Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung

[Obbe17]

vor 2 Minuten schrieb Absehen4:

Alle merken es, nur unsere teuren Volksvertreter mal wieder nicht. Es ist zum K****n!

 

Doch, die wissen das. Die wissen aber auch: "You can't fist fight tyranny!". Deshalb: Gute Waffen gibt es nur in staatlichem Besitz.

[Empty8sh]

vor 2 Stunden schrieb Marder:

Habe gesucht, hättest evtl. einen kleinen link?

 

 

 

Hier steht das Wichtigste drin. Bitte lesen, ausdrucken und im Verein verteilen. Auch an Dekowaffensammler, Schreckschusswaffenbesitzer, Vorderladerschützen. ALLE SND BETROFFEN!

 

 

Infoblatt_EU-Waffenrecht_fuer_Vereine_Juni_2016.pdf

[Marder]

vor einer Stunde schrieb Empty8sh:

 

Hier steht das Wichtigste drin. Bitte lesen, ausdrucken und im Verein verteilen. Auch an Dekowaffensammler, Schreckschusswaffenbesitzer, Vorderladerschützen. ALLE SND BETROFFEN!

 

 

Infoblatt_EU-Waffenrecht_fuer_Vereine_Juni_2016.pdf

 

 

Danke dir, das kenne ich, was ich suche sind die besseren Vorschläge aus IMCO.

[dipe1963]

Keiner der Vorschläge betrifft Terroristen oder Kriminelle. Nur gesetzestreue Bürger werden von heute auf morgen
kriminalisiert, ihr Besitz wird verboten oder stark reguliert, bei Unwissenheit sogar kriminalisiert. Das deutsche
Waffengesetz ist bereits sehr streng, und WBK-Inhaber vielfach überprüft. Weitere Regulierungen erzeugen einen
Mehraufwand an Bürokratie. Wenn die Rechte der gesetzestreuen Bürger als Folge des Terrors eingeschränkt
werden, dann haben die Terroristen gewonnen.

[Empty8sh]

Hier mein aktuellster Brief v.a. an deutsche MEP als Reaktion auf die Innenministerkonferenz.

 

 

Zitat

Hallo zusammen,

auf Bitten einiger Gruppenmitglieder und Kollegen nochmals ein Musterbrief zum Versenden an deutschsprachige MEP.

Der Text kann gerne übernommen und zerfleddert werden, bitte nur kein reines Copy-Paste, da die Briefe sonst in den Abgeordnetenbüros ignoriert werden. Dankeschön!

Beste Grüße
Michael Thoma

#####

Sehr geehrter ...,
 
ich bringe hiermit meinen Protest und mein Unverständis gegen den am 10.
Juni im Europäischen Rat von den Innenministern beschlossenen Vorschlag
zur neuen Feuerwaffenrichtlinie zum Ausdruck. Quelle: Interinstitutionelles
Dossier:2015/0269 (COD) 9841/16
 
Inhaltspunkte sind:
Seite 25:
- Verbot von halbautomatischen Kurzwaffen über 21 Schuss
- Verbot von halbautomatischen Langwaffen über 21 Schuss
--> betrifft nahezu alle Waffen, da viele Waffen ein herausnehmbares
Magazin haben. Jeder Halbautomat kann theoretisch über 21 Schuss abfeuern,
wenn ein entsprechend großes Magazin eingesetzt ist
 
Seite 25:
- Verbot von Magazinen über 10/20 Schuss
--> Millionen Magazine sind unregistriert im Umlauf. Magazine sind zudem
nichts mehr als eine Hülle mit einer Feder darin. Magazine sind
Verschleißteile, die oft gewechselt werden. Magazine sind kompatibel
zwischen verschiedenen Waffen, ein und dasselbe Magazin kann also
zeitgleich legal und illegal sein, je nachdem ob es für eine Langwaffe
oder Kurzwaffe bestimmt ist.
 
Seite 27:
- Registrierungs- und Erlaubnispflicht für Vorderlader- und
Schreckschusswaffen (bisher ab 18) sowie deaktivierte Dekorationswaffen
--> Einschüssige Vorderlader sidn in keinster Weise terrorrelevant, zudem
ist der Erwerb von Schwarzpulver in D durch den Sprengstoffschein
reglementiert. Dekowaffen zirkulieren ebenfalls zu Millionen in Europa,
Deutschland hat bereits klare Deaktivierungsregeln. Eine nachträgliche
Registrierung ist unnötig.
 
Seite 9:
- Markierung von Gehäuseoberteil/-unterteil
--> diese Teile sind nicht für die Eindämmung des Gasdrucks nötig, deshalb
nicht direkt an der Funktion der Waffe beteiligt. Auf einmal müssten
Millionen zirkulierende legale Feuerwaffen neu markiert und beschossen werden.
 
Seite 18:
- Bedürfnisprinzip und Verbandszwang für Sportschützen
--> dies mag ein System sein, dass in Deutschland funktioniert und
akzeptiert ist, aber dieses auf andere Staaten zu übertragen, funktioniert
wegen der komplett unterschiedlichen Schützen- und Jagdkultur nicht.
 
