Waffensteuer in Stuttgart ?

[Colt-1911]

Hallo,

das Statement der FvLW:

http://www.fvlw.de/2010/07/die-stadt-stutt...ebuhr/#comments

Wir treffen Morgen mit den Waffenrechtsexperten der SPD und aller Voraussicht nach auch mit den Vertretern der CDU und der FDP im Bundestag zusammen.

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann

Tolle und schnelle Reaktion der FvLW!!

Da fühlt man sich gut vertreten.

Kurzes aber deutliches Schreiben mehr kann man dazu auch wirklich nicht sagen.

[patty]

Tolle und schnelle Reaktion der FvLW!!

Da fühlt man sich gut vertreten.

glücklicherweise habe die "beiden" FvLW und ProLegal hier seh schnell reagiert

[Gast]

Antwort dsb eingegangen.

Sehr geehrter Herr Mustermann,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben und die Information, dass das es auch solche Bestrebungen in Iserlohn gibt.

Die Planungen in Stuttgart sind uns bekannt.

Derzeit lassen wir das Gutachten, welches den Planungen zugrunde liegt, rechtlich prüfen.

Der Deutsche Schützenbund hat allerdings erhebliche Bedenken, dass dieses Gutachten einer rechtlichen Prüfung standhält. Um das weitere Vorgehen zu koordinieren, ist bereits mit einigen betroffenen Verbänden ein Gesprächstermin in Stuttgart anberaumt worden.

...........

[Gast]

Nur als Ergänzung: es soll doch tatsächlich auch noch den VdRBw geben; und wenn ich mich nicht irre, ist auch der Kyffhäuserbund ein anerkannter Sportschützenverein

Und? Was haben denn DEINE Anfragen bei denen bis jetzt ergeben ?

[SeinePestilenz]

Leute,

ich habe begonnen auch die Fraktionen im Landtag von BW anzuschreiben - wer weiß, wo dieser Schildbürgerstreich noch Metastasen bildet:

http://www.landtag-bw.de/fraktionen/index.asp

Fröhliches Schreiben!

[Der Reservist]

Und? Was haben denn DEINE Anfragen bei denen bis jetzt ergeben ?

Ich habe meinen Kampf gegen Windmühlenflügel zwecks Erholung eingestellt

[El Marinero]

Ich habe meinen Kampf gegen Windmühlenflügel zwecks Erholung eingestellt

Aber ich noch nicht.

Als Start habe ich das Thema erstmal ins Resiforum gestellt.

Erinnert Ihr Euch noch an die letzte Stellungnahme des VdRBw zwecks der Waffenrechtsverschärfungen ?

[Ulrich Eichstädt]

Kurzes aber deutliches Schreiben mehr kann man dazu auch wirklich nicht sagen.

Ob der freundliche Hinweis am Schluß wegen der Nennung der beauftragten und zu beauftragenden Kanzlei so sinnvoll ist, wird sich noch zeigen - ansonsten aber klasse.

[pirat52]

Ich hoffe, das "ALLE" Sportschützen recht schnell in eine Kerbe hauen.

Die Jäger aus dem Stuttgarter Bereich hatten schon am Dienstag im "Blättchen" Feuer aus allen Rohren angekündigt.

[Dan More]

Dieselbe Mail habe ich auch bekommen und direkt an Reiner weitergeleitet.

Was mich einfach nur wundert, die beiden bisherigen Verbände, die eine Antwort geschickt haben, schauen sich die Sache an, aber mal eine Presseerklärung zu dem Thema scheinen sie nicht zu verschicken, warum?

Der Jagdverband macht das doch auch und gibt ein Statement zu dem Thema ab.

Auch der BDMP nimmt Stellung:

Sehr geehrter Herr LostCopz,

ich bin vom Präsidium des BDMP eV beauftragt, Ihre Anfrage zu beantworten.

Die von Ihnen beschriebenen und offensichtlich sehr ernsthaft betriebenen Bestrebungen zur Einführung von Waffenbesteuerungen auf kommunaler Ebene werden vom Präsidium des BDMP eV mit höchster Besorgnis verfolgt. Zugleich suchen auch wir nach Wegen, derartigen Tendenzen mit Mitteln sachlicher Auseinandersetzung entgegenwirken zu können. Ich gebe in diesem Zusammenhang aber auch zu bedenken, dass ein Alleingang des BDMP keinesfalls zum Erfolg führen wird, sondern wir nur im Verbund mit anderen Verbänden und den Interessenvertretungen legaler Waffenbesitzer überhaupt etwas gegen diese bedenklichen Vorhaben erreichen können.

