Jagdprüfung und frühere NPD-Mitgliedschaft

[karlyman]

Naja, dass Nationalsozialisten für ein totalitäres System stehen (welches dann antisemitisch, selektiv-rassistisch, und in letzter Konsequenz volks-sozialistisch ausgerichtet ist) ist aber schon klar.

Schon der Totalitarismus an sich ist gegen die FDGO gerichtet.

[uwewittenburg]

Kenne ich auch anders:

1. Waffenbesitzerlaubnis wird widerrufen und der Besitzer mit Fristsetzung zur Abgabe der Waffen und WBK aufgefordert.

2. Ist der Widerruf rechtskräftig geworden und der LWB hat nicht reagiert, erfolgt Strafanzeige wegen illegalen Waffenbesitz und der Vorgang wird der

Polizei übergeben, die dann entsprechend reagiert.

Da es dann hier um den Besitz von "scharfen" Waffen und Munition geht, die aus unerklärlichen Gründen trotz Aufforderung nicht abgegeben werden, kann sich für die meisten Fälle jeder ausrechnen, dass hier keine Einzelstreife klingeln kommt.

Wenn schon wie in diesem Fall das SEK und eine Hundertschaft ausrückt, dürften die Folgen eigentlich klar sein (zu mindestens in Berlin).

http://www.bz-berlin.de/tatort/aus-dem-fenster-geschossen-sek-rueckt-in-kreuzberg-an

Obwohl an Hand der vorher aufgefundenen Kartuschen eigentlich klar sein dürfte dass es sich hier um kein verbotenes Schießen, sondern lediglich um einen Lärmverstoß handelt.

[Gast]

@TriPlex

Im Prinzip sind wir da gar nicht so unterschiedlich in der Meinung. Du möchtest lediglich, dass nicht die Behörde sozusagen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkennt sondern dies gerichtlich festgestellt wird. Damit kann ich leben. Auch ich halte nicht viel von Gummiparagraphen und natürlich ist mehr Klarheit immer besser. Tröstend ist aber immerhin, dass behördliche Entscheidungen rechtlich angefochten werden können womit das rechtstaatliche Prinzip in der Regel gewahrt bleibt.

Ist das zwangsläufig so?

Jemand, der sich verbal nicht beherrscht, wird das beim Waffengebrauch auch nicht tun?!

Es ist nicht zwangsläufig so aber andersrum wird ein Schuh draus. Persönlichkeiten die hasserfüllt sind und gegen andere Menschen hetzen und eine gewisse Aggression an den Tag legen sind einfach ungeeignet für Werkzeug mit denen man in kürzester Zeit einen Haufen tödlicher Opfer produzieren kann. Man muss das Schicksal nicht immer herausfordern.

Auch Worte und Äußerungen erfüllen einen Tatbestand der Rückschlüsse auf zukünftiges Verhalten zulässt bzw. wahrscheinlich werden lassen. Vieles muss auch durch Prävention geregelt werden. In welchem Ausmaße, darüber lässt sich natürlich streiten. Das Thema kann man schwer in Schwarz und Weiß unterteilen. Alles verbieten ist ebenso wenig eine vernünftige Option wie alles gnadenlos erlauben.

Bearbeitet 25. Januar 2016 von Gast

[Gast]

Es ging nicht um "Hetze" - das ist ohnehin klar - sondern es ging um die Verbreitung der "Grundauffassung" dieser Gruppen.

"Vegan" und "christdemokratisch" geht eben, "Braun" geht eben nicht. Einfaches Statement.

Dann wiederum frage ich mich weshalb du dies eingeworfen hast, wenn es rechtlich gar nicht tangiert wird.

Wenn dem nämlich so wäre, dann hätten 98% der User im Flüchtlingsthread keine WBK mehr

Bearbeitet 25. Januar 2016 von Gast

[karlyman]

Wenn dem nämlich so wäre, dann hätten 98% der User im Flüchtlingsthread keine WBK mehr

Letzteren Satz, und insbesondere die vorgeblichen "98%", darfst du gerne noch mal erläutern.

