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Waffensteuer in Lübeck


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http://www.ln-online.de/regional/2862511

Zitat: "Selbst der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Carsten Stier, bezeichnet den Vorstoß als „interessant“. "

Ich sehe da schon die Augen der finanziell Unfähigen Lübecker Bürgerschaft durch Dollars wie bei Bugs Bunny erstzt.

Das ist doch die Gelegenheit den absolut maroden Lübecker Haushalt zu finanzieren.

Ich werde dem Herrn Stier mal schreiben,die ob er vielleicht vergessen hat, warum die FDP bei der letzten Wahl so gut abgeschnitten hat

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Herr Haase tut sich mal wieder hervor. Man erinnert sich? :peinlich:

Kontakt

FDP Lübeck Kreisverband und Bürgerschaftsfraktion

Fraktion: Rathaushof

Markt 16 d

23552 Lübeck

Telefon: 0451-1221051

Telefax: 0451-1221059

E-Mail: info@fdp-fraktion-luebeck.de

Kreisverband: Breite Straße 44/46

23552 Lübeck

Telefon: 0451-76139

Telefax: 0451-76139

E-Mail: fdp-luebeck@t-online.de

SPD-Fraktion

Rathaus, 23539 Lübeck

E-Mail: info@spdfraktion-luebeck.de

Internet: http://www.spdfraktion-luebeck.de

CDU-Fraktion

Rathaus, 23539 Lübeck

E-Mail: info@cdu-fraktion-luebeck.de

Internet: http://www.cdu-fraktion-luebeck.de

DIE LINKE

Rathaus, 23539 Lübeck

E-Mail: die-linke@luebeck.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rathaus, 23539 Lübeck

E-Mail: gruene.fraktion.hl@t-online.de

Internet: www.gruene-luebeck.de

BÜRGER FÜR LÜBECK

Rathaus, 23539 Lübeck

E-Mail: fraktion@buerger-fuer-luebeck.de

Internet: www.buerger-fuer-luebeck.de

Lübecker BUNT

E-Mail: info@luebeckerbunt.de

Internet: www.luebeckerbunt.de

Gruß Jägermeister

Edith hat den Feinschliff gemacht.

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Der Lübecker Grünen-Politiker Karl-Heinz Haase bezeichnet eine Waffensteuer als „logisch und moralisch“ richtig – nicht allein zur Refinanzierung der Kontrollen. „Das Thema Kampfhunde hat man auch mit Steuern in den Griff bekommen – warum sollte dies nicht auch bei Waffen funktionieren“, sagt Haase.

Aha. Dann sollte er uns mal deutlich erklären, was er bei Waffen in den Griff bekommen will. Und zwar das, was nicht schon im Waffenrecht geregelt ist.

Der Lübecker Rat hat von mir eine Schonfrist bis zum Montag. Dann geht was ab. Bis dahin lasse ich mir jedenfalls mein Westerntreffen nicht vermiesen.

Ich bin dann erstmal weg.

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Ignoriert man in Lübeck völlig die (rechtlichen und sonstigen) Bedenken, die Gemeinderäte

- mehrheitlich und berechtigter Weise - in anderen Städten Deutschlands gegen eine solche

Bestrafungs-Steuer hatten?

Ja das tut man, weil man im Gegensatz zum Bürger einen verlorenen Rechtsstreit nicht aus eigener Tasche bezahlen muss.

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So eine Klagewelle kostet aber auch viel Zeit, Energie und Wähler.

Und wenns dann vom Gericht abgeschmettert wurde, kommen noch schlechte Schlagzeilen in den Medien dazu. :rolleyes:

So langsam sollten alle kapiert haben, dass eine Waffensteuer von vornherein rechtlich unhaltbar ist. Vom immensen Prüfaufwand will ich schon gar nicht sprechen...

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... Vom immensen Prüfaufwand will ich schon gar nicht sprechen...