 
Dies sind nur einige der schlimmsten Beispiele aus dem Gesetzesvorschlag.
Für legale Waffenbesitzer, aber auch für Behörden wird das eine Lawine an
neuen Vorschriften und Bürokratie bedeuten. Die Gewerkschaft der Polizei
hat bereits ihr Unverständnis geäußert und vor einer Überregulierung
gewarnt.
 
Viele Sammler deaktivierter Waffen oder Schreckschusswaffen haben ihre Schaustücke frei ohne Lizenz erwerben dürfen und sehen damit dem Gesetz Genüge entsprechend getan. Es droht eine Kriminalisierung von bisher
gesetzestreuen Bürgern. Durch Zufall werden über die nächsten Jahre dann
Altbestände gefunden und diese Leute bekommen dann Anzeigen wegen eines
Verstoßes gegen das Waffengesetz.
 
Und zuletzt bekämpft der Gesetzesvorschlag in keinster Weise das
eigentliche Ziel, den internationalen Terror. Terroristen nutzen illegal
erworbene Kriegswaffen, oft aus der ehemaligen Bürgerkriegsregion auf dem
Balkan. Zu Millionen kursieren Maschinengewehre, Raketenwerfer und
Granaten auf dem Schwarzmarkt. Die striktere Regulierung von Sportwaffen oder historischen Vorderlader hat hier keinerlei Einfluss.
 
Ich bitte Sie deshalb inständig, lehnen Sie diesen Gesetzesvorschlag ab, sowohl im Ausschuss IMCO als auch bei der Abstimmung im Parlament. Es herrscht bereits eine enorme Verdrossenheit über die Politik der EU (Brexit, TTIP, CETA, niederländisches NEE zur Ukraine etc.). Wenn die EU-Kommission ohne Kompromissbereitschaft einen Rundumschlag gegen gesetzestreue Waffenbesitzer führt, werden sich diese über Jahre hinweg gegen jedes weitere Vorhaben der EU wenden und entsprechend wählen gehen. Es gibt bereits genug aktuelle Brennpunkte. Bitte sorgen Sie dafür, dass nicht noch ein weiterer entsteht.
 
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen

 

Adressen:

 

CDU/CSU:

burkhard.balz@europarl.europa.eu,

reimer.boege@europarl.europa.eu,

elmar.brok@europarl.europa.eu,

daniel.caspary@europarl.europa.eu,

birgit.collin-langen@europarl.europa.eu,

albert.dess@europarl.europa.eu,

christian.ehler@europarl.europa.eu,

markus.ferber@europarl.europa.eu,

karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu,

michael.gahler@europarl.europa.eu,

jens.gieseke@europarl.europa.eu,

ingeborg.graessle@europarl.europa.eu,

monika.hohlmeier@europarl.europa.eu,

peter.jahr@europarl.europa.eu,

dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu,

werner.kuhn@europarl.europa.eu,

werner.langen@europarl.europa.eu,

peter.liese@europarl.europa.eu,

norbert.lins@europarl.europa.eu,

david.mcallister@europarl.europa.eu,

thomas.mann@europarl.europa.eu,

angelika.niebler@europarl.europa.eu,

markus.pieper@europarl.europa.eu,

godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu,

herbert.reul@europarl.europa.eu,

sven.schulze@europarl.europa.eu,

andreas.schwab@europarl.europa.eu,

renate.sommer@europarl.europa.eu,

sabine.verheyen@europarl.europa.eu,

axel.voss@europarl.europa.eu,

manfred.weber@europarl.europa.eu,

rainer.wieland@europarl.europa.eu,

hermann.winkler@europarl.europa.eu,

joachim.zeller@europarl.europa.eu,

 

AfD:

beatrix.vonstorch@europarl.europa.eu,

marcus.pretzell@europarl.europa.eu,

 

FPD:

alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu,

gesine.meissner@europarl.europa.eu,

ulrike.mueller@europarl.europa.eu,

michael.theurer@europarl.europa.eu,

 

ALFA:

arne.gericke@europarl.europa.eu,

hans-olaf.henkel@europarl.europa.eu,

bernd.koelmel@europarl.europa.eu,

bernd.lucke@europarl.europa.eu,

joachim.starbatty@europarl.europa.eu,

ulrike.trebesius@europarl.europa.eu

 

 

 

SPD:

udo.bullmann@europarl.europa.eu,

 ismail.ertug@europarl.europa.eu,

 knut.fleckenstein@europarl.europa.eu,

 evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu,

 jens.geier@europarl.europa.eu,

 matthias.groote@europarl.europa.eu,

 iris.hoffmann@europarl.europa.eu,

 petra.kammerevert@europarl.europa.eu,

 sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu,

 dietmar.koester@europarl.europa.eu,

 constanze.krehl@europarl.europa.eu,

 bernd.lange@europarl.europa.eu,

 jo.leinen@europarl.europa.eu,

 arne.lietz@europarl.europa.eu,

 susanne.melior@europarl.europa.eu,

 norbert.neuser@europarl.europa.eu,

 maria.noichl@europarl.europa.eu,

 gabriele.preuss@europarl.europa.eu,

 ulrike.rodust@europarl.europa.eu,

 joachim.schuster@europarl.europa.eu,

 martin.schulz@europarl.europa.eu,

 peter.simon@europarl.europa.eu,

 birgit.sippel@europarl.europa.eu,

 jutta.steinruck@europarl.europa.eu,

 jakob.vonweizsaecker@europarl.europa.eu,

 martina.werner@europarl.europa.eu,

 kerstin.westphal@europarl.europa.eu

Bearbeitet 12. Juni 2016 von Empty8sh

[Empty8sh]

Hallo zusammen, für die mit Facebook, DRINGEND!!!!