Ich sehe im Flüchtlings-/Asylrechts-Thread zwar viel kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen Politik einer Massenzuwanderung per Asylrecht.

Aber NS-Ideologie... die zeige doch bitte mal konkret auf.

Bearbeitet 25. Januar 2016 von karlyman

[heletz]

... die zeige doch bitte mal konkret auf.

Einiges strafrechtlich Relevantes wurde von der Moderation entfernt.

[karlyman]

Dass ein paar grenzwertige Äußerungen dabei sind oder waren, stelle ich nicht in Abrede.

Aber der vorgebliche Prozentsatz, mit dem hier operiert wurde, ist doch eine völlige Mondzahl.

Wohlgemerkt, die Aussage bezog sich auf NS-Ideologie.

[heletz]

Es waren nicht nur "grenzwertige" Aussagen dabei, sondern strafrechtlich relevante!

[karlyman]

Weiß ich nicht, bzw. kann ich ohne Beispiele nicht beurteilen.

Fakt ist, dass sich doch die ganz überwiegende Zahl der Beiträge einfach kritisch mit einer undifferenzierten, massenhaften Zuwanderung per Asylrecht auseinandersetzt.

Und wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung damit in einem demokratischen Gemeinwesen nicht mehr möglich, sondern sofort als "xenophob", "rechts" bzw. gegen die FDGO gerichtet beurteilt wird - dann können wir einpacken. Dann bewegen wir uns auch in Richtung "totalitär" - nur anders.

[heletz]

Weiß ich nicht, bzw. kann ich ohne Beispiele nicht beurteilen....

Es gibt Volljuristen hier im Forum, die konnten/können das.

[BlackBull]

Es gibt Volljuristen hier im Forum, die konnten/können das.

Ohne Beispiele, soso...

[Gast]

Letzteren Satz, und insbesondere die vorgeblichen "98%", darfst du gerne noch mal erläutern.

Ich sehe im Flüchtlings-/Asylrechts-Thread zwar viel kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen Politik einer Massenzuwanderung per Asylrecht.

Aber NS-Ideologie... die zeige doch bitte mal konkret auf.

Du hast zunächst von Grundauffassung geschrieben. Jetzt von NS-Ideologie. Wie wäre es, wenn du dich mal auf einem Begriff festlegen würdest und nicht nach jedem Post dir irgendwas neues ausdenkst?

[karlyman]

Du hast zunächst von Grundauffassung geschrieben. Jetzt von NS-Ideologie.

Was ist daran so schwer zu verstehen? NS-Ideologie als vertretene Grundauffassung.

[Gast]

Wie denn, wenn du von rechter Grundauffassung schreibst aber NS-Ideologie meinst? Zwischen tendenziell rechter Grundauffassung und NS-Ideologie können meiner Auffassung nach einige Kilometer Feldweg liegen. Die AfD und ihre Wähler z.B. sind politisch im rechten Spektrum angesiedelt. Aber noch lange nicht dort wo sich z.B. die NPD oder gar damals die NSDAP sich befindet/befand. Man sollte schon differenzieren.

Ebenso bezieht sich das auch auf die Debatten in der Öffentlichkeit als auch z.B. in unseren Foren hier. Daher habe ich auch den Flüchtlingsthread als Beispiel genommen, dass man durchaus auch in tendenziell eher rechter Grundauffassung debattieren kann, ohne, dass gleich einem die Zuverlässigkeit aberkannt wird und zwar solange man sachlich bleibt und nicht in Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit abdriftet.

[BBF]

Ohne Beispiele, soso...

Akzeptiere es als Gott gegeben, alles andere macht nur passiv aggressiv.

