Beschlagnahme von Waffen bei Bremer NPD Mitgliedern

[Flint 42]

Bravo,Bravo Bravo

Flint42

[Gast]

...

Ich fordere keine Revolution oder einen Umsturz oder sowas... aber ich fordere dass jeder Mensch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland seine Meinung kundtun darf ohne Angst haben zu müssen dass die Stasi am nächsten Morgen vor der Tür steht! DAS IST NÄMLICH GENAU DAS WAS UNS UNSERE VERFASSUNG GARANTIERT!!

......

Hallo Deutschland.... die Stasi gibts schon lange "wieder" in der BRD. Aufhänger ist die Quasireligion "Kampf gegen Rechts". Im "Kampf gegen Rechts" ist alles erlaubt und jeder der sich verdächtig macht "rechts" zu sein, wird für vogelfrei erklärt und zum Abschuss freigegeben.

Das Transport-/ und Befeuerungsmittel für diese Ideologie (Faschismus in Reinkultur) sind die Mainstreammedien. Aber auch in anderen Institutionen wird fleissig "gleichgeschaltet". Z. B Schulen. Da werden schon die kleinen Kinder missbraucht um Demonstrationszüge und Lichterketten (unterstützt von Verstärkerwagen und Auftritt des örtlichen SPD Bürgermeisters und ansässigen Antifagruppen) zu inszenieren. Genauso wurden schon die Kinder in der HJ "eingenordet".

Und bei uns in der Gegend gibts auch so schöne regierungsbezirkübergreifende "Bündnisse gegen Rechts". Wenn sich da ein Bürgermeister nicht freiwillig anschliesst, dann ist sein politisches und mediales Schicksal besiegelt. Der ist ja dann ein Nazisymphatisant! Und diese Bündnisse oder irgendwelche "Räte" (schönes Wort, kennt man ja auch von früher) werden ja auch schön durch die entsprechenden Politiker und Parteien etabliert. Und diese Bündnisse und Räte bilden dann die fünfte Kolonne neben Mainstreammedien und einschlägigen Parteien.

Die Gesinnungsdiktatur ist schon längst da! In Deutschland gibt es leider kein "Normalmaß"! Es pendelt immer zwischen den extremen hin und her. 1918 gings schon los. Die kämpfe zwischen links- und rechtsextremisten haben damals die rechten gewonnen. Heutzutage haben die Linken (tlw. auch Linksextremisten) die absolute Oberhand. Alles was nicht in deren Weltbild passt wird entweder gleichgeschaltet oder politisch/gesellschaftlich/existenziell vernichtet. Dazu passend wird dem Volk die ominpräsente Gefahr der "Killer-Nazis", die hinter jedem Busch lauern, eingetrichtert.

Jeder der SPD, Grüne, Linke etc. wählt muss sich klar sein dass er diese Gesinnungsdiktatur befeuert. Die CDU ist auch auf den Weg dorthin, bzw. ist schon "sozialdemokratisiert". Leider gibt es in D keine politische Alternative. Auch ein deutsches Extrem ist, dass dem grössten Stimmenanteil (Nichtwähler) keine politische Heimat geboten wird. Aber das wäre ja auch nicht politisch korrekt. Sogar die FDP schafft sich sehenden Auges selbst ab, bevor ein anderer politischer Weg eingeschlagen wird.

Das ist Deutschland! Deutschland schafft sich ab.....

[-noricus-]

Die Demokratie ist aber nicht pluralistisch bis zur Selbstaufgabe [...]

Wo siehst du im Pluralismus Selbstaufgabe? Die Mannigfaltigkeit von Anschauungen und Meinungen hat mit Selbstaufgabe nichts zu tun. Da schon eher eine schier unbegrenzte Toleranz, die heute allem, was sich im linken und im zugewandertem Spektrum bewegt, gilt. Es gibt eben auch Menschen, denen linke Ideologien und ein Zuviel an Zuwanderung nicht gefällt. Deswegen sind sie weder böse oder derart gefährlich, daß sie die Grundlagen der Republik bedrohen würden.

[...] sonst könnte die Mehrheit ja auch beschließen, eine Diktatur einzuführen. Damit hätte sich die Demokratie demokratisch abgeschafft. [...]

