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IGNORED

Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"


Elektronengehirn

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vor 13 Stunden schrieb rüdiger400:

kenne welche die schon wegen paar Tausend Euro eingefahren sind und das bis zum letzten Tag auch absitzen mussten

 

Das dürfte aber weniger an ihrem Namen, als vielmehr daran liegen, daß sie sich nicht gut geführt haben.

 

Bleiben wir beim Thema, dann stellen wir fest, daß es diese Woche einen Polizisten "erwischt" hat.

 

Er ist möglicherweise Reichsbürger, dann kann er nicht gleichzeitig Beamter sein.

 

Außerdem ist er noch Sportschütze und Jäger. Also hat man ihm erstmal dienstliche Ruhe verordnet und die Waffen eingesammelt bis das geklärt ist.

 

Ein anderer Reichsbürger steht jetzt auch ohne Waffen da. Allerdings ohne illegale. Da nützt die "strammdeutsche" Gesinnung dann auch nix mehr.

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vor 8 Stunden schrieb heletz:

 

Das dürfte aber weniger an ihrem Namen, als vielmehr daran liegen, daß sie sich nicht gut geführt haben.

 

 

Was hat das "führen" bei einer Geldstarfe zu tun, das gibts nur im Knast!

Letztlich ein Relikt gesehen sowieso ein Relikt aus dem 18-19.Jh. als "gut" wird angesehen derjenige der im Knast den

Duckmäuser abgibt -die Schnauze hält!

Es sind schon da drinn ganz normale Menschen ausgetickt, die sich dann "nicht gut führten" die Frage ist das Warum?

Das was man nämlich in der öffentlichkeit nicht erfährt wenn sie zB von Wärtern oder Mitgefangenen misshandelt,schikaniert

werden!

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vor 8 Minuten schrieb rüdiger400:

Das was man nämlich in der öffentlichkeit nicht erfährt wenn sie zB von Wärtern oder Mitgefangenen misshandelt,schikaniert

werden!

 

 

Bei Hoeneß hat es die Öffentlichkeit erfahren.

 

Er hat sich dennoch gut geführt.

 

Man sieht also: Es geht.

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vor 13 Stunden schrieb rüdiger400:

Es sind schon da drinn ganz normale Menschen ausgetickt, die sich dann "nicht gut führten" die Frage ist das Warum?

Das was man nämlich in der öffentlichkeit nicht erfährt wenn sie zB von Wärtern oder Mitgefangenen misshandelt,schikaniert

werden!

 

Andererseits ist die Neigung zum "Austicken" halt schwer mit der Begehung gewalttätiger Straftaten korreliert. 

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In diesem Artikel gibt es noch einige Details zu dem Polizisten aus Hamm:

 

Zitat

 Der erfahrene Polizist, der auch bei der Hammer AfD organisiert ist, wird von der Polizei nicht als gefährlich eingestuft, gleichwohl wurde am Montagmorgen das SEK-Kommando hinzugezogen. Bei dem Einsatz sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die sichergestellten Waffen besitzt der Beamte, weil er in seiner Freizeit auch als Jäger und Sportschütze aktiv ist...

 

Insgesamt gibt es in NRW wohl sechs Reichsbürger unter den Polizisten.

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Am ‎09‎.‎02‎.‎2017 um 19:51 schrieb TintifaxAT:

Aus dem einfachen Grund, weil sie denen gleichen. Stelll Dir bitte einen Taliban vor, der so mit juristischem Herumgeschwule gegen die UdSSR oder neuerdings die USA antrat. Auf solche Ideen kommt man als gesunder Mensch nicht.

Das sind komische Figuren, ich verbinde es mit Waldorfschülern, die ihren Namen tanzen und nichtmal ihren Spielplatz beim Raufen halten können, weil sie immer nach der unsichtbaren Justita, ihrer Mami schreien.

Kann das ein Mod mal löschen ? Als ehemalige Waldorfschülerin empfinde ich es als Frechheit, mit Reichsbürgern verglichen zu werden ! Waldorfschüler sind selbständig, gewandt und weltoffen mit einem großen Erfahrungshorizont, der in staatlichen Schulen so nicht vermittelt wird.

