BILD: Bremer SPD will Waffensteuer!

[nakon]

Zitat:

6. Soweit der Senat keinen Ermessensspielraum sehen sollte, hält er landesrechtliche Regelungen für zulässig, Schützenvereinen in Abweichung zu § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO bzw. zum AEAO die Anerkennung als gemeinnützig zu versagen, soweit diese nicht olympische Disziplinen betreiben

Was haben diese Herrschaften (Max Liess, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD) den bitte konsumiert?

Da frage ich mich schon, wo dieses Land hindriftet. Mir macht das ehrlich gesagt inzischen Angst. Geschichtskenntnisse sind bei den Herrschaften wohl Mangelware?

Da warte ich schon länger drauf! Deshalb kann ich nur an alle appellieren: schießt wettkämpfe mit euren GK-Waffen! Und der DSB sollte eine 1. und 2. GK-Bundesliga einführen und die ergebnisse dann auch budnesweit publizieren! Was beim Schießen mit Luftdruckwaffen geht, muss auch beim Großkaliber machbar sein. Auch sollte der DSB versuchen, eine oder zwei GK-Disziplinen ins olympische Programm zu bekommen. Aber bei den DSB-Opas mit grünem Rock und rotem Gesicht pennt man halt, bis es zu spät ist. Wenn ich da an den "tollen" Präsidenten des PSSB denke, der beim Pfalztag noch getönt hat, "wir können unsere Interessen selber vertreten und brauchen keine Lobbyverbände", da geht mir immer noch der Hut hoch! Wir müssen alle zusammenstehen, alle, egal, um welchen Verband es sich handelt! Aber, wie gesagt, bis diese Erkenntniss sich beim letzten feierwütigen Funktionär durchgesetzt hat, wird es zu spät sein!

[nakon]

Ich habe mir das Machwerk mal durchgelesen, obwohl nicht Bremer. Zuerst zum Steuer Thema. Bei genauen Lesen der Passagen stößt mir der Begriff "gewerbsmäßig" sehr sauer auf. Für mich liest sich das so, nur Berufsjäger bleiben verschont von dieser Frechsteuer! Ich bin zwar jäger aber gewerblich mache ich das nicht, also Bremer Jäger bitte nicht zurücklehnen!

Absolut richtig! Die Jäger müssen auf der Hut sein und mit uns Sportschützen kämpfen!

Desweiteren bezüglich der Gemeinnützigkeits Aberkennung - wo leben wir hier eigentlich mittlerweile, das sowas auch nur angedacht wird. Ein in genehme Sportdisziplinen (noch nicht mal ARTEN!) unterteilte eine Vereinsgemeinützigkeit abhängig machen zu wollen. Frechheit!

Das werden die wohl nicht durchbekommen. Wie würde es denn da mit der Gemeinützigkeit anderer vereine aussehen, wie z.B. American Football oder Baseball? Die logische Folge wäre, dass jeder Sportverein, der nicht-olympische Disziplinen anbietet, die Gemeinnützigkeit verliert.

[nakon]

Na, ganz so ist es auch nicht.

Zwar handelt es sich hier in der Tat um Landes-Abgabenrecht. Aber auch das kann ja, wenn die Betroffenen/Geschröpften

sich wehren, juristischer Überprüfung unterliegen (und vielleicht "kippen").

Allerdings sollten wir uns darauf nicht verlassen. Diese Waffenbesitzabgaben müssen politisch gestoppt werden.

Wie willst Du das politisch stoppen? Rot-grün hat doch dort die Mehrheit. Ich denke mal eher, das muss juristisch gestoppt werden, denn das bindet nicht nur die Bremer Abzocker!

[nakon]

Das Problem ist doch, dass die linken absolut Stur sind und auf nicht hören.

Da kann man England, Studien oder wenigen Straftaten der LWB in relation setzen.

Die hören auf gar nichts und bleiben bei dem Motto "jeder Tote ist einer zuviel".

Wieso sie dann gerade bei den LWB anfangen wenn man die Statistik anschaut erschließt sich mir auch nicht. Aber den linken.

Die linken Parteien, egal ob SPD, die SED oder die grünen Öko-Kommunisten haben eines gemeinsam: sie kennen nur die Steuererhöhung als politisches Werkzeug! Dazu kommt aber noch deren linke Ideologie und gegen Ideologen kommst Du mit Fakten nur sehr schwer an. Deshalb ist es nun mal wichtig, dass wir LWB's unsere Wahlentscheidungen in Zukunft wirklich mit Weitsicht treffen und uns nicht auf zwar sympathische, aber chancenlosen Kleinstparteien einlassen, sondern unsere Kreuzchen bei Union oder FDP machen. Alles andere bringt nix.