Wir werden uns daher baldmöglichst mit den Verbandsführungen und Interessenvertretungen (FWR, pprolegal etc) abstimmen, um eine gemeinsame Positionierung in dieser Sache zu erreichen und eine ebenso gemeinsame Vorgehensweise festzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas A. Scholle

Vizepräsident

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

[Paratus]

Ich hoffe, das "ALLE" Sportschützen recht schnell in eine Kerbe hauen.

Die Jäger aus dem Stuttgarter Bereich hatten schon am Dienstag im "Blättchen" Feuer aus allen Rohren angekündigt.

Laut Stuttgarter Zeitung Online,hat sich bereits am Dienstag in einer Sondersitzung eine Mehrheit im Stuttgarter Stadtrat für die Waffensteuer gefunden!

Einzig die Fraktion der "Freien Wähler" unter Konrad Zaiss ist dagegen gewesen.Falls das wirklich so zutreffend ist,frage ich mich,wie hat die FDP Fraktion abgstimmt?

Wenn die Waffensteuer tatsächlich "durch" ist,kann die Antwort nur lauten:" Keine Stimme der CDU bei der Landtagswahl im März!

[Dan More]

Wie ich das verstanden habe, war das nicht die Sondersitzung, sondern zeichnet sich eine Tendenz zu Pro Waffensteuer ab, aber die Abstimmung war, glaube ich, noch nicht.

Bei der Sondersitzung des Reform- und Strukturausschusses des Gemeinderats am Mittwoch hat sich indessen bereits eine Mehrheit für die Einführung der Waffensteuer abgezeichnet, die - wie berichtet - vom 1. Januar 2011 an gelten soll. Vor dem Hintergrund des Amoklaufes von Winnenden und Wendlingen, so die Einschätzung von Stadträten, könne das Stadtparlament die Einführung nicht ablehnen - ungeachtet der Frage, ob die von Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) erwarteten Einnahmen von 1,5 Millionen Euro im Jahr tatsächlich zu erzielen seien oder nicht. Ob es darüber zu juristischen Auseinandersetzungen komme, wie von den Jägern am Dienstag angekündigt, müsse man abwarten.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...-lehnen-ab.html

Oder habe ich das falsch verstanden?

[karlyman]

Einzig die Fraktion der "Freien Wähler" unter Konrad Zaiss ist dagegen gewesen.

Ja, so kann man auch berichten und Meinung machen.

"Geschicktes" Auswählen und Weglassen...

Fakt ist:

1. Die Freien Wähler sind definitiv gegen die Steuer.

2. Die Grünen sind definitiv für die Steuer.

3. Die SPD Fraktionsvorsitzende kann sich die Steuer vorstellen, sieht aber in der Fraktion Diskussionsbedarf.

4. Die CDU hat sich noch NICHT geäußert.

5. DIE FDP hat sich noch NICHT geäußert (die im Gemeinderat von Stuttgart; die Landtags-FDP ist gegen die Steuer).

Gruß,

karlyman

[Paratus]

Ja, so kann man auch berichten und Meinung machen.

"Geschicktes" Auswählen und Weglassen...

Fakt ist:

1. Die Freien Wähler sind definitiv gegen die Steuer.

2. Die Grünen sind definitiv für die Steuer.

3. Die SPD Fraktionsvorsitzende kann sich die Steuer vorstellen, sieht aber in der Fraktion Diskussionsbedarf.

4. Die CDU hat sich noch NICHT geäußert.

5. DIE FDP hat sich noch NICHT geäußert (die im Gemeinderat von Stuttgart; die Landtags-FDP ist gegen die Steuer).

Gruß,

karlyman

Sorry Karlyman,es liegt mir absolut fern "Meinung zu machen" ich habe lediglich den Artikel gelesen und wiedergegeben was dort steht.Es lag und liegt absolut nicht in meiner

Absicht etwas bewust zu verdrehen oder wiederzugeben.

[SeinePestilenz]

... ich habe lediglich den Artikel gelesen und wiedergegeben was dort steht...

Na ja, die Überschrift des Artikels passt halt einfach nicht zum Inhalt.

[ThomasMueller]

Keine Stimme der CDU bei der Landtagswahl im März!

Genauso. Schönen Gruss an Herrn Mappus. Man muss dafür sorgen, das keine Partei mehr alleine regieren

kann, politische Progamme und Aussagen sind egal!