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vor 19 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Als ehemalige Waldorfschülerin empfinde ich es als Frechheit, mit Reichsbürgern verglichen zu werden !

 

Den Tinti darfst Du nicht ernstnehmen!

 

Der ist Ösi, hat keine Ahnung und will nur stänkern.

 

Nicht mal ignorierern, sowas!

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Am ‎18‎.‎02‎.‎2017 um 08:32 schrieb heletz:

 

Das Thema mit dem "Gelben Schein" hatten wir schon.

 

Außer den Reichsbüregrn kommt nunmal keiner auf den Gedanken, diesen Wisch zu benötigen.

 

Da wird der Staat doch mal nachfragen dürfen, wozu man denn das Ding benötigt?

 

 

Hier muss man zunächst vorsichtig sein, da es im Rechtsverkehr auch tatsächliche Erfordernisse für den Staatsangehörigkeitsausweis gibt (z.B. Adoption eines ausländischen Kindes oder die Anerkennung der Vaterschaft dazu, Verbeamtung, Klarstellung nach politischer oder rechtlicher Entwicklung bei Sammeleinbürgerung o.ä. nach Krieg oder bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit auch zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber ausländischen Behörden, bei denen um Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit nachgesucht wird).

 

Die Nachfrage der Behörde, wozu der Staatsangehörigkeit benötigt wird, ist aber trotzdem legitim. Siehe hierzu z.B. ein recht neues Urteil des VG Potsdam vom 14.03. 2016 mit dem Az. 8 K 4832/15. Dieses hat folgende durchaus nachvollziehbare Leitsätze aufgestellt:

 

1.Für die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § RUSTAG § 30 StAG bedarf es keines Feststellungsinteresses in entsprechender Anwendung des § VWGO § 43 VWGO § 43 Absatz I VwGO.

2.Erforderlich ist allerdings, dass der Antragsteller ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse hat. Durch die Feststellung dieses Interesses soll ausgeschlossen werden, dass eine Behörde für ersichtlich nutzlose und unlautere Zwecke in Anspruch genommen wird.

3.Ist die deutsche Staatsangehörigkeit weder zweifelhaft noch klärungsbedürftig und wird sie auch nicht durch eine Behörde in Frage gestellt, liegt ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse an der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nicht vor. In diesem Fall kann die Behörde allein unter Hinweis auf das fehlende Sachbescheidungsinteresse den Antrag ablehnen.

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vor 15 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Urteil des VG Potsdam vom 14.03. 2016 mit dem Az. 8 K 4832/15

 

Eben dieses zitierte ich ja bereits weiter oben.

 

Wenn eine Behörde den "Gelben Schein" anfordert, läßt sich das ja leicht nachweisen.

 

Ansonsten ist es Hobby und Mißbrauch.

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Kleiner Exkurs, weil hier einige immer noch glauben, die Reichis seien total harmlos und "denken nur über das Grundgesetz nach" oder ähnliche Verharmlosungen:

 

 

Zitat

Die 29-Jährige soll den Polizisten im Juni 2015 im Wohnhaus der Mutter in Barbis mit der säurehaltigen Flüssigkeit überschüttet haben. Der Beamte erlitt dadurch so schwere Verätzungen an den Augen, dass er stationär in die Augenklinik des Göttinger Uni-Klinikums aufgenommen werden musste. Die 68-Jährige, die schon seit Jahren kommunale Behörden mit Klagen überzieht, soll ebenfalls den Polizisten attackiert haben. Der Beamte war danach zwei Wochen lang dienstunfähig....

Eine psychiatrische Sachverständige kam zu dem Schluss, dass bei der 68-Jährigen eine paranoide Persönlichkeitsstörung sowie ein „geradezu fanatisches querulatorisches Verhalten“ vorlägen.

 

LINK

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Am 1.3.2017 um 11:45 schrieb Sachbearbeiter:

Kann das ein Mod mal löschen ? Als ehemalige Waldorfschülerin empfinde ich es als Frechheit, mit Reichsbürgern verglichen zu werden ! Waldorfschüler sind selbständig, gewandt und weltoffen mit einem großen Erfahrungshorizont, der in staatlichen Schulen so nicht vermittelt wird.

