EU-Waffenrechts-Verschärfung, Brief an Frau Malmström

[Mausebaer]

Na ja, dafür haben die eine Portokasse und die wird durch ein paar Briefe mehr oder weniger auch nicht leer.

Schauen wir uns doch lieber mal an, welche Mittel für die Kommissarin im Haushaltsplan vorgesehen sind ...

... und wie haben sich Budget und Aufgaben der Dame entwickelt?

EU-weit so vielleicht 2 Mio. politisch aktiven LWB schriftlich zu antworten kostet alleine an Porto schon ein paar Euro, die für anderes fehlen. Dazu noch Papier, Büro- und Versandservice ... Das ist wie beim Lotto - nur umgekehrt. Für den Einzelnen kostet das nicht viel, ... .

Dein

Mausebaer

[Jager]

... und wie haben sich Budget und Aufgaben der Dame entwickelt?

EU-weit so vielleicht 2 Mio. politisch aktiven LWB schriftlich zu antworten kostet alleine an Porto schon ein paar Euro,...

Falls denn wirklich geantwortet wird!

[MarkF]

Falls denn wirklich geantwortet wird!

Auf mein Fax kam noch keine Antwort.

[MT80]

Auf meinen Brief auch nicht.

MT

[Mausebaer]

Falls denn wirklich geantwortet wird!

Falls nicht, wird die nächste Stufe gezündet und

• eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten, z.Z. Beauftragte, geschickt und wenn das nichts hilft,
  
• eine Petitionsbeschwerde über die Dame und deren Kommision beim EU-Parlament eingereicht, weil sie nicht antwortet bzw. antworten läßt.
  

Die Europäischen Bürgerbeauftragte und der ständige Petisitionsausschuß (PETI) werden zwar die Beschwerden zusammenfassen und fachlich nicht gerade viel bringen aber die Einbeziehung der Bürgerbeauftragten und des EU-Parlaments macht das Ganze noch einmal teurer und die Dame unbeliebter.

Euer

Mausebaer

[Jager]

Falls nicht, wird die nächste Stufe gezündet...

Die ebenfalls unter "P" abbelegt wird.

Entschuldige bitte, das ich hier etwas pessimistisch rüber komme. Aber das sind meine Erfahrungen aus jahrelangen Kampf gegen "höhere" Stellen (nicht nur im bereich Waffen).

Natürlich hat man schon verloren, wenn man den kampf aufgiebt!

Aber gegen Windmühlen kämpfen bringt auch nichts.

[iVm]

... und wie haben sich Budget und Aufgaben der Dame entwickelt?

EU-weit so vielleicht 2 Mio. politisch aktiven LWB schriftlich zu antworten kostet alleine an Porto schon ein paar Euro, die für anderes fehlen. Dazu noch Papier, Büro- und Versandservice ... Das ist wie beim Lotto - nur umgekehrt. Für den Einzelnen kostet das nicht viel, ... .

Dein

Mausebaer

Das kann ich dir noch nicht sagen, da mir bislang die Zeit gefehlt hat, mir das näher anzuschauen. Über die Feiertage werde ich dazu aber Zeit finden und euch informieren.

Für wie realistisch hältst du die zwei Millionen politisch aktiven LWB in der EU? Ich würde es mir ja wünschen, aber hab da leider so meine Zweifel ...

Falls denn wirklich geantwortet wird!

Artikel 20 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte

und Pflichten. Sie haben unter anderem [...]

d) das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen

Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die

Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben

Sprache zu erhalten. [...]

[Asgard]

Ihr könnt euch Mühe geben so viel ihr wollt und auf Eure "Rechte" beharren. Gewöhnt euch mal dran, dass ihr in der EU keine Rechte habt. Ausser denen vielleicht Steuern zu zahlen damit der alternativlose Euro gerettet wird wenn die verd*****n Bankzocker mal wieder den Hals nicht voll bekommen haben. Ihr könnt Briefe schreiben so viel ihr wollt- das juckt die Bürokraten einfach nicht. Ablage "P" und fertig.

[Mausebaer]

Es geht ja auch erst einmal gar nicht darum, Recht zu bekommen oder zu behalten. Es geht darum teuer zu sein, Aufwand zu erzeugen und klar zu machen, dass das alles nicht gehschehen wäre, wenn man uns in Frieden und relativer Freiheit läßt. Es hat möglichst frühzeitig teuer und unangenehm zu sein, sich zu unseren Lasten profilieren zu wollen.

