DSB-Erklärung zur Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz

[Tommy Danger]

Hallo zusammen

der DSB hat gerade seine Erklärung zur Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz veröffentlicht.

Sie werfen den möglichen Tatbestand der Volksverhetzung in den Raum.

Wie steht ihr dazu?

[osaft]

link zum orginal text oder nen abschrieb wären gut.

[Tommy Danger]

Da hast du recht, kam aber zunächst per Newsletter und ist nicht nicht auf den Seite des DSB veröffentlicht.

Kopiere es mal hier hinein:

DSB-Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz

Am 21. Juli 2010 hat die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ (Internetadresse: www.sportmordwaffen.de) beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingereicht.

Ziel dieser Beschwerde ist es, durch das Bundesverfassungsgericht „den Besitz privater tödlicher Schusswaffen generell zu verbieten“. Ob und inwieweit eine derartige Verfassungsbeschwerde, die auf eine Verschärfung eines an sich verfassungsgemäßen Gesetzes zielt, überhaupt Erfolg haben könnte, kann nicht beurteilt werden, da die Beschwerdeschrift nicht bekannt ist.

Die Initiative macht sich das Leid der Eltern von Winnenden zunutze, um in blindwütigem Eifer ihre privaten Vorstellungen von einer gerechten Welt gegen eine gesellschaftlich anerkannte und im übrigen regelmäßig staatlich kontrollierte Gruppe von rund zweieinhalb Millionen legaler Waffenbesitzer mit Totalverboten durchzusetzen.

Sie macht hierbei weder vor Tatsachenfälschungen noch Verleumdungen halt. Bereits mit dem Namen und der Internetadresse wird die Gleichung suggeriert „Sportwaffen gleich Mordwaffen“ und damit als Konsequenz „Sportschützen gleich Mordschützen“. Dies wird verdeutlicht durch die Aussage des Sprechers der Initiative, des Schriftstellers Roman Grafe: „Das Waffengesetz stellt bislang das Recht auf Ausüben des Schießsports über das Recht auf Leben.“ Mit dieser Aussage wird allen Sportschützen unterstellt, sie hätten nichts anderes im Sinn, als ihre Mitbürger bei nächster Gelegenheit zu ermorden.

Der Deutsche Schützenbund mit seinen eineinhalb Millionen Sportschützen verwahrt sich auf das Entschiedenste gegen diese Verunglimpfungen und Verleumdungen, die sogar geeignet sind, den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu erfüllen.

[JuergenG]

Doch, hier isses : http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/

[Gun_Buff]

Der Deutsche Schützenbund mit seinen eineinhalb Millionen Sportschützen verwahrt sich auf das Entschiedenste gegen diese Verunglimpfungen und Verleumdungen, die sogar geeignet sind, den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu erfüllen.

Und warum erstattet der DSB dann keine Strafanzeige? Die hätte schon Gewicht, jedenfalls mehr wie wenn ein einzelner dies tut (das wird dann nur unter "Q" wie Querulant abgelegt)

[Tommy Danger]

Ich vermute:

1. Um das Sommerloch nicht weiter zu füllen

2. DSB nimmt an, dass Verfassungsklage nicht angenommen wird

3.) kein Öl ins Feuer gießen

4.) kein weiteres Podium für die Winnendener

[Turrican]

Sie werfen den möglichen Tatbestand der Volksverhetzung in den Raum. Wie steht ihr dazu?

Gude....

Ich persönlich finde auch daß der Tatbestand damit (und anderen Sachen) bereits lange erfüllt ist. Aber in Beitrag #6 gibst Du ja mit Punkt 1-4 bereits die richtigen Antworten. Was aber nicht heißt daß die meisten LWB´s diese Art Diffamierung nicht gerne bestraft sehen würden....

Edit: Räschtschraibunck

Gruß

Turrican

[Mausebaer]

Ich vermute:

1. Um das Sommerloch nicht weiter zu füllen

oder um die eigenen Mitglieder zu beruhigen. Der breite Unmut über die Untätigkeit könnte sich bereits nach oben durchgesprochen haben.

2. DSB nimmt an, dass Verfassungsklage nicht angenommen wird

Ich auch. Aber jeder, der nicht voll neben der Spur ist und sich nicht nur für die Schlagzeilen interessiert, wäre von einer Annahme eher überrascht.

3.) kein Öl ins Feuer gießen

Kaum,

das Öl wird doch eh laufend von den Antis ins Feuer nachgegossen.

4.) kein weiteres Podium für die Winnendener

Eher um den Antis keinen Erfolg zuzuschanzen.

Auch nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB wäre ein Erfolg einer Anzeige wohl eher unwahrscheinlich.