Werte SachbearbeiterIn, bitte keine Vorurteile verifizieren. Das hat schon wer vorher gemacht, das ist ein alter Hut.

Das subjektive Beleidigt-Fühlen ist kein Argument für oder gegen etwas. Ich fühle mich beleidigt ist tiefste Scharia ala "Was guckst Du"

 

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Am 1.3.2017 um 12:07 schrieb heletz:

 

Den Tinti darfst Du nicht ernstnehmen!

 

Der ist Ösi, hat keine Ahnung und will nur stänkern.

 

Nicht mal ignorierern, sowas!

Wir hatten noch nie Ahnung, deswegen waren wir, also unsere Habsburger, auch immer Kaiser bei Euch.
Deswegen haben es die Leute die wir bei uns in der Armee rausgeworfen haben, bei Euch zum Oberbefehlshaber geschafft.

Klar. Wir haben keine Ahnung. Ich denke Ihr und Du im besonderen braucht wieder mal Entwicklungshilfe.
Diesmal schicken wir aber einen Zivildiener und keinen Rekruten.

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vor 8 Minuten schrieb TintifaxAT:

deswegen waren wir, also unsere Habsburger, auch immer Kaiser bei Euch.

 

Nicht "bei uns", sondern der Kaiser ist zuständig für die Einheit der gesamten Christenheit!

 

 

vor 9 Minuten schrieb TintifaxAT:

Leute die wir bei uns in der Armee rausgeworfen haben, bei Euch zum Oberbefehlshaber geschafft

 

Aha.

 

Und wer soll damit gemeint sein?  :confused:

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vor 21 Minuten schrieb heletz:

Nicht "bei uns", sondern der Kaiser ist zuständig für die Einheit der gesamten Christenheit!

Aha.

Und wer soll damit gemeint sein?  :confused:

Nein, das war das heilige römische Reich DEUTSCHER Nation. Wir Balkan-Ösis waren dort Herr und Meister. 1000 echte Jahre Lang. Keine gefakten. Das war auch nicht die gesamte Christenheit, das war nicht Ostrom, nicht Byzanz, Spanien, Frankreich, nicht Burgund, nicht Polen-Litauen, oder die Russ, das war bei Dir zuhause.

Den bei uns aus der Armee rausgeworfenen Rekruten, der es bei euch zum Gröfaz und Masterboss der Armee gebracht hat, kennst sicher zumindest, aus ARD und Phönix. Er nannte sich Adolf. Und seine 1000 Jahre dauerten nur zwölf. Soviel zu den Proportionen.Deswegen kriegt ihr nur noch Zivis.

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vor 3 Minuten schrieb Mittelalter:

Das hat ja alles nichts mit dem Thema zu tun....

 

Deshalb zum aktuellen Thema Ösiland: https://youtu.be/HYW71qC8yAY

Ich mag diesen selbsthassenden Humor. Der Neid des Besitzlosen (jetzt erbbiologisch und sozial gesehen) erzeugt in mir zum einen einen hämischen Lacher aus dem Bauch heraus, und zum anderen den Wunsch, die Welt mit nochmal fünf von meiner Art zu beglücken.Im Norden ist ja eh nur finster, es ist gut, wenn die nicht mehr den Reisverschluss finden.

Ich denke daher wirr brauchen mehr Reperationen für 38, jetzt als erstes Opfer.Dein Geld für meine Leut.
Als Dankeschön bekommt ihr alle Durchreisenden, die aus guten Gründen auch vor uns flüchten. Dann haben alle was davon.

 

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Am 1.3.2017 um 11:45 schrieb Sachbearbeiter:
Am 1.3.2017 um 11:45 schrieb Sachbearbeiter:

Als ehemalige Waldorfschülerin empfinde ich ... Waldorfschüler sind selbständig, gewandt und weltoffen mit einem großen Erfahrungshorizont, der in staatlichen Schulen so nicht vermittelt wird.