Euer

Mausebaer

[Jager]

...

Demnächst lese ich erst und schreibe dann!

[MarkF]

Es geht ja auch erst einmal gar nicht darum, Recht zu bekommen oder zu behalten. Es geht darum teuer zu sein, Aufwand zu erzeugen und klar zu machen, dass das alles nicht gehschehen wäre, wenn man uns in Frieden und relativer Freiheit läßt. Es hat möglichst frühzeitig teuer und unangenehm zu sein, sich zu unseren Lasten profilieren zu wollen.

So eine Strategie mag vielleicht funktionieren, wenn die Gegner den Aufwand selbst tragen müssen. Aber das betrifft die uns Regierenden - sei es im Bund, sei es in der EU - ja nicht. Dann werden eben Leute eingestellt und bezahlt und dafür die Steuern "erhöht" (hier also einfach mehr Geld von den Staaten gefordert/eingezogen).

In Ansehung des breiten Unmuts gegenüber der EU und.deren Institution wundert mich doch sehr, daß die AfD so kläglich an der 5%-Hürde gescheitert ist. Dem Wahl"erfolg" der etablierten Parteien nach zu urteilen ist offenbar die die breite Masse und gigantische Mehrheit jedenfalls derjenigen, die zu Wahl gingen, mit dem EU-Murks einverstanden.

Zum Thema sich wehren: Protestbriefe etc. wirken m.E. kaum. Das einzige, wie man sich wirklich gegen die Obrigkeit "wehren" kann, ist a ) durch entsprechendes Wahlverfahren und b ) durch Prozesse. Beispiel § 6 II Nr.2 AWaffV, etwa das "Kriegswaffenscheinsverbot" für KK-Gewehre. Das ist jedenfalls für denjenigen, der auch nur ansatzweise fachkundig ist und nachdenkt, dermaßen absurd, unsinnig und nicht beabsichtigt (gewesen), daß sogar die Behördenleute privatim dies anerkennen. Aber z.B. das BKA setzt dies allen offensichtlichen Argumenten zum Trotz ohne Kompromisse durch, als würde das Durchsetzen dieses Versehens irgendeinen Sicherheitsgewinn darstellen - obwohl dies gerade das Gegenteil bewirkt, denn wer sich keinen solchen KK-SL kaufen darf, der kauft eben einen GK-SL. Seitens der interessierten Sportschützen aber nur Gejammer und Lamento, aber keiner - obwohl sehr viele RS-versichert sind - setzt sich auf die einzig funktionierende Weise, nämlich mit einer Klage, zur Wehr: Einfach einen Voreintrag unter genauer Angabe des KK-SL mit beigefügtem Bild und Erläuterung stellen und die 100% sichere Ablehnung abwarten und dann dagegen klagen.

O.k., war OT, aber das mußte mal raus. Der Staat (in Person seiner Handelnden) ist niemals willig, man muß ihn (sie) zwingen, und dies geht nur über den Gerichtsweg.

[Mausebaer]

Mark,

schaue doch bitte einmal in den vorherigen Posts wegen dem Stichwort: "Budget" !

[MarkF]

Mark,

schaue doch bitte einmal in den vorherigen Posts wegen dem Stichwort: "Budget" !

Ja und? Das Schöne an der EU ist doch - wie auch bei unserem ö-r Fernsehen - das sie sich letztlich immer nehmen (bekommen) was sie wollen. Selbst wenn erst mal gemeckert wird ...

[Winzi]

Ja und? Das Schöne an der EU ist doch - wie auch bei unserem ö-r Fernsehen - das sie sich letztlich immer nehmen (bekommen) was sie wollen. Selbst wenn erst mal gemeckert wird ...

Nö, bekommen sie eben nicht. Schau Dir mal das Hickhack um den letzten Haushalt an.

Manchmal kann man von Glück reden, dass die Briten dabei sind...

[MarkF]

Nö, bekommen sie eben nicht. Schau Dir mal das Hickhack um den letzten Haushalt an.

Manchmal kann man von Glück reden, dass die Briten dabei sind...

Abwarten ... Ist wie beim ö-r-Rundfunk ... Und Abgeordneten-Diäten ...

[mushroom-1]

Hat irgendjemand was zurück bekommen?

