Waffensteuer in Stuttgart ?

[Thomas St.]

Dann werde ich mal meine Familie anmelden.

Dazu kann ich nur sagen:

Wieso ist mir das nicht eingefallen?

[Gast]

Vielleicht weil der Jaguar die gleiche Idee schon vor Tagen hatte???

[Reiner Assmann]

Hallo, ich war dann mal so frei:

So wie mir berichtet wurde ist der Petitionsausschuss des Landtags auch für die -Belange der Gemeinderäte bzw. -der verwaltungsrechtlichen Belange der Stadt Stuttgart zuständig.

Schaden kann es nun auf gar keinen Fall.

Grüße, Reiner Assmann

[Scott]

Super Arbeit Reiner! Ich hoffe Du hast auch noch ein Privatleben, Du kämpfst ja momentan für unsere Belange an allen Fronten....Lob und Anerkennung dafür von mir!

[Viterdo]

Super Arbeit Reiner! Ich hoffe Du hast auch noch ein Privatleben, Du kämpfst ja momentan für unsere Belange an allen Fronten....Lob und Anerkennung dafür von mir!

Und von mir.

In so schwierigen Zeiten ein paar aufbauende Worte.

Glückwunsch und weiter so.

Selbst wenn wir unterliegen habt ihr aufrecht gekämpft. Nicht nur für den legalen Waffenbesitz (der ist in der Politik schon längst zweitrangig und nur noch Mittel zu anderen Zwecken) sondern auch für Demokratie, den Rechtsstaat und für bürgerliche Freiheit.

[Reiner Assmann]

Mir ist zu Ohren gekommen, dass am kommenden Mi. eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Stuttgart zum Thema Waffensteuer stattfindet.

Ist in dieser Richtung etwas bekannt?

Schnuffi

Hallo

im Rahmen der letzten Sitzung wurde die Entscheidung bezüglich "Einführung der Waffensteuer" auf den 28.07.2010 vertagt.

In diesem Zusammenhang wäre eine weitere Sensibilisierung der beteiligten Fraktionen sicherlich nicht nachteilig.

(Die Einreichung der Petition wurde mit einem "Eilantrag" versehen)

Grüße, Reiner Assmann

[Mausebaer]

...

In diesem Zusammenhang wäre eine weitere Sensibilisierung der beteiligten Fraktionen sicherlich nicht nachteilig.

(Die Einreichung der Petition wurde mit einem "Eilantrag" versehen)

Grüße, Reiner Assmann

Yup!

Nur nicht den Schwung heraus nehmen!

Denn genau das, könnte einer der Gründe für die Verschiebeung gewesen sein.

Aber genau die Vertagung kann natürlich auch der Grund für eine erneute Anfrage oder Nachfrage sein.

Euer

Mausebaer

[waldschratt]

grüsse euch alle miteinander ...

"waffenbesitzabgabe" = abgabe der waffen von den legalen besitzern

wenn die waffen nicht abgegeben werden wollen, erhebt die stadt stuttgart eine "strafabgabe" von € 100,-- pro nicht abgegebener waffe jährlich - egal, ob es dem zeitwert der jeweiligen waffe entspricht oder nicht. -

von rechtswegen stehen einem jäger z.b. mind 2 faustfeuerwaffen zu - langwaffen in unbegrenzter zahl zu

das "stuttgarter modell" ist schlichtweg amtsanmassung, rechtsbeugung und nötigung von amtswegen.

es kann doch von rechtswegen nicht angehen, dass sich ein bürgermeister und sein kämmerer mitsamt einer fraktion von gemeinderatsmitgliedern in personalunion sich aus geldmangel über das waffengesetz erheben können und anscheinend gemäss eines fragwürdigen gutachtens mit dieser posse denn auch noch chancen haben, ein solche, der sache nach völlig unangemessenen wucherergebühr vom mond in eine gemeindeabgabenordung zu integrieren. -

das ist klartext "enteignung und entmündigung" - und der entzug von bürgerrechten.

so langsam ist die sache wirklich peinlich und es wäre eine schande für unseren gesamten rechtsstaat, wenn eine solche posse schule machen würde.

der waldschratt

[Perser]

ja ja, unser fleisiger Reiner

http://www.mainpost.de/lokales/main-tauber...rt21526,5664694

"Tübingens Erster Bürgermeister Michael Lucke (SPD) ist hingegen wenig begeistert von der Steuer." Damit macht man sich nur umsonst Arbeit", meint er. Der Personalaufwand für eine solche "Bagatellsteuer" lohne sich nicht. Außerdem würden die Waffenbesitzer vermutlich nicht so einfach zahlen."