 

:s82:  :headbang:  aber sowas von !!!  :rofl:

 

 

Es gibt sie also doch, und ich dachte das verhält sich wie mit Bielefeld, gibt es doch gar nicht.

Dann ist hier womöglich auch was dran!

http://www.ruhrbarone.de/rudolf-steiners-rassenlehre/5637

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vor 13 Stunden schrieb TintifaxAT:

Den bei uns aus der Armee rausgeworfenen Rekruten, der es bei euch zum Gröfaz und Masterboss der Armee gebracht hat, kennst sicher zumindest, aus ARD und Phönix. Er nannte sich Adolf.

 

Nein, den kenne ich nicht!

 

Aber es ist interessant, welche Märchen Ihr Euch da unten über Adolf Hitler zu erzählen scheint!

 

Der war nämlich nie in der k.u.k-Armee, konnte also auch nicht rausgeworfen werden.

Braucht's Ihr solche Gschichterln, um Euch von einem schlechten Gewissen oder was auch immer reinzuwaschen?

 

Aber wieder zum Thema:

 

Gestern hat man ein Haus in Erbach im Odenwald durchsucht bei einem Herrn, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, weil er im Verdacht stand, illegale Waffen zu haben. Gefunden hat man etwas, jetzt wird begutachtet, um was es sich handelt. Ob da eine Ex "gsungen" hat?

 

Jedenfalls wieder ein Reichi ohne Waffen.

 

Zitat

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gemeinsam mit der Kriminalpolizei Erbach gegen den 60 Jahre alten Hausbesitzer, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet. Er steht in Verdacht, illegale Schusswaffen zu besitzen. Die richterlich angeordnete Durchsuchung führte zum Auffinden von Beweismitteln und Waffen.

 

 

Heute liest man über das LRA Sigmaringen:

 

Zitat

Besondere Vorkommnisse habe es im Zuständigkeitsbereich der Waffenbehörde bisher nicht gegeben, insofern seien aktuell keine waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden,...

Registriert worden sind auf der Bußgeldstelle des Sigmaringer Landratsamtes regelmäßige Faxe und Schriftsätze von Reichsbürgern, die ihre Bußgelder nicht bezahlen wollen. Es handele sich dabei immer um den selben Textinhalt, mit neuem Datum und Aktenzeichen versehen. "Die Kernaussage der Schreiben ist: Das Landratsamt sei eine Firma, da es die Bundesrepublik Deutschland nicht gäbe. Folglich sei alles was wir tun, rechtswidrig", berichtet die Landratsamt-Sprecherin.

 

Diese Nachfrage der Waffenbehörde z.B. bei Kfz- oder Bußgeldstelle hat halt bisher nicht stattgefunden.

 

Jetzt schon.

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vor 10 Stunden schrieb heletz:

Nein, den kenne ich nicht!

Aber es ist interessant, welche Märchen Ihr Euch da unten über Adolf Hitler zu erzählen scheint!

Der war nämlich nie in der k.u.k-Armee, konnte also auch nicht rausgeworfen werden.

Braucht's Ihr solche Gschichterln, um Euch von einem schlechten Gewissen oder was auch immer reinzuwaschen?

Aber wieder zum Thema:

 

Gestern hat man ein Haus in Erbach im Odenwald durchsucht bei einem Herrn, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, weil er im Verdacht stand, illegale Waffen zu haben. Gefunden hat man etwas, jetzt wird begutachtet, um was es sich handelt. Ob da eine Ex "gsungen" hat?

Du konntest und kannst bei uns auch Leute vor der Einkleidung beim Einrüsten abservieren. Heutzutage machen wir das über das psych. Gutachten, da es nicht vom Bewerber angreifbar ist. Früher waren wir etwas direkter also unhöflicher.