[Sal-Peter]

Die Stuttgarter sind ja auch zurückgerudert, weil eine solche Steuer einfach illegal ist - und selbst die Stuttgarter Grünrotlinge das zähneknirschend einsehen mußten.

[nakon]

Erinnert mich an den Spruch; If you can't ban it, tax it bezogen auf die 300 Euro pro Waffe und Jahr. Ich fürchte, dies war noch nicht der letzte Vorstoss in dieser Richtung.

Ich glaube in diesem Fall aber wirklich, dass man da Geld verdienen will. Man sieht halt, wieviele Waffen es gibt und will die besitzer abzocken. Sollten dann wirklich enorm viele Waffen abgegeben werden, dann kommt schon noch das große Heulen von wegbrechenden Steuereinnahmen. Ähnlich wie es bei der hohen Besteuerung von Zigaretten war. Da hat man auch vorgeschoben, das Rauchen einschränken zu wollen. Als dann wirklich weniger geraucht wurde, kam das große Lamentieren!

...

Nein, ich denke, die Hauptmotivation ist eine andere.

Nee, ich glaube denen geht's wirklich nur ums Abzocken und nicht um die Reduzierung der Waffenbestände.

[nakon]

Ist halt wie mit der "Mehrwertsteuer", immer schön die ehrlichen Leute bestrafen...

Und das ist eben nicht so! Die Mehrwertsteuer muss JEDER zahlen, bei dieser Waffensteuer werden Ausnahmen gemacht und alleine deshalb finde ich, dass man das juristisch angehen könnte!

Kann hier eventuell man jemand gute Rechtsschutzversicherungen für LWB's empfehlen? Gerne auch per PN!

[ThomasMueller]

Was haben diese Herrschaften (Max Liess, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD) den bitte konsumiert?

Die sind wohl im Afri-Cola Rausch. Diese Anfrage und deren Formulierung sind ein Zeichen dafür, dass unsere Politiker

mittlerweile jede Bodenhaftung verloren haben, und meilenweit davon entfernt sind, das zu tun was unser Land

braucht. Wir steuern in die grösste Finanzkatastrophe der Geschichte, und die beschäftigen sich mit so einem Kinderkram.

[nakon]

... Vielleicht sollten wir eine eigene gründen .....

Das wäre der größte Fehler, den wir machen könnten! Denn dann wären auch uns bis jetzt wohlgesonnene Parteien unsere Gegner. Uns bleibt nur übrig, entweder Union oder FDP zu wählen. Alles andere macht unsere Gegner stark!

[Manfred Breidbach]

In einem Internetforum wird die SPD als „geldgeile Idioten“ beschimpft.

Fraktionschef Tschöpe wehrt sich, sagt: „Solch eine Form der Auseinandersetzung ist nicht akzeptabel. Ich bin jedoch gerne bereit, mich mit den Schützen zu treffen.“

Da ist wohl jemand ein wenig "verschnupft".

Solange man uns umgangssprachlich und ungestraft als (Waffen)-Narren bezeichnen kann, muß man halt mit der etwas derben Ausdrucksweise eines "Narren" leben. Einem Sportschutzen, Jäger, Sammler, wenn wir denn mal so bezeichnet würden, wäre ein solches Vokabular natürlich fremd

Zumindest (siehe Satz 2) ist eine gewisse Wirkung spürbar.

Manfred

[knight]

In einem Internetforum wird die SPD als „geldgeile Idioten“ beschimpft.

Soso, welches Internetforum das wohl sein mag... Wieder ein Strich mehr auf der Liste von U-Booten, die hier mitlesen.

Unterdessen bekommt SPD-Politiker Tschöpe Hassmails von Waffennarren.

[...]

Ein anderer Waffenfan: „Was sind Sie nur für ein Kleingeist; gönnen den Waffenbesitzern nicht einmal ihre Freude, ihren Sport einigermaßen kostenoptimiert auszuführen?“

Liebe U-Boote von der BILD: Da ihr ja offensichtlich lesen und schreiben könnt und auch hier unterwegs seit: Könnt ihr uns bitte mal erklären, was an dieser Formulierung eine Hassmail sein soll?