[Mausebaer]

http://www.mainpost.de/lokales/main-tauber...rt21526,5664694

"Tübingens Erster Bürgermeister Michael Lucke (SPD) ist hingegen wenig begeistert von der Steuer." Damit macht man sich nur umsonst Arbeit", meint er. Der Personalaufwand für eine solche "Bagatellsteuer" lohne sich nicht. Außerdem würden die Waffenbesitzer vermutlich nicht so einfach zahlen."

Es spricht sich rum, dass das auch für die Gemeinden sehr teuer werden könnte.

Die genannten Alternativen dürften auch nicht besonders sprudelnt aber dafür leicht zynisch sein:

... Reutlingen führte eine Zweitwohnsitzsteuer ein und Aalen erhöhte die Friedhofsgebühren.

[Reiner Assmann]

Man hat dir richtig berichtet!

Und aus diesem Grunde wäre es sehr von Vorteil, wenn dem Petitionsausschuss das ein oder andere Unterstützungsschreiben erreichen würde.

per -Fax: 07112063540

per -Mail: petition@landtag-bw.de

Petition 14/04775 Fördervereinigung legaler Waffenbesitz

- - kann es schaden?

Grüße, Reiner Assmann

[reini]

Von Bund und Land werden Leistungen nach unten gereicht ohne gesicherte Finanzierung. Die Gemeinden ächzen unter Sozialleistungen.

Man sollte auch darauf Bezug nehmen. Die Erhöhung von Bagtellsteuern oder neue derselbigen Steuern, sind keine Lösung für Ungerechtigkeiten im Steuersystem.

[Glückspieler]

Außerdem würden die Waffenbesitzer vermutlich nicht so einfach zahlen."[/i]

Davon kann man ausgehen.

Nur mal so als Gedanke:

Die geplante Steuer entspricht vom Wesen her einer Vermögenssteuer.

Jetzt ist aber irgendwann mal höchstrichterlich entschieden worden, dass die Summe aller Steuern (Einkommensteuer, SolZu,

Erbschaftsteuer etc pp) 50% des besteuerten Wirtschaftsgutes nicht übersteigen darf.

Also 50% des Vermögens müssen dem Steuerpflichtigen erhalten bleiben.

Wenn jetzt ein Waffenbesitzer einen alten und abgenutzten, aber schiessfähigen Repetierer im Wert von ca 80 EUR besitzt, zahlt er pro Jahr 125%seines Vermögens an Steuern!

Dies wäre eindeutig verfassungswidrig!

[karlyman]

Wenn die Rechtsprechung bezüglich Vermögenssteuer auf die (hier geplante) kommunale Aufwandsteuer übertragbar ist,

dann hast du (was ich mir sehr wünschen würde) recht.

[XP-100]

Schon, aber der Brügel ist doch nicht Dein GANZES Vermögen...

[karlyman]

Es ging (s.o., Beitrag von Glückspieler) nicht um den Anteil am Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen,

sondern um den Anteil am jeweils besteuerten Gegenstand.

[XP-100]

Schön, dann eben anders, Du mußt haben WAFFENtresor, Du kannst haben Munition...

Gesamtsumme des Wertes durch zwei ergäbe die maßgebliche Schwelle...

[Glückspieler]

Schon, aber der Brügel ist doch nicht Dein GANZES Vermögen...

Die geplante Steuer bezieht sich ja auch nicht auf das gesamte Vermögen, sondern nur auf Schusswaffen.

Theoretisch kann ein Steuerpflichtiger auch nur einen alter Repetierer besitzen, dann zahlt er definitiv 125% auf sein Vermögen.

[Mausebaer]

Wenn die Rechtsprechung bezüglich Vermögenssteuer auf die (hier geplante) kommunale Aufwandsteuer übertragbar ist,

dann hast du (was ich mir sehr wünschen würde) recht.

Die Vermögenssteuer ist nicht abgeschafft. Sie wird nur nicht mehr erhoben.

Sie ist auch nicht grundsätzlich als verfassungwidrig eingestuft worden oder wegen der 50%-Schwelle gekillt worden.

Die Vermögensteuer wird nur nicht mehr erhoben, weil Immobilieneigentümer nicht besser behandelt werden dürfen, als die Eigentümer sonstigen Vermögens wie z.B. Aktien und Anleihen. Hierzu hätten die Immobilien jährlich neu bewertet werden müssen. Dieses jährliche Neubewerten wäre jedoch teuerer gewesen, als das was die Steuer jemals hätte einbringen können.

