Waffensteuer in Stuttgart ?

[Gast]

... und genau das dürfte überhaupt die Stuttgarter-Idee sein!

1. Wir erheben eine rechtswidrige Steuer bei den verängstigten und unterwürfigen legalen Waffenbesitzern, deren Daten wir schon haben.
   
2. Die 5 oder 10% die da Ärger machen, kratzen uns nicht. Deren Widerspruch wird einfach abgelehnt. Klagen tut eh nur vielleicht 1%
   
3. Eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze juckt uns auch nicht. Irgendeinen entbehrlichen Beamten oder Angestellten werden wir dafür schon haben.
   
4. Wenn dann in fünf bis zehn Jahren die Steuer endgültig juristisch final gekippt ist, haben wir die ganze Zeit die dummen, ängstlichen LWB fleißig abkassiert.
   

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung,

Der Oberbürgermeister ist Verwaltungschef; also hat er einen Diensteid geleistet und ist Teil der Exekutive.

Unter diesem Aspekt ist seine Befürwortung und aktive Betreibung der Einführung der rechtswidrigen Waffensteur ein Dienstvergehen.

=> Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden.

Dabei wiegt dies auf grund seiner Position schwerer (Verwaltungschef in öffentlicher Wirkungsweise), als wenn er Sachbearbeiter wäre. Da er aktiv diese Einführung der rechtswidrigen Steuer beteibt, dürfte auch der begründete Anfangsverdacht einer Straftat im Amt vorliegen, wenn dies nicht bereits erfüllt ist.

Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob nicht der Straftatbestand der Nötigung der Gruppe der Legalwaffenbesitzer erfüllt ist.

Sagt zumindest mein stellv. Landrat in einem anderen Kreis in einem anderen Bundesland.

Die Frage ist, ob sich gegen die Herren und Damen wie Schuster, Föll, Wenzler, etc Strafanträge sinnvoll sind oder die Staatsanwälte die politische Weisung des Landesinnenministers erhalten würden, diesen Strafanträgen nicht nachzugehen.

Edit sagt Lechtschleibfehlel

[Prendergast]

Wie ist es denn nun ausgegangen?

[waldschratt]

Sind denn in dieser öffentlichen Sitzung Personen vor Ort, die unserer Sache affin sind ?

Dieser fiskalische Amoklauf der Stadt Stuttgart müsste doch schon beinahe per Twitter verbreitet werden ?!?

Inzwischen traut man sich man ja kaum mehr das wort "amok" in der öffentlichkeit zu artikulieren geschweige mal, davon mal laut anzusprechen. - da zuckt ein jeder gleich zusammen wie bei "loveparade" - oder einer sonstigen höheren gewalt ... oder persönlichem versagen --- und sie sagen sich wohl u selbst und klopfen sich dabei gegenseitig auf die schultern ---"wir denken voraus und kalkulieren mit dem unkalkulierbanen --- ob's was bringt wissen wir nicht, doch vielleicht kohle in stuttgarts leeren stadtsäckel.

so wahrlich kamen mir die gedanken in gedenken dieser durchführungsverordnung "waffensteuer stuttgart" und der damit verbundenen frage: "wer läuft hier amok und macht sportschützen und jäger und legale waffenbesitzer völlig kirre?"

das ist der oberbürgermeister und sein kämmerer in euer gnaden und willkür - zeit an deren stuhl zu sägen ... wär das im wilden westen mal geschehen, hätte man sie geteert und gefedert und ihres amtes enthoben - nicht zu vergessen, deren gutachter mit einbezogen.

wenn diese posse schule macht, spottet sich stuttgart jeder beschreibung. - inzwischen ist es einfach nur noch lächerlich.

der waldschratt

[mastermc51]

Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob nicht der Straftatbestand der Nötigung der Gruppe der Legalwaffenbesitzer erfüllt ist.

Das wäre sicherlich Prüfungswert, ebenso die Frage ob hier eine Form der Diskriminierung vorliegt.

Sollten die es drauf anlegen werde ich jeden Klageweg beschreiten den es gibts, nebst alles an

Anzeigen (Nötigung/Diskriminierung etc.) was irgend wie in Frage kommt.

Weis denn keiner was heute rausgekommen ist ???

[Gast]

@waldschratt : Das Zauberwort ist "Waffe". Das muss man gesellschaftlich extremst neutral oder gar positiv/freiheitlich besetzen. So ein OB kommt wohl auf solche Gedanken auch nur, weil er damit etwas ernten möchte. Die Saat sitzt tiefer.