Bin gespannt ob ihr den Mum habt euch hier zu äußern oder ob ihr nur in eurer Zeitung stänkern könnt. Gründe die gegen eine solche Steuer sprechen gab es hier auch genug und wenn man seinen Job und die Leitlinien eurer Gilde (Presserat) etwas ernst nehmen würde, dann wäre ja wohl zu erwarten, dass davon in eurem Blatt auch was zu lesen ist.

In mir kommt immer mehr und mehr das Bedürfnis hoch in Off Topic einen Dauerthread aufzumachen: So lügen informieren Journalisten.

bye knight

Edit: Typo

[Spooky]

Soso, welches Internetforum das wohl sein mag... Wieder ein Strich mehr auf der Liste von U-Booten, die hier mitlesen.

Vielleicht haben wir ja auch V-Männer hier.

[Gast]

In einem Internetforum wird die SPD als „geldgeile Idioten“ beschimpft.

Fraktionschef Tschöpe wehrt sich, sagt: „Solch eine Form der Auseinandersetzung ist nicht akzeptabel. Ich bin jedoch gerne bereit, mich mit den Schützen zu treffen.“

Da ist wohl jmand ein wenig "verschnupft".

Solange man uns umgangssprachlich und ungestraft als (Waffen)-Narren bezeichnen kann, muß man halt mit der etwas derben Ausdrucksweise eines "Narren" leben. Einem Sportschutzen, Jäger, Sammler, wenn wir denn mal so bezeichnet würden, wäre ein solches Vokabular natürlich fremd

Zumindest (siehe Satz 2) ist eine gewisse Wirkung spürbar.

Manfred

Ob die Herrschaften verschnupft sind oder nicht, dass ist mir so was von egal! Mich würde vielmehr interessieren was Du oder der FvLW, als unsere Vertreter, jetzt in dieser Sache unternommen und getan habt!

Ist von Euch reagiert worden oder haltet ihr den Herrschaften nur das Taschentuch gegen die Verschnupfung und sagt: unsere Mitglieder sind wieder ganz böse zu euch, dass tut uns leid!

[ThomasMueller]

Herr Tschöpe, wie wär's mit 'ner Steuer auf Golfschläger, würd' mal sagen so 1.000 Euro pro Stück,

da käm' doch auch schön was zusammen, und gleichzeitig würde die unverschämte Landnahme

durch den Klassenfeind bekämpft.

[Sal-Peter]

Einfach das Gutachten, das damals wegen Stuttgart erstellt wurde und das das Stuttgarter Gutachten widerlegte, den Herren Parlamentariern zukommen lassen. Weiterhin dieses Gutachten allen organisierten Schützen Bremens bekannt machen.

@Herr Tschöpe: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus. Und wenn Sie einmal ganz kühl durchrechnen, was Sie und Ihre Fraktion fordern, dann müssen Sie sich nicht über die Wut der Bürger, für deren Wohl Sie zu sorgen haben, wundern. In Frankreich z.B. hätten die Bürger ganz andere Saiten aufgezogen, ich denke da nur an die Milchbauern.

[Spopi]

Moin,

die Bremer SPD hat sicher nicht die Aufbesserung des Bremer Haushaltes im Sinn. Hätte sie dieses, wäre seit 1950 Zeit gewesen, den Haushalt in Ordnung zu bringen.

Es geht um etwas völlig anderes: der private Waffenbesitz soll den Sportschützen unmöglich gemacht werden.

Nicht mehr und nicht weniger.

Dieser sogenannte "ordnungspolitische Lenkungszweck" der Waffensteuer ist die Haupt- und nicht die Nebensache.

Das bedeutet dann das Ende des Schießsportes, des Leistungssportes, des Handels und der Industrie. Und das wird billigend in Kauf genommen.

Es bedarf einer einzigen Bürgerschaftssitzung, und das Steuergesetz ist da. Ein Selbstgänger. Und der wird kommen. Als Vorreiter für weitere Gesetze in den anderen Bundesländern, der Linie der SPD folgend.

Deshalb müssen alle Verantwortlichen in Verbänden, dem nationalen Olympischen Komitee und der ISSF diesen Vorstoß zur Hauptsache machen. (Was wohl auch geschieht)

Angesichts der Konsequenzen und der fortwährenden Verunglimpfung der Sportschützen in den Medien wundern mich die Reaktionen überhaupt nicht. Sie sind verständlich, weil die Politik die Linie überschritten hat, welche moderate sachliche Auseinandersetzungen noch möglich machte.

