Gibt es eigentlich bem Hamburger Zivilgericht

[erstezw]

BBZS = Bin bereit zu spenden

...besser als sinnlos Geld für Stöpsel auszugeben...

Gruß

Erik

[Gast]

Ich denke, füe die erste Instanz werden Spenden nicht nötig sein. Interessanter wird es, wenn durch weitere Instanzen geht!

karlyman hat schon des Pudelskern getroffen. Ein Vergleichsangebot vom Kläger macht nur Sinn, wenn er dringend "Ruhe" für Gespräche in der Politik benötigt. Ein nicht - wie auch immer - abgeschlossenes Verfahren stört bezüglich der geplanten Waffensicherungsverordnung!

[Gast]

Heute endete der Aussetzungstermin, gibt es Neuigkeiten vom Zivilgericht?

[neuerschütze]

@ erstzw

Stöpsel gehören in den Ausfluss der Badewanne und nicht in eine Schusswaffe!

[Dan More]

wie sieht es denn aus, gibt es was neues zu diesem Thema, auch was die Auseinandersetzung zwischen Armatix und den Waffenherstellern betrifft?

[zykez]

Laut Terminrolle war am 9.7. scheinbar bisher der letzte Termin, die mit dem Beweisbeschluss endete.

Da man sich ja scheinbar vorher schon auf einen Vergleich einigen wollte, hat man diesen Status-Quo entweder erreicht oder es wird noch etwas nachgereicht ...sprach der Laie.^^

Würd mich nun auch gern interessieren wie der aktuelle Stand ist.

grüße,

zykez

[Ulrich Eichstädt]

Sorry, momentan sind wir soweit, dass wir selbst Äußerungen zum Stand der Dinge mit unseren Anwälten abstimmen - es zieht sich alles hin. Zur BeweisAUFNAHME wird jetzt ein Sachverständiger eingesetzt, um zu beurteilen, was denn nun getestet wurde (also der eigentliche Streitpunkt, war es ein Trustlock oder "nur" ein Quicklock und unterschieden die sich wesentlich (Ende 2008, zum Testzeitpunkt)).

Und ein Vergleich ohne weitgehenden "Freispruch" kommt für uns nicht in Frage, keine Sorge.

Was andere Klagen angeht: wir wissen dazu nichts, was über die Pressemeldungen hinausgeht, ist ja nicht Teil unseres Verfahrens.

[Dan More]

Danke für das Update.

Ich finde es erstaunlich, wie langsam und träge das Rechtssystem läuft, bei solchen Themen.

[Mausebaer]

...

Ich finde es erstaunlich, wie langsam und träge das Rechtssystem läuft, bei solchen Themen.

Du muß nur immer wieder genug Sand ins Getriebe schmeißen.

[Bulldog]

Und ein Vergleich ohne weitgehenden "Freispruch" kommt für uns nicht in Frage, keine Sorge.

´

...eine Antwort, "Ein Vergleich kommt für uns auf keinen Fall in Frage", wäre mir von dir lieber gewesen.

So bleibt ein "Geschmäckle" in meinem Hinterkopf.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

BULLDOG

[greyman]

...eine Antwort, "Ein Vergleich kommt für uns auf keinen Fall in Frage", wäre mir von dir lieber gewesen.

Es wäre unglücklich, sich im Vorweg schon als nicht verhandlungsbereit öffentlich darzustellen.

Denke, das ist schon ok so.

[Gast]

Danke für das Update.

Ich finde es erstaunlich, wie langsam und träge das Rechtssystem läuft, bei solchen Themen.

Daraus ergibt sich, dass du (zum Glück) wenig Erfahrung in gerichtlichen Auseinandersetzungen oder Verfahren hast..............

[Commerzgandalf]

Was bitte schön ist denn ein Vergleichsangebot? Von dem hier die ganze Zeit geredet wird.

[Stoner]

Ich denke UE wird den Teufel tun und dieses hier in der Öffentlichkeit ausbreiten.....

gruß

[Commerzgandalf]

ICh will nicht wissen was DAS Vergleichsangebot ist.

Ich will wissen was EIN Vergleichsangebot ist, ich bin nähmlich kein Jurist.

[Gast GoH]

ICh will nicht wissen was DAS Vergleichsangebot ist.

Ich will wissen was EIN Vergleichsangebot ist, ich bin nähmlich kein Jurist.

Das ist wenn man sich einigt und der, der Recht hat dadurch quasi verliert.

[greyman]

Ein Vergleich ist, wenn beide verlieren, sich dabei aber als Gewinner fühlen.

Eine Einigung ohne Richterspruch, bei der beide Seiten etwas von ihrem Ansprüchten abtretten um zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Da wird die Verhältnismäßigkeit des Entgegenkommens oft durch Hinweise des Gerichts, wie es entscheiden würde beeinflusst.

Wenn beide Seiten zu Protokoll geben, dem Vergleich zuzustimmen gilt er für beide Seiten wie ein Richterspruch, aber ohne das die Gerichtskosten in voller Höhe zu tragen kommen.

[Commerzgandalf]

Danke, wieder schlauer geworden.

[cartridgemaster]

Ein Vergleich ist, wenn beide verlieren, sich dabei aber als Gewinner fühlen.

... wie ein Richterspruch, aber ohne das die Gerichtskosten in voller Höhe zu tragen kommen.

Dafür kassieren dann die vertretenden Rechtsanwälte eine fette Zusatzgebühr nach BRAGO, die sich am Streitwert des Verfahrensgegenstandes orientiert und i.d.R. ein vielfaches der bei einem gerichtlichen Entscheid entstehenden Gerichtskosten beträgt.

CM

[frosch]

Dafür kassieren dann die vertretenden Rechtsanwälte eine fette Zusatzgebühr nach BRAGO, die sich am Streitwert des Verfahrensgegenstandes orientiert und i.d.R. ein vielfaches der bei einem gerichtlichen Entscheid entstehenden Gerichtskosten beträgt.

CM

BRAGO war einmal, jetzt RVG...

frogger