Waffensteuer in Stuttgart ?

[Der Reservist]

Solange die eigenen Diskussionen in Klein-Klein-Manier/-Vergleichen weiterlaufen, wird Lobo-s mit seinen Befürchtungen wohl leider ziemlich nah an der Wahrheit dran sein.

Wenn nicht langsam die Verbände - und meine hiermit ALLE Verbände - in die Hufe kommen, die Waffen-/Munitionshersteller mit in das Boot steigen, werden selbst 10.000 E-Mails von LWB´s nichts ändern.

Interessant wäre es, wieviel LWB Parteimitglieder sind - ein "Massenaustritt" - mit entsprechenden Begründungen - würde schon nachdenklich machen.

Und wenn in Stuttgart schon einmal die Jäger darauf hinweisen, nicht mehr für die Stadt (zumindest nicht kostenfrei) bei Wildunfällen tätig zu werden, würde auch dies Signalwirkung haben. Und viele LWB´s haben sicherlich auch Ehrenämter, die der Stadt Geld sparen helfen; auch die könnte man zur Disposition stellen. Der "kleine zivile Ungehorsam" (und wenn er nur angekündigt wird), kann oft die "Entscheidungsträger" zum Nachdenken anregen

[karlyman]

Wenn nicht langsam die Verbände - und meine hiermit ALLE Verbände - in die Hufe kommen,....

Also, die örtliche "DSB-Niederlassung" (WSV 1850) ist ja recht früh an die Stuttgarter Stadtpolitik (konkret ist mir das ausführliche und

m.E. recht gute Schreiben an die CDU-Fraktion bekannt) herangetetreten.

Was mich wundert, ist, dass zumindest "offiziell" noch nichts von unserem regionalen BDS und BDMP verlautbart ist.

Der BDS-LV unter H. Glaser ist ja sonst wirklich aktiv, was solche "Lobbyarbeit" im Interesse der Mitglieder angeht.

Und bei unserem BDMP-LV wird z.B. der Landesvorsitzende - als Stuttgarter - persönlich von der Straf-Steuer in Mitleidenschaft

gezogen werden.

Kann natürlich auch sein, dass "hinter den Kulissen" Strippen gezogen werden. Wenn erfolgreich, dann soll's ja recht sein...

Aber ein wenig wundert mich die offizielle Funkstille doch.

[Gast]

Stuttgart betreibt hier wieder das alte "DOOR IN THE FACE" und hält sich damit für schlau.

Leider wissen viele immer noch nicht, wie das funktioniert. Sollte man aber mittlerweile, geht nämlich immer so.

http://web.utanet.at/stanglyc/psychoblogge...ce-technik.html

Ich habe auf das "weiterführende" .pdf aus dem Rathaus entsprechend per mail reagiert und deutlich gemacht, dass

ich Unrecht als solches erkenne, ohne auf Abstufungen zu achten. Vielleicht sollten das andere auch, wenn Sie Antwort erhalten.

[Gast]

@Dan & Karlymann

Ich lasse mich mitnichten "runterziehen" oder will Diskussionen im Keim ersticken.

Aber Fakt ist:

Wir reproduzieren hier immer wider unsere Erkenntnisse, ändern kann man damit nichts.

Ich weiß, dass das Schreiben hier auch für viele eine Möglichkeit darstellt, im Austausch mit anderen die eigenen Gedanken zu sortieren, Frust abzubauen und zu merken, man ist nicht alleine.

Aber auch jedes erneute Widerkäuen der stattfindenden Aktionen der Antis ändert an diesen nichts.

Lasst und statt zu diskutieren und die Fäden immer unübersichtlicher werden zu lassen lieber KONKRETE Vorschlage besprechen.

Darum geht es mir.

Auch geht es mir darum, zu verhindern über den Umweg des hier nötigen Gedankenaustausches dann die eigene Aktionsbereitschaft immer wieder runter zu fahren, weil man sich ja verstanden fühlt und etwa beruhigter seinen anderen Beschäftigungen nachgehen kann.

Eigentlich sollte jeder von uns Zettel mit "Die wollen meine Waffen " an strategisch wichtigen Stellen anbringen um immer wieder daran erinnert zu werden das dies das Ziel ist.

Die Antis verlieren ihr Ziel nicht aus den Augen!