Ohne schlechtes Gewissen brauche ich keine Gschichtl. Retrospektiv betrachtet wäre es aber wohl gscheiter gewesen den Herrn Burstyn von den Genietruppen zu Euch zu schicken, er war das verkannte Genie. Weiter als Rommel 20 Jahre später.

http://www.doppeladler.com/kuk/burstyn.htm

 

Meine geringe Meinung über RB ist bekannt, ich hoffe auch Dir. Dass eine seiner "Exen" auf die Idee kommt zu singen, spricht gegen ihn. Normalerweise pflegen solche subversiven Kreise nun doch Initationsriten. Aus Selbstschutz. Seit der Römerzeit. Nach denen auch eine Freundin soviel Dreck am Stecken hat, dass sie niemals singen wird, aus Eigeninteresse. Wenn die dort das kleine 1x1 der altrömischen Revolutionäre vergessen haben, oder ignorieren, ist ja alles kulturfremd und gaga, gell, dann hält sich mein Mitleid in überschaubaren Grenzen. Wobei, wenn es eh illegale Waffen waren, hat er nur einen Geldverlust. Meines Wissens kannst bei Illegalwaffenbesitzern zukünftige Erwerbe nicht verdachtsunabhängig kontrollieren, das ginge nur bei einem LWB, der nunmal nicht vorliegt und auch niemals einer seinen will.

 

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Zwar ohne Waffen, aber dennoch ein guter Beleg dafür, wie gewalttätig Reichsbürger zuweilen sein können und warum deshalb die Behörden nicht lange fackeln, wenn sie es mit solch einem Exemplar zu tun haben:

 

Der hier hat vergangenes Jahr versucht ein Asylbewerberheim mittels Molotowcocktails anzuzünden

 

Vier jähre und drei Monate hat's gegeben:

 

Zitat

Das Gericht sah in seiner Urteilsbegründung die Mordmerkmale Heimtücke, niedrige Beweggründe und gemeingefährliche Mittel als erfüllt an. Die Kammer erkannte bei dem Täter eine rechte Gesinnung und Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. Strafmildernd wirkte sich aus, dass der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hatte, Reue zeigte und nicht vorbestraft war.

 

 

In Österreich wird man schon im Vorfeld tätig und schickt einen Staatsverweigerer schonmal vorsorglich in Untersuchungshaft, wegen "Tatbegehungsgefahr". Könnte man auch mal hier in DE ins StGB einfügen.

 

Zitat

Mit der Androhung von Pfändungen wollte er die Richterin und eine Staatsanwältin dazu zwingen, die Verfahren gegen ihn einzustellen. Der Mann, der die Staatsgewalt der Republik Österreich ablehnt, wurde jetzt von Beamten des Verfassungsschutzes festgenommen. Wegen Tatbegehungsgefahr wurde U-Haft verhängt

 

Und allgemein:

 

Zitat

 

Das wird der "Präsidentin" Monika nicht gefallen. Da wird sie wieder Haftbefehle ausstellen.

 

:rotfl2:

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vor 46 Minuten schrieb heletz:

Zwar ohne Waffen,

 

Der hier hat vergangenes Jahr versucht ein Asylbewerberheim mittels Molotowcocktails anzuzünden

 

Sag' mal, Ist für Dich eine "Waffe" jetzt immer eine "legal erworbene, in Privathand befindliche, behördlich registrierte Schusswaffe der Kategorien B-D lt. EU-91/477"

 

Atomraketen sind bestimmt auch keine Waffen, unterliegen ja nicht dem WaffG...

 

In diesem Fall war's übrigens die Tat, nicht die Nähe zum Reichsbürgertum. Solange ist das alles OK, auch für mich. Aber interessant ist es schon, wenn die Zahl der Reichsbürger plötzlich so dermaßen explodiert. Frühere Einschätzungen sprach von ca. 1.000 Bundesweit und jetzt hat Bayern alleine plötzlich 1.700. Mücke-> Elefant, völlig normale Ereignisse werden durch das Beschwören der geheimnisvollen, unerkannten, Räächten Gefahr der Reichsbürger-Weltverschwörung interessant gemacht. Titten hätten wahrscheinlich genauso gewirkt.

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vor einer Stunde schrieb heletz:

In Österreich wird man schon im Vorfeld tätig und schickt einen Staatsverweigerer schonmal vorsorglich in Untersuchungshaft, wegen "Tatbegehungsgefahr". Könnte man auch mal hier in DE ins StGB einfügen.

