SPD will Waffensteuer

[Perser]

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten...rt16305,1901542

[Putti]

Es werden jetzt jeden Tag irgendwelche diesb. Forderungen erhoben werden.

Wenn Hyänen Aas wittern ...

[vincy]

Und dann kommt die Steuer für in den Wald kacken, jämmerlich ganz jämmerlich was in unserem Land abgeht!

Gruß

[Jehuty]

Und dann kommt die Steuer für in den Wald kacken...

Nö, das is doch verboten!

[karlyman]

Auszug:

"Besteuerbar sind nicht alle Waffen, aber immerhin 5345: solche von Sportschützen, Sammlern und teils auch von Jägern.

Das Ordnungsamt betont ausdrücklich, dass Jäger mit Jagdschein zumindest einen Teil ihrer Waffen zur Ausübung ihres Jagdrechtes "essentiell" brauchen. Andere Schusswaffen, die ein Jäger besitzt, könnten aber sehr wohl besteuert werden, betont Pfeifer.

Sportschützen würden nur befreit, wenn sie ihren Sport leistungsmäßig oder professionell betreiben. Da dieser Sport ansonsten nicht dem "allgemeinen Lebensbedarf" zuzurechnen ist, sind Steuern hierfür möglich. Dies gilt auch für Waffen von Brauchtumsschützen, Waffen- und Munitionssammlern"

So, so. Sehr interessant. Die Heilbronner SPD weiß also (bzw. traut sich zu, rechtlich haltbar festzulegen), dass und welche Waffen

"besteuerbar" sind.

Mein Eindruck: hier wurde schlicht und ergreifend die Stuttgarter Gemeinderatsvorlage, wie vom OB Dr. Schuster kommend,

abgeschrieben. Genau so, wie es zuvor schon die Mannheimer Grünen getan hatten.

Diese fixe Waffensteuer-Idee breitet sich - mit all ihrer Unwahrheit, Ungerechtigkeit und juristischen Unhaltbarkeit - aus wie eine Pest.

Heilbronner Jäger und Schützen, wehrt euch JETZT politisch! Klärt die SPD und die anderen Fraktionen auf!

Lasst ihnen auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietlein (verlinkt bei Visier.de und FWR.de) zukommen!

Gruß,

karlyman

[ACB]

es werden noch viele spdler und grüne sowas fordern solage die verfassungsklage nicht durch ist

die steueridee ist so anlasslos aus der luft gegriffen das sie jedem hirnlosen klasse vorkommt

wir kontrollieren ohne anlass - das wollen wir teuer bezahlt bekommen (nen paar 100€) und weil das ja alles so schrecklich ist werden wir noch ne steuer dazu einführen

das geld haben manche schon fest eingepülant und wieder ausgegeben bevor sie auch nur einen cent erhalten haben

ich bin für anlasslose fahrradkontrollen (wegen verkehrssicherheit) - ne kontrolle 350€ wenn mängel sofort strafe - mindestens 500€ und nen strafverfahren wegen gefährlichen vorsätzlichen eingriff in den straßenverkehr mit einer mindeststrafe von wenigstens 3 nettoeinkommen

dazu ne steuer weil ja alles so schrecklich ist von 500€ je fahrrad und ne straßennutzungsgebühr von weiteren 300€

der besitz von illegalen fahrrädern kann natürlich nicht auf bewährung geurteilt werden sondern muss mit einer mindeststrafe von 3 jahren geahndet werden sowie dem entzug des führerscheins auf wenigstens 5 jahre

noch mögen wir hierrüber lachen koennen

aber schon bald würden wir uns wünschen das es doch so wäre weil es noch viel schlimmer gekommen ist

[karlyman]

Es ist weder angebracht zu lachen, noch zu heulen...

Stattdessen müssen in JEDER Stadt/Gemeinde, wo dieser Mist auftaucht, sich die betroffenen Schützen und Jäger

sofort politisch dagegen wehren - in der örtlichen Presse, mit gezielten Schreiben, Offenen Briefen und am besten

(wenn's geht) bei jedem einzelnen Gemeinderat Überzeugungsarbeit leisten.

Das ist überhaupt nicht zuviel Aufwand - denn es geht um ganz erhebliche Belastungen!

[ACB]

anlasslose randgruppenbesteuerung - das zaubermittel gegen steuergeldverschwendung!!!!

[SIeGer]

-> Und dann kommt die Steuer für in den Wald kacken...

Nö, das is doch verboten!

Das ist nur "legal" verboten. Illegal darfst du das.

[6/373]

Auszug:

"Das Ordnungsamt betont ausdrücklich, dass Jäger mit Jagdschein zumindest einen Teil ihrer Waffen zur Ausübung ihres Jagdrechtes "essentiell" brauchen. Andere Schusswaffen, die ein Jäger besitzt, könnten aber sehr wohl besteuert werden, betont Pfeifer.

