Waffensteuer in Stuttgart ?

[Reiner Assmann]

Hallo,

in den letzten Tagen erreichten mich recht viele Mails in Cc ähnlichen Inhalts. Stellvertretend möchte ich mal "eine" dieser veröffentlichen. Zum Absender sei gesagt, dass es sich hier um einen doch recht bekannten Waffenhändler handelt.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in den wirtschaftlich schlechten Zeiten noch diese unsinnige, nutzlose und ungerechte Steuer einzuführen ist doch pure Effekthascherei und verhindert nicht einen einzigen Toten bei künftigen Amokläufen. ( die wahren Ursachen dafür sind doch bekannt)

Die Opfer von Winnenden werden durch solche Maßnahmen, die nur die leeren Staats-Stadtkassen auffüllen sollen, auch nicht mehr lebendig- nein Sie werden perverser weise noch zu einer Steuererhöhung benutzt. Wie tief soll das Ansehen deutscher Politiker noch sinken??

Aus diesem und anderen Gründen habe ich meine langjährige CDU-Mitgliedschaft zum Jahresende gekündigt!

Mit freundlichen Grüßen"

Wen die Adressaten dieser Mail interessieren - bitte sehr:

cdu.fraktion@stuttgart.de

geschaeftsstelle.spd@stuttgart.de;

fdp.fraktion@stuttgart.de;

freie-waehler@stuttgart.de;

fred-juergen.stradinger@stuttgart.de;

roswitha.blind@stuttgart.de;

rose.vonstein@stuttgart.de;

juergen.zeeb@stuttgart.de

Grüße, Reiner Assmann

[Gast]

:good:

Lob dem Reiner und seinen Mitstreitern

Denkt an Winston

Auszugsweises Zitat:

"

I have nothing to offer but blood, toil, tears and sweat."

We have before us an ordeal of the most grievous kind. We have before us many, many long months of struggle and of suffering.

....

You ask, what is our aim? I can answer in one word: victory;..."

[Reiner Assmann]

Hallo,

im Rahmen der Gegenwehr wurde seitens der Fördervereinigung die offene Mail an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart verschickt. Im weiteren Verlauf wurden alle Ratsmitglied einzeln angeschrieben und teilweise angerufen. In den Anschreiben wurde glasklar die "Stigmatisierung" einer Bevölkerungsgruppe vorgeworfen.

Parallel dazu lief die Abstimmung mit der Kanzlei Redeker Sellner & Dahs. Hierzu erreichte uns dann die erste Kurzanalyse:

Lieber Herr Aßmann,

ich habe mir soeben die Unterlagen zu der beabsichtigten Waffensteuer angesehen. Das Gutachten des Kollegen Dr. Stehlin ist in vielen Punkten angreifbar. Wie man in der Sache weiter vorgeht, hängt aber letztlich auch vom konkreten Gesetzgebungsstand ab. Angesichts der klammen kommunalen Kassen ist davon auszugehen, dass ein derartiges gesetzgeberisches Vorhaben bald bundesweit Nachahmer finden dürfte. Über die Folgen einer solchen Gesetzgebung sind wir sicher einer Meinung.

Es wäre nach meiner Einschätzung auch in dieser Sache wiederum ein sinnvolles Vorgehen, hier zunächst ein Gutachten über die Erfolgsaussichten einer möglichen Normenkontrolle anzufertigen. Ein Normenkontrollverfahren wäre dann an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu richten.

Angesichts der finanziellen Last, die der Förderverein bereits für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu tragen hat, scheint es mir sinnvoll, hier tatsächlich auch gezielt die Jägerschaft einzubinden. Die finanzielle Zusatzbelastung der Jäger wird hier sicher für erhebliche Unruhe sorgen und möglicherweise auch die Bereitschaft bei den Landesjagdverbänden erhöhen, aktiv zu werden. Da als Antragsteller im Normenkontrollverfahren wiederum Einzelpersonen auftreten müssten, bliebe es an den Jagdverbänden und dem Förderverein, die Sache in der Außendarstellung entsprechend zu betreiben. Da auch für Normenkontrollverfahren bestimmte Fristen gelten, sollten wir uns in der Sache zeitnah noch einmal miteinander in Verbindung setzen. Sie können mich auch heute und morgen gerne jederzeit in der Kanzlei anrufen.

Wenn Sie mir eine Nummer mitteilen, über die Sie zu erreichen sind, werde ich meinerseits versuchen, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.

Mit besten Grüßen aus dem hochsommerlichen Leipzig

Hans Wolfram Kessler

(Rechtsanwalt)

_____________________________________________

Hans Wolfram Kessler

Associate

REDEKER SELLNER DAHS

Nun, jedem geneigten Leser wird klar sein, wie sich unser weiteres Engagement dann bis zum späten gestrigen Abend gestaltete.