 

Vicky Ford, die Vorsitzende des IMCO ist auf dem Weg zu Verhandlungen zum EU-Waffenrecht. Um wieviel wollen wir wetten, dass die Kommission die aktuellen Zeitungsartikel zu "Orlando" und "AR15" im Großformat im Verhandlungsraum hat aufhängen lassen.

 

Bitte postet, in freundlichem und konstruktivem Ton, eure Ablehnung gegen die Feuerwaffenrichtlinie. Und v.a. gegen einen Aktionismus, der uns gesetzestreuen Bürgern den Besitz und das Hobby kosten kann.

 

[Empty8sh]

Morgen, Dienstag, 9:50-11:30, Sitzung im Ausschuss IMCO zur Feuerwaffenrichtlinie. Waffen kommt als erster Tagesordnungpunkt.

 

Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20160614-0900-COMMITTEE-IMCO

 

Tagesordnung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bCOMPARL%2bIMCO-OJ-20160613-1%2b01%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE

[karlyman]

War diese Terminierung schon so feststehend - oder wurde das jetzt gezielt vor dem Hintergrund des Orlando-Attentats so schnell terminiert?

[Turbo]

der Termin war schon vor dem wie es scheint Terroranschlag fixiert

[Shelby]

Heutige Email vom BMI:

 

Sehr geehrte XXXXXXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 08. Juni 2016, mit der Sie sich kritisch zu den geplanten Änderungen des EU-Waffenrechts äußern.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der sog. EU-Feuerwaffenrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG), geändert durch Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008) vorgelegt. Die Veröffentlichung der bei der Kommission schon seit längerem in Vorbereitung befindlichen Änderungsvorschläge wurde unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge in Paris im November 2015 beschleunigt. Die Kommission hat ihre Änderungsvorschläge auf dem Rat der Justiz- und Innenminister am 20. November vorgestellt. Die Vorschläge der Kommission wurden seitdem mit dem Ziel einer zügigen Beschlussfassung im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament beraten. Das Bundesministerium des Innern begrüßt, dass die Kommission einen Entwurf für die Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vorgelegt hat und hat sich aktiv an den vorgenannten Beratungen beteiligt.

Der Rat hat am 10. Juni 2016 eine Allgemeine Ausrichtung auf Grundlage einer geänderten Entwurfsfassung beschlossen. Auch Deutschland hat dieser Entwurfsfassung als Grundlage für das weitere Verfahren, in dem eine weitere Präzisierung bestimmter Vorschriften erfolgen muss, zugestimmt. Insgesamt setzt sich die Bundesregierung für Regelungen mit Augenmaß ein, die einen tatsächlichen Sicherheitsmehrwert versprechen. Weil die Änderung der Richtlinie durch eine Mehrheitsentscheidung in Rat und Parlament erfolgt, ist bei den Verhandlungen auch ein Eingehen auf die Wünsche anderer Mitgliedstaaten unerlässlich.

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission werden im weiteren Verfahren auf der Grundlage ihrer jeweiligen Entwürfe nach einem für alle Seiten zustimmungsfähigen Kompromiss suchen, der voraussichtlich im Herbst dieses Jahres von Rat und Parlament verabschiedet werden soll. Die neuen Vorgaben der Richtlinie sind im Anschluss von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Vorschriften umzusetzen, bevor sie für Waffenbesitzer Geltung beanspruchen.

In mehreren Punkten entspricht das deutsche Waffenrecht bereits den künftig vorgesehenen Regelungen des europäischen Rechts. Beispielsweise entsprechen die Regelungen zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sowie zur periodischen Überprüfung des weiteren Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen bereits den derzeit in der Richtlinie geplanten Vorgaben. Welcher Änderungsbedarf in Deutschland besteht, kann erst abschließend beurteilt werden, wenn das Änderungsverfahren auf europäischer Ebene abgeschlossen wurde.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ein Zusammenhang der Änderungsvorschläge der Kommission mit der Bekämpfung des Terrorismus jedenfalls insoweit besteht, als bei dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo die Täter eine wieder schussfähig gemachte Salutwaffe aus einem anderen EU-Mitgliedstaat besessen haben. Salutwaffen sind ursprünglich scharfe Schusswaffen, die so modifiziert wurden, dass aus ihnen nur noch Schreckschussmunition verschossen werden kann (die also nur noch einen Knall produzieren können). Aufgrund teils unzureichender technischer Umbaustandards im Ausland ist eine Wiederherstellung der Schussfähigkeit von Salutwaffen nicht immer ausreichend erschwert. Eine Regelung, die im Kern eine Erlaubnispflicht auch für Salutwaffen enthält, ist daher geeignet, die freie Verfügbarkeit entsprechender Waffen zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 

[Shelby]

Soeben Antwort aus den Niederlanden:

 

The revised directive aims at addressing certain weaknesses in the existing legislation that have been identified especially in the aftermath  of the  series of terrorists attacks that took place in Europe. The amendments which address risks for public safety and security focus on:

·         improved control of the traffic in firearms;

·         enhanced traceability of firearms;

·         measures on deactivation and reactivation or conversion of firearms;

·         stricter rules for the acquisition and possession of the most dangerous firearms;

·         banning civilian use of the most dangerous firearms;

·         improving the exchange of relevant information  between member states.