[Mausebaer]

Schuster und Föll

Keine Mehrheit für Waffensteuer

Von Josef Schunder, aktualisiert am 28.07.2010 um 19:48

Am Ende wurden die Abstimmungen über neue Steuern auf den 23. September vertagt.

Hoffnung auf das Vergessen?

[Mike57]

Schuster und Föll

Keine Mehrheit für Waffensteuer

Von Josef Schunder, aktualisiert am 28.07.2010 um 19:48

...Dabei war die Gefechtslage unübersichtlich wie selten. :rotfl2:

militärischer Sprachgebrauch bei den Stuttgarter Nachrichten, wie kommts ?? B)

[sniper-k98]

Die SPD visierte sogar nicht nur einen Steuerbetrag von 100 Euro pro Schusswaffe an wie die Verwaltung, sondern 150 Euro.

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...d08c236455.html

Autsch!

[djjue1]

Der Oberbürgermeister ist Verwaltungschef; also hat er einen Diensteid geleistet und ist Teil der Exekutive.

Unter diesem Aspekt ist seine Befürwortung und aktive Betreibung der .....

Wie verantwortungs- und würdevoll OB's mit ihrem Amt umgehen zeigt Duisburg gerade beispielhaft.

[Gast]

Wie verantwortungs- und würdevoll OB's mit ihrem Amt umgehen zeigt Duisburg gerade beispielhaft.

Anezeige wegen Meineides ?

[haraldhuegel]

Quelle : Schuster und Föll

Zitat:

Nach Meinung der CDU müssten freilich auch die rund 2400 Sportschützen komplett von der Steuer befreit werden - und ebenso die Eigentümer von rund 5000 vererbten Waffen. Da dies die Einnahmen schmälere und der Verwaltungsaufwand hoch sei, winkte die CDU ganz ab. "Die Verwaltung muss überlegen, wie sie auf andere Weise 1,5 Millionen Euro beschafft", erklärte CDU-Fraktionschef Fred Stradinger.

Man achte auf das unterstrichene Sätzlein ! Die brauchen dringend Geld !!! Wer spendet freiwillig?

Gruß,

Harald

[karlyman]

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...d08c236455.html

Die vielen Schreiben und Überzeugungsgespräche der letzten Wochen haben doch etwas bewirkt!

Ohne diese, von vielen Leuten und Stellen bewerkstelligte Arbeit wäre das Ganze wohl so glatt durchgegangen, wie sich OB Schuster und BM Föll das so vorgestellt hatten!

Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat glücklicherweise mal wieder bewiesen, dass sie nicht bereit ist, den Herren von der Bürgermeisterbank (mit gleichem Parteibuch) blindlings zu folgen - sehr gut!

Am bittersten enttäuscht mich die SPD-Fraktion, die offenbar sogar noch "einen drauf setzen" will bei der Steuer. Die Stuttgarter Sozis scheinen absolut resistent gegen jegliche Vernunft- und Sachargumente zu sein -

selbst die Grünen machten mir da den Eindruck, nachdenklicher zu sein.

Für uns gilt jetzt (wie an anderer Stelle schon gesagt):

Den Druck aufrechterhalten, weiter Argumente vorbringen und überzeugen. Es gibt die gute Chance, das Ding auch im Herbst politisch zu verhindern!

Gruß,

karlyman

[KimmeKorn]

Verwaltungsaufwand hoch sei, winkte die CDU ganz ab. "Die Verwaltung muss überlegen, wie sie auf andere Weise 1,5 Millionen Euro beschafft", erklärte CDU-Fraktionschef Fred Stradinger.

So funktioniert Politik. Die einen machen einen dummen Vorschlag und die anderen müssen erstmal einen noch dümmeren Gegenvorschlag finden (kleiner Hinweis: Das Sparschein "Kleinverdiener" ist schon lange ausgeschlachtet) ... die sollten erstmal überlegen, wie viel % abgegeben werden, wenn künftig jedes Jahr ein kleines Vermögen für den reinen Besitz drauf geht. Es werden ja jetzt schon massenhaft Waffen abgeben, weil einmalig 200 Euro für ein A-Schrank zu viel sind. Dann werden aus X Mio. Wunschevorstellnug plötzlich nur noch X Tsd. Euro pro Jahr ... bis der Verwaltungsaufwand wieder finanziert ist, wurden 3 Jahre gewinnlose AB-Maßnahmen in der Verwaltung betrieben. Insofern: Waffenbesitz gegen Arbeitslose. Oder: Waffenbesitz für Bürokratieaufbau.

Ich find es traurig.