Absolut richtig! Wenn die Mehrheit des Volkes, also der Souverän, beschließen würde, daß nunmehr z.B. künftig eine Monarchie die Regierungsform sein solle, dann ist das auch zu respektieren, weil es einen rechtlich bindenden Entscheid darstellen würde!

Im alten Greichenland, das ja gerne als die Wiege der Demokratie gepriesen wird, war es sogar üblich, sich einen Tyrannen auf Zeit zu erwählen, einen absolutistischen Herrscher, wenn der Karren zu tief in der Sch**sse steckte. So etwas ist heute allerdings nicht mehr nötig, da wir inzwischen wieder eine kapitalistische Variante der SED haben, deren Flügel CDU/CSU, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP heißen. Opposition findet nicht statt. Tolle Demokratie.

Ein Interessantes Video zu diesem Thema findet sich übrigens hier.

Damit das nicht geschieht, sind in der BRD gewisse Rechtsgrundsätze auch demokratisch nicht änderbar.

So kommt es dir vor, Borsig. Tatsächlich aber wird bei Bedarf auch am Grundgesetz nach Herzenslust herumgeschraubt, wenn ein krummes Ding sich nicht "legal" drehen lässt.

Individuelle Freiheit kann immer nur so weit ausgelebt werden, wie sie die Freiheit des Anderen respektiert.

Richtig! Aber wie sieht es mit der kollektiven Freiheit z.B. als Parteimitglied aus?

Wir erleben soeben, wie sich Parteien, die sich ja angeblich garnicht abkönnen, auf einen Haufen zusammenrotten, um gegen die einzige Partei vorzugehen, die an deren Schachereien nicht beteiligt ist. "Sowas gehört verboten!" tönt es von den Apparatschiks. Und der Plebs klatscht artig politkorrekten Applaus - und merkt nicht, daß er auf dem Weg in eine Demokratur ist. Nennen wir das Kind beim Namen: In eine Diktatur des Gutmenschentums; eine Diktatur, in der nur die lizensierte, veröffentlichte, die vorgegebene Meinung gilt - alles andere wird kriminalisiert.

Das mit der vorhin erwähnten SED hat übrigens seine Richtigkeit:

Ein marxistisches Regime

erkennt man daran,

daß es die Kriminellen verschont

und den politischen Gegner kriminalisiert.

Alexander Solschenizyn

Die NPD gibt genügend Hinweise, wieviel ihr die Freiheit bestimmter Bevölkerungsgruppen wert ist.

Wie wärs mit ein paar Beispielen? Beispielen, die es rechtfertigen, daß Mitgliedern einer unbequemen Partei Bürgerrechte entzogen werden?

Das macht sie für den Staat, der die größtmögliche Freiheit aller Individuen sichern soll, zu Recht verdächtig.

Passend zu deiner Argumentation hab ich dieses Zitat:

Alle Tiere sind gleich,

Aber manche sind gleicher.

George Orwell, ("Farm der Tiere")

[Schniedergraf]

Meine gute,warum regen wir uns immer noch über die rechten spinner auf!!!

[-noricus-]

Meine gute,warum regen wir uns immer noch über die rechten spinner auf!!!

Weil es das Recht eines jeden Bürgers sein soll, sich - wenn er unbedingt meint - zum Idioten zu machen. Dazu hat er das Recht, solange er sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt.

Es ist (schon alleine vom demokratischen Standpunkt gesehen) schlicht unerträglich, wenn Bürgern wegen ihrer Weltanschauung Grundrechte aberkannt werden.

Das alles hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun!

Es geht also nicht sosehr um "die Rechten", sondern um "das Recht" - das in diesem Falle mit den Füßen getreten wurde.

[jba]

@lespaulmann

Ich kann dir nur zustimmen.

Solange auf dem mir vorgelegten Wahlzettel eine Partei, welchen Namens auch immer steht, kann und darf ich dort bedenkenlos mein Kreuzchen machen.

Und Protestwahl ist ein demokratisch legitimiertes Mittel seine Ablehnung auszudrücken. Allemal besser als gar nicht zu Wahl zu gehen und dann rum zu meckern.

Wenn mann sich die Wahlzahlen in Berlin aufbröselt, und die absoluten Stimmen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten setzt dann wird man sehr schnell feststellen das ein sehr sehr kleiner Teil an Wählern über die belange der Nichtwähler bestimmt.

Ich persönlich schreibe den 15% erfolg der FDP bei den letzten Wahlen durchaus auch den Wählerstimmen der LWB zu.