 

The new directive achieves the right balance between improving the security of EU citizens and the internal market for legal firearms. Therefore, some exemptions from this general prohibition have been identified, in particular for target shooters.

 

The proposal can be found on the EU-website. We refer to, among others: page 12 (2), page 16 (6, 1, a) and page 18 (3c, b and c) for the revised text concerning target shooters.

 

 

 

Best regards,

 

Anke Freese-van Rossum

Liaison-officer Burgervragen

 

........................................................................

Ministerie van Buitenlandse Zaken

Directie Communicatie

Postbus 20061 | 2500 EB | 's-Gravenhage

........................................................................

com-liaison@minbuza.nl

 

 

 

[Paddy85]

vor 9 Minuten schrieb Shelby:

Soeben Antwort aus den Niederlanden:

 

The revised directive aims at addressing certain weaknesses in the existing legislation that have been identified especially in the aftermath  of the  series of terrorists attacks that took place in Europe. The amendments which address risks for public safety and security focus on:

 

·         improved control of the traffic in firearms;

 

·         enhanced traceability of firearms;

 

·         measures on deactivation and reactivation or conversion of firearms;

 

·         stricter rules for the acquisition and possession of the most dangerous firearms;

 

·         banning civilian use of the most dangerous firearms;

 

·         improving the exchange of relevant information  between member states.

 

 

 

The new directive achieves the right balance between improving the security of EU citizens and the internal market for legal firearms. Therefore, some exemptions from this general prohibition have been identified, in particular for target shooters.

 

 

 

The proposal can be found on the EU-website. We refer to, among others: page 12 (2), page 16 (6, 1, a) and page 18 (3c, b and c) for the revised text concerning target shooters.

 

 

 

 

 

 

 

Best regards,

 

 

 

Anke Freese-van Rossum

 

Liaison-officer Burgervragen

 

 

 

........................................................................

 

Ministerie van Buitenlandse Zaken

 

Directie Communicatie

 

Postbus 20061 | 2500 EB | 's-Gravenhage

 

........................................................................

 

com-liaison@minbuza.nl

 

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 13. Juni 2016 von Paddy85

[Empty8sh]

Hallo zusammen,

 

im Schatten der aktuellen Ereignisse wird die morgige IMCO-Sitzung wohl ein wichtiger Meilenstein für uns werden.

 

Ich habe an die Berichterstatter der Parteien eine Mail geschrieben, siehe Text unten, in der ich vor Aktionismus warne und für vernünftige Gesetzgebung plädiere.

 

vicky.ford@europarl.europa.eu

annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu

dita.charanzova@europarl.europa.eu

robertjaroslaw.iwaszkiewicz@europarl.europa.eu

jiri.mastalka@europarl.europa.eu

mylene.troszczynski@europarl.europa.eu

sergio.cofferati@europarl.europa.eu

 

Ich weiß, ich verlange viel, aber bitte schickt noch heute eine Mail ab, mein Text kann als Inspiration dienen. Dankeschön

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

 

Zitat

 

Dear ....,

 

as you surely have seen in the news, in a tragic event an islamic terrorist killed 50 people and wounded many others in a nightclub in Orlando Florida. Since currently the new firearms directive is discusses in IMCO, I'd like to comment on this.

 

Please do not let yourself get pressured into a vote for stricter EU gun control because of an event in the US. Us firearms legislation is fundamentally different from Europan law. The perpetrator has been under investigation by the FBI twice for suspicion of terror links. His wife accused hin of domestic violence while his co-workers remembered his strange behavior and an "toxic" ideas.

 

Firearms owners in Europe have registered firearms and are subject to control by the authorities. The terror attacks at the Bataclan nightclub in Paris were very similar, but conducted with illegally acquired fully automatic firearms. This proves that by and large the European firearms laws are working.

 

I ask you, especially under these difficult circumstances, to defend the right of the law-abiding EU citizens to own firearms, also semi-automatic ones as used for sports shooting and hunting.

 

Muslims are not responsible for terror attacks as a wine drinkers is not responsible for drunk driving and traffic deaths. Same applies to lawful gun owners who have nothing in common with terrorists or criminals or bigots.

 

Thank you very much for your time, with best regards

 

 

[Sebastians]

Erledigt.

 

 

Dear Mrs. Corazza-Bildt,

 

On Friday, 10.06 the European council with its secretaries of the interior and Justice adopted the COREPER and GENVAL proposal.

Tomorrow on Tuesday, the 14.06 you will have your next IMCO meeting in which you will further discuss the matter.