Gruß

Spopi

[Mike57]

Moin,

Gruß

Spopi

Amen, auf den Pkt. gebracht.

[Turrican]

In einem Internetforum wird die SPD als „geldgeile Idioten“ beschimpft.

Fraktionschef Tschöpe wehrt sich, sagt: „Solch eine Form der Auseinandersetzung ist nicht akzeptabel. Ich bin jedoch gerne bereit, mich mit den Schützen zu treffen.“

Gude....

Sehr amüsant, der Artikel! Tja, Herr Tschöpe bzw. dessen V-Mann: Wie Sie uns, so Wir Ihnem! Sie treten einem Teil der Bevölkerung auf die Zehen und wundern sich dann wenn Sie diese verärgern und verurteilen es wenn diese sich wehren?! Das kann doch nicht ihr Ernst sein!!!

Da solch ein Treffen keinesfalls vorurteilsfrei seitens Herrn Tschöpe ablaufen würde, kann Ich den Sinn dieses Vorschlages nicht erkennen! Denn wir wurden von dieser politischen Kaste ja bereits als Goldesel auserwählt! Abgesehen davon bin Ich überzeugt, daß der Spruch mit dem Treffen nur aus heißer Luft besteht!!!

Wie auch mehrmals (inkl. Link) erwähnt wurde ist dieses Vorhaben zur Aufstellung einer "Waffensteuer" illegal! Auch wurde mehrmals erwähnt, daß selbst Grün-Rot in Stuttgart daran gescheitert ist! Anhand dessen kann man nur wieder mal Beratungsresistenz und Lernunfähigkeit seitens unser Volksvertreter feststellen!

Gruß

Turrican

[micky123]

Ich bin nur am staunen.

es geht doch den Politikern nicht um sachliche und vernünftige Gründe.

Ich würde als aller erstes mal allen Bremer waffenbesitzern empfehlen eine Liste zu erstellen und die Spezis so zu erfassen.

Dann sollten die Bremer mal anfangen sich die einzelnen "Waffen nein danke" Schreier anzuschauen.

Wie leben die ? Was haben die für Einkommen ? (Gibt es Anhaltspunkte für Korruption oder ähnliches), Wie erziehen die ihre Kinder (Drogenkonsum /Verhaltensauffälligkeiten bekannt?)

Mit wem haben die so Kontakte, Überprüfung von Doktorarbeiten, In welchen Zustand sind ihre Kraftfahrzeuge?, Wie verhalten die sich im Straßenverkehr?,räumen die im Winter zeitlich ihren Bürgersteig von Eis und Schnee, entsorgen die ihren Abfall ordentlich?

Wie sieht ihre Vergangenheit aus , wie sind ihre Finanzen, scheißt der Hund auf öffentliches Gelände und sie sammeln das nicht ein, usw.usw.

Die Liste ist noch beliebig erweiterbar.

Es sollte den Politikern klar werden das wenn diese Legalwaffenbesitzern aus idiologischen Gründen ans Leder wollen das keine Einbahnstraße ist.

Wie man in den Wald ruft so schalt es auch heraus.

Als ehemaliger Ermittler kann ich nur sagen das wenn die Schützen ihre "Hausaufgaben" machen würden vieles einfach verschwinden würde. Da würden sich erfahrungsgemäß bei einigen Abgründe auftun.

Wer bin ich und wer ist mein Gegner! Es ist immer extrem wichtig dies zu wissen.

[Michel]

Muss Dir zu 100% Recht geben.

Die Ergebnisse der "Untersuchungen" würde sicherlich auch die BILD-Leser interesieren.

DAS wäre jetzt mal eine sinnvolle Aufgabe für die mitlesende BILD Redaktion hier.

Vielleicht kommt ja auch die ein oder andere gut bezahlte Schlagzeile bei raus?

Dass die Sportschützen der Staatsfeind Nr1 sind ist ja jetzt schon oft genug in allen Medien erwähnt worden, also nix neues mehr.

[Camouflage]

Die Bremer SPD hat sicher nicht die Aufbesserung des Bremer Haushaltes im Sinn ... es geht um etwas völlig anderes: der private Waffenbesitz soll den Sportschützen unmöglich gemacht werden.

Vermutlich sollen hier mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.

