SPD will Waffensteuer

[karlyman]

Die "Heilbronner Stimme" meldet heute, dass Heilbronn es dort bis auf weiteres keine Waffensteuer geben wird.

Die SPD-Fraktion habe ihren Antrag über deren Einführung am heutigen Abend im Gemeinderat zurückgezogen.

Maßgeblicher Grund sei gewesen, dass man sich auf rechtlich völlig unsicherem Gelände befinde.

(Anm.: den Heilbronner Gemeinderäten wurde ebenfalls das juristische Gegengutachten von H. Prof. Dr. Dietlein zugängig gemacht).

Allerdings soll lt. Bericht Ende 2011 das Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommen.

(Anm.: wahrscheinlich wird abgewartet, ob bis dahin eine andere Stadt diesen Unsinn eingeführt hat und er ggf. einer juristischen Überprüfung standgehalten hat....).

Unabhängig von der Waffensteuer, so die "Heilbronner Stimme", werde die Stadtverwaltung Heilbronn Ende 2010 eine Satzung für möglichst kostendeckende Gebühren bei Waffenkontrollen vorlegen

(abgestimmt auch mit dem umgebenden Landkreis Heilbronn).

Gruß,

karlyman