 

It is not really clear if all firearms should be banned which are capable to insert a high capacity magazine

Or if they are only gets illegal if such a large magazine is inserted.

Please make that safe for millions of firearm owners !

Every bigger magazine will be illegal to possess ? There are millions of them in the EU.

Just saying, they aren´t allowed to use is more than enough if you are heavily focused on magazines.

 

Things like registration and license for muzzleloaders and deco-guns have to be a bad joke. What influence do they have in statistics ?

 

But I wanted mainly to write because of  the shooting in Orlando:

As it was recently said in the news, the terrorist bought his guns a week before,

despite being under surveillance from the FBI, meaning existing mechanisms weren´t used properly !

He was already suspected from his colleagues and supposedly was beating his wife.

In Europe he wouldn´t have had guns in any of our memberstates if the existing laws were used.

 

Other than that, the  shooting in the USA, as terrible as it was, with its completely different cultures, traditions and gun laws

shouldn´t have influence on our continent.

Aren´t we a completely independent continent on its own with different problems ?

 

Civil rights are much more important than actions and beliefs from a few maniacs !

 

Best Regards and thank you for your time

Bearbeitet 13. Juni 2016 von Sebastians

[Chiron]

Zitat

Subject: Current Proposals in Gun Legislature
To: vicky.ford@europarl.europa.eu, annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu, dita.charanzova@europarl.europa.eu, robertjaroslaw.iwaszkiewicz@europarl.europa.eu, jiri.mastalka@europarl.europa.eu, mylene.troszczynski@europarl.europa.eu, sergio.cofferati@europarl.europa.eu

 

Dear Members of IMCO,
 

As I write this letter, I experience bewildermend and disappointment because of the proposed tightening of gun laws.
 

I followed the debate right from the start in November 2015 when the gun law proposals were advertised as a reaction to the despicable and insidious Paris Attacks. Attacks that not only targeted human lifes but also the european core values, i.e. freedom, democracy, respect and protection of human rights and the rule of law.
 

Unfortunately, most of your proposals will not make any difference or contribution to help prevent terror attacks or suicidal shooter incidents in the future.

It is redunant to point out the details and technicalities in which your proposals lack efficacy since many people have passed on and explained the information to you already over and over again.

Also, you have been informed of how huge, diverse, safe and meanwhile criminalisticly immaterial european legal gun ownership is.
 

I have been an avid target shooter and hunter for more than a decade. I am one of miilions in the european union that will have lost a material amount of money in equipment, that will have lost cheerished relationships that were founded on following the same hobby.
But most importantly, I and millions of other citizens of the european union will have lost the confidence and the pride that we once used to have in the legislative processes and justifications of european legislature.

What you will have earned, on the other hand, is rejection, distrust and hostility from the people that you were meant to represent and whose freedom you were meant to protect.
 

What you also will have earned is moral accountability for the consequences of your legislative actions when you have restricted freedom instead of working out effective means to prevent terror attacks and protect the european citizens.

Consider this, when next time the euro sceptics rally to record approvals, all you will have done is a fair share of their work.

Consider this when the next time terror strikes, all you will have done is taking away individual liberty from law abiding citizens.
 

You shall be known by your deeds.
 

Kind regards

 

XXXX

 

 

 

[Empty8sh]

Ganz kurz als Info, habe kaum Zeit.

 

Wie mir berichtet wurde, lief die Sitzung im IMCO recht positiv ab. Viele MEP haben deutlich gemacht, dass Sportschützen keine Terroristen sind, dass sie Tonnen an Mails erhalten haben, dass Waffen der Kategorie A nicht per Feuerwaffenpass zu bewegen wären, dass der Kommissionsvorschlag prkatisch vom Tisch sei und komplett umgebastelt wird.

 

Der Rat hat lediglich seinen Standpunkt dargestellt und wartet auf Trialog nach der Abstimmung in IMCO.

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

PS: Vielleihct macht sich ja später wieder jemand die Mühe, kurz den Inhalt zusammenzufassen.

 

[Empty8sh]

Kurz bei Gunboard vom User "Hollowpoint" geklaut:

 

Zitat

Corazza-Bildt: will keine zusätzlichen Verschärfungen

Cofferati: will zumindest vor erster WBK-Erteilung MPU; ist offen für Kompromis aller Art

Charanzova: kritisiert COREPR-Entwurf; "received many, many E-Mails"..................

Durand: schwafelt unklar rum; will "technische Kriterien" für HA-Verbote;

Iwaszkiewicz: immer noch keine Folgenabschätzung (sehr miese Übersetzerin; stammelt nur rum);

Troszczynski: erwähnt Terroranschlag in Frankreich (2 Tote gestern); will irgendwelche Anträge zurückziehen; völlig konfus...............

Bis jetzt keine radikalen Forderungen nach weitreichenden Verboten; Orlando wird nicht erwähnt;

 

[horidoman]

vor einer Stunde schrieb Empty8sh:

Kurz bei Gunboard vom User "Hollowpoint" geklaut:

Danke! Habe gerade Euch beide geklaut!

[Empty8sh]

 

Das Parlament putzt den "nicht verwendungsfähigen" Gesetzesvorschlag der Kommission zum Waffenrecht herunter.