Stuttgart betreibt hier wieder das alte "DOOR IN THE FACE" und hält sich damit für schlau.

Leider wissen viele immer noch nicht, wie das funktioniert. Sollte man aber mittlerweile, geht nämlich immer so.

http://web.utanet.at/stanglyc/psychoblogge...ce-technik.html

Ich habe auf das "weiterführende" .pdf aus dem Rathaus entsprechend per mail reagiert und deutlich gemacht, dass

ich Unrecht als solches erkenne, ohne auf Abstufungen zu achten. Vielleicht sollten das andere auch, wenn Sie Antwort erhalten.

:appl:

Das ist es - auf den Punkt gebracht!

[patty]

Der BDS-LV unter H. Glaser ist ja sonst wirklich aktiv, was solche "Lobbyarbeit" im Interesse der Mitglieder angeht.

Kann natürlich auch sein, dass "hinter den Kulissen" Strippen gezogen werden. Wenn erfolgreich, dann soll's ja recht sein...

Aber ein wenig wundert mich die offizielle Funkstille doch.

Der Hr. Glaser hat sich schriftlich geäußert, habe nur grad denn Text nicht zur Hand

[raphael1966]

gestern in der Sonntagszeitung hat der Bürgermeister von Offenburg angekündigt die Waffensteuer auch einzuführen wenn das in Stuttgart durchgeht......

Die Einschläge kommen näher....

[Der Reservist]

@ karlyman

@ patty

Sind diese Schreiben "öffentlich" geworden?

Sie müssen in die lokale Presse, auf die Seiten der Verbände und wo sonst auch immer hin.

Wir haben das Problem, daß die Öffentlichkeit wenig bis gar nichts von unserem Kampf mitbekommt, während hingegen die andere Seite jeden Mist (wahrscheinlich incl. Falschaussagen) nutzt, um in irgendeine Gazette zu kommen.

Hier haben wir einen erheblichen Nachholbedarf.

[karlyman]

Ich habe auf das "weiterführende" .pdf aus dem Rathaus entsprechend per mail reagiert und deutlich gemacht, dass

ich Unrecht als solches erkenne, ohne auf Abstufungen zu achten. Vielleicht sollten das andere auch, wenn Sie Antwort erhalten.

Ich hatte, so bald halbwegs Konkretes über die Waffen-Strafsteuer Anfang letzter Woche bekannt war, alle (potenziell überzeugungsfähigen..)

Rathaus-Fraktionen per mail angeschrieben. Ein paar Tage später dann nochmals - unter etwas anderen Aspekten - per Brief.

Und ich habe hier und an anderer Stelle aufgefordert, das auch zu tun. Das ist das, was wir an der Basis hier eben sofort tun können und konnten.

Übrigens, zum weiteren Fortgang der Sache (nach Stöbern auf der offiziellen Stadthomepage www.stuttgart.de:

www.stuttgart.de/external/show/sitzungskalender

Die Waffen-Steuer wird im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Stuttgart am Mittwoch, 14.07., ab 08.30 Uhr behandelt.

(s. TOP 5, dort unter Ziffer 2.1). Die Sitzung ist öffentlich.

Dort wird die inhaltliche Behandlung und die Vorentschließung (faktische Grundsatzentscheidung) erfolgen; ich gehe davon aus,

dass rein formal der Beschluss im Rahmen der anderen Haushaltsbeschlüsse am am Donnerstag, 15.07.2010, ab 16.30 im

Gesamt-Gemeinderat fällt.

Gruß,

karlyman

[karlyman]

@ karlyman

@ patty

Sind diese Schreiben "öffentlich" geworden?

Sie müssen in die lokale Presse, auf die Seiten der Verbände und wo sonst auch immer hin.

Meine Anschreiben hatte ich in "komprimierter" Form auch als Leserbrief an die StZ gerichtet.

Von einer Veröffentlichung habe ich bislang nichts gesehen.

gestern in der Sonntagszeitung hat der Bürgermeister von Offenburg angekündigt die Waffensteuer auch einzuführen wenn das in Stuttgart durchgeht....

Dann müssen JETZT auch die Offenburger Schützen- und Jägerkollegen loslegen und mit ihren Stadträten/Gemeinderäten reden!

[Dan More]

Ich glaube aber auch, dass dei Verbände, die Interessensvertretungen und allen voran die LWB von diesem Stuttgarter Vorstoß gnadenlos überrumpelt wurden, was uns jedesmal schwierigkeiten bereitet.