[Gast]

Nein, das haben sie dort wohl nicht nötig. Der Bürger stört nur.

[Jager]

Soviel dann zu diesem Thema...

Artikel 20 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte

und Pflichten. Sie haben unter anderem [...]

d) das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen

Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die

Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben

Sprache zu erhalten. [...]

[Daniel_M]

Hat irgendjemand was zurück bekommen?

Ja, hab ich. Sogar vom Leiter der Task Force unterzeichnet. Das war jetzt aber auch schon das Highlight des Briefes... Aber hab ich was anderes erwartet?

Gruß

Daniel

Antwort_EC.pdf

[iVm]

Soviel dann zu diesem Thema...

[Zitat des Artikel 20 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union]

Die Vorschrift sagt erstmal nichts darüber aus, wie schnell eine Antwort erfolgen muss. Lediglich, dass die Petition bearbeitet und beantwortet werden muss. Bedeutet natürlich nicht, dass man erst in 50 Jahren antworten darf, aber es kann - je nach Arbeitsbelastung - auch durchaus Monate dauern.

[Jager]

Und was ist ÜBERHAUBT eine Petition? Zählt dazu auch schon ein Normaler Brief?

[iVm]

Und was ist ÜBERHAUBT eine Petition? Zählt dazu auch schon ein Normaler Brief?

Dafür schauen wir nochmal in die entsprechende Rechtsvorschrift:

Artikel 20 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte

und Pflichten. Sie haben unter anderem [...]

d) das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen

Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die

Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben

Sprache zu erhalten. [...]

Es wird hier also unterschieden in:

-Petitionen an das Europäische Parlament: Informationen beim Europäischen Parlament

-[D]as Recht, sich in einer Sprache der Verträge an die Organe und die beratenden Einrichtungen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten: Es ist kein bestimmter Weg vorgeschrieben, man könnte also ganz nah am Text kleben und auch Telefonanrufe oder persönliche Gespräche von diesem Recht erfasst sehen.

Generell zum Petitionsrecht: Zumindest für Deutschland gibt es keine Anforderung, dass über einer Petition "Petition" stehen muss, solange sie als solche erkennbar ist (ein weißes Blatt Papier wäre somit keine). Diese Auffassung würde ich ohne Bedenken auf die EU übertragen.

[Senne]

Ja, hab ich. Sogar vom Leiter der Task Force unterzeichnet.

Ich weiss nicht, warum ich beim Lesen des Briefes an dieses Video denken musste, obwohl es dabei oberflächlich betrachtet um ein ganz anderes Thema geht:

[knight]

obwohl es dabei oberflächlich betrachtet um ein ganz anderes Thema geht:

Ein Studienfreund von mir ist EU-Beamter. Der unterliegt tatsächlich der EU-eigenen Besteuerung und nicht der deutschen Steuer - sogar ohne Progressionsvorbehalt. D.h. wenn der noch ein Mietshaus hätte, könnte er zusätzlich bis zum deutschen Existenzminimum Mieten kassieren ohne dafür einen Cent Steuern zu zahlen.

Wenn irgendeine Firma einen Angestellten ins EU Ausland schickt und der daher käme und ähnliches gegenüber dem Finanzamt fordern würde, dann würde man ihn wahrscheinlich so richtig auslachen.

Und diejenigen Politiker bei uns, die der EU das meiste Geld hinterherwerfen wollen, die fordern auch noch höhere Steuern in Deutschland - und zwar aus Gerechtigkeitsgründen....

bye knight

[Jager]

Dafür schauen wir nochmal in die entsprechende Rechtsvorschrift:

...

Nun, Dort steht aber nicht, WAS eine Petition.

"Tante Wiki! meint dazu:

Eine Petition (lat. petitio, „Bittschrift, Gesuch, Eingabe“^[1]; bildungssprachlich auch Adresse) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.

...Laut Artikel 194 des EG-Vertrags haben juristische und natürliche Personen mit (Wohn-) Sitz in der EU das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten...

Ob damit jetzt auch ein Brief an einen einzelnen Abgeortneten zu sehen ist, ist ,so denke ICH, Auslegungssache (Eine VertreTUNG ist keine Person sondern eine Einrichtung!).

Auch denke ich, das man eine Petition erst gegen eine Entscheidung einreichen kann und noch nicht gegen einen Gesetzentwurf.

Aber ich bin kein Rechtsgelehrter und kann mich auch irren...