Wenn die gemachten Vorschläge spruchreif sind, werden wir nachberichten.

Auch in der nächsten Ausgabe von "Wild und Hund" wird weiteres berichtet werden.

So, verehrte Community - die Arbeit geht weiter,

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann

--auf zum Sieg!

[Cal308]

Danke Rainer,

für beides.

Und zum Thema möchte ich anfügen, meine Erkenntnis gestern war das eben nicht mal die Mitglieder und Schützenvereine im WSV über den ganzen Vorgang informiert sind.

Ich setze hier Himmel und Hölle in Bewegung um wenigstens mal das zu erreichen.

Bisher sieht es danach aus als ob die Maschinerie garnicht oder nur sehr schwerfällig in Bewegung kommt.

Gott sei Dank wurde die Entscheidung vertagt, das verschafft uns wenigstens noch etwas mehr Zeit.

[Reiner Assmann]

Danke Rainer,

für beides.

Es ist uns eine Ehre - wir danken Dir - Euch!

Grüße, Reiner Assmann

[Norbert_S]

Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung am 28.07.2010 wird abschließend entschieden werden!

Demo vor Ort ?

[karlyman]

Hallo Reiner,

auch ich möchte dir an dieser Stelle für dein umfangreiches Engagement danken!

Ich selbst bin hier auch am "Rudern", um u.a. bei den direkt (in Stuttgart) und indirekt betroffenen LWB Sensibilität für das Thema

zu erzeugen, sie auch zum Schreiben und Gesprächeführen mit politischen Entscheidern zu animieren.

Aber das ist vergleichsweise nur ein kleiner Beitrag.

Wenn ich mir anschaue, was in letzter Zeit - ob bei FvLW, PL oder in Ansätzen auch auf der Verbandsebene - so "läuft"

(ich habe den Verdacht, unter dem Druck zunehmender Verschärfungen und Kosten wachen die LWB doch auf),

dann bin ich für die Zukunft nicht mehr ganz so pessimistisch. Es ist da etwas im Entstehen.

Gruß,

karlyman

[Fyodor]

Ist wieder ein Mittwoch, vermutlich wieder früh morgens, oder?

Leider habe ich keinen Urlaub mehr, sonst wäre das keine schlechte Idee. Aber ich kann nicht einfach im Büro fehlen...

[Oktoglot]

Hab extra wenig gegessen, damit mir bei entsprechender Nachricht nicht zuviel wieder hochkommt!

Aber das ist zunächst mal eine gute Nachricht.....vielen Dank Reiner!!!!! und all den Anderen!

Werde heute im Verein weitere Unterschriftslisten verteilen!

LG

Oktoglot

[karlyman]

Ist wieder ein Mittwoch, vermutlich wieder früh morgens, oder?

Am Mittwoch, 28.07.2010 sind lt. Sitzungskalender (www.stuttgart.de) folgende Sitzungen im Stuttgarter Rathaus:

Ab 08.30 Uhr Verwaltungsausschuss (Kleiner Sitzungssaal)

Ab 16.30 Uhr Gemeinderat (Großer Sitzungssaal).

Ob die Sache im beschließenden Ausschuss entschieden wird oder tatsächlich im "Vollgremium", also dem Gemeinderat,

kann ich nicht sagen.

[Reiner Assmann]

Hallo Reiner,

Es ist da etwas im Entstehen.

Gruß,

karlyman

Ja Karlyman,

es ist etwas im Entstehen. Es ist, nein es war der letzte Tropfen der ausreichte, dass die Oberflächenspannung auf dem berühmten Faß nicht mehr gehalten hat.

Es ist das Gefühl der Verbundenheit, das Gefühl, dass wir uns nicht weiter prügeln lassen, dass mit dieser STIGMATISIERUNG ein Schritt zu viel gemacht wurde.

Wie zitierte - CarlFriedrichvonBoettcher - so schön:

- - - auf zum Sieg

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann

[Reiner Assmann]

Ach ja - nen kleinen Nachtrag!

Nicht zu vergessen, dass wir am vergangenen Freitag in Berlin waren und hier -entschuldigt den Ausdruck- "beeindruckende" Gespräche geführt haben.

--Auch hierüber werden wir noch berichten.

In diesem Zusammenhang wurden die Waffenrechtsexperten der Regierung und der SPD über die Abläufe informiert und um Unterstützung gebeten.

Natürlich kann seitens der Regierung auf Länder- bzw. Stadtebene nicht direkt und offiziell Einfluss genommen werden.