[Higgi]

In Frankfurt wurde gerade ein Mann mit einem Samuraischwert durch Polizisten in Notwehr erschossen!

Link

Folgt nun eine Besteuerung aller Gegenstände welche als Hieb- und/oder Stichwaffe eingesetzt werden könnten??

Unser Verein wird am 25.07. einen "Tag der offenen Tür" veranstalten um auch den Nichtwaffenbesitzern zu zeigen, dass Schießen ein ganz normales Hobby ist!

Folgt man der Stuttgarter Logik, müsste Ligafußball ganz erheblich besteuert oder besser verboten werden, weil dort immer ein riesen Aufgebot an Polizei notwendig ist! Das wäre doch mal ein Sicherheitsgewinn....

[Mausebaer]

... , müsste Ligafußball ganz erheblich besteuert oder besser verboten werden, weil dort immer ein riesen Aufgebot an Polizei notwendig ist! Das wäre doch mal ein Sicherheitsgewinn....

Die Idee gab es tatsächlich schon einmal.

Weil die notwendigen, begleitenden Maßnahmen durch die Polizei eine zu große Belastung der öffentlichen Haushalte im Vergleich zu dem zuerwartenden Nutzen wäre. Das war aber ganz schnell wieder weg vom Tisch.

[Sindbad]

Es dreht sich nicht um Fairness und Logik. Diese Vergleiche bringen uns kein wirksames Vorgehen.

Aus meiner Sicht (Laie) sind 2 Wege interessant:

1. Der Juristische: Wenn die Steuer sachlich und juristisch anfechtbar ist, ist das der Königsweg.

Diesen Weg sollten die Verbände im Stillen prüfen lassen. Wenn es einen Hebelpunkt gibt...

2. Der Politische: Die Mehrheit der Politiker in Stuttgart müssen die Steuer selbst nicht mehr wollen.

D.h. Stimmungsmache: Bestimmte Politiker/Parteien handeln zutiefst undemokratisch; "Bürgerrechte nur noch für Reiche ?"

Speziell für die CDU ist das ein politisch unangenehmer Verdacht.

[Mausebaer]

3. Der Wirtschaftliche. Kein Steuerbescheid ohne Widerspruchsverfahren!!!

Keine Angst vor Kostenandrohungen für Widersprüche! Dann wird das halt einfach eine

Petitionsbeschwerde an den Landtag. DAS soltte man vielleicht grundsätzlich machen - Arbeit.

[karlyman]

Aus meiner Sicht (Laie) sind 2 Wege interessant:

1. Der Juristische:

2. Der Politische:

Der politische Weg muss zuerst beschritten werden. Aufbau einer Gegenmeinung, Argumente anbringen

bei denen, die (in Stuttgart in Kürze) über das grundsätzliche Ja oder Nein der Einführung entscheiden.

Dabei natürlich auch schon Benennung der juristischen und wirtschaftlichen Anstrengungen von unserer Seite,

falls die Sache denn nicht politisch "abgeblasen" wird.

Kommt es zum Beschluss, Bildung einer Klägergemeinschaft und konsequentes Beschreiten des Rechtsweges

(von der Jägerschaft wird dieser Weg mit Sicherheit begangen, ist schon angekündigt).

[AlexG]

Auf der HP des FWR findet sich eine Stellungnahme, die u. U. auch per email an Mitglieder schickt worden sein soll.

[Gast]

Ich hoffe, dass das Schuster-Zitat so stimmt ... und viel Verbreitung findet.

[Mausebaer]

Ich finden den Schluß des Interviews von Bürgermeister Föll mit Wild und Hund zur (W)affensteuer noch besser.

"...

WuH: Was tun Sie gegen den illegalen Waffenbesitz?

Michael Föll: Gar nichts. ..."

Qualle: Wild und Hund (Klick!)

[Gast]

Illegaler Waffenbesitz ist eine Straftat.

Eine interessante Stellungnahme für einen Bürgermeister mit entsprechenden Pflichten.

Mein Verständnis dessen was der Bürgermeister kommuniziert:

Wer das Gesetz beachtet wird bestraft,

wer Straftäter ist wird verschont.

[karlyman]

Ich hoffe, dass das Schuster-Zitat so stimmt... und viel Verbreitung findet.