[karlyman]

Sorry Karlyman,es liegt mir absolut fern "Meinung zu machen" ich habe lediglich den Artikel gelesen und wiedergegeben

Dich hab' ich auch keinesfalls gemeint - sondern eben den Artikel und seine Macher.

Ich habe den Artikel (in der Print-Ausgabe der StZ) heute nachmittag ebenfalls gelesen, und das war mein

Eindruck. Es hat sich noch kaum eine Fraktion definitiv geäußert (außer eben den Freien Wählern und den Grünen

ausdrücklich gegen bzw. für die Steuer). Trotzdem produziert die Zeitung bereits solche Aussagen...

Weiter stand in dem Artikel ja noch, dass "Stadträte" sich dahin gehend geäußert hätten, dass die Steuer wohl

kommen werde und sich der Gemeinderat "nach Winnenden ihr wohl kaum verweigern" könne... ( )

Das ist wieder so eine Verdreherei bzw. tendenziöse Darstellung durch Weglassen... Denn besagte "Stadträte"

können ja schlicht und ergreifend auch zwei Vertreter der Grünen gewesen sein.

Objektiv betrachtet produziert der Artikel aus ganz wenig substanzieller Information weitreichende Aussagen.

Es soll ganz offensichtlich Stimmung gemacht und ein gewünschtes Ergebnis "herbeigeschrieben" werden.

Gruß,

karlyman

[Dan More]

Hier der kurze Text:

Ausdruck von www.fdp-bw.de - FDP Baden-Württemberg

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Kluck: Keine Haushaltskonsolidierung unter dem Deckmantel der AmokpräventionSogenannte Waffensteuer reduziert nicht Risiko von Amokläufen

06.07.2010 - Zur Ankündigung der Stadt Stuttgart, zum 1. Januar 2011 eine sogenannte Waffensteuer einführen zu wollen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Obmann der FDP/DVP im Landtagssonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck:

„Es ist bedauerlich, dass die Stadt Stuttgart die Erhebung einer sogenannten Waffensteuer anstrebt und als Begründung für dieses Vorhaben die schrecklichen Ereignisse von Winnenden und Wendlingen anführt. Den Bürgern sollte nicht suggeriert werden, dass die Reduktion der Zahl legaler Waffen im Stadtgebiet auch das Risiko eines Amoklaufs reduzieren würde. Die Arbeit des Landtagssonderausschusses hat eindeutig gezeigt, dass die Ursachen für solch schreckliche Gewalttaten tieferen Ursprungs sind. Die Stadt Stuttgart sollte deshalb eingestehen, dass es ihr hier lediglich um die zusätzliche Einnahmequelle zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geht. Der Deckmantel der Amokprävention ist in diesem Zusammenhang unangebracht.“

Leider kann ich aber nicht wirklich erkennen, dass Herr Kluck auch gehen die Steuer selber ist. Er ist scheinbar nur gegen den Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden in diesem Zusammenhang

[mühli]

Für mich sich eines klar herauskristallisiert und wird wohl in Zukunft auch eine grosse Rolle spielen. Es scheint in Deutschland in gewissen politischen Kreisen Waffenbesitz in privaten Händen schlichtwegs nicht erwünscht bzw. unerwünscht zu sein. Deise Kreise vertreten die Auffassung, dass der kleinen Bürger nicht dazu befähigt ist, selber Waffen besitzen zu dürfen aus verschiedensten Gründen. Das Wort Eigenverantwortung ist in diesen Kreisen in Bezug auf Bürger und Waffen wohl ein Fremdwort. Nun hat man offenbar ein neues Mittel gefunden,

man besteuert einfach die LWB während sich die illegalen Waffenbesitzer sich darob ins Fäustchen lachen können/dürfen da für sie diese Regelung der Besteuerung ja nicht betrifft.

Ich muss jetzt an dieser Stelle etwas loswerden und schreibe es in extra grossen Lettern. Das Recht auf Waffenbesitz und Erwerb muss dem rechtschaffenden Bürger zugestanden werden in einer Demokratie und gesellschaftlich akzeptiert werden können ohne wenn und aber. Alles andere ist einer Demokratie unwürdig. Leben und leben lassen, sage ich dazu.

Es macht mich einfach wütend, wenn dieses Misstrauen so offen von States Hand gegenüber den LWB's zu tragen kommt. Ich frage mich, vor was hat der deutsche Staat bzw.einige Kommunen wie es scheint, so Angst, dass er unbedingt über kurz oder lang keine LWB's mehr akzeptieren kann/will? Ich befürchte da steckt weit mehr dahinter als uns bekannt ist und die wahren Gründe dafür, dürften sehr wahrscheinlich so erschreckend sowie niederträchtig sein, dass es wohl besser ist es nicht zu wissen.