Aber ich bin mir sicher, dass auf anderem Wege hier interveniert wurde und wird!

Reiner Assmann

PS: In meinem Abteil des Intercity Nr. 26 lief die Klimaanlage, aber die Menschen in Wagen 25 und 27 haben wir leid getan - da herrschte eine Höllenhitze!

[Gottfried Tabor]

Es ist schön, zu sehen, wie

effektiv

eine kleine, aber aktive Mannschaft sein kann

Dank und Anerkennung, allen Engagierten für Ihre Arbeit.

Eine kleine Stärkung der Sache habe ich diese Woche in Form von zwei neuen Talerbesitzern

beigesteuert

Deshalb, Leute - dranbleiben und immer daran denken : Jede Kleinigkeit ist ein wenig mehr für unsere Sache

Gruß

G.T.

[Putti]

Hallo,

wir haben gerade eben aus dem Sitzungssaal der Stadt Stuttgart die Nachricht erhalten, dass die Beschlussfassung über die geplante Einführung der Waffensteuer vertagt wurde.

Grüße, Reiner Assmann

Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Ob er in die richtige Richtung geht, wird sich zeigen. Aber eine Vertagung, weil man vielleicht nachdenkt, ist auf jeden Fall bessser, als wenn es durchgepeitscht worden wäre.

Das Pflänzchen Hoffnung hat soeben den Boden durchstoßen und will dringend gegossen werden.

[XP-100]

Das Pflänzchen Hoffnung hat soeben den Boden durchstoßen und will dringend gegossen

und nicht wieder blind niedergetrampelt werden!!!!

[karlyman]

JAber eine Vertagung, weil man vielleicht nachdenkt, ist auf jeden Fall bessser, als wenn es durchgepeitscht worden wäre.

Das denke ich auch.

Wichtig für uns (für jeden einzelnen hier, an der Tastatur, am Telefon, im Verein...) ist: an dieser Sache dranbleiben

und sie jetzt nicht "einschlafen" lassen.

Denn aufgeschoben ist leider noch nicht aufgehoben.

Gruß,

karlyman

[mastermc51]

Ja Karlyman,

Es ist das Gefühl der Verbundenheit, das Gefühl, dass wir uns nicht weiter prügeln lassen, dass mit dieser STIGMATISIERUNG ein Schritt zu viel gemacht wurde.

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann

Ganz blöde Frage:

Eine Form der Diskriminierung ist das Vorhaben wohl nicht oder?

Das wäre im positiven Falle auch eine Stelle wo man den Hebel ansetzen könnte....

Zweite Frage:

Ist es denn möglich über den Bund ein Gesetzt einzukippen, welches gesonderte Steuern auf legale Waffen

verbietet ?

Z.B. wenn der Bund pro Waffe/Jahr 1 EUR nimmt (bitte jetzt nicht steinigen), dürfte doch dann keine extra Steuer durch die Kommunen kommen oder seh ich das falsch ?

Bzw. der Vorstoß über den Bund eine Art "Sperre" für div. weitere Kommunale Strafesteuern für uns.

Evtl. im Waffenrecht selbst verankert....

[Gast]

BtT:

Genau das ist doch aber das Thema.

Interessanterweise rufen hier einige immer zuerst nach einer Fördermitgliedschaft.

Und lustigerweise ist keiner auf meine Ansage ob denn nun meine Arbeit mehr wert ist eingegangen.

Zeigt doch auch einiges auf an Einstellung.

Sind die 12 Teuros Jahresbeitrag mehr wert als wenn ich 100 - 200 Unterschriften zusammenbekomme?

Auch ich freue mich, dass du dein Engagement mit einem Stern nachweist.

Hörts sich blöd an, ist es aber nicht.

Warum? Weil jeder sich engagieren kann ound /oder dies behaupten.

ABER durh einen Stern/Mitgliedschaft hat man nich tnur bewiesen, dass man zumindest (nicht jeder ist intelektuell oder familiär/beruflich oder aus anderen Gründen in der Lage "an der Front" zu arbeiten) SEINEN Beitrag zu der gemeinsamenSacghe leistet.

das 200 Unterschriften sehr gut sein können - klar! Gar keine Frage!

Aber der Laden unserer vertretung KANN nur laufen, wenn möcglicht viele auch die finaziell damit verbundenen Lasten tragen. Deswegen betätige auch ich mich ebenso wie unser Schnorchler (der SEHR viel für UNS leistet!!) als von dir so titulierter "Drücker"

In diesem Fall sehe ich dies als Ehre an!

Ein weiterer Punkt wird sehr schnell vergessen oder unterschlagen.