Aber dann doch gleich auch eine "Gesinnungsprüfung" ins StGB mir rein. Wobei konsequenterweise wären dann ja erforderlich, wenn man davon ausgeht, dass man alle Reichsbürger aufgrund der "Einzelfälle" einiger Reichsbürger "weg sperrt", dass man auch alle Asylbewerber aufgrund der "Einzelfälle" einiger Asylbewerber auch gleich "weg sperrt".

 

Sorry, aber eine "vorsorgliche Untersuchungshaft" wegen "Tatbegehungsgefahr" sehe ich, zumindest ohne eine Anklage wegen z.B. "Planung von xy" (das sollte dann allerdings auch strafbar sein), schon sehr problematisch. Allerdings kenne ich die Hintergründe bzw. die Voraussetzungen einer solchen "Tatbegehungsgefahr" nicht, evtl. geht das "weg sperren" ja auch nur in Verbindung mit einer Anklage oder ähnlichem.

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vor 2 Stunden schrieb Tyr13:

Aber interessant ist es schon, wenn die Zahl der Reichsbürger plötzlich so dermaßen explodiert.

 

Es wird halt jetzt genauer hingeschaut und diejenigen in den Rathäusern z.B., die früher nicht wußten, WER da seinen Ausweis abgeben will, wissen es eben jetzt besser.

 

Oder wenn man bei der Führerscheinstelle nachfragt.

 

Vor wenigen Monaten noch wußten viele mit dem Begriff gar nichts anzufangen.

 

vor 2 Stunden schrieb Tyr13:

In diesem Fall war's übrigens die Tat

 

Auch in allen anderen Fällen war es eine Tat.

 

Nichtbezahlung von Steuern beispielsweise.

 

Oder von Abgaben.

 

vor 1 Stunde schrieb HBM:

Sorry, aber eine "vorsorgliche Untersuchungshaft" wegen "Tatbegehungsgefahr" sehe ich, zumindest ohne eine Anklage wegen z.B. "Planung von xy" (das sollte dann allerdings auch strafbar sein), schon sehr problematisch.

 

Das habe ich ja auch nur reingeschrieben, damit man sieht, wie unterschiedlich die Verhältnisse in DE und A sind.

 

A wird zwar hier im Forum für seine Praxis der Genehmigung von Schußwaffen zur Selbstverteidigung gelobt, aber die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr (also vorsorglich, weil er sie begehen könnte) will man offenbar doch nicht.

 

Auch bereitet man in A derzeit ein Gesetz vor, welches die Leugnung der Staatlichkeit Österreichs unter Strafe stellen soll (an anderer Stelle berichtete ich bereits).

 

Ob man dort leben will, macht eben das Gesamtpaket aus und nicht nur die Genehmigungspraxis bei Waffen.

 

Wie nett man mit den Reichis hierzulande umgeht und wie fair sie behandelt werden, zeigt ein weiterer Fall.

 

Der hier hat sich ganz klar der Erpressung und Nötigung schuldig gemacht.

 

Der ursprüngliche Strafbefehl lautete auf 1800 € (leider keine Angabe der Tagessätze), jetzt muß er nur noch 100 Std. gemeinnützige Arbeit leisten und das Verfahren ist eingestellt.

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Update (zwar keine legalen Waffen, aber dennoch interessant:

 

Bei einem gesuchten Reichsbürger-Paar fand in Dellwig heute eine Hausdurchsuchung statt.

 

Zitat

Ein 53-Jähriger und dessen ein Jahr jüngere Ehefrau wurden festgenommen. Die Beamten stellten drei Schusswaffen sicher, darunter eine Schrotflinte, die griffbereit neben der Eingangstür lagen.

 

"Griffbereit neben der Eingangstür" deutet auf Prepper hin und außerdem darauf, daß die Reichis die Aufbewahrungsbestimmungen nicht einhalten.

 

Und das wird die Behörden sicher nicht milder stimmen im Umgang mit ihnen.

 

Auch hier kann ich nicht erkennen, was neue Gesetze bringen sollen.

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