[Gast]

Leider kann ich aber nicht wirklich erkennen, dass Herr Kluck auch gehen die Steuer selber ist. Er ist scheinbar nur gegen den Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden in diesem Zusammenhang

WAs bitte schön, soll er DENN sagen oder schreiben, wenn er auch nur halbwegs etwas erreichen will?

Genau dieses Thema versuchen einige hier seit Wochen immer wieder klar zu machen:

Wenn ich weiß, dass ich den eigentlichen Anlass/Absicht nicht ohne niedergeschrien zu werden in Frage stellen kann (und wenn ich es tue, werde ich keinen Erfolg haben weil emotional überreagiert wird) werde ich nach Einschaltung des Hirns eine der zumeist idiotischen und vorgeschobenen Begründungen massiv in Frage stellen.

DAmit habe ich signalisiert, dass ich nicht einverstanden bin, habe andere darauf aufmerksam gemacht dass es auch andere Betrachtungsweisen geben könnte und dass die veröffentlichte Begründung nur vorgeschoben sein könnte.

Wer er gesagt hätte: "die Steuer ist Blödsinn, brauchen wir nicht und wollen wir nicht, weil wir nichts gegen die LWB haben und der Meinung sind, man sollte sie in Ruhe ihrem Hobby nachgehen lassen. SIE waren ja an den Amoktaten NICHT Schuld."

wäre seine Aussage vermutlich überhaupt nicht gedruckt worden oder aber mit der Überschrift: "FDP vertritt die Meinung, Allgemeinheit soll für die Verstöße der Waffennarren die Kosten übernehmen!" (nur als Beispiel, könnte noch aus dem Hut mindestens 5 andere schreiben)

Also einfach mal in die Tiefe denken. Die Jungs sind nicht dumm - zumindest nicht dümmer als wir auch.

[Katja Triebel]

Was die Stadt Stuttgart vordergründig mit dieser Steuer erzielen will, haben sie gesagt und HS hat es in dem vorher geposteten Zeitungsbericht erwähnt.

Es geht ihnen einzig und alleine um die Entwaffnung, sonst nichts.

...

Die Einnahmen werden so gering sein, dass das ganze über Kurz oder Lang wegen mangelnder rentabilität wieder zurückgezogen wird, aber dann sind die meisten legalen Waffen aus den Haushalten verschwunden sein und das Ziel des AAW ist damit weitgehend erreicht, ohne das auch nur ein Verbot ausgesprochen wurde.

...

Das ist eine bewußte Enteignung und eine Strafsteuer.

Dem oben gesagten stimme ich zu 100% zu.

Genauso wurde es auch in der Weimarer Republik gemacht.

Im Jagdforum wurde eine Steuerbescheinigung von 1923 veröffentlicht: Klick

Die privaten Waffenbesitzer mussten 50 Reichsmark Steuern löhnen.

Ich weiss nicht wieviel das heute wären. Die galoppierende Inflation ist m.E. erst danach eingetreten. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass dieser Betrag ein Netto-Monatseinkommen war.

Und warum?

Weil die SPD und KPD damals für die Volksbewaffnung waren und Privatwaffenbesitzer vielleicht kontrarevolutionäre Sozialisten sein könnten?

Weil viele Juden unter den LWBs waren?

Und warum jetzt?

Weil die Privatwaffenbesitzer (=rechtskonforme Bürger) sich gegen den Staat auflehnen könnten (Fremde Heere Mitte)?

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Politiker so dumm denken können.

WIR, die rechtskonforme Mittelschicht unterstützen und stärken die Demokratie.

Doch unsere gewählten Volksvertreter haben vor LWBs Angst. Warum?

Mittlerweile ist die Hetze gegen LWBs geringer geworden. (Oder hat irgendjemand einen großen Aufmacher in den Zeitungen über dern amoklauf in Durbane gesehen?)

Mittlerweile ist ein größerer Teil der Nichtwaffenbesitzer nicht mehr der Meinung, dass LWBs die Bösen sind. Klick

Warum haben Politiker dies nocht nicht vernommen?

Gruß Katja Triebel

[Lusumi]

Ich bin der Meinung, dass Stuttgart einen entscheidenden Fehler begangen hat.