Wenn unsere Verbände also mal zur Abwechslung was vernünftiges machen könnten wäre es nützlich ein eindeutiges Bekenntniss zu EINER Partei abzugeben um die Wählerschaft der LWB wieder zu einen.

Aber schön langsam glaube ich das unsere Dachverbände nicht mal in der Lage sind über die Strasse zu gehen und gleichzeitig in der Nase zu bohren.

[guerrero1]

Bzgl. Zuverlässigkeit: Wer definiert, was "kriminell" ist? Würdest Du jemandem den Besitz einer Waffe erlauben, wenn dieser vorher glaubhaft ein Verbrechen ankündigt? Einen "Background-Check" gibt es selbst in den liberalen USA. Die "Gesinnung" ist nur insofern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, als jemand glaubhaft macht, daß er seine Ziele mit Gewalt durchzusetzen gedenkt. Hat das jemand vor, bekommt er zu Recht keine Waffe!

...

Haben denn diese NPDler, denen jetzt die Waffen eingezogen werden, ein Verbrechen angekündigt? Haben die denn im jeweiligen Einzelfall glaubhaft gemacht, dass sie ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen? Oder haben so einen Verdacht (bzw. für die natürlich eine Gewissheit) u. U. nur irgendwelche selbsternannten Hilspolizisten unter Provinzpolitikern und Zeitungsschreibern geäußert?

reicht jetzt schon eine von Dritten geäußerte Anschuldigung für die Abrekennung der Grundrechte?

...Eine WBK ist ein personenbezogenes Dokument, darum wird auch nur die Person beurteilt. Wenn jemand z.B. meint, er lehne Gewalt ab, ist aber zugleich Mitglied in einer Organisation, die zu Gewalt aufruft, darf man sich schon fragen, was er dort verloren hat... ......

Steht denn etwas von gewaltsamer Durchsetzung von Zielen im Parteiprogramm? Hat die Partei denn zu Gewalt aufgerufen? Hat eines der betroffenen Mitglieder dazu aufgerufen? Wenn ersteres der Fall wäre, dürfte ja ein Verbot kein Thema mehr sein, oder? Wenn letzteres der Fall ist, dann ist selbstverständlich die Einziehung der WBK im Einzelfall richtig. Derselbe Maßstab muss aber auch für die Mitglieder anderer Organisationen und Parteien gelten.

...Ergänzung: Die politische Gesinnung ist solange nicht maßgeblich, wie sie sich im Rahmen der FDGO bzw. des Grundgesetzes bewegt.

...

Eine politische Partei, die sich nicht "im Rahmen der FDGO bzw. des Grundgesetzes bewegt" muss verboten werden, und es wurden ja auch schon welche verboten. Solange eine Partei aber nicht verboten ist, ja sich noch nicht mal einer die Mühe macht einen Verbotsantrag zu stellen, weil sie davon ausgehen, dass dafür die Beweise nicht ausreichen, muss eben davon ausgegangen werden, dass sie sich auf dem Boden der FDGO bzw. des Grundgesetzes bewegt, oder haben wir hier schon die Beweislastumkehr?

Wenn aber der Verdacht schon ausreicht, kann man auch gleich den Linken den Waffenbesitz verbieten, weil der Verdacht besteht, sie wollten gewaltsam die "Diktatur des Proletariats errichten" und den Grünen und der SPD und der CDU, der FDP, denn die haben alle schon an verfassungswidrigen Gesetzen mitgewirkt und etliche Mitglieder wurden auch schon strafrechtlich verurteilt. Das sind doch schon Verdachtsmomente genug, oder nicht?

...Individuelle Freiheit kann immer nur so weit ausgelebt werden, wie sie die Freiheit des Anderen respektiert. Die NPD gibt genügend Hinweise, wieviel ihr die Freiheit bestimmter Bevölkerungsgruppen wert ist. Das macht sie für den Staat, der die größtmögliche Freiheit aller Individuen sichern soll, zu Recht verdächtig.

...

Du sagst es selbst: "Hinweise" und "verdächtig"!