"

karlyman

Auch nicht schlecht, sie wollen mir vorschreiben, welche Waffen ich zur Jagd brauche? Das ist ja wie in der DDR, da konnte jeder werden was er wollte, ob er wollte oder nicht.

Unglaublich, das sind ja schon diktatorische Verhältnisse.

[Sportschütze79]

Auszug:

...

Heilbronner Jäger und Schützen, wehrt euch JETZT politisch! Klärt die SPD und die anderen Fraktionen auf!

Lasst ihnen auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietlein (verlinkt bei Visier.de und FWR.de) zukommen!

Gruß,

karlyman

Bin schon dabei...jetzt reicht´s wirklich! Frau Kugler-Wendt kannte ich schon immer als ziemlich rote Person, aber da der gesunde Menschenverstand nun vollends verschwunden zu sein scheint, werd ich mich glaub ich mal mit ihr unterhalten müssen. Inklusive dem Gutachten von Prof. Dr. Dietlein. Ich denke, dass ich ihr dann auch gleich auftischen werde, wenn´s wirklich soweit kommen sollte, eine entsprechende Klage anzustrengen.

Stinksauren Gruß aus Heilbronn

Jan

[alzi]

Auch nicht schlecht, sie wollen mir vorschreiben, welche Waffen ich zur Jagd brauche?

ja sie wollen. aber das tut schon das BUNDES-WaffG! denn nur die, die du brauchst , bekommst du als Jäger/Sportschütze/Sammler/usw. auch eingetragen!

das ist auch einer der Gründe warum die Waffensteuer, in dieser Art, von Gemeinden/Städten/Kreisen nicht zulässig ist!... siehe o.g. Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietlein (verlinkt bei Visier.de und FWR.de)

gruß alzi

[Jehuty]

Das ist nur "legal" verboten. Illegal darfst du das.

Achso, na dann.

[Sportschütze79]

Sodele, jetzt geht´s vorübergehend ein wenig besser:

Sehr geehrte Frau Kugler-Wendt, sehr geehrter Herr Pfeifer,

mit Bedauern musste ich feststellen, dass ihre Fraktion im Heilbronn Gemeinderat eine Waffensteuer zur Einführung beantragt hat. Dies läuft meines Wissens dem Waffengesetz des Bundes zuwider und hat obendrein, wie Sie ja schon mehrfach öffentlich kundgetan haben, eine Lenkungswirkung. Diese Lenkungswirkung hin zu "mehr Sicherheit in der Gesellschaft" entstammt meines Erachtens einer Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, das vorgenannte Ziel durch "weniger Waffen" zu erreichen, was den Tatsachen schlicht zuwider läuft. Als Beispiel möchte ich die Situation in England seit dem "handgun ban" aus dem Jahr 1997 anführen. Die Kriminalität mit Schusswaffen ist seitdem rapide angestiegen. Das Verbot hat also keineswegs die gewünschte Wirkung gezeigt, im Gegenteil.

Ihrer Forderung entgegen steht zudem das im Anhang befindliche Rechtsgutachten zu einer Waffensteuer auf kommunaler Ebene". Bitte entnehmen Sie alle weiteren Argumente gegen eine derartige "Straftsteuer" demselben.

Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass ich, sollte es wirklich zu einer solchen Steuer kommen, dagegen klagen werde. Ich lasse mich nicht doppelt besteuern, denn ich habe bereits die sogenannte Mehrwertsteuer beim Erwerb meiner Waffen entrichtet.

Ich wünsche mir, dass Sie ihren Antrag noch einmal sachlich überdenken und vielleicht zu der Einsicht gelangen, dass "weniger Waffen im Volk" lediglich ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen. Tatsächliche Sicherheit sieht dagegen vollkommen anders aus!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag und sende ihnen herzliche Grüße aus Böckingen

Ihr Jan Kreisel

Das hab ich soeben an Frau Kugler-Wendt und Herrn Pfeifer geschickt, inklusive Gutachten im Anhang. Mal schauen, was da zurück kommt!

Gruß

Jan

[SDASS_Nico]

Die Problematik bei der Sache ist erst mal, dass Steuern generell NICHT zweckgebunden sind. Und die Waffensteuer wäre - nach dem, welche Steuern es bereits gibt - nichts besonderes.

Beispiel: Hundesteuer. Warum müssen Katzenbesitzer nicht zahlen?

Grundsteuer. Warum muss man jedes Jahr Kohle abdrücken, weil man sich eigenes Land zulegt?

Und Mehrfachbesteuerung ist ja auch gar nicht so ungewöhnlich, wie Sportschütze79 schreibt. Bleiben wir bei den Grundstücken. Bevor du jedes Jahr zur Kasse gebeten wirst, darfst du erst mal eine Grunderwerbssteuer zahlen!

Ich warte auf den Tag, an dem die Steuererstattung von der Einkommenssteuererklärung als Einkommen gilt und Einkommenssteuer drauf gezahlt werden muss...