Stuttgart unterscheidet nicht zwischen den bösen Großkaliber- und den (noch) guten Kleinkaliber-Waffen, sondern zwischen den einfachen Sportschützen, Sammlern und Erben einerseits und den Jägern (bis drei Waffen), den Leistungsschützen und den gefährdeten Personen (Politiker?) andererseits.

Dies bedeutet, dass Stuttgart – im Gegensatz zum ABW – nun auch gegen Millionen KK-Besitzer vorgeht.

Dies wird zwei Folgen haben:

1.: Die Lobbyvereine werden einen spürbaren Zuwachs vermelden können

2.: Die riesigen Sportverbände werden aufwachen müssen!

100 € Steuer pro Jahr auf einer 200 € GSP oder einem 150 € KK-Gewehrchen oder einem 80 € K 98… das wird und kann sich der DSB mit seinen Landesverbänden nicht gefallen lassen!

Das wäre nicht nur das Ende der GK-Verbände, sondern mangels Nachwuchs auf absehbare Zeit auch das Ende des DSB.

[Katja Triebel]

Die Schweiz ( und Österreich ? ) folgen Deutschland auf dem Fuße ?

Die Österreicher hatten schon 1997 die Thematik Waffensteuer.

Hier der sehr lesenswerte Newsletter der IWÖ von 1998: Klick

Auszug:

Für verläßliche Bürger sei der Zugang zu Waffen ein selbstverständliches Recht. "Steuern" oder "Abgaben" auf legale Waffen kämen für die ÖVP schon deshalb nicht in Frage, weil sie die Illegalität förderten.

Wenn dabei beachtet, dass die damals angedachte Waffensteuer nur die - in Österreich erlaubten - Selbstverteidigungs-LWBs treffen sollte, jedoch nicht die aktiven Jäger und Sportschützen, ist das Engagement der IWÖ noch löblicher.

In diesem kleinen Land wurden 100.000 Unterschriften gegen die Verschärfung gesammelt.

Und bei uns?

Lest den gesamten Newsletter von 1998 (!) und Euch gehen die Augen auf!

Und hier der aktuelle Link des IWÖ-Forums zu unserer WaffSt: Klick

Gruß

Katja Triebel

[Katja Triebel]

Grundsätzlich kann der Gesetzgeber alles besteuern, selbst sogar die Luft, die wir täglich einatmen. Wer ist in diesem Falle der Gesetzgeber? Die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Nur sie können im Teamwork völlig neue Steuern einführen.

Ich weiss nicht, ob in BW andere Gesetze gelten als in D'land.

In NRW ist seit März dieses Jahres eine Waffensteuer Thema:

Online steht hierzu: Klick

Im Falle eines positiven Votums der politischen Gremien vor Ort müsste letztlich das Innenministerium und das Finanzministerium die Schusswaffensteuer genehmigen

Zu beachten ist:

1. Die Waffensteuer in Iserlohn beruht auf einem Antrag der LINKEN

2. Die Höhe: 20€ pro Waffe

Antwort der CDU in Isarlohn:

„Die Fraktion im Rat der Stadt spricht sich gegen die Einführung einer Schusswaffensteuer aus“, heißt es in einer Pressemitteilung. Aus Sicht der CDU stehe die errechnete Steuereinnahme in keinem Verhältnis zum Aufwand für die Steuererhebung. Zudem müssten Jäger, die maßgeblich zum Natur- und Umweltschutz beitrügen, mit etwa 54 000 Euro einen großen Teil der Steuereinnahmen aufbringen. Darüber hinaus würden durch die bislang freiwillige und unentgeltliche Entsorgung von Unfallwild Kosten gespart, die sonst von der Stadt getragen werden müssten. Auch das von den Linken angeführte Sicherheitsargument sei nur vordergründig richtig. Deutschland habe im europäischen Vergleich eines der strengsten Waffengesetze. Wenn es trotz dieser strengen Gesetzgebung zu Waffenmissbrauch kommt, dann werde sich das auch nicht durch die Einführung einer Schusswaffensteuer verhindern lassen.

Gruß

Katja Triebel

[Gast sanngetall]

@ Katja Triebel

Vielleicht liegt es an den verlorenen Kommunalwahlen in Stuttgart seinerzeit. Da bekam Dr. Schuster und seine CDU den Frack voll, weil er den Bürgerwillen zu Stuttgart 21 ausblendete. Vielleicht will er so bei den Bürgern und -/- oder linken Gutmenschen wieder punkten, denn der Stachel Stgt.-21 sitzt tief in der Volksseele.