Aber ein Verdacht reicht in einem Rechtsstaat eben alleine keineswegs aus um sämtliche Mitglieder pauschal zu kriminalisieren. Die Staatsorgane sollen sich doch einfach erst mal selbst an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten. Das schlechte Beispiel, das eine Staatsmacht, die sich selbst nicht an Recht und Gesetz hält, abgibt bedeutet eine wesentlich größere Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, als ein paar tausend verrückte Rechtsradikale, die irgendwelche dummen Sprüche klopfen und von den meisten Menschen nicht ernst genomen werden. Letzteres kann die Gesellschaft leicht verkraften, ersteres wird in letzter Konsequenz in den Totalitarismus oder in den Zusammenbruch führen.

[zykez]

@ zykez:

Nach dem ersten Satz zu schließen, siehst du das Wählen als eine undemokratische Handlung an:

(zB. eine solche Partei wählen und/oder öffentlich für ihre Ansichten einzustehen etc.)

Auch das öffentliche Teilen der Ansichten einer Partei scheint dir undemokratisch zu sein.

[..]

Der kommentierte Ausschnitt bezog sich auf das potenzielle Verhalten der Politik, das sie die Zuverlässigkeit im Waffengesetz schon allein bzgl. der Gesinnung ausmachen woll(t)en. Zudem hab ich oben selbst geschrieben das ich es nicht genau weiß, sondern auch nur spekulieren konnte. Aber inzwischen geht man ja davon größtenteils aus. Der Rest spiegelt nur meine persönliche Meinung wieder, die ich ebenfalls als solche gekennzeichnet habe - und sich folglich nicht auf Allgemeinrecht stützt.

Mein Demokratieverständnis schließt die Limitierung der Demokratie mitein, sprich: ab welchen Punkt wird führt sich die Demokratie selbst ad absurdum bzw. was wäre noch zulässig und was nicht; denn in der Demokratie mit wankenden Grenzen lässt sich eben nicht sagen, entweder ist es (zu den Zeitpunkt) demokratisch oder nicht. Dabei geht es gar net direkt um Meinungen oder persönliche Befindungen, sondern mehr um Tatsachen. Es finden ständig leichte Verschiebungen statt (gesellschaftliche wie politische), die mit berücksichtigt werden müssen. Das macht es ja in einer Demokratie so ungemein schwer und versucht man sich zu sehr an den Rändern der Demokratie kann es passieren, das es von anderen wieder als zu undemokratisch angesehen wird.

Das nur mal nebenbei, da ich halb nur zitiert wurde. Das wollt das nur nochmal klarstellen.

Nun, vielleicht sagt man sich ja schon in den Politkadern, dass ein antidemokratisches Verhalten (zB. eine solche Partei wählen und/oder öffentlich für ihre Ansichten einzustehen etc.) ausreicht um seine Zuverläßigkeit zu verlieren. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht.

grüße,

zykez

ps. Das Zitieren von älteren Kommentaren macht es immer schwierig, wenn die Diskussion selbst schon viel weiter geführt wurde. Bedenk(t) das bitte!

[NuckNuck]

Woran machst Du den Begriff "rechts- oder linksradikal" fest? Wer entscheidet darüber, wer und was alles darunter fällt? Sind die Grünen oder die Linken schon linksradikal, oder erst die Kommunisten? Ist die CSU u. U. schon rechtsradikal, oder erst die Republikaner oder erst die NPD? Ist es nicht so, dass diese Frage eben sehr vom jeweiligen Standpunkt abhängt und mit einem derart vagen Begriff völlig willkürlich jeder ausgegrenzt werden kann, der von einer irgendwie definierten offiziellen Mittellinie abweicht?

Das einzige zulässige Maß bei der Beurteilung dürfen deshalb nur die Gesetze sein. Auch wenn uns eine Organisation nicht gefällt, solange sie nicht offiziell verboten ist, muss man sie eben dulden und darf auch deren Mitglieder nicht diskriminieren. Denn das widerum würde seinerseits ganz eindeutig gegen Gesetze verstoßen!

Etwas anderes ist es, wenn im Einzelfall ein Mitglied einer solchen Organisation in der Öffentlichkeit Sprüche klopft, die das Ansehen des Vereins beschädigen oder andere Vereinsmitglieder beleidigen. Dann kann man dieses Mitglied rauswerfen weil es einen konkreten Grund gibt, nicht aber wegen bloßer Mitgliedschaft in irgendeiner Partei.