Wobei die Idee, dass das Steueramt der Hansestadt Lübeck bei NWB auf der Suche nach IWB wegen Steuerhinterziehung Kinkenputzen ginge, etwas hätte. :lol:

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So, die 6 Fraktionen habe ich mal angemorst, mal gucken was kommt. Um Überschneidungen zu vermeiden folgendes:

Die haben von mir:

- das Rechtsgutachten Dietlein

- die PKS 2009

- und den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht des BMJ bekommen.

Gruß Jägermeister

P.S.: Konnte die letzte BKA- Statistik nicht finden, hat die wer?

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Ignoriert man in Lübeck völlig die (rechtlichen und sonstigen) Bedenken, die Gemeinderäte

- mehrheitlich und berechtigter Weise - in anderen Städten Deutschlands gegen eine solche

Bestrafungs-Steuer hatten?

Herr Haase ist ein Gutherrenmensch.

Die Interessiert die Bürger nicht.

Wer nicht funktioniert wie Hr. Haase das möchte kommt ins ..eh Umbildungslager.

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Und wenns dann vom Gericht abgeschmettert wurde, kommen noch schlechte Schlagzeilen in den Medien dazu. :rolleyes:

Ne, vorher läßt der Beklagte das Verfahren einstellen, damit es nicht zu einem rechtskräftigen Urteil kommt. Dieses könnte ja sonst noch zu einer Grundsatzentscheidung führen.

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So langsam sollten alle kapiert haben, dass eine Waffensteuer von vornherein rechtlich unhaltbar ist. Vom immensen Prüfaufwand will ich schon gar nicht sprechen...

Der alte Spruch: "Mitdenken ist erste Bürgerpflicht" stimmt hier nicht.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Mal probieren, vielleicht ist die Erde doch eine Scheibe und alle haben sich geirrt.

Der Prüfaufwand beschäftigt Juristen, Sachbearbeiter ... Die haben sonst nix zu tun und es gilt, ein hehres Ziel zu erreichen.

Und wenn Lübeck vorbei ist, wird eben Entenhausen beginnen, oder Hintertupfing, ganz egal.

Wenn es gegen den Bürger, ääh gegen den LWB geht, dann zählen weder Kosten noch Mühen.

Auf auf zum Kampf, zum Kampf. Zum Kampf sind wir gebooooren .... Das singen die Gutmenschen jeden Morgen.

Der Lügenstaat ist zwar schwer angeschlagen, aber der Endsieg so nah.

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Das Argument erhöhte Hundesteuer für "Kampfhunde" als negativer Anreiz zur Haltung hinkt ganz gewaltig.

Neben der Steuer gibt es nämlich Auflagen, die der Halter zu erfüllen hat, als da währen

  • Sauberes Führungszeugnis
  • Hundeführerschein
  • Haftpflichtversicherung für Hunde
  • Öffentliches Interesse oder besonderer Grund zur Haltung eines solchen Hundes.

Das öffentliche Interesse ist nur dann gegeben wenn das Tier aus einem Tierheim kommt.

Ansonsten ist eine Haltung nur dann zulässig, wenn so ein Hund als Wach- oder Schutzhund

eingesetzt wird und man den Behörden glaubhaft machen kann das keine andere Hunderasse für diese Aufgabe geeignet ist.

Diese Auflagen und nicht die Hundesteuer haben diese Art Hunde in D-Land auf die Liste der zum austerben verurteilten Tiere gesetzt.

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Das Argument erhöhte Hundesteuer für "Kampfhunde" als negativer Anreiz zur Haltung hinkt ganz gewaltig.

Neben der Steuer gibt es nämlich Auflagen, die der Halter zu erfüllen hat, als da währen

...

Hinzu kommt, dass die Lenkungsfunktion, die mit der Hundesteuer angeblich verfolgt werden soll, bei Waffen bereits durch ein Bundesgesetz geregelt ist. Sofern eine durch Bundesgesetz eingeschlagene Richtung auf kommunaler Ebene durch örtliche Steuern ersetzt und "umgelenkt" werden kann, brauchen wir keinen Föderalismus mehr und können die Landesfürstemtümer wieder einführen. Wozu dann noch eine Bundesebene?