[Heikoweh]

@Thomas

Erklärtes Ziel könnte für VA eine doppelte Eintragsgebühr sein (25.xx€) weil die ja auch dann doppelt Spaß machen.

[JuergenG]

Am bittersten enttäuscht mich die SPD-Fraktion, die offenbar sogar noch "einen drauf setzen" will bei der Steuer. Die Stuttgarter Sozis scheinen absolut resistent gegen jegliche Vernunft- und Sachargumente zu sein -

selbst die Grünen machten mir da den Eindruck, nachdenklicher zu sein.

Diesem Satz nach hatten sie Schiss

"Das öko-soziale Lager, mit dem sich Schuster und Föll in letzter Zeit mächtig stritten, befand die Steuer in der Abwägung und wegen der schwierigen Haushaltslage für gut - die Grünen wollten aber nicht das Sparziel erfüllen und nachher als Zielscheibe für Waffenbesitzer und die CDU herhalten."

[karlyman]

Diesem Satz nach hatten sie Schiss

"Das öko-soziale Lager.....befand die Steuer in der Abwägung und wegen der schwierigen Haushaltslage für gut - die Grünen wollten aber nicht das Sparziel erfüllen und nachher als Zielscheibe für Waffenbesitzer und die CDU herhalten."

Ich würde nicht sagen "Schiss"; das wäre auch nicht angemessen. Nach dem, was ich so gehört habe, wird die Steuer

auch bei der Grünen-Fraktion nicht als der Weisheit letzter Schluss gesehen, obwohl sie grundsätzlich ins grüne

programmatische "Schema" passt.

Wie gesagt, ich hatte den Eindruck, dass bei den Grünen im Gemeinderat deutlich mehr "neue Nachdenklichkeit"

in dieser Angelegenheit herrschte, als zuletzt bei der SPD.

Besonders mit den Sozialdemokraten sind von unserer Seite aus bis Herbst noch gründliche Gespräche zur Waffensteuer notwendig.

Nicht vergessen - das Thema ist nicht vom Tisch.

[SIeGer]

Besonders mit den Sozialdemokraten sind von unserer Seite aus bis Herbst noch gründliche Gespräche zur Waffensteuer notwendig.

Nicht vergessen - das Thema ist nicht vom Tisch.

Es ist noch nicht vom Tisch!!!!

Nur verschoben.

Diese Zeit kann aber genutzt werden um alle Parteien klar zu machen, dass diese Steuer nicht das ist was SIE wollen.

zB wenn viele SPD-Parteimitglieder ihre Partei anschreiben und sich über deren Standpunkt beschweren. Bei den Grünen war man doch auch überrascht wie viele eigene Mitglieder Waffen besitzen....

[karlyman]

zB wenn viele SPD-Parteimitglieder ihre Partei anschreiben und sich über deren Standpunkt beschweren.

Das ist eine sehr gute Vorgehensweise.

Es sollten jetzt alle hier und in den Vereinen und Kreisjägerschaften, die selbst Mitglieded der SPD sind,

die Stuttgarter SPD-Fraktion anschreiben oder persönlich kontaktieren.

Und alle, die Vereinskollegen/Mitjäger kennen, die in der SPD sind, sollten diese dringend dazu motivieren,

sich zu dem Thema an die Stuttgarter Parteigenossen zu wenden.

Bei den Sozialdemokraten darf es nicht bei der derzeitigen, untragbaren Position zur Waffensteuer bleiben.

Gruß,

karlyman

[SeinePestilenz]

Schuster und Föll

Keine Mehrheit für Waffensteuer

Erst einmal bleibt festzuhalten, dass bislang gar nichts abgewendet wurde. Der eine oder andere hat es ja schon erwähnt.

Aus dem Artikel in den Stuttgarter Nachrichten:

Ob es in Stuttgart von 2011 an eine Waffenbesitzsteuer geben wird, entscheidet sich erst Ende September.... Der 23. September sei der letzte Termin dafür, wenn man die Steuer 2011 einführen will...

Und auch dann ist die Einführung der Steuer nach dem Wortlaut des Artikels nur für 2011 vom Tisch, was für die weitere Zukunft gar nichts aussagt.

Es ist also definitiv zu früh dafür in irgendeiner Weise die Sektkorken knallen zu lassen.

Auch nimmt man auch die Klagebereitschaft der Waffenbesitzer nicht ernst bzw. diese für nicht voll. Ganz anders als die Prozessrisiken für eine Übernachtungssteuer:

Den Weg, den die Grünen gehen wollen, mochte Föll aber nicht beschreiten. Sie möchten pro Übernachtung in Stuttgarter Hotels 2,50 Euro kassieren. Das würde etwa 6,5 Millionen Euro pro Jahr erbringen. Juristische Restrisiken würden die Grünen in Kauf nehmen. Daher warf Föll ihnen vor, sie wollten die Stadt "in mehrjährige Prozesse jagen".