Was die Ausstellung von WBKs betrifft, da hat die politische Gesinnung gleich gar nichts zu verloren, denn sonst wären wir ja schon wieder fast so weit wie in der DDR oder im Dritten Reich.

hallo,

da muss ich dir absolut zustimmen.

ich denke, solange eine politische partei anerkannt ist (sie wird ja auch vor der zulassung geprüft) verstößt diese ja auch nicht gegen unsere freiheitlich demokratische grundordnung - und eine wbk muss, wenn die rahmenbedingungen erfüllt sind, auch ausgestellt werden - ohne bewertung der politischen zugehörigkeit, hautfarbe, religion, herkunft.....usw.

wenn nun ein mitglied einer partei in die gesetzesmühlen gerät, welches auch wbk-besitzer ist, kann das natürlich zum verlust der zuverlässigkeit führen - und das geht schneller als man denkt - trunkenheitsfahrt, fahrerflucht, körperveretzung durch "ausgerutschte hand" etc und weg ist die wbk.

aber die wbk zu entziehen weil evtl etwas sein könnte, wäre gleichzusetzen mit: jedem führerscheininhaber die fahrerlaubnis zu entziehen, weil er an alkohol kommt, alkoholisiert ins auto steigen könnte um eine trunkenheitsfahrt zu begehen.... wo kämen wir da hin in unserem rechtsstaat mit den ganzen vom volke gewählten ach so ehrlichen, gesetzestreuen und vereidigten politikern???????

greetz NN

[jjohnson]

Nur mal so eine Frage zwischendurch,

bekommen die entwaffneten dann automatisch wieder volle Bürgerrechte,-->bezieht sich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, oder bleibt diese Sachen in den Fällen erhalten.

Die Behörden sichen sich ja die besten Gesetze raus an denen sie sich halten möchten.

MfG

[Gast]

@ Borsig: So so. Die NPD ist undemokratisch. Stimmt sogar. Aber deshalb bekommen die Mitglieder keine WBK, bzw. sie wird eingezogen?

Sind die Grünen demokratisch? Die SPD? Die CDU/CSU? Die FDP? Alle die wollen, dass der Staat jederzeit in deine Wohnräume darf. Unverletzlichkeit der Wohnung? Demokratisch?

Die Grünen und die SPD wollen alles verbieten und einziehen! Recht auf Eigentum nach dem GG? Erbrecht nach GG? Demokratisch?

weg von Waffen: Die großen Parteien wollen die Vorratsdatenspeicherung. EU-Richtlinie. Damit der Staat nachvollziehen kann, wann du mit deinem Urologen telefoniert oder mir eine eMail

geschreiben hast. Privatssphäre? Demokratisch?

Fazit: Alle Parteien wollen irgendetwas Undemokratisches. So gesehen darf dann kein Mitglied irgendeiner Partei (nicht nur NPD) mehr eine WBK bzw. Waffen bekommen.

WBK-Einzug nur nach Partei ist:

Gegen Mißverständnisse: Ich kann die NPD nicht ausstehen und bei Straftaten eines Mitgliedes gehört die WBK entzogen!

@ lespaulmann: Du musst Kanzler werden!

Grüße

kaüe357

[Gloeckner]

Lesefutter: Entscheidung Bundesverwaltungsgericht

[-noricus-]

Gegen Mißverständnisse: Ich kann die NPD nicht ausstehen und bei Straftaten eines Mitgliedes gehört die WBK entzogen!

*klopfklopf* jemand zu Hause? Hallo, auwachen!

Dieser Kommentar ist sowas von typisch für unsere ach-so-freie-Gesellschaft! Man fühlt sich verpflichtet, sich gegen mögliche Verdächtigungen vorsorglich abzuschirmen, indem man sich beeilt, jedermann zu versichern, daß man mit der NPD nichts am Hut hat. Dieses Verhalten (davon bin auch ich betroffen) ist uns derart eingetrichtert worden, daß es inzwischen fester Bestandteil bei diversen Unterhaltungen wurde. In einer wirklich freien Gesellschaft sollte die politische Gesinnugn eines Bürgers sein Privatvergnügen sein - keinesfalls aber Stein des Anstoßes.

Soll heißen: Wenn ich Mitglieder einer Partei in Schutz nehme, dann sollte es unerheblich sein, ob jemand denkt, ich könnte mit der Ideologie dieser Partei sympathisieren. In einer freien Gesellschaft brauche ich solche prophylaktischen Floskeln nicht.