 

Europaabgeordnete über das gesamte Politische Spektrum haben sich zusammengeschlossen und verurteilen den Kommissionsvorschlag zum Waffenrecht als "nicht verwendungsfähig".

 

https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/parliament-slams-commissions-unworkable-gun-law-proposals

 

 

Zitat

Parliament slams Commission's 'unworkable' gun law proposals

Written by Martin Banks on 14 June 2016 in News

MEPs from across the political divide have joined forces in condemning Commission gun law proposals as "unworkable."

 

The proposals were brought forward in the wake of last November's Paris terrorist attacks.

A meeting on Tuesday of Parliament's internal market and consumer protection (IMCO) committee debated a raft of "compromise" proposals put forward by UK Tory MEP Vicky Ford.

 

Her proposals, which were generally welcomed by committee members, are designed to pave the way for formal negotiations to start on the draft legislation between Parliament, the Commission and member states. 

Before that, the committee will vote next month on the compromise package.

Over 900 amendments to the Commission text have been put forward, including 800 from the IMCO committee.

The meeting started with members holding a minute's silence for the victims of the Orlando massacre at the weekend. 

The Commission proposals, a revision of the EU firearms directive, are partly designed to stem the flow of illegal weapons to terrorist groups like I.S. as well as dangerous criminals.

 

However, several committee members criticised the draft as "unworkable", partly because they said it might also unfairly impact on people who own firearms legally, such as sportsmen and those in the hunting community.

French EPP group deputy Philippe Juvin said, "Hunters and shooters are not terrorists. They don't commit terrorist acts and we shouldn't be making life more difficult for these people. What we should be doing is terrorising the terrorists."

 

His comments were echoed by Maltese EPP group member Roberta Metsola, who said that despite the "global phenomenon" of terrorism, Parliament had to avoid a "knee-jerk" reaction to recent terrorist atrocities.

"We have to ensure that people like shooters and hunters do not become targets themselves," she told the committee.

 

Anna Maria Corazza Bildt, EPP group shadow rapporteur on the firearms dossier, agreed that while there was a need to "modernise" current gun laws, it was also important not to add "additional administrative burdens" on legal firearms holders.

 

Italian Socialist group member Sergio Cofferati also believed it was "crucial" to have medical checks on people seeking to own a firearm in order to ensure "they do not end up in the wrong hands."

 

Dita Charanzová, an ALDE group member from the Czech Republic, described the Commission proposals as "far from perfect", partly as she fears it may result in "massive" restrictions, particularly in ownership of semi-automatic weapons. She said, "In finalising our position we need to strike the right balance between security concerns and the rights of gun owners."

Further comment came from Pascal Durand, a French Greens/EFA group deputy, who said the file was "one of the most sensitive" in the current parliamentary term.

He branded the commission proposals to update firearms legislation as "inadequate", saying there was also a need to make "efficient checks" on long-distance firearms sales.

 

A representative of the Dutch EU Council presidency told the meeting that he believes the agreement brokered last Friday with member states represented a "balanced approach" and called on Parliament to adopt its position on the draft law. The aim, he said, was to start a formal dialogue once the Slovakian EU Council presidency gets under way on 1 July.

 

Ford brought the debate to a close by emphasising that the overall aim was to "close loopholes" in existing firearms legislation. 

She is suggesting that a firearm should only be considered deactivated if the process is truly irreversible. She said there needs to be better exchange of information between member states and a reworking of the Commission's "impractical" plan to ban semi-automatic firearms that resemble automatic firearms.

She said, "The first text from the Commission was poorly worded and we need to make sure that the legislation is practicable."

 

About the author

Martin Banks is a journalist for the Parliament Magazine

 

TheParliamentMagazine.eu is an active and engaging forum for discussion on the latest developments in EU politics and policy, featuring regular contributions from prominent European policymakers and our experienced editorial team.

Bearbeitet 14. Juni 2016 von Empty8sh

[karlyman]

vor 13 Minuten schrieb Empty8sh:

Europaabgeordnete über das gesamte Politische Spektrum haben sich zusammengeschlossen und verurteilen den Kommissionsvorschlag zum Waffenrecht als "nicht verwendungsfähig".m.

 

Kurze Anm.: wobei "nicht verwendungsfähig" zunächst mal neutral ist, also nichts Inhaltliches über die Art der Untauglichkeit preisgibt.

[Dante1]

Das ganze auf Deutsch.

Das Parlament schlägt der Kommission "undurchführbar" Waffengesetz Vorschläge
Geschrieben von: Martin Banks am 14. Juni 2016 in News

Die Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spaltung haben sich in der Verurteilung der Kommission Waffengesetz Vorschläge verbunden "undurchführbar".

 

Die Vorschläge wurden im Zuge der im November letzten Jahres in Paris Terroranschläge vorverlegt.

Ein Treffen am Dienstag des Parlaments Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Ausschuss diskutiert eine Reihe von "Kompromiss" Vorschläge von britischen Tory MdEP Vicky Ford.

 

Ihre Vorschläge, die von Ausschussmitglieder allgemein begrüßt wurden, sollen den Weg für formelle Verhandlungen zu ebnen über den Gesetzesentwurf zwischen dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu beginnen.