Lese gerade von Lars Winkelsdorf das Buch "Waffenrepublik Deutschland - Der Bürger am Abzug". IMHO ein brillantes Werk, das jedem, der direkt oder indirekt an der dt. Waffengesetzgebung oder deren Umsetzung beteiligt ist, als Pflichtlektüre verordnet werden sollte.

Ein Zitat daraus in diesem Zusammenhang (S. 78):

Die Zahl der Waffen ... werden nur deswegen so emsig diskutiert, weil die Mittel für eine konsequente Erfüllung der staatlichen Pflichten fehlen. Als in Bremen seitens der Partei Die Linke festgestellt wurde, dass etwa 7400 Vorgänge nach dem Waffengesetz unbearbeitet bleiben mussten, reagierte die Behörde reflexartig mit der Forderung nach einer Reduzierung der Zahl der Waffen. Eine andere Lösung fiel Innensenator Ulrich Mäurer am 24. März 2009 in seinem Positionspapier zum Waffenrecht nicht ein. Er wusste nur zu gut, dass die eigentlich logische Forderung, nämlich die nach deutlich mehr Personal, zwecklos war. Das Geld dafür war schlicht nicht vorhanden und angesichts der Kassenlage auch nicht aufzutreiben. Blieb der Trick mit der Verminderung der Fallzahl durch Verbote, also Freiheitseinbußen, formschön verpackt unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit.

...

Der Fairness halber sei angeführt, dass in Bremen 2009 immerhin zwei neue Planstellen geschaffen wurden, doch sollte man dabei auch berücksichtigen, dass diese Beamten nach der letzten Waffenrechtsänderung nun auch wesentlich mehr Arbeit zu erledigen haben. Geändert hat sich also damit erkennbar nichts.

Das heißt, mit einer neuen Steuer bringt man nicht nur kurzfristig zusätzlich Cash in die Kasse des notorisch klammen Bundeslandes, sondern man spart auch mittelfristig noch Personalkosten ein! Für die hier Agierenden also eine "Win-Win Situation - wenn damit eigentlich etwas ganz anderes gemeint ist

Gruß

Camouflage

[IT-Sniper]

Sehr amüsant, der Artikel! Tja, Herr Tschöpe bzw. dessen V-Mann: Wie Sie uns, so Wir Ihnem! Sie treten einem Teil der Bevölkerung auf die Zehen und wundern sich dann wenn Sie diese verärgern und verurteilen es wenn diese sich wehren?! Das kann doch nicht ihr Ernst sein!!!

Gruß

Turrican

Natürlich ist das sein Ernst. Der deutsche Bürger ist, in den Augen, dieser Leute, nichts anderes als Stimmvieh, gelenekt durch die Medien. Eigenverantwortliches Denken und Handeln entspricht nicht diesen Vorgaben und ist entsprechend zu unterlassen.

Hatten wird doch alles schon mal. Willkommen in der DDR 2.0

Gruss

IT

[Spopi]

..................................

Hatten wird doch alles schon mal. Willkommen in der DDR 2.0

Gruss

IT

Aber nicht doch!

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Lese ich jedoch die uneinsichtigen Antworten hier im Forum, würde die Bremer Steuer wie ein Schutzwall gegen die "fremden Heere Mitte" wirken....

Gruß

Spopi

Grün benutze ich aus weltanschaulichen Gründen nicht.

[troubador]

Ui, da werden die Museen in Bremen aber ein Problem bekommen. Beruflich genutzt werden die ausgestellten Waffen ja nun wirklich nicht mehr... und schon die Axt aus der Steinzeit ist ja nach Denkart des "Offensive Weapons Act" eine Waffe. Und im Fundus des städtischen Theaters sind unzählige Anscheins-, Dekorations- und Sportwaffen. Natürlich kann man alle diese Waffen von der Steuer befreien - die Befreiung muss dann aber jeweils in einem Verwaltungsakt bestätigt werden, wenn man Pech hat jedes Jahr...alles andere wäre eine gesetzeswidrige Ungleichbehandlung.

[mastermc51]

Die Stuttgarter sind ja auch zurückgerudert, weil eine solche Steuer einfach illegal ist - und selbst die Stuttgarter Grünrotlinge das zähneknirschend einsehen mußten.

Ja, so weit so gut.

Ich würde micha uch gern einbringen, hätte dazu aber gern einen Link zu einer Online Zeitung auf die ich mich

beziehen kann UND dazu die entsprechenden E-Müll Adressen der "Ansprechpartner" der SPD.

THX!