[...] und bei Straftaten eines Mitgliedes gehört die WBK entzogen!

Es ist völlig unerheblich, welcher Partei ein Straftäter angehört. Hat er eine Straftat begangen, die zum Entzug der WBK führt, dann ist sie ihm auch zu nehmen. Politik sollte bei solchen Entscheidungen außen vor bleiben.

[Bender]

Lesefutter: Entscheidung Bundesverwaltungsgericht

"Leitsatz:

Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt."

Gild das nur für Rechte oder auch für Linke und Grüne Spitzbuben???

[jba]

"Leitsatz:

Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt."

Hier wäre definitiv die Meinung eines versierten Anwaltes gefragt.

Die übrigen Parteien verstossen nicht nur gegen das GG sondern Ändern es auch noch nach gut dünken.

[Gast lespaulmann]

@ lespaulmann: Du musst Kanzler werden!

Grüße

kaüe357

...nö. König oder garnicht

[ThomasMueller]

Bei eingebildeteten, oder wie neuerdings sogar eingeredeten Bedrohungen liegt die eigentliche Gefahr in der Angst davor.

Genau das ist das Strickmuster. Heute sind's die Braunen, morgen dann wieder der böse Moslem, gefolgt von

den Chaoten am linken Rand. Dann wird die Sache aufgekocht und jeder versucht daraus politisches Kapital

zu schlagen.

Auf der Strecke bleiben unsere Freiheits-und Bürgerrechte, jeden Tag ein Scheibchen weniger ....

[Borsig]

Wo siehst du im Pluralismus Selbstaufgabe? Die Mannigfaltigkeit von Anschauungen und Meinungen hat mit Selbstaufgabe nichts zu tun. Da schon eher eine schier unbegrenzte Toleranz, die heute allem, was sich im linken und im zugewandertem Spektrum bewegt, gilt.

Ich sehe keine Anhaltspunke dafür, daß z.B. linksextreme Terroristen heutzutage mehr Toleranz genießen als rechtsextreme Terroristen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist eben nicht verfassungsgemäß - von daher ist es dem Staat auch ziemlich egal, mit welchem Hintergrund (religiös, links, rechts etc.) die Gewaltanwendung begründet wird. Von daher sind auch dem Pluralismus Grenzen gesetzt - und es ist ein Zeichen geistiger Gesundheit, das selbst diejenigen, die sich für Toleranz einsetzen, nicht tolerant gegenüber allem und jedem sind. Toleranz kann nie vollkommen umfassend sein, ebensowenig wie Freiheit.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, ja sich noch nicht mal einer die Mühe macht einen Verbotsantrag zu stellen, weil sie davon ausgehen, dass dafür die Beweise nicht ausreichen, muss eben davon ausgegangen werden, dass sie sich auf dem Boden der FDGO bzw. des Grundgesetzes bewegt, oder haben wir hier schon die Beweislastumkehr?

Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ergibt sich aus ihrem Parteiprogramm; sie ist nicht daran gebunden, ob bereits ein Verbot der Partei erfolgt ist.

Wenn aber der Verdacht schon ausreicht, kann man auch gleich den Linken den Waffenbesitz verbieten, weil der Verdacht besteht, sie wollten gewaltsam die "Diktatur des Proletariats errichten" und den Grünen und der SPD und der CDU, der FDP, denn die haben alle schon an verfassungswidrigen Gesetzen mitgewirkt und etliche Mitglieder wurden auch schon strafrechtlich verurteilt. Das sind doch schon Verdachtsmomente genug, oder nicht?

Es stimmt, daß die von Dir genannten Parteien bereits hart am GG gerüttelt haben (und fast immer damit gescheitert sind). Das spricht nicht gerade dafür, daß die Mitglieder dieser Parteien das GG wirklich verstanden haben. Eine Verfassungsfeindlichkeit ließe sich aber nur am Parteiprogramm belegen, nicht am Verhalten einzelner (oder etlicher) Mitglieder. Wenn eine Partei damit klarkommt, vorbestrafte Mitglieder zu haben, nehme ich das hin - übrigens genauso wie bei Schützenvereinen.

Das schlechte Beispiel, das eine Staatsmacht, die sich selbst nicht an Recht und Gesetz hält, abgibt bedeutet eine wesentlich größere Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, als ein paar tausend verrückte Rechtsradikale, die irgendwelche dummen Sprüche klopfen und von den meisten Menschen nicht ernst genomen werden.