BBF

[karlyman]

Wie denn, wenn du von rechter Grundauffassung schreibst aber NS-Ideologie meinst? Zwischen tendenziell rechter Grundauffassung und NS-Ideologie können meiner Auffassung nach einige Kilometer Feldweg liegen. Die AfD und ihre Wähler z.B. sind politisch im rechten Spektrum angesiedelt. Aber noch lange nicht dort wo sich z.B. die NPD oder gar damals die NSDAP sich befindet/befand. Man sollte schon differenzieren.

Ich hatte mich nicht auf "tendenziell rechte" Grundauffassung (was sehr schwammig ist) bezogen, sondern auf "braune"/NS-Grundauffassung.

Das ist in der Tat ein Unterschied. Und ja, differenzieren ist wichtig.

[Proud NRA Member]

Persönlichkeiten die hasserfüllt sind und gegen andere Menschen hetzen und eine gewisse Aggression an den Tag legen sind einfach ungeeignet für Werkzeug mit denen man in kürzester Zeit einen Haufen tödlicher Opfer produzieren kann. Man muss das Schicksal nicht immer herausfordern.

Das ist aber Küchenpsychologie und keine Grundlage für rechtstaatliches Handeln. Z.B. würden nicht wenige Menschen Thilo Sarrazin (um nur eine bekannte Persönlichkeit herauszugreifen) diese Charakterzüge unterstellen. Ob mit Recht oder Unrecht, und ob sich die genannten Charakterzüge überhaupt präzise definieren lassen, spielt ersteinmal gar keine Rolle. Sollte ihm deswegen per Verwaltungsakt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, so relevant, aberkannt werden?

Ob jemand "hasserfüllt" ist oder nicht ist sowieso ein komischen Entscheidungskriterium. Seine Emotionen kann man nur begrenzt beeinflussen. Die Frage ist doch, wie man damit umgeht.

[heletz]

Die Rechtsstaatlichkeit zeigt sich daran, daß derjenige, dem der SB die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen hat, dagegen vor dem VG klagen kann.

[karlyman]

Sie zeigt sich aber generell auch daran, dass von vornherein keine behördlichen Willkürentscheidungen getroffen werden... Das Ermessen ist sauber auszuüben.

[heletz]

Hauptsache, Nazis kommen nicht an scharfe Waffen.

Und Linksextreme auch nicht.

[karlyman]

Da stimme ich zu.

Es ist aber wichtig, dass dies rechtsstaatlich sauber abläuft. Eine Aufweichung von Maßstäben bzw. Entscheidungen "al gusto" sind gefährlich.

[heletz]

Warum Du diese komische Sorge äußerst, ist mir schleierhaft.

Wenn es einem Nazi nicht gefällt, kann er ja jederzeit vor dem VG klagen.

Die von mir genannte geringe Zahl an Nazis, denen tatsächlich in NTW die Waffen entzogen worden sind, zeigt das ja.

Es gibt überhaupt nicht den geringsten Anschein, es könnte etwas auch nur annähernd so unrechtsstaatlich ablaufen wie bei den Nazis damals oder in der DDR.

[karlyman]

Wenn es einem Nazi nicht gefällt, kann er ja jederzeit vor dem VG klagen.

Exakt darum geht es - es soll eben nicht so sein, dass "al Gusto"-Entscheidungen der Behörde fallen, mit dem nonchalanten Zusatz, "wenn's ihnen nicht passt, können Sie ja klagen". Bereits die Behörde hat sich rechtsstaatlichen Maßstäben bei ihrer Entscheidung zu unterwerfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

[heletz]

Selbst wenn der Nazi das Gefühl hat, eine Entscheidung sei "al gusto" gefallen, hindert ihn niemand Klage einzureichen.

Ein Problem sehe ich nicht.

[erstezw]

Prima Idee, mit dem "wenn's Ihnen nicht passt können Sie ja klagen" könnte man auch den Ansturm an der Grenze aufhalten. Das ist eigentlich die Lösung. Die Verwaltungsgerichte wären binnen Stunden so ausgelastet, dass es Jahrzehnte bis zur Entscheidung über die Einreiseerlaubnis dauern würde.