragsteller beantragt eine waffenrechtliche Erlaubnis

- Amt: nö is nich

- Antragsteller: Warum?

- Amt: Wir könnten es Dir sagen, aber dann müssten wir Dich erschießen

 

Und schon weiß der Antragsteller, das ihn der Verfassungsschutz auf der Liste hat. Und was sagt der Verfassungsschutz dem Amt, wenn er nicht will, dass der Antragsteller merkt, dass er auf der Liste steht?