Ich habe die meiste Zeit meines Lebens die Rechtsradikalen auch nicht ernstgenommen; da ich aber auch bemerkt habe, wie rechtes Gedankengut in einer Gesellschaft um sich greifen kann, nur weil die Zeiten etwas schlechter werden, frage ich mich, ob die Rechtsradikalen vielleicht nur das Symptom eines viel größeren gesellschaftlichen Problems sind. Vielleicht, wohlgemerkt.

In einer wirklich freien Gesellschaft sollte die politische Gesinnugn eines Bürgers sein Privatvergnügen sein - keinesfalls aber Stein des Anstoßes.

Was für eine freie Gesellschaft soll das sein? Eine, in der niemand wählen geht und man sich nur zum Spaß über Politik unterhält? Politik hat nichts mit Vergnügen zu tun, sondern mit der großen Verantwortung, Entscheidungen zum Allgemeinwohl zu treffen. Klar, wir können uns auch nur theoretisch über Politik unterhalten - dann bin ich gerne auch mal links-, rechts- oder sonstwie extrem. Allerdings sind wir hier nicht im Theater, sondern im [Wahren Leben], d.h. irgendjemand muß hinterher ein paar ganz reale Entscheidungen treffen.

Soll heißen: Wenn ich Mitglieder einer Partei in Schutz nehme, dann sollte es unerheblich sein, ob jemand denkt, ich könnte mit der Ideologie dieser Partei sympathisieren. In einer freien Gesellschaft brauche ich solche prophylaktischen Floskeln nicht.

Auch in einer freien Gesellschaft sind aber die Gesetze menschlicher Motivation und Psyche nicht außer Kraft gesetzt. Du kannst also nicht verhindern, daß Deine Mitmenschen sich Gedanken über Dein Verhalten machen. Diese Gedanken sind auch weiterhin frei. Ein "Ich tue, was ich will - aber denkt Euch bitte nichts dabei!" funktioniert nicht. Individuelle Freiheit wird immer vom Gegenüber potentiell einschgeschränkt. Damit ist man auf Diskurs angewiesen.

Wenn mich jemand als Sportschütze z.B. verdächtigt, gemeingefährlich zu sein, sage ich auch nicht: "Schau doch nicht her, wenn's Dir nicht paßt!" (dafür ist es dann eh zu spät), sondern ich versuche, mit nachvollziehbaren Argumenten, meine Motivation zu erklären. Die Beweislast liegt natürlich weiterhin bei demjenigen, der das behauptet! Wenn man sich aber einer Organisation anschließt, die ihre unzweideutigen Motive der Öffentlichkeit auf dem Silbertablett serviert, darf man sich hinterher auch nicht auf Beweislastumkehr berufen...

[Gast]

Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ergibt sich aus ihrem Parteiprogramm; sie ist nicht daran gebunden, ob bereits ein Verbot der Partei erfolgt ist.

Na, dann ist nach der Nullnummer vorm BVG die NPD fein raus. Quasi höchstrichterlich geprüft und für gut befunden.

[Borsig]

Na, dann ist nach der Nullnummer vorm BVG die NPD fein raus. Quasi höchstrichterlich geprüft und für gut befunden.

Nicht, wenn überwiegend V-Leute diese Partei führen (und evtl. sogar das Parteiprogramm mitgestaltet haben). Das ändert nichts an der Verfassungsfeindlichkeit des Programms und der Partei - strittig war nur, wer genau dafür zur Veranwortung gezogen werden sollte.

Edit: Wie es bei Wikipedia heißt: Verfahrensfehler; aber auch: Die Verfahrenseinstellung bescheinigte der Partei keine Verfassungstreue!

[guerrero1]

Nicht, wenn überwiegend V-Leute diese Partei führen (und evtl. sogar das Parteiprogramm mitgestaltet haben). Das ändert nichts an der Verfassungsfeindlichkeit des Programms und der Partei - strittig war nur, wer genau dafür zur Veranwortung gezogen werden sollte.

Edit: Wie es bei Wikipedia heißt: Verfahrensfehler; aber auch: Die Verfahrenseinstellung bescheinigte der Partei keine Verfassungstreue!