Warum hat die Politik denn beisher ausschließlich bzw. in erster Linie mit dem DSB geredet? Weil dieser MITGLIDER NACHWEISEN kann. In harten Zahlen!

Wenn Reiner inberlin aufschlägt wird er von neuen Gesprächspartnern immer in verlauf des ersten Gesprächst nach der zahl der von ihm/der FvLW vertretenen Mitglieder gefragt.

DAS sind fakten!

daher begrüße ich JEDEN "Drücker" sehr herzlich und freue mich, dass wir es auf diesem Wege schaffen, immer mehr zu werden.Mit gut gemeinten aktionen kann man was erreichen - vielleicht. Will man ernst genommen werden - muss man Zahlen nachweisen können.

Deswegen überdenke deine Einstellung zu den "Drückern" noch einmal - und mach weiter so, denn letztendlich hast auch DU sich bereits in unser aller Sinn mit deiner vereinsarbeit und aufklärung als "Drücker" betätigt.

Aucgh dafür gebührt dir unser aller Dank!

Edith schimpft mal wieder auf die Sch... Tastatur. Die Schreftehler könnt ihr behalts.

[Gast]

Zweite Frage:

Ist es denn möglich über den Bund ein Gesetzt einzukippen, welches gesonderte Steuern auf legale Waffen

verbietet ?

Z.B. wenn der Bund pro Waffe/Jahr 1 EUR nimmt (bitte jetzt nicht steinigen), dürfte doch dann keine extra Steuer durch die Kommunen kommen oder seh ich das falsch ?

Bzw. der Vorstoß über den Bund eine Art "Sperre" für div. weitere Kommunale Strafesteuern für uns.

Evtl. im Waffenrecht selbst verankert....

Genau das gilt es doch zu verhindern.

Denn aus diesem einen Euro, werden dann ganz schnell die 100,-€

Das wollen wir aber nicht. Edith meint, dass muss größer.

[Tyr13]

Ich habe übrigens mal die Fraktionen in meinem Wohnort angeschrieben, um herauszufinden, wie denn hier vor Ort die Lage ist. Für den Text bitte PN, falls einer will. LG

[Putti]

Hauptberuflich gelernter Drücker, oder wie?

Kein Wunder das die ganze Entwicklung des Waffenrechts und unseres Staates so möglich war, wenn WIR es nicht mal hinkriegen miteinander am gleichen Strick und auch noch in die gleiche RICHTUNG zu ziehen.

Zuerst wollte ich Dir nicht schreiben, zumal Du ja auch gleich mit Sätzen wie: "nomen est omen" sehr schnell über Menschen urteilst, die Du gar nicht kennst.

Aber wie Du siehst, tue ich es doch.

Weißt Du, dies hier ist das Forum einer der wenigen Lobbyorganisationen, die wir, hier in diesem Staat, wo es von "Feinden" wimmelt, haben. Wer sich hier einklinkt, hat Vorstellungen, Ziele, Wünsche, Hoffnungen.

Nun ist das so eine Sache mit Wünschen und Zielen. "Von oben" kommt im Leben sehr wenig, das wirst Du wissen, so Du nicht ein Millionenerbe bist. Man muß hart dafür arbeiten und wenn Du Dein geliebtes Kaliber .308 schießt ( nomen est omen ? ), dann wirst Du wissen, daß die Fabrikmunition, oder aber die Geschosse usw. harte Taler, Kies, Kohle, Knete usw. kosten.

Siehst Du, so ist es hier auch.

Lobbyarbeit zum Nulltarif gab es bisher, auf dieser grausamen Welt, noch nicht.

Jeder Anwalt, jeder Notar usw. ist gern bereit, sein Füllhorn des Wissens für die LWB auszuschütten, aber er lebt davon. Und es gibt eine jeweilige Gebührenordnung, die sich u.a. nach dem Streitwert richtet.

Und wir haben nun die Wahl, ob wir mangels ( finanzieller ) Masse gleich einen Turm aus Legalwaffen, auf dem Stuttgarter Markt, aufhäufen, um den dann anzuzünden ( Dein Teil in .308 ist dann mit dabei ), oder ob wir alles, aber wirklich alles, unternehmen, um diesen Gutmenschenwahnsinn abzuwenden.

Und das kostet, s.o., jede Menge Geld.

Darum ist es normal und auch in Deinem ureigensten Interesse, wenn wir immer genug Geld in der "Kriegskasse" haben, denn die andere ( Steuer )Kasse, die des politischen Gegners, ist immer voll, auch von Dir, ob es Dir paßt, oder nicht.