[Dan More]

Wäre das Problem nicht viel eher, dass eben nicht nur RG sich potentiell schuldig gemacht haben könnte, sondern das AAW und die Medien genauso.

Wer sollte also angeklagt werden?

Eigentlich alle, aber damit würde sich der DSB öffentlich ins Abseits stellen, was sie auch nicht wirklich wollen.

[Hunter375]

Ich vermute:

....

2. DSB nimmt an, dass Verfassungsklage nicht angenommen wird

....

Vermutlich gehen nicht mal die Kläger von einer Annahme der Klage aus... aber ein Ziel haben sie schon mal erreicht, sie sind in allen Medien präsent!

Von diesen Leuten könnte die sogenannte Waffen-Lobby einiges lernen..

Gruß

Hunter

[Gast]

Wie auch immer.

Ich finde es sehr beruhigend, dass der DSB endlich auch öffentlich aktiv wird.

Vielleicht müsste man Sport-Mord-Waffen und der Stadt Stuttgart ein Dankesschreiben zukommen lassen!?

Ich hatte schon die Hoffnung aufgegeben.

[BBF]

Und warum erstattet der DSB dann keine Strafanzeige? Die hätte schon Gewicht, jedenfalls mehr wie wenn ein einzelner dies tut (das wird dann nur unter "Q" wie Querulant abgelegt)

Weil sie genau wissen, was dabei heraus kommen würde.

BBF

[ACB]

es ist schonmal schoen zu merken das der schlafende riese dsb wach geworden ist

[Gast]

Ich erhielt dieser Tage von meinem Bürgermeister in meiner Stadt (ca.12000 Einwohner, aber halt mit historischem Stadtrecht) einen völlig hirnlosen und unnützen südbadischen Serien-Ermahnungs-Brief, der mich dazu aufrief, meine momentan 15 Knarren sicher zu lagern.

Nicht, dass ich das nicht schon seit 2002 begriffen hätte, aber ich habe in einem höflichen Gegenschreiben auch den medialen Tatbestand der Volksverhetzung mal en passant erwähnt.

Ich empfinde es dann heute und hier als komfortabel, wenn der DSB (dessen Mitglied ich ja zahlend auch bin) diese Vokabel endlich einmal in den Mund nimmt. Denn ich konnte nicht umhin, meinen CDU-Bürgermeister auf dieses potentielle Verbrechen in allerhöflichster Art hinweisen.

Weiter verwies ich ihn auf ALLE unsere Interessenverbände per Link, ob sie sich nun streiten oder nicht.

Siehe an, sollte dennoch Leben in "UNS" stecken ? Man mag es kaum hoffen.

[Gast]

Lest euch de § 130 StGB mal durch. Dann kann man erahnen, warum der DSB von "geeignet sind" geschrieben hat.

[Ostwestfale_LP]

Weil sie genau wissen, was dabei heraus kommen würde.

BBF

Orakel?

Ich sehe den DSB mal wieder in seiner gutmütigen Art sich alles vorsetzen zu lassen und nicht endlich mal

Geld für Anwälte und Gerichtsverfahren auszugeben.

Falsch verstandene Sparsamkeit = Geiz.

Ich habe meinen Vereinskollegen empfohlen ihre Multi-Mitgliedschaften zu kündigen und das gesparte Geld

beim FvlW anzulegen - besser ist das.

Und in 5 Jahren ist der Ofen aus, dann wissen sie wofür gespart wurde.

Diese Erfahrung habe ich als Funkamateur mit dem EMV-Gesetz und dem DARC-Vorstand vor

15 Jahren machen müssen. Inzwischen ist das von der Regierung per Lobbyismus zugelassene Rauschen

und Gestöre der Schaltnetzteile in PC´s, Laptops, Druckern, Moedeme und Flat-Screens so stark, dass

du als Funkamateur in einem Wohngebiet deine Kurzwellen-Funke nicht mehr anmachen brauchst.

Last not least sind auch die extrem störenden Powerline-Steckdosen Modems sehr negativ auffallend.

Dafür musst du komplizierteste Antennen- und Nahfeldberechnungen anstellen damit Herzschrittmacher,

praktisch ohne auch nur wenige Cent für Störferstigkeit auszugeben - Stand Mitte der 80iger Jahre - auch

20 Jahre nach Ihrere Nutzlebensdauer noch gefahrlos betrieben werden können.

(Also auf gut Deutsch für Nichttechniker: Damit Siemens 50 Pfennig an der Störfestigkeit für einen 6000 DM

teuren Herzschrittmnacher sparte dürfen die Funkamateure praktisch nur noch mit kleiner Leistung senden.)

Und genau diese dämlichen Parallelen sehe ich als Dejavue jetzt für den Schützensport auf mich zukommen.