Wenn BM Dr. Schuster es so gesagt haben sollte (normalerweise ist er ein eher trockener und nüchterner Charakter),

dann war das recht unüberlegt.

Es grenzt nicht nur an eine Beleidigung, sondern zeigt um so mehr, dass hier Steuer- und Abgabenpolitik "al gusto"

erfolgen soll, aus dem Bauch heraus, mit dem Willen zur Durchsetzung einer Politik, bei der die Kommune gar nicht

zuständig ist sondern alleine der Bund das Sagen hat.

"Steuerungs- und Lenkungswirkung" ist ein dehnbarer Begriff - hier geht es darum, die Inhaber von Besitzrechten so sehr zu belasten,

dass diese genötigt sind, auf ihre Besitzrechte zu verzichten. Und zwar bezüglich von Gegenständen, deren Besitz die Kommune

- im Gegensatz etwa zum Hunde- oder Pferdebesitz - gar nicht tangieren.

Übrigens sollte m.E. jetzt nicht (wie es aus der FWR-Stellungnahme zu entnehmen war) pauschal auf die CDU "eingeschlagen" werden.

Erstens ist Schuster nicht gleich CDU (auch die Ratsfraktion in Stuttgart folgt ihm politisch nicht immer), und zweitens

wissen wir noch gar nicht konkret, wie sich die CDU in Stadt und Land bei diesem Steuer-Irrwitz positioniert.

Noch haben sie sich nicht dezidiert geäußert.

[tar]

Durch die Strafsteuer zum legalen Waffenbesitz wird der illegale Waffenbesitz logischerweise begünstigt!

Den Missgriff hat man schon bei der Amnestie letztes Jahr gesehen, wo nur 10-15% illegale Waffen abgegeben wurden obwohl das Verhältnis in Relation zu der Verbreitung gut 200% zu den legalen hätte betragen sollen.

Also: Schonzeit für Gangster und Bestrafung rechtschaffener Bürger - merkt die Stuttgarter CDU überhaupt noch etwas?

[Gast]

Übrigens sollte m.E. jetzt nicht (wie es aus der FWR-Stellungnahme zu entnehmen war) pauschal auf die CDU "eingeschlagen" werden.

Erstens ist Schuster nicht gleich CDU (auch die Ratsfraktion in Stuttgart folgt ihm politisch nicht immer), und zweitens

wissen wir noch gar nicht konkret, wie sich die CDU in Stadt und Land bei diesem Steuer-Irrwitz positioniert.

Noch haben sie sich nicht dezidiert geäußert.

Mann kann der CDU aber empfehlen, sich für den Schaden für das Ansehen der Partei bei Herrn Wenzler, Schuster und Föll recht herzlich zu bedanken.

[SMG1880]

Ich habe heute die zweite vielversprechende Antwort aus den Reihen der CDU bekommen, offensichtlich hat Hr. Schuster keinen vollständigen Rückhalt in seiner Fraktion.

Was ich als Antworten zurück bekam, wirkte auf mich bislang sehr vernünftig. Ich hoffe nur, dass es auch zu sehr vernünftigem Stimmverhalten führen wird, so dass uns die Strafsteuer erspart bleiben wird.

Ich glaube es bringt durchaus was, den Volksvertretern seine (zivilisiert und vielleicht auch noch mit Argumenten belegte) Sicht der Dinge mitzuteilen.

[karlyman]

Das hört sich schon mal (tendenziell) gut an.

Sehr wichtig wird auch das Verhalten der SPD-Stadträte sein, da (die "grünlastigen" Mehrheitsverhältnisse in Stuttgart hatte ich ja beschrieben)

alleine CDU/FDP/Freie Wähler das Ding noch nicht verhindern können. Wenn diese "bürgerlichen Fraktionen" recht geschlossen dagegen stimmen

und noch einige Sozialdemokraten ebenfalls Bedenken gegen die Steuer haben, dann kann sie abgelehnt werden.

[Putti]

Stuttgart ist eine Pusteblume ....

Mal sehen, wann es 10 oder 50 Stuttgarts sind.

Jede Wette, Dutzende Kämmerer warten nur auf den Ausgang, um voll zuzuschlagen.

Es geht nicht um Stuttgart und die dortige CDU usw., es geht um Deutschland.