Vorher wird der Ausschuss im nächsten Monat über das Kompromisspaket abstimmen.

Über 900 Änderungen an dem Text der Kommission vorgetragen worden, darunter 800 aus dem IMCO-Ausschusses.

Das Treffen begann mit den Mitgliedern eine Schweigeminute für die Opfer des Orlando Massaker am Wochenende zu halten.

Die Vorschläge der Kommission, eine Überarbeitung der EU-Waffenrichtlinie sind zum Teil entwickelt, um die Strömung von illegalen Waffen zu terroristischen Gruppen wie I.S. einzudämmen sowie gefährliche Kriminelle.

 

Allerdings kritisierte mehrere Ausschussmitglieder den Entwurf als "nicht praktikabel", zum Teil, weil sie sagten, es könnte auch zu Unrecht auf den Menschen auswirken, die Waffen legal besitzen, wie Sportler und die in der Jägerschaft.

Französisch EVP-Fraktion Abgeordnete Philippe Juvin sagte: "Jäger und Schützen sind keine Terroristen. Sie begehen nicht terroristische Handlungen und wir sollten für diese Menschen nicht mehr werden, das Leben schwer machen. Was sollen wir die Terroristen tun terrorisiert."

 

Seine Kommentare wurden von Maltese EVP Gruppenmitglied Roberta Metsola hallte, der sagte, dass trotz der "globales Phänomen" des Terrorismus, das Parlament eine "reflexartige" Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gräueltaten zu vermeiden hatte.

"Wir müssen sicherstellen, dass Leute wie Schützen und Jägern Ziele selbst nicht werden", sagte sie dem Ausschuss.

 
 

Anna Maria Corazza Bildt, EVP-Schattenberichterstatter für das Dossier Feuerwaffen, vereinbart, dass, während es notwendig sei, "Modernisierung" aktuellen Waffengesetze, war es auch wichtig, nicht "zusätzlichen Verwaltungsaufwand" auf Rechtswaffenhalter hinzuzufügen.

 

Italienischen Sozialistischen Gruppenmitglied Sergio Cofferati glaubte auch, es "von entscheidender Bedeutung", war auf den Menschen haben medizinische Untersuchungen eine Waffe besitzen, um der Suche nach, um sicherzustellen, "sie nicht in die falschen Hände geraten."

 

Dita Charanzová, ein ALDE Gruppenmitglied aus der Tschechischen Republik, beschrieb die Vorschläge der Kommission als "bei weitem nicht perfekt", zum Teil, als sie befürchtet, sie in "massive" Einschränkungen, vor allem im Besitz von halbautomatischen Waffen führen kann. Sie sagte: "In der Fertigstellung unserer Position, die wir die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedenken und die Rechte der Waffenbesitzer zu schlagen müssen."

Weitere Kommentar kam von Pascal Durand, ein Französisch Grünen / EFA-Fraktion Stellvertreter, der sagte, die Datei in der laufenden Legislaturperiode "eine der empfindlichsten" war.

Er beschimpfte die Kommission Vorschläge Waffengesetz als "unzureichend" zu aktualisieren, es zu sagen war auch eine Notwendigkeit, "eine effiziente Kontrolle" auf Langstreckenwaffen Umsatz zu machen.

 

Ein Vertreter des niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teilte der Versammlung mit, dass er glaubt, dass das Abkommen am vergangenen Freitag mit den Mitgliedsstaaten repräsentiert einen "ausgewogenen Ansatz" und forderte das Parlament vermittelt seine Position zu dem Gesetzentwurf zu verabschieden. Das Ziel, sagte er, war in einen formellen Dialog zu beginnen, sobald der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli in Gang kommt.

 

Ford brachte die Debatte zu Ende, indem er betonte, dass das übergeordnete Ziel in bestehenden Waffenrechts zu "schließen Lücken" war.

Sie schlägt vor, dass die Waffe sollte nur deaktiviert berücksichtigt werden, wenn der Prozess wirklich irreversibel ist. Sie sagte, es braucht einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu sein, und eine Überarbeitung der von der Kommission "nicht praktikabel" Plan zu verbieten, halbautomatische Feuerwaffen, die eine automatische Feuerwaffen ähneln.

Sie sagte: "Der erste Text der Kommission wurde schlecht formuliert und wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften möglich ist."

 
Über den Autor

Martin Banks ist Journalist für das Parliament Magazine

Bearbeitet 14. Juni 2016 von Dante1

[Paddy85]

vor 3 Stunden schrieb Dante1:

Das ganze auf Deutsch.

Das Parlament schlägt der Kommission "undurchführbar" Waffengesetz Vorschläge
Geschrieben von: Martin Banks am 14. Juni 2016 in News

Die Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spaltung haben sich in der Verurteilung der Kommission Waffengesetz Vorschläge verbunden "undurchführbar".

 

Die Vorschläge wurden im Zuge der im November letzten Jahres in Paris Terroranschläge vorverlegt.

Ein Treffen am Dienstag des Parlaments Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Ausschuss diskutiert eine Reihe von "Kompromiss" Vorschläge von britischen Tory MdEP Vicky Ford.