Da fällt die Entschuldigung des Verhaltens der Präsidien vieler Vereinigungen mehr als schlecht aus -

Überschrift: "Denn sie wissen nicht was sie tun"

Mir stehen ehrlich gesagt ob solcher Handlungsweise die TRÄNEN in den Augen.

De Facto wird das Hobby zerstört.

LG

M

(Übrigens das 2. Hobby, das ich dann wegen Verbandspräsis opfern

darf - versteht ihr, dass ich sauer bin - das in den Sand gesetzte Geld noch nicht mal mitgerechnet?)

[Der Reservist]

es ist schonmal schoen zu merken das der schlafende riese dsb wach geworden ist

Na ja, von "Wach geworden" kann wohl noch nicht die Rede sein; er räkelt sich gerade etwas.

[Winzi]

Warum muss ein Thread über eine aus meiner Sicht erstaunlich deutliche Stellungnahme eines Verbandes gleich wieder in ein Einschlagen auf denselben ausarten?

Der DSB hat sich hier sehr schnell und sehr deutlich öffentlich positioniert. Das finde ich gut.

@Ostwestfale_LP

Du unterschätzt den DSB gewaltig.

[Ostwestfale_LP]

Warum muss ein Thread über eine aus meiner Sicht erstaunlich deutliche Stellungnahme eines Verbandes gleich wieder in ein Einschlagen auf denselben ausarten?

Der DSB hat sich hier sehr schnell und sehr deutlich öffentlich positioniert. Das finde ich gut.

@Ostwestfale_LP

Du unterschätzt den DSB gewaltig.

Edith: Anfang hinzugefügt

Nein, ich unterschätze ihn nicht. Er hat seit Winnenden bestenfalls negatives für GK-Sportschützen getan.

Oder auch gar nichts, was jedenfalls besser ist als LuPi und KK in der Öffentlichkeit das Wort zu halten

und GK zu diffamieren.

Da ist ein (!) Schreiben in 15 Monaten doch sicherlich kein Beweis einer Arbeit auch für GK-Schützen.

Das kann (leider) keiner widerlegen - von allen irgendwelchen anderen Aktivitäten hat man in diesem Zeitraum

ja auch nichts gehört oder gemerkt.

Edith: End hinzugefügt

Dum spiro, spero! (Cicero: So lange ich lebe hoffe ich!)

Ich hoffe nicht mehr.

Der Worte sind genug gewechselt,

Lasst mich auch endlich Taten sehn!

(J.W. v. Goethe)

Das sagt mir meine Lebenserfahrung. Da wird nichts mehr gut, da muss gehandelt werden.

LG

M

[PanzerStOffz]

@ Schattenparker für seinen Bürgermeister:

Schreib ihm doch zurück, er möge keine Schwarzgelder annehmen, das könne den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllen. Und bitte ihn bei der Gelegenheit, doch die StVO einzuhalten.

[BBF]

Orakel?

Du willst das hier einmal lesen. Dann dürftest du erkennen, dass eine Anzeige außer schlechter Publicity nichts bringt.

BBF

[Winzi]

Er hat seit Winnenden bestenfalls negatives für GK-Sportschützen getan.

Was da wäre?

von allen irgendwelchen anderen Aktivitäten hat man in diesem Zeitraum

ja auch nichts gehört oder gemerkt.

Ich schon.

Aber nur weil nicht jeder alles gleich laut in die Welt hinaus posaunt, heißt das nicht, daß nichts getan wurde.

[Ostwestfale_LP]

Ich unterlasse weiter Aussagen, sonst regt sich wieder einer auf, dass man den DSB öffentlich

Bashe.

Jeder mache sich sein eigenes Bild.

Ich habe meines und da ist der DSB nicht sehr angesehen - obwohl ich neben BDMP auch im DSB bin.

So long

LG

M

[Bandit_911]

Ich habe meines und da ist der DSB nicht sehr angesehen - obwohl ich neben BDMP auch im DSB bin.

Was hat erstgenannter denn großes für die GK Schützen getan? Der DSB hat eine deutliche Stellungnahme veröffentlicht. Ich finde das ebenfalls gut und ich habe da nix zu meckern. 

[BBF]

Was da wäre?

Hast du Herrn Ambachers Fernsehauftritt schon vergessen?

Ich schon. Aber nur weil nicht jeder alles gleich laut in die Welt hinaus posaunt, heißt das nicht, daß nichts getan wurde.

Tue Gutes und rede darüber! Vielen DSB Mitgliedern geht die Geheimdiplomatie des DSB auf den Sack. Aber was will man erwarten, von denen die in den vergangenen 40 Jahren sich nur geduckt haben? Schau dir die Deutsche Schützen Zeitung an und ermittle die Artikel bezüglich GK, da kann man nur die Faust ballen.

BBF