Und darum, auch von mir bescheidenem WO-Mitglied ein herzliches Willkommen im Kreis der Drücker, vielleicht erweitert um Durch-, denn wir drücken gerade unsere Rechte durch und wenn das hier, was ich Dir gerade schreibe, auch quasi ein Nebenschauplatz des eigentlichen Freds ist, so ist er mir doch wichtig, denn ich möchte, daß Du verstehst, warum wir hier manchmal auf das Geld schauen müssen, sprich auf den Stern.

Der dahinterstehende LWB bleibt der gleiche, keine Frage, aber jeder kämpft an seinem Platz und mancher gibt vielleicht "nur" Geld.

Ich bin mir sicher, Du verstehst, was ich meine und wirst, in welchen Freds Du Dich zukünftig auch am meisten tummeln wirst, viel Nutzen aus Deiner WO-Mitgliedschaft haben.

Alles Gute ! Putti

[ChristianS]

Demo vor Ort ?

Demo,s sind Gehnemigungspflichtig !

Bei der Stadt,und wenn die Presse von der Stadt heimtückischerweise aufgehetzt wird

Manipulation ist deren Geschäft wie wir alle Wissen

[carcano]

Eine Form der Diskriminierung ist das Vorhaben wohl nicht oder?

Das wäre im positiven Falle auch eine Stelle wo man den Hebel ansetzen könnte....

Die Frage ist überhaupt nicht blöd, sondern durchaus klug, und besser und tiefer als das, was Stehlin in seinem (in aller Eile für den Städtetag verfassten) Gutachten ausgeführt hat.

Das Stichwort wäre hier allerdings nicht "Diskriminierung" (das kann im Bereich der Aufwandssteuern nur selten der Fall sein, insoweit schon deren ungleiche Erhebung klar grundrechtsrelevant wäre: Beispiel wäre eine Sonderaufwandssteuer für koschere Nahrungsmittel oder geschächtetes Fleisch, die materiell natürlich antisemitisch und antiislamisch motiviert wäre),

sondern vielmehr die Frage eines Wertungswiderspruchs einer solchen Kommunalsatzung zu schon bestehenden gesetzlichen Wertungen und Festlegungen. Beispiel: wenn es ein Bundesgesetz zur Förderung und Unterstützung des Tauchsports gäbe, wäre eine Kreissatzung, die eine beträchtliche Tauchsteuer (für Taucheranzüge, Tauchgeräte, Tauchreisen etc.) in Lenkungsabsicht festlegt, um den "umweltschädlichen Freizeittauchsport einzuschränken", wohl wegen solchen Widerspruchs der verfolgten Lenkungsabsicht zu höherrangigem Recht unzulässig.

Carcano

[carcano]

Parallel dazu lief die Abstimmung mit der Kanzlei Redeker Sellner & Dahs. Hierzu erreichte uns dann die erste Kurzanalyse:

"Es wäre nach meiner Einschätzung auch in dieser Sache wiederum ein sinnvolles Vorgehen, hier zunächst ein Gutachten über die Erfolgsaussichten einer möglichen Normenkontrolle anzufertigen. Ein Normenkontrollverfahren wäre dann an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu richten."

Nö, sicher nicht.

Das (prospektives NK-Gutachten) ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja auch noch gar nicht möglich, was mein Kollege dir bestätigen wird.

Was gegenwärtig geboten ist, ist etwas anderes (und anderes aufgebautes), nämlich eine gutachtliche Gegenanalyse zum - in der Tat wegen der unvermeidbaren Eile in einer Reihe von Punkten etwas oberflächlichen - Schnellgutachten des Kollegen Stehlin.

DSB, DJV und FWR sind da offenbar schon dran. Die mögen sich aber bitte selbst äußern.

Carcano

[Lusumi]

Da bin ich mir mittlerweile ebenfalls sehr sicher. Bei der Trägheit und Arroganz der Verbände vielleicht eher später wie früher, aber immerhin sie wachen auf. Auch der letzte hat es Begriffen, dass letztendlich die Existenz nicht mehr auf dem Spiel steht sondern bereits Tatkräftig angegriffen wird.

Ich habe es schon geschrieben:

Die Vorgehensweise in Stuttgart war einfach nur dumm.

Entgegen der bisherigen Verbieterfraktion, die cleverer Weise einen Keil in die LWB getrieben haben (Unterscheidung böser GK und guter KK), hat Stuttgart sich auch mit den KK-Schützen angelegt (Gier frisst Hirn).

Das war ein Weckruf für alle, die bisher nicht betroffen waren oder meinten nicht betroffen zu sein.

Jetzt musste der DSB und der Landesverband reagieren!