 

Ihre Vorschläge, die von Ausschussmitglieder allgemein begrüßt wurden, sollen den Weg für formelle Verhandlungen zu ebnen über den Gesetzesentwurf zwischen dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu beginnen.

Vorher wird der Ausschuss im nächsten Monat über das Kompromisspaket abstimmen.

Über 900 Änderungen an dem Text der Kommission vorgetragen worden, darunter 800 aus dem IMCO-Ausschusses.

Das Treffen begann mit den Mitgliedern eine Schweigeminute für die Opfer des Orlando Massaker am Wochenende zu halten.

Die Vorschläge der Kommission, eine Überarbeitung der EU-Waffenrichtlinie sind zum Teil entwickelt, um die Strömung von illegalen Waffen zu terroristischen Gruppen wie I.S. einzudämmen sowie gefährliche Kriminelle.

 

Allerdings kritisierte mehrere Ausschussmitglieder den Entwurf als "nicht praktikabel", zum Teil, weil sie sagten, es könnte auch zu Unrecht auf den Menschen auswirken, die Waffen legal besitzen, wie Sportler und die in der Jägerschaft.

Französisch EVP-Fraktion Abgeordnete Philippe Juvin sagte: "Jäger und Schützen sind keine Terroristen. Sie begehen nicht terroristische Handlungen und wir sollten für diese Menschen nicht mehr werden, das Leben schwer machen. Was sollen wir die Terroristen tun terrorisiert."

 

Seine Kommentare wurden von Maltese EVP Gruppenmitglied Roberta Metsola hallte, der sagte, dass trotz der "globales Phänomen" des Terrorismus, das Parlament eine "reflexartige" Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gräueltaten zu vermeiden hatte.

"Wir müssen sicherstellen, dass Leute wie Schützen und Jägern Ziele selbst nicht werden", sagte sie dem Ausschuss.

 
 

Anna Maria Corazza Bildt, EVP-Schattenberichterstatter für das Dossier Feuerwaffen, vereinbart, dass, während es notwendig sei, "Modernisierung" aktuellen Waffengesetze, war es auch wichtig, nicht "zusätzlichen Verwaltungsaufwand" auf Rechtswaffenhalter hinzuzufügen.

 

Italienischen Sozialistischen Gruppenmitglied Sergio Cofferati glaubte auch, es "von entscheidender Bedeutung", war auf den Menschen haben medizinische Untersuchungen eine Waffe besitzen, um der Suche nach, um sicherzustellen, "sie nicht in die falschen Hände geraten."

 

Dita Charanzová, ein ALDE Gruppenmitglied aus der Tschechischen Republik, beschrieb die Vorschläge der Kommission als "bei weitem nicht perfekt", zum Teil, als sie befürchtet, sie in "massive" Einschränkungen, vor allem im Besitz von halbautomatischen Waffen führen kann. Sie sagte: "In der Fertigstellung unserer Position, die wir die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedenken und die Rechte der Waffenbesitzer zu schlagen müssen."

Weitere Kommentar kam von Pascal Durand, ein Französisch Grünen / EFA-Fraktion Stellvertreter, der sagte, die Datei in der laufenden Legislaturperiode "eine der empfindlichsten" war.

Er beschimpfte die Kommission Vorschläge Waffengesetz als "unzureichend" zu aktualisieren, es zu sagen war auch eine Notwendigkeit, "eine effiziente Kontrolle" auf Langstreckenwaffen Umsatz zu machen.

 

Ein Vertreter des niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teilte der Versammlung mit, dass er glaubt, dass das Abkommen am vergangenen Freitag mit den Mitgliedsstaaten repräsentiert einen "ausgewogenen Ansatz" und forderte das Parlament vermittelt seine Position zu dem Gesetzentwurf zu verabschieden. Das Ziel, sagte er, war in einen formellen Dialog zu beginnen, sobald der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli in Gang kommt.

 

Ford brachte die Debatte zu Ende, indem er betonte, dass das übergeordnete Ziel in bestehenden Waffenrechts zu "schließen Lücken" war.

Sie schlägt vor, dass die Waffe sollte nur deaktiviert berücksichtigt werden, wenn der Prozess wirklich irreversibel ist. Sie sagte, es braucht einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu sein, und eine Überarbeitung der von der Kommission "nicht praktikabel" Plan zu verbieten, halbautomatische Feuerwaffen, die eine automatische Feuerwaffen ähneln.

Sie sagte: "Der erste Text der Kommission wurde schlecht formuliert und wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften möglich ist."

 
Über den Autor

Martin Banks ist Journalist für das Parliament Magazine

 

 

Was bedeutet der heutige Tag für jetzt uns? Ist "unworkable" jetzt gut, schlecht oder beides?

[Nakota]

Eine gewisse Freude darf sicher sein.

[Schleifalot]

Blos nicht zurücklehnen, das könnte wieder eine Nebelkerze sein

[Dante1]

Nicht falsch verstehen, das bezieht sich auf den Kommissions Entwurf. Jetzt geht's erst los! (Kann gelöscht werden soll ja ein Newsticker sein und bleiben)