[Mausebaer]

Die geplante Steuer bezieht sich ja auch nicht auf das gesamte Vermögen, sondern nur auf Schusswaffen.

Theoretisch kann ein Steuerpflichtiger auch nur einen alter Repetierer besitzen, dann zahlt er definitiv 125% auf sein Vermögen.

Praktisch wäre das aber eine enteignungsgleiche Belastung und die ist rechtstaatlich in D ganz großes Hundepfui.

Den Punkt hatten wir hier auch schon längst.

[windhund]

Praktisch wäre das aber eine enteignungsgleiche Belastung und die ist rechtstaatlich in D ganz großes Hundepfui.

Den Punkt hatten wir hier auch schon längst.

Seit wann das denn???

Grüße

windhund

[Gast]

Die Vermögenssteuer ist nicht abgeschafft. Sie wird nur nicht mehr erhoben.

Sie ist auch nicht grundsätzlich als verfassungwidrig eingestuft worden oder wegen der 50%-Schwelle gekillt worden.

Die Vermögensteuer wird nur nicht mehr erhoben, weil Immobilieneigentümer nicht besser behandelt werden dürfen, als die Eigentümer sonstigen Vermögens wie z.B. Aktien und Anleihen. Hierzu hätten die Immobilien jährlich neu bewertet werden müssen. Dieses jährliche Neubewerten wäre jedoch teuerer gewesen, als das was die Steuer jemals hätte einbringen können.

Dann werden ja auch Bogen- und Kreuzboensportler und diejenigen die mit freien Vorderladern schießen besser behandelt und somit gehört die nicht erhoben, da die freien ja immer wieder neu bewertet werden müsse...usw. usf.

Man kann es drehen und wenden wie man will....

Diese Steuer gehört sich nicht!

[Dan More]

Da ich ja bekanntermaßen ein U-Boot bin und gerne mal in anderen Foren rumschnuppere, habe ich mal folgende Idee von Steffen Schöpps gefunden und wollte sie mal hier posten.

Ich hoffe das geht in Ordnung....

Wie wäre dass Folgende und zwar anstelle einer Unterschriftenaktion, die nur eine beschränkte Wirkung auf einen unbestimmten Empfänger hat:

Wir rufen alle

Legalwaffenbesitzer dazu auf, jeder für sich zu prüfen, ob sie nicht

bei dem Zustandekommen einer solchen Steuersatzung gegen diese Satzung

klagen wollen. Wir empfehlen vorher natürlich den Abschluss einer

passenden Rechtsschutzversicherung. Wenn alle in der Gemeinde

betroffenen Legalwaffenbesitzer klagen, würde die Gemeinde selbst im

Falle eines Obsiegens keine Einnahmen erhalten, da sie auf großen Teilen

der Verfahrenskosten sitzen bleiben würde.

Unser Ziel

ist es jetzt bereits im Vorfeld klar und laut auszusprechen, dass wir

mit allen Mitteln dagegen antreten werden und jeden Legalwaffenbesitzer

mit allem erforderlichen versorgen werden, um erfolgreich und nachhaltig

diese Steuer zu verhindern.Ein unsere Rechtsauffassung stützendes Gutachten geben wir sehr gerne auf Anforderung per Email heraus.

Wenn wir dann die Liste der Klagebereiten veröffentlichen, können sich die Bürgermeister jeder Gemeinde selbst ansehen, welches Ungemach auf sie im Falle dieser Steuerkreation zu kommen würde.

[Mausebaer]

Seit wann das denn???

Grüße

windhund

BGH, Urteil vom 10.06.1952, BGHZ 6, 270, 279: „Bei der Enteignung handelt es sich (...) um einen

gesetzlich zulässigen zwangsweisen staatlichen Eingriff in das Eigentum, sei es in der Gestalt der

Entziehung oder der Belastung, der die betroffenen Einzelnen oder Gruppen im Vergleich zu anderen

ungleich, besonders trifft und sie zu einem besonderen, den übrigen nicht zugemuteten Opfer für

die Allgemeinheit zwingt.“

Noch Fragen Kienzle? B)

[alzi]

... Hierzu hätten die Immobilien jährlich neu bewertet werden müssen. Dieses jährliche Neubewerten wäre jedoch teuerer gewesen, als das was die Steuer jemals hätte einbringen können.

dann wäre das doch ein guter hebel, falls die steuer doch beschlossen werden würde.... vor allem in verbindung mit der oben erwähnten 50%-grenze.

gruß alzi