[Mike57]

Ich warte auf den Tag, an dem die Steuererstattung von der Einkommenssteuererklärung als Einkommen gilt und Einkommenssteuer drauf gezahlt werden muss...

Fütter die "politische Kaste" bloß nicht mit solchen Ideen..

[Der Reservist]

Ich warte auf den Tag, an dem die Steuererstattung von der Einkommenssteuererklärung als Einkommen gilt und Einkommenssteuer drauf gezahlt werden muss...

Mach hier keine "dummen" Vorschläge! Du weckst Begehrlichkeiten

[Viterdo]

Ich warte auf den Tag, an dem die Steuererstattung von der Einkommenssteuererklärung als Einkommen gilt und Einkommenssteuer drauf gezahlt werden muss...

Bessere Idee. Alle Bürger geben ihr Geld direkt dem Staat und bekommen dafür Lebensmittel und Kleidermarken. Alles andere brauchen wir dann nciht mehr (Autos, Fernseher und so). Die Produkte unserer Industrie werden nach Meinung vieler Politiker soweiso auf Schiffe verladen und evrschwinden irgendwohin.

[sniper-k98]

Alles andere brauchen wir dann nciht mehr

Wir brauchen auch keine SPD!

[Gast]

Einfach die SPD zum Thema "Soziale Gerechtigkeit" befragen - oder wie kommt es, daß gerade Menschen, die nicht besonders privilegiert sind und "nur" den Breitensport ausüben, ausnahmslos besteuert werden sollen?

Nachtrag:

In allgemeinen Kontakten zur SPD kann man auch gerne den Themenblock EEG vs. "Soziale Gerechtigkeit" anklingen lassen. Der übliche Genosse ist argumentativ innerhalb von 30 s am Boden.

[optrade]

Bessere Idee. Alle Bürger geben ihr Geld direkt dem Staat und bekommen dafür Lebensmittel und Kleidermarken. Alles andere brauchen wir dann nciht mehr (Autos, Fernseher und so). Die Produkte unserer Industrie werden nach Meinung vieler Politiker soweiso auf Schiffe verladen und evrschwinden irgendwohin.

Deine "Idee" ist bittere Realität. Ausnahmslos allen nicht arbeitsscheuen produktiven Bürgern raubt der Staat mehr als die Hälfte ihres Verdienstes und verteilt es nach unten und nach oben um - an Arbeitsscheue, Immigranten in die Sozialsysteme, Politiker und andere die keine Werte schaffen und auf dem Rücken der andern schmarotzen.

[karlyman]

Und die Waffensteuer wäre - nach dem, welche Steuern es bereits gibt - nichts besonderes.

So? Dann schauen wir uns die Sache mal näher an.

Die wesentlichen kommunalen Aufwandssteuern sind Steuern auf die Hundehaltung, die (Pensions-)Pferdehaltung und das Unterhalten einer Zweitwohnung.

Alle Gegenstände diese Aufwandsteuern haben einen örtlichen Bezug (Ort der Haltung bzw. des Bestehens der Wohnung).

Dieser örtliche Bezug fehlt bei den geplanten Waffensteuern völlig.

Die Waffen dürfen überall (sicher und WaffG-konform) gelagert werden, sie haben keinen zwingenden Bezug zum Wohnort des WBK-Inhabers.

Ein elementarer "Geburtsfehler" der Waffensteuern (noch bevor sie da sind)...

Gruß,

karlyman

P.S.: Hinzu kommt, dass die Gemeinde - im gegensatz zu den vorgenannten Steuergegenständen - mit den Privatwaffen

"nichts zu schaffen" hat.

[Steam]

@ karlyman. 100%zustimmung

Und an alle die die es noch nicht getan haben: Lest euch erst mal "unser" Rechtsgutachten durch bevor hier wieder irgendwelche Hunde-und wasweisich-Steuervergleiche gezogen werden....lasst sie doch alle ihre Steuer beschliessen. Dann wird das eben ein Schlachtfest für die pösen Waffenlobbyanwälte. Zur Zeit sind wohl die Grünen(hier in Stuttgart) die einzigen die nachdenken - vielleicht weil sie das Gutachten gelesen haben? Die SPD scheint dagegen überall derzeit beratungsresistent zu sein.

Meiner bescheidenen Meinung nach, sollte dieses Problem sowieso abschliessend vor Gericht geklärt werden sonst kriegen wir an dieser Baustelle nie Ruhe....

[Gast]

Waffenbesitzsteuer Thema im Heilbronner Stadtrat

In seiner Sitzung am 23. September wird der Stadtrat von Heilbronn das Thema Waffenbesitzsteuer behandeln. SPD und Grüne sind dafür, die CDU hat sich im Vorfeld gegen eine Einführung ausgesprochen.

Quelle

Gruß Jägermeister

[Gaultiger]

dann will ich auch endlich eine SPD Steuer, jedesmal wenn die auftauchen müssen die was in den Bürgerbeutel tun.