CCW Lizenzen für 300,- € und unbefristete Ausnahmegenehmigungen für VA für 500,- € wäre schonmal ein Anfang.....

@Thomas

Erklärtes Ziel könnte für VA eine doppelte Eintragsgebühr sein (25.xx€) weil die ja auch dann doppelt Spaß machen.

Erde ruft Mars... Erde ruft Mars... Welche Probleme habt ihr denn? AUf welchem Planeten lebt ihr?

Seid ihr nicht der AUffassung, dass wir hier unten gerade andere Probleme haben als solchen Nonsens?

Ubrigens: Wer eine VA-Erlaubnis braucht, bekommt auch eine - vom zuständigen BKA. Die untere Waffenbehörde kann euch diesbezüglich nichts, aber auch gar nichts erlauben.

[karlyman]

Auch nimmt man auch die Klagebereitschaft der Waffenbesitzer nicht ernst bzw. diese für nicht voll. Ganz anders als die Prozessrisiken für eine Übernachtungssteuer:

Das fiel mir auch auf.

Trotz der offensichtlichen Ungereimtheiten und (angreifbaren) Schwachstellen dieses Waffensteuer-Vorhabens

scheint man die drohenden (und im Fall des Falles definitiv kommenden!) Prozesse irgendwie zu verdrängen...

Wobei ich den Eindruck habe, dass die CDU-Fraktion die Problematik (und auch Ungerechtigkeit) dieser Sondersteuer

verstanden hat. Enttäuscht bin ich von der SPD - da werden wir über den Sommer hinweg noch kräftig überzeugen müssen.

[SIeGer]

An alle Parteimitglieder: Schreibt bitte eurer Partei und erwähnt natürlich auch dass ihr Parteimitglieder seid.

Ich denke wenn das genug sind wird das Wirkung zeigen - zumindest werden die vielleicht nachforschen wieviele Waffenbesitzer unter ihren Mitgliedern sind.

[Martin B]

Das fiel mir auch auf.

Trotz der offensichtlichen Ungereimtheiten und (angreifbaren) Schwachstellen dieses Waffensteuer-Vorhabens

scheint man die drohenden (und im Fall des Falles definitiv kommenden!) Prozesse irgendwie zu verdrängen...

Wobei ich den Eindruck habe, dass die CDU-Fraktion die Problematik (und auch Ungerechtigkeit) dieser Sondersteuer

verstanden hat. Enttäuscht bin ich von der SPD - da werden wir über den Sommer hinweg noch kräftig überzeugen müssen.

Ja, wäre schön wenn die Vernunft annehmen würden bei der SPD, mit dem offen Brief den Die Fraktionsvorsitzende Blind aber schon vor einigen Wochen verfasst hat wird das schwer werden. Darin wird das ausdrücklich für gut befunden und eine Meinungsrevision ausgeschlossen.

[Gast Einzellader]

Die Sachlage hat sich nun aber verändert, da vor einigen Wochen das Gutachten von Professor Dietlein noch nicht vorlag. Hier kann man den Hebel ansetzen und auch darauf hinweisen, dass im Falle einer Einführung der Waffensteuer mit Klagen zu rechnen ist, mit breiter Unterstützung der Waffenbesitzer durch diverse Organisationen und Verbände.

[Perser]

"...Zum offenen Streit zwischen dem Stadtkämmerer und "seiner" CDU-Fraktion kam es am Vormittag im Finanzausschuss, als der Fraktionschef Fred-Jürgen Stradinger sagte: "Wir tragen die Waffensteuer nicht mit..."

Der OB muss wohl nicht mehr zur Wahl antreten, hat glaube ich, die max. Anzahl von Dienstjahren schon erreicht, bei den Mitgliederen seiner Fraktion sieht das anders aus.

[karlyman]

Der OB muss wohl nicht mehr zur Wahl antreten, hat glaube ich, die max. Anzahl von Dienstjahren schon erreicht

Die "maximale" Anzahl von Dienstjahren nicht (die sind nur durch das Lebensalter festgelegt) -

aber die minimale Anzahl von Amtsperioden (nämlich bald 2 x 8 Jahre; und zuvor war er ja Gmünder OB)

für seine Pensionsberechtigung.

Dass OB Dr. Schuster nicht mehr antreten will und wird, das pfeifen in Stuttgart die Spatzen von den Dächern.