Natürlich bescheinigt ihr das keine Verfassungstreue, aber auch nicht das Gegenteil. Oder hat das Gericht etwa festgestellt, dass das Parteiprogramm gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem dass Verfahren eingestellt werden muss weil der Vorstand zu sehr von V-Leuten dominiert wird? Das wäre mir neu.

Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig:

1) Die bloße Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei kann allein kein Grund sein die Zuverlässigkeit abzuerkennen.

2) Kann ein Mitglied einer zugelassenen Partei im Einzelfall natürlich trotzdem "unzuverlässig" sein, wenn es verfassungsfeindliche Aktivitäten verfolgt. Das muss aber an belegbaren Tatsachen aufgehängt werden. Allein die Mitgliedschaft in der (nicht verbotenen) Partei reicht dafür nicht.

Dazu gibt es sogar grichtliche Entscheidungen. Das müssten natürlich auch die Verwaltungsbehörden wissen und die Landesregierung sowieso. Wozu haben sie denn hochbezahlte Rechtsberater?

Die Sache sieht deshalb eher so aus, dass es ihnen scheissegal ist, ob sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, Hauptsache sie können damit Aktionismus vortäuschen und sich vor ihrer Wählerschaft profilieren. Konsequenzen hat es für die beteiligten Beamten nämlich keine (für die Politiker sowieso nicht), wenn sie unberechtigterweise die Waffen einziehen lassen. Das schlimmste was denen passieren könnte, ist dass sie sie später (u. U. nach einem jahrelangen Rechtsstreit, den der Steuerzahler bezahlt) wieder zurückgeben müssen.

Die Einstellung, dass sich die Verwaltung nicht an Recht und Gesetz zu halten braucht, weil entsprechende Sanktionen von der Politik nicht vorgesehen sind, wirft aber kein gutes Licht auf unsere Staatsmacht!

[troubador]

Es geht doch um etwas ganz anderes. Nachdem die etablierten Parteien das von ihnen gewünschte Verbot der NPD nicht erreicht haben, tun sie jetzt einfach so, als gäbe es das Verbot schon. Das ist schon ein erhebliches Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Und mit politisch korrekten Absichten geht da gerne mal die Rechtsstaatlichkeit über Bord. Es ist aber auch viel anstrengender, endlich mal die eigenen Hausaufgaben zu machen und das vollmundig angekündigte Verbot juristisch sauber und einwandfrei zu begründen.

[guerrero1]

...Es ist aber auch viel anstrengender, endlich mal die eigenen Hausaufgaben zu machen und das vollmundig angekündigte Verbot juristisch sauber und einwandfrei zu begründen.

Dazu müssten sie erst mal ihre V-Leute eliminieren. Wollen die das? Auch müssten sie damit rechnen, dass im Zuge des Prozesses dann unbequeme Detailinformationen über die Verquickung von Verfassungsschutz und rechtsextremer Szene an die Öffentlichkeit gelangen. Das wollen sie natürlich auf gar keinen Fall.

Außerdem: Was hätten sie damit gewonnen, wenn die NPD verboten wäre? Sie hätten ein Schreckgespenst verloren und die Wähler der dann verbotenen NPD würden die nächste noch existierende Kraft am rechten Rand unterstützen. Auf den Bestand der Terrorgruppen hätte das Verbot sowieso keine Wirkung.

Also: Wollen die das wirklich? Die Linken und die Grünen ideologiebedingt vielleicht, die anderen Parteien aus praktischen Erwägungen aber bestimmt nicht. Ich glaube jedenfalls nicht an die Ernsthaftigkeit der Verbotsbestrebungen.

[trader]

Ich glaube jedenfalls nicht an die Ernsthaftigkeit der Verbotsbestrebungen.

Ich auch nicht. Vorher gibt es keine FDP mehr. Die NPD wird gebraucht um die Deutschen einschüchtern zu können wenn mans braucht. " Seht her aus eurer Mitte kommen die." Da können wir alle froh sein, wenn wir uns in der EU auflösen zum Wohle anderer.

P.S. Schäuble Zitat 2012: "D ist seit 1945 nie souverän gewesen."

Das Rauschen in unseren Medien hab ich verpasst. Kleine Randnotizen höchstens.

[seiwol]

P.S. Schäuble Zitat 2012: "D ist seit 1945 nie souverän gewesen."

Schäuble hat 2010 WO gelesen und bei mir abgekupfert http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...t&p=1570096