Eine Waffensteuer ist so offensichtlich und im Vorhinein erkennbar rechtswidrig, dass man überlegen sollte, gegen diejenigen Kommunalvertreter die diese einführen, Strafanzeige wegen Veruntreuung zu stellen. Ich hoffe nur die Presse schaut mancherorts sehr genau hin, was einige Kommunalvertreter treiben. Ganzu zu schweigen von der Frage, was solche zum Scheitern verurteilten Versuche den Steuerzahler wieder kosten.

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Gut, die PKS von 2009 habe ich ja mitgeschickt (Du hast den Anhang dazu verlinkt, trotzdem Danke). Ich dachte an den Jahresbericht "Waffen- und Sprengstoffkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland", der wohl nicht öffentlich zugänglich sein soll.

Gruß Jägermeister

PKS der letzten Jahre als Download

Von 2009 Übersicht

PKS 2009 (dauert ein bißchen, da 15MB groß)

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Antwort der SPD:

Sehr geehrte Herr Jägermeister,

vielen Dank für Ihren elektronischen Brief. Ich werde diesen mit den von Ihnen anbei gelegten Anhang, an die in unserer Fraktion zuständigen Mitgleider weiterleiten.

Mit freundlichem Gruß

Frank Johanns

SPD-Fraktionsgeschäftsführer

[Original Zitat, auch mit Rechtschreibschwächen so kopiert...]

Antwort der FDP:

Sehr geehrter Herr Jägermeister,

ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Schreibens. Ich habe es an unsere Bürgeschaftsmitglieder und den Kreisvorstand weitergeleitet.

Es findet zur Zeit in der FDP ein Meinungsbildungsprozeß statt, so dass wir erst später Stellung nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Hippel

--

FDP-Bürgerschaftsfraktion

Rathaushof

Markt 16 d

Postanschrift: Rathaus

23539 Lübeck

Tel.: 0451-122 1051

Fax: 0451-122 1059

www.fdp-fraktion-luebeck.de

Gruß Jägermeister

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Es findet zur Zeit in der FDP ein Meinungsbildungsprozeß statt, so dass wir erst später Stellung nehmen können.

Interessant.

Bei den FDP-Fraktionen diverser Städte, die sich bislang mit dieser Irrsinns-Steuer berfassten, ist dieser Meinungsbildungsprozeß

seit längerem abgeschlossen - mit eindeutigem (und für uns erfreulichem) Ergebnis...

Da könnten sich die Lübecker Liberalen doch leicht ein Beispiel nehmen.

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...

Da könnten sich die Lübecker Liberalen doch leicht ein Beispiel nehmen.

Nur das die Liberalen fatalerweise diesmal in die gleiche Kerbe wie die Müslitaliban hacken!

Zumindest habe ich mit meinen Schreiben die FvLW e.V. auch mal in Lübeck bei den politischen (Volks)vertretern bekannt gemacht... :teu38:

Gruß Jägermeister

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Nur das die Liberalen fatalerweise diesmal in die gleiche Kerbe wie die Müslitaliban hacken!

Wer (dazu brauchtt's nicht mal ein waffenspezifisches Thema)...

- Bürger ohne wirklichen Anlass mit erheblichen zusätzlichen Abgaben belasten will

- mit diesen Abgaben Lenkungseffekte in einem Bereich erzielen will, der schon erschöpfend durchreguliert ist

...der ist alles mögliche, aber definitiv kein Liberaler!

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...

...der ist alles mögliche, aber definitiv kein Liberaler!

Da gehe ich mit Dir absolut konform. Ich bin von der FDP eigentlich auch anderes gewohnt, normalerweise sind die Hansestädte im Allgemeinen sehr liberal und bedacht mir politischen Entscheidungen. Bremen (mit seinem herausragendem Innensenator) und Hamburg (mit der unsäglichen Koalition) bestätigen hier die Ausnahme von der Regel... :peinlich:

Gruß Jägermeister

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